Populist Horst Seehofer (CSU) will das Asylrecht drastisch verschärfen. In Zukunft sollen nur noch Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen persönlich vor Ort in Deutschland gestellten und vor mindestens sechs Wochen bewilligten Asylantrag vorweisen können. Außerdem müssten sie eine einmalige Einreisegebühr entrichten, die sogenannte Ausländer-Infrastrukturabgabe. Die Höhe dieser Gebühr soll noch im Kabinett festgelegt werden. Seehofer geht davon aus, dass ein neues Asylgesetz vom Bundestag durchgewunken wird. Widerstand sei keiner zu erwarten, da die Opposition gerade mal Rederecht habe und in der GroKo ohnehin alles von SPD und CDU abgeknickt werde, was er, Seehofer, wolle, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.
2 Antworten auf „Seehofer: Flüchtlinge nur noch mit bereits bewilligtem Asylantrag reinlassen!“
…die Aussage ist ja auch gut…!! Wo sollen die Flüchtlinge den Antrag denn stellen ? Bereits in Syrien, im Irak oder in Afghanistan…?? Sehr praktikabel…!!
Denn sie wissen nicht mehr was sie tun…