Die alte Tante SPD ist 150 geworden. Nicht, dass man ihr das Alter ansieht, sie wird bekanntlich primär vor allem jungen und frischen Köpfen genährt. Dennoch ist die Außenwirkung derzeit nicht die beste. Zum einen will die SPD die Steuern erhöhen, vor allem für Besserverdienende (die besser verdienen als, nun, sagen wir mal, besser als früher) und neue Steuern einführen (Vermögenssteuer, Unvermögenssteuer, Steuern auf Steuern). Zum anderen kann man damit aber schlecht Wahlen gewinnen. Am Wochenende sagte Parteiboss Sigmar Gabriel in einem Interview: „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.“ und erweckte damit den Eindruck, es gäbe möglicherweise doch keine Steuererhöhungen für den leicht unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD den Kanzler stellt.
Das Bild, das vermittelt wird, ist fatal. Man meint, die SPD wolle wegen mieser Umfragewerte leise Servus zu Steuererhöhungen sagen. Das träfe aber nicht nur die nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit, sondern auch die linke Strömung in der SPD, die es erstaunlicherweise immer noch gibt. Diese musste beruhigt werden.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt nun klar, dass man daran festhalte, die Steuern zu erhöhen, um sie später wieder wieder zu senken, falls es gelänge, Steuerflucht und Steuerkriminalität wirksam zu bekämpfen. Eine Hintertüre bleibt also geöffnet.
Dabei weiß doch ein jeder, dass praktisch noch nie in der Geschichte einmal neu eingeführte Steuern wieder abgeschafft wurden (zur Finanzierung der deutschen Einheit wird seit über 20 Jahren die sogenannte Portokassensteuer erhoben, im Volksmund liebevoll Soli genannt) und dass Steuersenkungen auch nicht gerade die Regel sind (mal vom Wahlprogramm der Steuersenkungs- und Spaßpartei abgesehen).
Wer Steinbrück kennt, weiß, dass es mit der Wiederholung bekannter Botschaften nicht getan ist. Daher redete Steinbrück Klartext und legte sogar noch klar nach. Er kündigte nicht nur an, die Steuern für Reiche tatsächlich zu erhöhen, sondern bringt ein neues Versprechen mit: „Ich verspreche, die Umfragewerte der SPD zu erhöhen, ebenso das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl“ Der Clou ist, dem Begriff „erhöhen“ eine positive Bedeutung zu geben. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, wird das auch nicht unbedingt als unangenehm empfinden.
Wie keinblatt.de erfuhr, gab Steinbrück das Versprechen nicht nur seiner Frau und seinem engeren Kreis, sondern wiederholt es für jeden, der es nicht hören will. Aber mit dem Versprechen ist es so eine Sache. „Natürlich bin ich auf die Mithilfe von Ihnen, dem Wähler, angewiesen“, so Steinbrück, „Wenn Sie nicht bei den ganzen Umfragen der Wahlforschungsinstitute ab sofort SPD nennen und nicht bei der Bundestagswahl beide – ich wiederhole, beide – Stimmen der SPD geben, dann sind Sie ja selbst schuld, wenn ich mein Versprechen nicht einlösen kann.“