Rechtsruck in Österreich: „Hofer“-Werbetafeln zu nahe am Wahllokal: Wahl ungültig!

Dramatische Wende in Österreich. Zunächst hatte Norbert Hofer (FPÖ) im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundespräsidenten überraschend die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte zwar die absolute Mehrheit, sodass eine Stichwahl angesetzt werden musst. Dennoch hatte es in Österreich einen besorgniserregenden Rechtsruck gegeben.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt.

Ein Bürger aus Braunau hatte geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.

Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt

Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.

In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun an kommenden Wahltagen, an denen Kandidat Hofer zur Wahl steht, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.

Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest.