Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.
Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt
Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“
Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.
Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.
Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.