Paukenschlag beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben über eine Klage der „Gesellschaft für Konfessionslose und Atheisten e.V.“ entschieden. Der Verein argumentiert, die großen monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam basierten darauf, dass ein allmächtiger, gütiger Herrscher über die Menschen wache. Dieser wisse alles, sehe alles. Es sei alles gespeichert, was die Menschen ja gedacht und gemacht haben. Das sei nicht mit dem Datenschutz, speziell der DSGVO konform, so die Begründung.
DSGVO: Gilt auch für Gott und Kirchen, da beide in der EU tätig sind
Die Richter gaben der Klage statt. Das Gericht stellte fest, dass die DSGVO für alle gelte, die in der EU tätig seien – was für die Kirchen und Gott ja eindeutig zutreffe.
Auf die meisten Kirchen und Sekten kommt nun die Aufgabe zu, ihre Organisationen zu reformieren. In Zukunft hat jeder Gläubige ein Auskunftsrecht darüber, welche personenbezogenen Daten Gott über sie gespeichert hat – und was mit diesen passiert ist. Auch darf Gott die Daten nur so lange speichern, wie es durch seinen Auftrag notwendig ist. Generell hat jeder Gläubige auch das Recht, personenbezogene Daten (etwa Strafeinträge wegen Masturbierens) einzusehen und fallweise löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“). Sollte jemand zu einer anderen Religion konvertieren oder Atheist werden, muss Gott alle personenbezogenen Daten ausnahmslos löschen.
Bei Gebeten sowie Antworten Gottes muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die zugrundeliegenden Verbindungen ausreichend verschlüsselt sind, nicht dass ein Medium mitlauschen kann.
Ferner hat jeder Gläubige das Recht, die für die jeweilige Religion verfasste Datenschutzerklärung von seinem Gott zu empfangen. Dies muss auf simple Weise jederzeit möglich sein.
Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland üben heftige Kritik an dem Urteil. Denn auf Gott käme nun eine erhebliche Mehrarbeit zu. Entsprechend könne sich Gott weniger um die Menschen und deren Schicksale kümmern, indem er Hungersnöte, Umweltkatastrophen und Verbrechen an der Menschlichkeit verhindere.
Die Bundesregierung hat geliefert! Dieses Mal keine schwarze Null, aber eine Null! Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD). Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Bundesregierung hat das Klimapaket nachgebessert. Man hat sich auf einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 geeinigt. Erst sollte der Einstiegspreis bei 10 Euro liegen. Auf die Spritpreise umgerechnet bedeutet dass, dass auf den Liter Benzin und Diesel 2021 statt 3 Cent nun 7,5 Cent aufgeschlagen werden. In den Folgejahren gibt es weitere Steigerungen, bis schließlich 2026 der Aufpreis bei 19,5 Cent pro Liter liegen wird. Im Gegenzug wird jedoch die Pendlerpauschale stärker als ursprünglich vorgesehen erhöht, um die höheren Treibstoffpreise zu kompensieren. Weitere Maßnahmen sind günstigere Bahntickets durch die im Fernverkehr gesenkte Mehrwertsteuer. Künftig gilt ab 50 km Entfernung statt der normalen Mehrwertsteuer von 19 % der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Fliegen wird dagegen teurer, indem an der Luftverkehrsabgabe geschraubt wird.
Klimafreundliches Heizen wird belohnt!
Energetische Sanierungsmaßnahmen im selbst genutzten Wohneigentum werden gefördert, ebenso der Austausch von Ölheizungen durch klimafreundliche Wärmeerzeugung. In bestimmten Fällen soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden, nämlich dann, wenn umweltfreundliche Alternativen grundsätzlich möglich sind.
Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD) sagte: „Uns ist ein großer Wurf beim menschengemachten Klimaschwindel ähhh… Klimawandel gelungen. Mit unserem Klimapaket verdoppeln wie die Wirkung von Null erfolgreich, ich meine, ich wollte sagen, wir verdoppeln die Wirkung für die Natur.“
Tierkundler haben rausgefunden, dass die Geste des Eisbärs bedeutet: „Danke für die Rettung!“ Lizenz: Public Domain
Man bekommt im Leben nichts geschenkt! Doch! Aber der Tag wird bald ein anderer sein. Lizenz: Public Domain
Weihnachten ist längst zur Etikette verkommen. Das Fest der Liebe und der Familie ist zu einer Veranstaltung des Kommerzes, der Hektik und des Prunks geworden. Ein gewaltiger Absturz. Der religiöse Bezug ist fast vollständig verschwunden. Die Erinnerung an den Heiland, das Jesuskind, das zu Bethlehem geboren wurde, ist fast bis zur Unkenntlichkeit und Groteske verblasst. Es geht für die meisten nur noch um die besten und teuersten Geschenke. Und um den schönsten Christbaum, vor dem man sich den Bauch vollschlägt.
Die Kirchen wollen nun den alten Geist wiederbeleben. Papst Franziskus hat bereits vor einiger Zeit eine Reform angestrengt und inzwischen die größten christlichen Kirchen, darunter auch die evangelische Kirche in Deutschland, die die großen Kirchen in den USA sowie die russisch-orthodoxe und die griechisch-orthodoxe Kirche, dafür gewinnen können.
Geschenke sollen nicht mehr an Heiligabend oder dem ersten Weihnachtsfeiertag, sondern am 24. November ausgetauscht werden
Bereits nächstes Jahr soll Weihnachten wieder zu einem stillen, hochreligiösen Fest werden. Um es sich nicht mit der Wirtschaft zu verderben – immerhin sind die Kirchen riesige Wirtschaftsunternehmen –, will Franziskus die Bescherung einen Monat nach vorne verlegen. Die Geschenke sollen also nicht mehr am 24. bzw. – in vielen Regionen – am 25. Dezember ausgetauscht werden, sondern am 24. November. Dabei geht es nur um eine zeitliche Verschiebung der Tradition des Geschenkemachens. Alle anderen Traditionen – etwa der große Familienkrach an Weihnachten – sollen weiterhin am 24. bis 26. Dezember gepflegt werden.
Die Handelsverbände in Deutschland und auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützen die Pläne. In den meisten christlichen Ländern sieht man es ähnlich. Franziskus braucht die Politik im Boot, da wohl ein neuer Feiertag geschaffen werden muss, um der Gabenverteilung einen würdigen Rahmen zu setzen. Ein anderer Feiertag wird dann aber wohl entfallen. In der deutschen Wirtschaft gibt es positive Signale. Insgeheim rechnet die Wirtschaft damit, dass sich die Tradition der Bescherung am Heiligen Abend nicht ganz ausradieren lässt, sodass viele die Bescherung zweimal stattfinden lassen – eben am 24. November und am 24. Dezember. Das seien wichtige Impulse, um einer drohenden Konjunkturflaute zuvorzukommen, heißt es aus Wirtschaftskreisen. „Weihnachten ist eben nur zweimal im Jahr“, wird ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsinstituts zitiert.
Franziskus will im Frühjahr einen neuen Katechismus herausgeben, der die entsprechenden Änderungen deklariert. Es ist dann Aufgabe der Politik christlicher Staaten, diesen umzusetzen.
Schöne Bescherung! Bald Vergangenheit: Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Lizenz: Public Domain
Solche Fotos sind in Zukunft verboten. Lizenz: Public Domain
Es ist ein harter Schlag für so genannte Geisterjäger und PSI-Anhänger. Wie berichtet, hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Fotografieren von toten Menschen unter Strafe gestellt werden soll. Bislang war das Fotografieren von Toten nur ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Nun drohen aber harte Strafen für alle, die es nicht lassen können – für Gaffer, Spanner und alle anderen, die die Totenruhe stören. Dabei sind empfindliche Geldstrafen und auch Haftstrafen von bis zu zwei Jahren möglich.
Wie die Bundesregierung bestätigte, fallen auch Aufnahmen von Geistern unter das neue Verbot. Solche Aufnahmen dürfen in Zukunft nicht nur nicht mehr verbreitet werden, sondern auch erst gar nicht mehr hergestellt werden. Die Begründung ist, dass es sich bei den Geistgestalten um tote Menschen handele. Und genau für deren Schutz wurde ja das Gesetz erlassen.
Fotos von tierischen und außerirdischen Geistern sind nicht von dem Verbot betroffen. Es bleibt abzuwarten, ob die PSI-Szene ihre Tätigkeiten in diese Richtung verlagert.
Fotografieren verboten. Denn auch Tote haben eine Würde! Lizenz: Public Domain
Das war aber auch ein Pech! Klaus H. aus Gelsenkirchen will niemand auf der Tasche liegen. Daher machte er sich bereits vor einer geraumen Zahl an Jahren mit einer Videothek selbstständig. Doch die Kunden wurden immer weniger. Klaus musste schließlich Insolvenz anmelden. Dann kam sein Fotogeschäft. Auch hier war der Erfolg nur von begrenzter Dauer. Klaus musste sein Fotogeschäft für immer zusperren.
Nun reicht es Klaus. Er hat sich nun einen zukunftssicheren Beruf ausgesucht und lässt zum Busfahrer umschulen. In die nähere Auswahl kamen auch eine Arbeit als Übersetzer, Kioskverkäufer, Metzger und Buchbinder.
Friedrich Merz (CDU): Er wird Deutschlands nächster Bundeskanzler, und er wird gut! Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
AKK schwächelt und wird immer unbeliebter, daher wird Friedrich Merz schon als nächster Bundeskanzler gehandelt. Wir treffen uns mit dem Bundeskanzler in spe zu einem Interview.
keinblatt.de: Lieber Friedrich Merz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.
Friedrich Merz: Die Freude liegt ganz bei mir.
kb: Was qualifiziert Sie als Bundeskanzler?
F. M.: Ich bin BlackRock-Finanzexperte. Ich hole die Deutschland AG aus den Schulden. Ich bin Ökonom. Ich werde die Deutschland AG entbürokratisieren und modernisieren. Auch habe ich einen Namen, den man weltweit gut aussprechen kann. Bereits das disqualifiziert doch diese – wie heißt sie doch gleich? Anna Great Trump Kracherbau… AK … AKW oder was weiß ich. Mein Name hat keine Umlaute, kein „ß“. Außerdem ist „Fritz“ durch die „FritzBoxen“ in Amerika populär geworden. Auch das spielt eine Rolle.
kb: Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundeskanzler setzen?
F. M.: Erst einmal möchte ich Euro aller … – ich meine euer aller Kanzler werden. In erster Linie werde ich in der Steuerpolitik umsteuern. Die Steuern werden so ausgestaltet, dass es allen Bürgern finanziell gut gehen wird. Dabei werde ich die Steuern für Geringverdiener deutlich erhöhen und die Steuern für Großverdiener erheblich senken.
kb: Wie bitte? Das belastet ja gerade die Armen, wenn diese noch mehr Steuern bezahlen müssen.
F. M.: Ich bitte Sie! Wenn Sie derart belastet werden, dann sind Sie ganz schnell kein Geringverdiener mehr!
kb: Das klingt logisch. Wie wollen Sie die Rente sicher machen?
F. M.: Indem ich die Rente auf eine Finanzierung am Kapitalmarkt umstelle. Dabei wird es sich um eine dynamischen Mix aus Aktien und hochspekulativen Papieren handelt. Wir haben festgestellt, dass das erforderliche aktive Management die Menschen im Alter geistig fit hält. Dann ist den Leuten im Altenheim nicht mehr langweilig. Die Verpflegung im Seniorenheim wird über Genussscheine sichergestellt. Sie sehen, das hat viele Vorteile.
Die Geschichte vom bitterbösen Friederich Merz Ins Bett muss Friedrich Merz nun hinein, litt an zu wenig Kommerz in seinem Heim. Und der Herr Banker eilt ins Revier und gibt ihm bess’res Wertpapier.
kb: Werden Sie bei Merkels Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen?
F. M.: Ich propagiere flexible Grenzen. Es wäre fatal, wenn wir fixe Grenzen hätten, die immer so verlaufen, wie sie jetzt verlaufen. Ich denke da auch an ein Flächennettowachstum der Deutschland AG.
kb: Was meinen Sie damit?
F. M.: Stellen Sie sich nicht so an. Sie kennen doch unsere Nachbarländer …
kb: Wir verstehen. In der Deutschland AG – herrje, jetzt haben wir auch schon diese Bezeichnung übernommen – herrscht Wohnungsnot. Viele Häuser sind sanierungsbedürftig. Wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
F. M.: Ich werde Sanierungen fördern. Wer seine Hedgefon… ähh…, ich meine natürlich Heizung modernisiert, Börsenparkett legen lässt, seinen Dax-Boden ausbaut oder die Geschosszahl seines Hauses um einen STOXX erhöht, bekommt finanzielle Anreize.
kb: Wie wir Ihre Umweltpolitik aussehen?
F. M.: Das Börsenklima liegt mir am Herzen. Der CO2-Ausstoß wird unter meiner Verwaltung in Futures ganz erheblich gesenkt werden. Konkret: Man kann sein Bier und sein Aqua auch mal ohne Kohlensäure trinken. Auch können wir immer höheren Temperaturen in den Sommermonaten entgegentreten, indem wir mehr Klimaanlagen einsetzen. In den USA gibt es bereits Klimaanlagen, die auch im Freien – etwa in überhitzten Ladenpassagen vor den Geschäften funktionieren. Das kurbelt auch einen wichtigen Market an. Wir müssen aber auch an anderen Stellen wachsen.
kb: An was denken Sie da?
F. M.: An das Gesundheitswesen und an seine Privatisierung. Da kann man Anleihen nehmen. Warum soll ein Apothekenbesuch nicht zum bunten, peppigen Einkaufserlebnis werden?
kb: Apropos bunt. AKK will ein Verbot von privatem Feuerwerk untersuchen, um das Klima zu retten. Werden Sie da nachziehen?
F. M.: Never! Wir brauchen das Kursfeuerwerk, um unsere Probleme, die wir sonst nicht hätten, zu lösen.
kb: Lieber Friedrich Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Weihnachtsmann: eine Mogelpackung! Nach dem Auspacken hat er dunkle Hautfarbe. Lizenz: Public Domain
Die AfD beklagt immer wieder darüber, dass deutsche, christliche und abendländische Werte immer weiter zurückgedrängt werden. Ausländer, gar Flüchtlinge, würden bevorzugt behandelt. Es sei im linksgrünverseuchten Deutschland inzwischen chic geworden, sich zu Menschen, die anders sind, da sie aus dem Ausland stammen, eine körperliche Einschränkung haben oder gar Frauen sind, zu bekennen, heißt es seitens der AfD. Die Partei sieht auch klar Anzeichen für eine Islamisierung, was aber von der Systempresse bestritten wird.
Doch die Kritik der AfD trifft teilweise durchaus ins Schwarze. So traute sich der AfD-Schriftführer von Bayern Süd, Lutz König, seinen Augen nicht, als er im Supermarkt einen Schoko-Weihnachtsmann kaufte. Dieser sah erst ganz normal aus, wie auch die Jahre zuvor.
Doch als König das Stanniolapier abzog, traf ihn fast der Schlag. Der Weihnachtsmann hat dunkle Hautfarbe! „Der Weihnachtsmann – ein Schwarzer!“, klagt König an. „So etwas ist einfach unerträglich!“ Er schäme sich inzwischen als weißer, alter Mann, der laufend diskriminiert werde.
Ursula von der Leyen. Sie kann den Start ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kaum noch erwarten. Sie ist schon maximal erregt und fiebrig. Irgendwelche Verzögerungen kann sie jetzt nicht brauchen. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE
Das berichtet Spiegel Online. Da jedes EU-Land einen Kommissar besetzen muss, kann die neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Dezember starten.
Eine Blitzumfrage in Deutschland, die von den drei größten Medienkonzernen durchgeführt wurde, ergab heute eine drastische Steigerung der Beliebtheitswerte der Briten. Demnach finden 84,1 Prozent der Deutschen die Briten entweder sympathisch oder sehr sympathisch. Vor einem Monat waren es lediglich 23,1 Prozent.
Zur Eindämmung des Steuerbetrugs muss ab 1. Januar 2020 für jeden Einkauf und jede Kundendienstleistung ein Kassenbon ausgestellt werden. Das gilt auch für den Kauf einer Bratwurst am Imbissstand oder den Haarschnitt beim Frisör. Das meldet der Bayerische Rundfunk.
Aber auch Prostituierte werden in die Verpflichtung genommen. Auch sie müssen einen Bon ausdrucken. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, im Bereich der Sexdienstleistungen sei die Steuerhinterziehungsrate sogar besonders groß.
Daher sei diese Regelung ein wichtiges Glied beim Kampf gegen Steuerbetrug. Leistungen wie
Verkehr, Analverkehr, Blasen, Massagen, Sado-Maso (20 Untergruppen) und Gespräche
müssen dabei einzeln mit Zeitdauer aufgelistet werden. Da es sich um individuelle Leistungen handelt, müssen auch Kundendaten (inklusive Name und Wohnort) an das Finanzamt übermittelt werden.
Ab 250 Euro fallen die Leistungen gemäß bereits existierender Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (seit 01.01.2017) nicht mehr in die Kategorie der Kleinbetragsrechnungen. Das bedeutet, dass hier die üblichen zehn Angaben für eine reguläre Rechnung einzusetzen sind. Diese Regelung wird nun auch auf Sexdienstleistungen ausgedehnt. Auf Edelprostituierte mit höheren Tarifen kommt somit mehr Arbeit zu.
Für Prostituierte, die sich nicht an die Kassenbonpflicht halten, werde es ein Nachspiel geben, so der Sprecher. Es gebe keine Übergangszeit, es wird für manche wohl eng. Prostituierte müssten sich also eine Registrierkasse, ggf. auch eine mobile Registrierkasse für Kundenbesuche anschaffen. Das Sexdienstleistungsgeschäft wird nicht freier, sondern bürokratischer. Aber Hauptsache ihr habt Spaß!
Erste Reaktionen aus der Rotlichtszene sind ablehnend. Ein Zuhälter sagte unserer Redaktion: „Jetzt haben wir gerade unsere Huren umgestellt, Sie wissen, Winterzeit. Anna steht jetzt in der Hauptstraße und Beate am Dr.-Helmut-Kohl-Platz. Jetzt die nächste Schikane!“
Die Grundrente ist der große Wurf der Großen Koalition. Endlich wird etwas gegen Altersarmut unternommen. Die SPD hat ihr Herzensprojekt durchgebracht, mit dem sie wohl wieder zweistellig werden kann. Alles richtig gemacht! Die CDU/CSU hat zudem dafür gesorgt, dass sich die Bürokratie in strengsten Grenzen hält. Damit wurde das Beste aus zwei Welten (der demokratische Sozialismus der SPD und die christliche Eigenverantwortung der CDU/CSU) vereint.
„Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft“, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter.
Um die Bedürftigkeit festzustellen, werden die Einkommensdaten der Finanzämter automatisiert von der Deutschen Rentenversicherung abgerufen. Niemand muss den demütigenden Weg zum Amt machen, um sich dort nackt auszuziehen.
Nach Bekanntgabe der Einigung der Koalitionsspitzen hat es spontan in einigen Großstädten – etwa in Hamburg, Frankfurt und München – Autokorsos gegeben, die ein Hupkonzert für Finanzminister Olaf Scholz aufführten. Deutschland ist seit dieser Einigung ein anders Land. Selbst die kritische Partei „Die Links“ und die Titanic-Partei übten nur verhalten Kritik.
Viele Prominente werden auch Grundrente beziehen
Inzwischen räumt das Finanzministerium ein, dass einige Prominente wie Karl Albrecht Junior und Theo Albrecht (Aldi), Susanne Klatten, Stefan Quandt, Uli Hoeneß oder Robert Geiss Grundrente erhalten werden. Durchschnittsverdiener dagegen nicht.
Ein Sprecher erklärte, man habe das x-mal durchgerechnet und es sei immer wieder rausgekommen, dass die genannten Prominenten unter die Grundrente fallen. Der Sprecher führt aus: „Mancher mag das als ungerecht empfinden, aber Zahlen lügen nicht. Auch hat es etwas Gutes: Es wird ja jeder einsehen, dass es kaum zumutbar ist, wenn sich z.B. ein Prominenter wie Uli Hoeneß persönlich beim Amt vorstellen müsste.“
Bereits seit Jahrzehnten ist der SPD-Vorsitz ein Schleudersessel. Die SPD hat eine unglaubliche Anzahl an Vorsitzenden verschlissen:
Hans-Jochen Vogel (1990 bis 1991)
Björn Engholm (1991 bis 1993)
Johannes Rau (1993 (kommissarisch))
Rudolf Scharping (1993 bis 1995)
Oskar Lafontaine (1995 bis 1999)
Gerhard Schröder (1999 bis 2004)
Franz Müntefering (2004 bis 2005 und
2008 bis 2009)
Matthias Platzeck (2005 bis 2006)
Kurt Beck (2006 bis 2008)
Frank-Walter Steinmeier (2008 (kommissarisch))
Sigmar Gabriel (2009 bis 2017)
Martin Schulz (2017 bis 2018)
Olaf Scholz (2018 (kommissarisch))
Am 3. Juni 2019 trat schließlich Andrea Nahles mit sofortiger Wirkung vom SPD-Parteivorsitz zurück.
Seitdem ist die SPD damit beschäftigt, einen neuen SPD-Vorsitzenden zu suchen und zu bestimmen. Dazu wurde ein neues Verfahren eingeführt. Dabei soll der neue Parteivorsitzende (genauer eine Doppelspitze aus einer Kandidatin und einem Kandidaten) durch ein Votum aller Parteimitglieder gewählt werden.
Die Kandidaten stellten sich dabei zunächst in 23 Regionalkonferenzen vor, die im September und Oktober stattfanden. Bei der Wahl, die Mitte Oktober erfolgte, erlangte kein Bewerberduo die absolute Mehrheit. Nun muss eine Stichwahl zwischen den Bewerberduos Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans entscheiden.
Diese soll Ende November 2019 stattfinden. Auf dem Parteitag vom 06. bis 08. Dezember 2019 soll schließlich das neue Führungsduo formell gewählt und in das Amt eingeführt werden.
Wir erinnern uns, der Rücktritt von Andrea Nahles wird zu diesem Zeitpunkt mehr als 6 (!) Monate zurückliegen.
Insider plaudert wahren Grund aus
Lizenz: Public Domain
Ein Mitglied des Parteivorstandes, das unerkannt bleiben will, antwortete auf eine Redaktionsanfrage von uns, in der wir suggerierten, dass das neue Verfahren sicher implementiert worden sei, um die Demokratie zu stärken und den besten Kandidaten zu bestimmen, mit einem mehrminütigen höhnischen Lachen.
Schließlich vertraute das Mitglied uns an und verriet, das Verfahren habe man sich ausgedacht, um die peinliche hohe Rate an Rücktritten vom Parteivorsitz zu verringern. Denn das neue Verfahren enthalte durch das aufwendige Prozedere einen Mechanismus, um den Abstand zwischen den Parteivorsitzenden um immerhin rund 6 Monate zu erhöhen. Das sei ein wichtiger Baustein, um die strauchelnde SPD ein wenig zu stabilisieren.
Akku-Laubbläser sind gut für die Umwelt und das Klima, verkaufen sich aber bislang sehr schlecht, da sie nicht die Leistung von benzinbetriebenen Laubbläsern erbringen.
Das wird sich nun ändern. Der bekannte Hersteller Sweet Electrics hat einen Akku-Laubbläser angekündigt, der volle Leistung verspricht. Durch eine ausgeklügelte Elektronik, deren Herzstück ein integrierter Diskotheken-Lautsprecher ist, wird eine Leistung erreicht, die sogar oberhalb der besten benzinbetriebenen Laubbläsern liegen soll. Konkret werden mit dem Modell E-Sweet bis zu 130 dB(A) erzeugt. Damit wird die Leistung eines startenden Düsenjets erreicht.
Der Hersteller garantiert, dass mit dem E-Sweet jeder Hausmeister spielend morgens um 7 Uhr alle Bewohner wecken kann, damit diese rechtzeitig zur Arbeit kommen. An Sonn- und Feiertagen kann der Hausmeister zumindest eindrucksvoll zeigen, dass er sehr fleißig ist.
Großbritannien: Liegt heute am Ärmelkanal, bald aber im Ärmelkanal – sollten die Briten nicht zur Besinnung kommen. Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Großbritannien versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin mit panischer Brachialgewalt, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Eben ist er wieder mal gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow hat Johnson eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verweigert. Die Zeit wird nun immer knapper.
Die EU erhöht weiterhin den Druck. Ein Gesetz, das im Falle eines Brexit Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft, wurde heute im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Es tritt automatisch dann in Kraft, sollte Großbritannien aus der EU austreten – und zwar unabhängig davon, ob der Austritt geregelt oder ungeregelt erfolgt.
Beschluss: Sowohl bei geregeltem als auch bei ungeregeltem Austritt wird Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft
Großbritannien wird dann geographisch, politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich den bestehenden Kanalinseln wie Jersey und Guernsey gleichgesetzt. Der neue Name des früheren Großbritannien wird „Große Britannische Kanalinsel“ (Great Channel Island) sein.
Der Ärmelkanal verläuft dann zwischen der Ostküste Irlands und dem europäischen Festland. Die Große Britannische Kanalinsel liegt dann im Ärmelkanal. Irland behält seinen bisherigen Status bei.
Die Kanalinseln waren nie Mitglied der EU, daher sei der Schritt nur konsequent, ist aus Brüssel zu hören. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien sei ohne EU-Mitgliedschaft ja ohnehin nur eine „dieser (Kanal-)Inseln“, da bräuchte man förmlich wahrscheinlich nicht mal ein Gesetz, aber sicher sei sicher.
Entscheidend ist, dass die Kanalinseln einen Kronbesitz von Großbritannien darstellen. Sie waren und sind ausdrücklich kein Teil des Vereinigten Königreiches und auch keine Kronkolonie davon. Da die Große Britannische Insel (also Ex-Großbritannien) ja nun auch eine Kanalinsel sein wird, kann auch die Große Britannische Insel nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören.
Diplomatisch bedeutet es beispielsweise, dass die EU die britische Königin nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.
Juncker appellierte an die Vernunft der Briten, den Brexit dauerhaft zu verhindern. Er habe den Kanal inzwischen so was voll, sagte der smarte EU-Boss.
Johnson will hingegen nicht aufgeben und das Parlament auch nachts durcharbeiten lassen, um den Brexit doch noch fristgerecht zu stemmen. Die Lager mit Aufputschmitteln seien bis an den Rand gefüllt, sagte der Premier.
Eindeutig eine Kanalinsel! Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Jorge Mario Bergoglio. Hier ahnte er noch nicht, dass sei großangelegter Betrug bald auffliegen wird. Foto: Casa Rosada / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Fall von Hochstapelei. Wie heute bekannt wurde, hat in Rom ein gewisser Jorge Mario Bergoglio eine ranghohe Anstellung mit lebenslangen hohen Bezügen nebst vielen weiteren Annehmlichkeiten, etwa einem luxuriösen Ambiente und eigenes für ihn gebauten Firmenwagen, erschlichen und damit die Öffentlichkeit genarrt und betrogen.
Dass sich Hochstapler selbst nicht zum Chef machen, sondern nur zum Vize, kommt nicht oft vor. Hier jedoch brauchte Herr Bergoglio einen Chef, um seine Anstellung zu forcieren und zu legitimieren. Um nicht aufzufliegen, erfand Herr Bergoglio einfach seinen Boss. Wer nicht existent ist, kann auch niemanden verpfeifen, war wohl das Motiv. Um seine Identität zu verschleiern, trat Herr Bergoglio nicht unter seinem echten Namen, sondern als „Franziskus“ auf.
Den italienischen Behörden war aufgefallen, dass zwar Millionen Menschen auf der ganzen Welt an Franziskus’ Chef „glauben“. Das zeigt sich dadurch, dass sie zu ihm sprechen und Forderungen an ihn stellen. Etwa, dass sie gesund werden möchten oder Geld brauchen. Offenbar haben sie dem charismatischen Herrn Bergoglio einfach blind vertraut und seine – eher wirren – Aussagen nicht überprüft. Das haben aber nun die Behörden getan – mit einem apokalyptischen Ergebnis: Alles erstunken und erlogen. Für die Existenz des Vorgesetzten des Stellvertreters gebe es keine Hinweise, so ein Ermittler. Nur zwei Testamente des angeblichen Chefs habe man gefunden, hieß es aus Polizeikreisen. Diese bestünden aus völlig widersprüchlichen, zusammenhanglosen, teilweise auch menschenverachtenden Aussagen, erfuhr unser Blatt. Anstatt sich darauf zu beschränken, wer wie viel erbt, gäbe es sehr befremdliche Aussagen, etwa, dass den Leuten unter gewissen Umständen Sklavenhaltung erlaubt sei. In der zweiten Ausgabe fehle dieser Hinweis dann, dafür gebe es phantastische Beschreibungen, etwa, dass Wasser in Wein verwandelbar sei. Ein Ermittler meinte, auch hier müsse man von Betrug sprechen. Jemand, der so etwas fabriziere, habe zu viel Zeit, so der Ermittler.
Herr Bergoglio soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden. Bergoglios Frau will weiter zu ihrem Mann halten. Auch seine zehn Kinder halten es für ein Gebot der Stunde, ihren Vater in der schweren Stunde zu unterstützen.
Wiesn-Bierzelt. Es ist die letzte Wiesn, bei der man unbeschwert „No a Mass, bittschön“ rufen kann, ohne danach einen Schock fürs Leben zu erhalten. Foto: uk:Користувач:Gutsul / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Auf uns Deutsche kommt eine weitere Schikane zu. Einfach eine „Mass“ auf der Wies oder in Lokalen zu bestellen, wird in Zukunft für die meisten nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis führen.
Denn das Bundeskabinett hat sich auf Drängen der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) auf ein neues Gesetz verständigt, das die Bestellung von Bier in gastronomischen Betrieben auf einen Default von „alkoholfrei“ setzt. Wer also „ein Bier“, „eine Mass“, „ein Helles“ usw. bestellt, muss in Zukunft ein alkoholfreies Bier erhalten. Nur mit dem Zusatz „mit Alkohol“ darf der jeweilige Betrieb ein alkoholhaltiges Bier ausschenken.
Die Bundesregierung will auf diese Weise alkoholbedingte Krankheiten und Straftaten eindämmen.
Ludwig sagte, für die Konsumenten gebe es keine wirklichen Einschränkungen. Wer ein alkoholhaltiges Bier wolle, bekomme auch eines. Damit aber das Gesetz Wirkung zeige, seien strenge Kontrollen mit Testbestellungen geplant, so die Drogenbeauftragte. Wenn der Prüfer ein Bier ohne weitere Angabe bestelle und dann nach dem ersten Schluck den Stoff nicht sofort wieder ausspucke, werde ein empfindliches Bußgeld verhängt. Bei wiederholten Verstößen drohe außerdem ein Entzug der Schanklizenz.
Ein weiterer Plan, dass bei einer Weinbestellung ohne den Zusatz „mit Alkohol“ Traubensaft ausgeschenkt werden muss, ist hingegen vorerst vom Tisch. Die Winzer-Lobby war offenbar zu stark.
Das hat die Bundesregierung kalt erwischt! Die Volksrepublik China hat angekündigt, 2020 drei zusätzliche Fabriken zu eröffnen. Es handelt sich um Fabriken, in denen Elektronikgeräte, Fahrzeuge und Textilien hergestellt werden. Damit soll der heimische Bereich gedeckt, aber auch der Export gesteigert werden.
Das Bundesumweltministerium hat inzwischen berechnet, dass damit der Effekt des eigenen Klimapakets exakt auf null fällt. Das, was in Deutschland an Treibhausemissionen eingespart wird, wird also durch die drei zusätzlichen Fabriken vollständig kompensiert.
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Klimawandel, Svenja Margarete Schulze (SPD), will dennoch am Klimapaket der Bundesregierung festhalten und sagte: „Wir können ja nun wirklich nichts dafür, wenn China Fabriken baut.“ Sie habe zwar auch schon mal ein chinesisches Smartphone gekauft, sagte Schulze auf Anfrage, aber nur weil diese Geräte so preisgünstig seien. Da werde man ja schon regelrecht genötigt, zuzugreifen.
Korrekturen am Klimapaket lehnt Schulze ab, da sonst die Bürgerinnen und Bürger zu stark belastet würden. Allerdings will sich Schulze dafür einsetzen, dass die SPD den Klimaschutz nicht nur stärker im Parteiprogramm verankere, sondern auch ins Parteilogo übernehme. In Zukunft soll im Logo der Partei stehen „SPD – Die Klimapartei“.
Auch wenn es am Klimapaket nun keine Änderungen mehr geben wird, will Schulze dennoch mittelfristig ihre Umweltpolitik weiterentwickeln. So sollen besonders große SUV steuerlich gefördert werden. „Dann bricht der Verkehr in den Städten schneller zusammen und die Leute steigen auf Busse und Bahnen um“, erklärt Schulze. Auch sei sie der Meinung, Radler könnten öfter mal ihr Rad stehen lassen oder es zumindest schieben. Denn Radfahren verbrenne zu viele Kalorien, die wieder zugefüttert werden müssten, meint Schulze. Nahrungsproduktion sei aber besonders klimaschädlich.
Jan (29) ist eigentlich kein Angsthase. Aber er weiß, wie gefährlich die neuen E-Scooter sind, die eben in Deutschland zugelassen wurden. Bis zu 20 km/h sind diese Stehroller schnell. Sie müssen auf Radwegen fahren – dort wo ein Radweg fehlt, müssen sie auf die Straße. Sie dürfen ab 14 Jahren gefahren werden – ohne Führerschein. Der Fahrer hat daher möglicherweise von den Verkehrsregeln keine Ahnung oder weiß nicht einmal, dass es welche gibt.
Schürfwunden, Knochenbrüche, Kopfverletzungen und sogar Todesfälle sind bei den wackligen Brettern vorprogrammiert. Bei Unfällen trifft es dann gerne auch unbeteiligte Fußgänger. Jan hat wahnsinnige Angst, von einem E-Scooter-Fahrer umgefahren zu werden. Er empfindet Ohnmacht dabei, er kann es selbst nicht kontrollieren, nicht steuern.
Für E-Scooter-Fahrer beträgt das Risiko, als Fußgänger von so einem Fahrzeug angefahren und schwer verletzt zu werden, statistisch null
Jan (29) hat sich daher entschieden. Er wird sich nicht mehr diesem gewaltigen Risiko aussetzen und fährt daher selbst E-Scooter. Er wird mit kaum etwas anderem mehr unterwegs sein – nur noch mit seinem elektrischen Roller. Die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger von so einem Teil umgefahren und schwer verletzt zu werden, sinkt auf dieser Weise auf Null.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt eine ganze Branche beben. Kunden, die mit Rezept vom Arzt in die Apotheke kommen, dürfen keine Geschenke erhalten, auch keine im Centbereich. Denn auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. Der Hintergrund: Verschreibungspflichtige Medikamente müssen einen Einheitspreis haben. Wenn nun aber Apotheken dem Kunden noch etwas gratis dazugeben, unterbieten sie den Preis.
Die Apotheker sind stinksauer, vor allem aber die Pharmabranche. Inzwischen deutet sich bereits an, dass sich viele Patienten weniger Medikamente verschreiben lassen, weil sie keinen begehrten Traubenzucker mehr gratis erhalten. Der Branchenverband rechnet mit einem Wegfall von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Pharmabranche. Erste Reaktionen gibt es auch von den Papiertaschentücherherstellern. Ein verschnupfter Branchensprecher meint, das führe nur dazu, dass die verwöhnten Kunden in Zukunft in die Hand oder den Ellenbeugen schnäuzen würden. Aus hygienischen Gründen sei das abzulehnen. Viele seien es ja gar nicht mehr gewohnt, sich Taschentücher zu kaufen, da bislang die Apotheke die Hauptversorgungsquelle gewesen sei.
Begrüßt wird das Urteil dagegen von den Hausärzten. Diese rechnen damit, dass überfüllte Wartezimmer durch Traubenzuckerabzocker der Vergangenheit angehören. Besonders starke Rückgänge seien im Dezember zu erwarten, so ein Ärztesprecher, da dann die Patienten ausbleiben dürften, die sich eine Arznei aufschreiben lassen, um einen Gratiskalender fürs nächste Jahr zu schmarotzen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.
Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.
AKK sagte hierzu:
Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.
Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:
Tweet von AKK
Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“
Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.
Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“
Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle
Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.
Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz steht offenbar kurz vor Rücktritt. Foto: Пресс-служба Президента России / Lizenz: CC BY 4.0Der österreichische Aldi. Lizenz: Public Domain
Österreich hat noch nicht einmal damit begonnen, sich von der Ibiza-Affäre zu erholen (keinblatt.de berichtete), da bebt die Alpenrepublik erneut gewaltig. Kurz nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Neuwahlen angekündigt hatte, wurden auf tausenden Handys, Festnetztelefonen, aber auch auf Wasch- und Spülmaschinen „Kurz“-Wahltasten entdeckt. Nun steht Sebastian Kurz selbst unter massivem Beschuss. Offenbar setzt Kurz auf eine absolute Mehrheit und will mit gekaufter technischer Unterstützung eine absolute Mehrheit für seine ÖVP bei den vorgezogenen Nationalratswahlen sichern.
Auch Kurzanleitungen sind aufgetaucht, bei diversen Geräten sogar ganze Kurzwahlspeicher. Zudem wurden Radioprogramme lokalisiert, in denen der Bundeskanzler mit O-Tönen zu hören ist. Das Pikante dabei: Diese Programme werden auf Ultrakurzwelle ausgestrahlt, offenbar ein politisch radikales Sendeverfahren (siehe „Ultras“ beim Fußball). Auch einen eigenen Kurznachrichtendienst soll der österreichische Bundeskanzler in Auftrag gegeben haben, obwohl es in Österreich bereits mehrere Geheimdienste gibt, etwa das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein kurzfristiger Rücktritt des Bundeskurzlers ist wohl jetzt unausweichlich.
Aber auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer ist massiv in die Kritik geraten. Über Nacht wurden alle österreichischen Aldi-Filialen „rein zufällig“ in Hofer umbenannt. Es geht also bei der FPÖ auch nicht mit rechten Dingen zu. Doch Hofer (der Politiker) widerspricht: „Mein Kurz, ähhh, ich meine Kurs, ist stramm rechts!“
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