Direktor ließ Kruzifixe abnehmen. Aber er will weiter konsequent sein. Foto: Herbert Wittmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ute Reinhold ist Lehrerin an einem Gymnasium im oberbayerischen Brunnweiler. Anfang des Jahres meldete sie sich wegen starker Rückenschmerzen krank. Sie bekam von ihrem Arzt Tabletten und es ging ihr bald besser. Als sie wieder zum Dienst antreten wollte, schickte sie der Direktor heim. Als Begründung gab er an, in dem Attest stehe, Frau Reinhold habe Probleme mit ihrem Kreuz.
Eine Rückfrage beim Arzt habe ergeben, dass die Frau tatsächlich ein Kreuz habe und dass dieses chirurgisch nicht entfernt werden könne bzw. dies zum Tod der Frau führen würde. Also käme so ein Eingriff wahrscheinlich nicht in Frage, das Risiko sei viel zu hoch.
Chirurgische Entfernung des Kreuzes zu riskant
Der Direktor sagte unserer Redaktion: „Stellen Sie sich das vor: Wir haben in den Klassenzimmern konsequent alle Kruzifixe abgenommen, weil wir nicht für Religionen werben wollen und dürfen. Dann aber soll ein quasi lebensgroßes und auch noch lebendes Kreuz vor der Schulklasse stehen. Das verstößt klar gegen die staatliche Neutralitätspflicht.“
Ein Fall völlig überzogener staatlicher Neutralität?
Die Lehrerin will nun mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Suspendierung vorgehen. Ihr Anwalt möchte offenbar einen Kompromiss vorschlagen. Reinhold könne als Ausgleich dazu verdonnert werden, regelmäßig vor ihrer Schulklasse Vorträge zu halten, welches Leid Religionen verursacht haben und immer noch verursachen. Ob es hier zu einer Einigung kommt, ist noch völlig offen.
Adolf Nazi: Er war ein gescheiterter Postkartenmaler, aber nun kann man ihn ausmalen – in Kackbraun. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Der Verlag will wegen des großen Erfolgs nun nächste Woche eine Neuauflage veröffentlichen. Adolf Hitler wird nicht mehr dabei sein, es gibt aber nun Donald Trump, Angela Merkel und Geert Wilders zum Ausmalen. Weitere Motive sind die Atomruinen von Tschernobyl und Fukushima sowie ein abgeholzter Regenwald und ein gestrandeter Wal.
Malbuch (Abbildung: ähnlich). Lizenz: Public Domain
Heiko Maas: Hassrede und Lügen bekämpfen, Wahrheit erzwingen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Vorgestern, am Samstag, war 1. April. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem es auch keinblatt.de nicht so ernst nimmt.
Doch Aprilscherze dürften ab nächstem Jahr Geschichte sein. Denn das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das vor allem Fake-News und Hate Speech in sozialen Netzwerken wie Facebook eindämmen soll, wird auch Aprilscherze unter Strafe stellen, und zwar dann, wenn sie als Nachrichten oder vergleichbar aufgemacht sind.
Wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, sollen auch klar erkennbare Aprilscherze von dem Verbot betroffen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein klarer Hinweis wie „Aprilscherz“ oder „Wir haben Sie in den April geschickt“ angebracht ist. Meinungs- und Pressefreiheit würden nicht eingeschränkt, so ein Sprecher des Justizministeriums, aber Lügen und Fake-News, unter die ja Scherze allgemein fielen, seien dann nicht mehr zulässig. Viele Aprilscherze würden für Irritationen sorgen und durch ihren unwahren Inhalt Politiker und Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken, führt der Sprecher aus. Hinweise wie „Aprilscherz“ würden zudem oft übersehen, da üblicherweise nicht der ganze Artikel gelesen werde.
Es muss aber im Unterschied zu Ländern wie der Türkei niemand eine Haftstrafe befürchten, selbst für richtig üble Scherze nicht. Es bleibt bei einem Bußgeld, das bei 50 Millionen Euro pro Verstoß gedeckelt ist. Unklar ist jedoch, ob sich für die „Bild“-Zeitung bei diesen zu erwartenden Ausgaben eine weitere Verlegertätigkeit überhaupt noch rechnet.
Die keinblatt.de-Redaktion meint: Wenn wir ehrlich sind, um die meisten Aprilscherze ist es nicht schade. Aber es geht auch um das Prinzip. Das sagt gerade auch die keinblatt.de-Redaktion, die außer am 1. April keine Scherze veröffentlicht und als ernstes, hochseriöses Medium auch keine Satirerubrik hat.
Die AfD sinkt in den Umfragen immer weiter. Nur noch 7 Prozent wollen die AfD in den Bundestag wählen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise. Parteichefin Frauke Petry hat daher einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Sie will ihre Partei nun auch den Gegnern öffnen.
„Wir haben die weitaus größte und wichtigste Zielgruppe schlicht vergessen“, sagte Petry vor versammelter Presse, „nämlich die 65 %, die uns nie wählen würden, weil sie uns ablehnen oder gar uns hassen.“
In Zukunft sollen auch diese Leute einen Platz in der AfD haben. Sie sind sowohl als Wähler willkommen als auch als neue Parteimitglieder. Gerade auch Leute, welche die AfD hassen und gegen sie hetzen, sollen eine Heimat in der Partei finden. Ein Zerreißen der Partei befürchtet Petry nicht. „Wir müssen wieder wachsen, wenn wir nicht an der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern wollen. “ Auch würden die alten Inhalte wie Islamophobie, Euromüdigkeit, Impfkritik und Klimawandelskeptizismus nicht getilgt, ganz im Gegenteil, pflichtet ihr AfD-Chef Jörg Meuthen bei. „Aber wir nehmen nun als zusätzlichen Programmpunkt Hetze gegen die AfD auf. Diese ist bei uns nun ausdrücklich erwünscht!“, so Meuthen.
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-politischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0
Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.
Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“
„Menschenrechte und Demokratie – in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“
Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.
Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.
Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.
Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.
Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft
Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain
Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“
Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.
Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“
Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung
Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“, so Wilders.
Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.
Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich
Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.
Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.
Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem
Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.
Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain
In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.
Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.
Reden ja, aber auf Kurdisch
Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.
Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.
Absage in Gaggenau
Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.
Absage in Köln
In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.
Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.
Todesstrafe
Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.
Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.
Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.
Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Bernd Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Bernd Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.
Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.
Martin Schulz (SPD). Er hat kein Abitur, aber ausgerechnet ein Gymnasium fotografierte ihn. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist ein regelrechter Hype ausgebrochen. Schulz ist unglaublich beliebt und liefert sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kopf- an-Kopf-Rennen, die vor einigen Wochen noch als unschlagbar galt. Vor allem hat Schulz die SPD wieder nach vorne gebracht. In der Sonntagsfrage liegt die SPD vor den Unionsparteien. Keiner hätte dies für möglich gehalten.
Keiner? Nicht ganz. Der Psychologe Robert Bergmann, der vielen Lesern aus Talkshowauftritten ein Begriff sein dürfte, wundert sich nicht.
Bergmann sagt, den Leuten gefalle die Biographie von Schulz. Da sei einer zweimal sitzen geblieben und habe deshalb das Abitur verpasst. Dann sei er auch noch dem Alkohol verfallen. Schulz habe sich aber wieder aufgerappelt und es zurück ins Leben geschafft. Und dann habe er solch eine imposante Karriere hingelegt. Es sei wie ein modernes Märchen. Aber er sei nicht der Einzige, der das geschafft habe. Was den Unterschied zu anderen ausmacht und den Schulz-Hype hervorruft, erklärt Bergmann so: „Der Mensch denkt in Begriffen und Namen, die er zuordnet. Eben ’nomen est omen‘. Der personifizierte Widerspruch zeigt sich im Nachnamen: Schulz, das beginnt mit Schul wie Schulbildung. Letztlich setzt sich das im Gehirn fest.“
Was für eine peinliche Posse! Da wurde gestern Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Doch eine Kleinigkeit hatte man übersehen: das Mindestalter für Bundespräsidenten, das bei 40 Jahren liegt. Steinmeier ist jedoch erst 39 und wird erst im Herbst 40.
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist untröstlich: Er habe aufgrund der schneeweißen Haare von Steinmeier einfach gar nicht die Idee gehabt, dass der Kerl noch keine 40 sei. Entsprechend habe er sich nicht den Ausweis zeigen lassen, obwohl dies der Geschäftsordnung der Bundesversammlung widerspricht.
Steinmeier leidet an Albinismus und wirkt daher älter
Dabei kann man überall nachlesen, dass Steinmeier an Albinismus leidet. Dies bedingt das Fehlen jeglicher Farbpigmente in den Haaren. Steinmeier versucht das, durch die kontrastreiche schwarze Brille zu kaschieren, damit er jünger aussieht. Doch der Effekt hat nicht ausgereicht, um ihn so jung erscheinen zu lassen, wie er tatsächlich ist. Alle sind offenbar davon ausgegangen, dass Steinmeier mindestens Anfang 40 ist.
Wahl muss wiederholt werden
Die Wahl muss nun innerhalb von vier Wochen wiederholt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die unterlegenen Kandidaten noch einmal antreten werden:
Christoph Butterwegge
Albrecht Glaser
Alexander Hold
Engelbert Sonneborn
CDU, CSU und SPD sind mit der oben genannten Auswahl aber unzufrieden und wollen daher wieder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Aus vertraulichen Kreisen wurde bekannt, dass SPD-Parteiboss Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frau als Bundespräsidentin favorisieren. Dabei soll Olivia Jones zum Zug kommen. Mit dem Geburtsjahr 1969 hat sie klar das Mindestalter erreicht. Zur Sicherheit soll aber noch einmal genau nachgerechnet werden. In der CSU spricht man sich klar für Jones aus. Insbesondere CSU-Boss Horst Seehofer gilt als großer Jones-Fan und hat sich alle ihre Perückenmodelle zugelegt.
Frank-Walter Steinmeier ist das Staatsoberhaupt des Exportweltmeisters Deutschland und damit mächtiger als der bisherige mächtigste Mann der Welt, Donald Trump. Nur die Queen ist noch mächtiger.
Steinmeier trägt immer einen Zettel bei sich, auf dem nur ein Bindestrich (-) notiert ist. Der Grund: Er kann sich nicht merken, ob man seinen Vornamen als „Frank Walter“ oder „Frank-Walter“ schreibt. Entsprechend ist Letzteres richtig.
Steinmeiers Ärzte haben ihm das Onanieren verboten. Grund: Das ist Plural, Steinmeier hat aber nur noch eine Niere. Die andere spendete er seiner Frau.
Steinmeiers Geburtsort Brakelsiek gilt sowohl vom Namen als auch vom Aussehen als noch hässlicher als Würselen, dem Wirkungsort von Martin Schulz als Bürgermeister. Nur Uglitopia ist noch hässlicher, ist dafür aber rein fiktiv.
Steinmeiers Brillengestell ist deshalb schwarz und bildet einen entsprechend maximalen Kontrast, damit der stark fehlsichtige Steinmeier morgens überhaupt eine Chance hat, seine Brille zu finden.
Steinmeier hat einen Sprachfehler und kann daher Wörter mit „Ch“ am Anfang wie „Chulz“ nicht richtig aussprechen.
Das Staatsoberhaupt lehnt die Demokratie ab. Es gäbe nur Fakten, aber keine alternativen Fakten, so Steinmeier. Damit gebe es eindeutige Wahrheiten, und man könne nicht die Meinung haben, eine andere Wahrheit sei richtig. Steinmeier will sich damit vor allem von seinem Blutsbruder Donald Trump absetzen. Um hier ein Zeichen zu setzen, oldnete Steinmeier per Dekret an, dass ihn das Volk nicht selbst wählen dürfe.
Zu Steinmeiers Vereidigung zum Bundespräsidenten kamen mehr Menschen als zu Obamas Vereidigung, aber weniger als zu Trumps Vereidigung.
Steinmeier ist Protestant. Er legt die Bibel wörtlich aus, mit einer Ausnahme: Er glaubt nicht an Gott, sondern an Satan. Steinmeier begründet es so: „Es gab den Holocaust, also gibt es keinen lieben Gott. Punkt – Amen – Basta!“
US-Präsident Donald Trump. In einem bemerkenswerten Eiltempo setzt er ein Wahlversprechen nach dem anderen um. Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit einem weiteren Dekret löst US-Präsident Donald Trump ein zentrales Wahlversprechen ein. In den USA sind ab sofort nur noch Männer wahlberechtigt. Das Dekret gilt vorerst für die US-Präsidentschaftswahlen, nicht für andere Wahlen wie etwa Betriebsratswahlen und Klassensprecherwahlen.
Trump begründet die Maßnahme mit dem zur Hysterie neigenden Geschlecht. So seien Frauen besonders emotional und neigten dazu, Fake-News zu glauben. So seien nur 41 % der Männer auf Fake-News reingefallen und hätten Hillary Clinton – eine Frau! – gewählt, aber bei den Frauen seien es unakzeptable 54 % gewesen. Das Wahlrecht bedeute Verantwortung und Bildung, beides sei bei Frauen nicht so ausgeprägt, wie es sein müsste, so Trump. Frauen neigten ferner zur Geschwätzigkeit. „Wie soll eine Frau in 140 Zeichen Regierungsgedanken zusammenfassen oder Kriege erklären? Wir Männer kommen sofort auf den Punkt. Bei Hillary Clinton gehen ja schon 120 Zeichen für die Blah-blah-blah-Grußformel und das Jammern wegen ihrer scheiß Migräne drauf!“
Die Freiheitsstatue ist bald Geschichte
Als nächste Maßnahme hat Trump angekündigt, die Freiheitsstatue („noch so eine Tusse, die wir nicht mehr brauchen“) zu sprengen und ihre Einzelteile an Frankreich zurückzusenden. „Und zwar unfrei!“
keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.
Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.
kb: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?
M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.
kb: Das ist alles?
M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.
kb: Und das wollen Sie ändern?
M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.
kb: Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?
M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…
kb: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.
M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.
kb: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?
M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.
kb: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?
M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.
kb: Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?
M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.
kb: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Patient auf Intensivstation (Symbolbild). Foto: Calleamanecer / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Für den 30-jährigen Matthew Jenkins aus New York City und seine Familie ist es ein Tag der Freude. Nach einem Jahr Koma wacht der bei einem Fabrikunfall schwer verletzte Matthew heute unerwartet aus dem Koma auf. Seine Ärzte sagen, er werde wieder ganz gesund.
In seinem Krankenzimmer flimmern zunächst die Vorberichte zu Donald Trumps heutiger Amtseinführung (Inauguration) auf dem Fernsehschirm. Dann wird die Amtseinführung selbst übertragen.
Matthew hält das Ganze für einen sehr schlechten Scherz, für einen „very poor joke“. Da soll sich ein unerfahrener Rüpel-Immobilienunternehmer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner beworben haben, dem man gerade mal eine Spaßkandidatur zutrauen wurde. Dann soll er nach den Vorwahlen tatsächlich Präsidentschaftskandidat geworden sein. Im Wahlkampf soll er dann gegen Muslime, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Frauen gehetzt – also mehr als gegen die halbe USA – und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt haben, deren Baukosten er Mexiko in Rechnung stellen will.
Das klingt überzeugend: Trump hetzt gegen mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung und gewinnt dann Wahl
Ferner soll er mit sexueller Belästigung geprahlt haben, wo doch in den konservativen USA bereits ein Seitensprung im Einvernehmen ein absolutes No-Go ist. Dann soll er allen Ernstes gegen den Politprofi Hillary Clinton gewonnen haben. Zur Kommunikation soll Trump Twitter einsetzen, und so etwa Strafzölle ankündigen. Angeblich hätte Trump noch nie in seinem Leben einen Gedanken formuliert, der länger als 140 Zeichen gewesen sei, also sei es naheliegend, dass er dieses Medium nutze.
Matthew glaubt an Gehirnschädigung
Doch trotz aller Nachfragen wollen weder die Ärzte noch seine Familie den Scherz auflösen. Das sei alles wahr, behaupten sie. Das Drama ist, nun glaubt Matthew, dass sein Gehirn geschädigt sei. „Ich muss Wahnvorstellungen haben, ich kann nicht gesund sein“, so Matthew verzweifelt, „oder ich bin in der Hölle aufgewacht. Die Hölle gibt es wirklich!“
Die Bundesregierung will aber nicht aufgeben. In einem dritten Versuch soll die NPD endgültig verboten zu werden. Dazu will die Bundesregierung die NPD stärken, vor allem durch das Einschleusen von V-Männern.
Das Ziel besteht darin, die NPD so stark und gefährlich zu machen, dass sie verboten werden könne, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Gewollter Nebeneffekt: AfD bekämpfen
Ein angenehmer Effekt dieser Strategie sei, so de Maizière, dass die AfD durch eine erstarkende NPD geschwächt werde. Viele AfD-Anhänger würden dann zur NPD abwandern. Damit solle der Wahlerfolg der Union im Herbst gesichert werden. Die größte Bedrohung der Demokratie sehe man in der AfD, so de Maizière. Daher müsse man die NPD anwachsen lassen, um die AfD zu schrumpfen. „Freilich darf die AfD dabei aber nicht so schwach werden, dass man sie nicht mehr verbieten kann. Da müssen wir genauestens am Rad drehen“, fügt der Bundesinnenminister an.
Alice Weidel (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0
Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chef Jörg Meuthen meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Meuthen. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.
„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Jörg Meuthen.
„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Meuthen. Inzwischen bezeichnet der AfD-Chef die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Meuthen ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“
Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?
„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass mit Frauke Petry lange Zeit eine Frau n der Spitze der Partei stand und unter den Vizevorsitzenden zwei von drei Mitgliedern Frauen sind. Eine Partei, in der es selbstverständilch ist, dass sich auch von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss“, sagt Meuthen.
„Doch Sie müssen Petrys Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Sie hat leibhaftig gezeigt, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Meuthen aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“
Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant
Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Meuthen.
Manche Leute haben nicht nur Langeweile, sie machen auch völlig sinnbefreite und verrückte Dinge. Hans Nowax aus München ist so einer.
Gestern setzte er sich in sein Auto und fuhr nach Österreich ins Großteufeltal. Dort angekommen steigt er aus und lässt sich mit einer Gondelbahn fast bis zum Gipfel hinauf befördern. Er steigt aus der Kabine, schnallt sich zwei Bretter unter die Füße und fährt unterhalb der Gondelbahn zurück ins Tal. Diese Prozedur wiederholt er an diesem Tag mit nur leichten Variationen stolze 20 (!) Mal. Schließlich setzt er sich wieder in seinen Pkw und fährt heim nach München.
Die Bilanz? Er hat nichts erreicht, er ist abends wieder dort, wo er hergekommen war. Eine völlig sinnlose Aktion.
Hans hat ein Defizit. Wir wollen da mal etwas Nachhilfe betreiben: Ski sind für Menschen da, die im Gebirge wohnen, um sich fortzubewegen. Sie sind nicht für das da, das Hans damit veranstaltet hat. Mittags hat Hans übrigens oben auf dem Berg gegessen. Dabei hat er doch ein tolles Döner-Restaurant direkt vor seiner Münchner Haustüre, da hätte er für weniger als die Hälfte des Geldes auch satt werden können. Das macht diesen Irrsinn noch viel unverständlicher.
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