Ursula von der Leyen. Sie kann den Start ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kaum noch erwarten. Sie ist schon maximal erregt und fiebrig. Irgendwelche Verzögerungen kann sie jetzt nicht brauchen. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE
Das berichtet Spiegel Online. Da jedes EU-Land einen Kommissar besetzen muss, kann die neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Dezember starten.
Eine Blitzumfrage in Deutschland, die von den drei größten Medienkonzernen durchgeführt wurde, ergab heute eine drastische Steigerung der Beliebtheitswerte der Briten. Demnach finden 84,1 Prozent der Deutschen die Briten entweder sympathisch oder sehr sympathisch. Vor einem Monat waren es lediglich 23,1 Prozent.
Die Grundrente ist der große Wurf der Großen Koalition. Endlich wird etwas gegen Altersarmut unternommen. Die SPD hat ihr Herzensprojekt durchgebracht, mit dem sie wohl wieder zweistellig werden kann. Alles richtig gemacht! Die CDU/CSU hat zudem dafür gesorgt, dass sich die Bürokratie in strengsten Grenzen hält. Damit wurde das Beste aus zwei Welten (der demokratische Sozialismus der SPD und die christliche Eigenverantwortung der CDU/CSU) vereint.
„Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft“, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter.
Um die Bedürftigkeit festzustellen, werden die Einkommensdaten der Finanzämter automatisiert von der Deutschen Rentenversicherung abgerufen. Niemand muss den demütigenden Weg zum Amt machen, um sich dort nackt auszuziehen.
Nach Bekanntgabe der Einigung der Koalitionsspitzen hat es spontan in einigen Großstädten – etwa in Hamburg, Frankfurt und München – Autokorsos gegeben, die ein Hupkonzert für Finanzminister Olaf Scholz aufführten. Deutschland ist seit dieser Einigung ein anders Land. Selbst die kritische Partei „Die Links“ und die Titanic-Partei übten nur verhalten Kritik.
Viele Prominente werden auch Grundrente beziehen
Inzwischen räumt das Finanzministerium ein, dass einige Prominente wie Karl Albrecht Junior und Theo Albrecht (Aldi), Susanne Klatten, Stefan Quandt, Uli Hoeneß oder Robert Geiss Grundrente erhalten werden. Durchschnittsverdiener dagegen nicht.
Ein Sprecher erklärte, man habe das x-mal durchgerechnet und es sei immer wieder rausgekommen, dass die genannten Prominenten unter die Grundrente fallen. Der Sprecher führt aus: „Mancher mag das als ungerecht empfinden, aber Zahlen lügen nicht. Auch hat es etwas Gutes: Es wird ja jeder einsehen, dass es kaum zumutbar ist, wenn sich z.B. ein Prominenter wie Uli Hoeneß persönlich beim Amt vorstellen müsste.“
Bereits seit Jahrzehnten ist der SPD-Vorsitz ein Schleudersessel. Die SPD hat eine unglaubliche Anzahl an Vorsitzenden verschlissen:
Hans-Jochen Vogel (1990 bis 1991)
Björn Engholm (1991 bis 1993)
Johannes Rau (1993 (kommissarisch))
Rudolf Scharping (1993 bis 1995)
Oskar Lafontaine (1995 bis 1999)
Gerhard Schröder (1999 bis 2004)
Franz Müntefering (2004 bis 2005 und
2008 bis 2009)
Matthias Platzeck (2005 bis 2006)
Kurt Beck (2006 bis 2008)
Frank-Walter Steinmeier (2008 (kommissarisch))
Sigmar Gabriel (2009 bis 2017)
Martin Schulz (2017 bis 2018)
Olaf Scholz (2018 (kommissarisch))
Am 3. Juni 2019 trat schließlich Andrea Nahles mit sofortiger Wirkung vom SPD-Parteivorsitz zurück.
Seitdem ist die SPD damit beschäftigt, einen neuen SPD-Vorsitzenden zu suchen und zu bestimmen. Dazu wurde ein neues Verfahren eingeführt. Dabei soll der neue Parteivorsitzende (genauer eine Doppelspitze aus einer Kandidatin und einem Kandidaten) durch ein Votum aller Parteimitglieder gewählt werden.
Die Kandidaten stellten sich dabei zunächst in 23 Regionalkonferenzen vor, die im September und Oktober stattfanden. Bei der Wahl, die Mitte Oktober erfolgte, erlangte kein Bewerberduo die absolute Mehrheit. Nun muss eine Stichwahl zwischen den Bewerberduos Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans entscheiden.
Diese soll Ende November 2019 stattfinden. Auf dem Parteitag vom 06. bis 08. Dezember 2019 soll schließlich das neue Führungsduo formell gewählt und in das Amt eingeführt werden.
Wir erinnern uns, der Rücktritt von Andrea Nahles wird zu diesem Zeitpunkt mehr als 6 (!) Monate zurückliegen.
Insider plaudert wahren Grund aus
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Ein Mitglied des Parteivorstandes, das unerkannt bleiben will, antwortete auf eine Redaktionsanfrage von uns, in der wir suggerierten, dass das neue Verfahren sicher implementiert worden sei, um die Demokratie zu stärken und den besten Kandidaten zu bestimmen, mit einem mehrminütigen höhnischen Lachen.
Schließlich vertraute das Mitglied uns an und verriet, das Verfahren habe man sich ausgedacht, um die peinliche hohe Rate an Rücktritten vom Parteivorsitz zu verringern. Denn das neue Verfahren enthalte durch das aufwendige Prozedere einen Mechanismus, um den Abstand zwischen den Parteivorsitzenden um immerhin rund 6 Monate zu erhöhen. Das sei ein wichtiger Baustein, um die strauchelnde SPD ein wenig zu stabilisieren.
Großbritannien: Liegt heute am Ärmelkanal, bald aber im Ärmelkanal – sollten die Briten nicht zur Besinnung kommen. Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Großbritannien versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin mit panischer Brachialgewalt, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Eben ist er wieder mal gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow hat Johnson eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verweigert. Die Zeit wird nun immer knapper.
Die EU erhöht weiterhin den Druck. Ein Gesetz, das im Falle eines Brexit Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft, wurde heute im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Es tritt automatisch dann in Kraft, sollte Großbritannien aus der EU austreten – und zwar unabhängig davon, ob der Austritt geregelt oder ungeregelt erfolgt.
Beschluss: Sowohl bei geregeltem als auch bei ungeregeltem Austritt wird Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft
Großbritannien wird dann geographisch, politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich den bestehenden Kanalinseln wie Jersey und Guernsey gleichgesetzt. Der neue Name des früheren Großbritannien wird „Große Britannische Kanalinsel“ (Great Channel Island) sein.
Der Ärmelkanal verläuft dann zwischen der Ostküste Irlands und dem europäischen Festland. Die Große Britannische Kanalinsel liegt dann im Ärmelkanal. Irland behält seinen bisherigen Status bei.
Die Kanalinseln waren nie Mitglied der EU, daher sei der Schritt nur konsequent, ist aus Brüssel zu hören. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien sei ohne EU-Mitgliedschaft ja ohnehin nur eine „dieser (Kanal-)Inseln“, da bräuchte man förmlich wahrscheinlich nicht mal ein Gesetz, aber sicher sei sicher.
Entscheidend ist, dass die Kanalinseln einen Kronbesitz von Großbritannien darstellen. Sie waren und sind ausdrücklich kein Teil des Vereinigten Königreiches und auch keine Kronkolonie davon. Da die Große Britannische Insel (also Ex-Großbritannien) ja nun auch eine Kanalinsel sein wird, kann auch die Große Britannische Insel nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören.
Diplomatisch bedeutet es beispielsweise, dass die EU die britische Königin nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.
Juncker appellierte an die Vernunft der Briten, den Brexit dauerhaft zu verhindern. Er habe den Kanal inzwischen so was voll, sagte der smarte EU-Boss.
Johnson will hingegen nicht aufgeben und das Parlament auch nachts durcharbeiten lassen, um den Brexit doch noch fristgerecht zu stemmen. Die Lager mit Aufputschmitteln seien bis an den Rand gefüllt, sagte der Premier.
Eindeutig eine Kanalinsel! Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wiesn-Bierzelt. Es ist die letzte Wiesn, bei der man unbeschwert „No a Mass, bittschön“ rufen kann, ohne danach einen Schock fürs Leben zu erhalten. Foto: uk:Користувач:Gutsul / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Auf uns Deutsche kommt eine weitere Schikane zu. Einfach eine „Mass“ auf der Wies oder in Lokalen zu bestellen, wird in Zukunft für die meisten nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis führen.
Denn das Bundeskabinett hat sich auf Drängen der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) auf ein neues Gesetz verständigt, das die Bestellung von Bier in gastronomischen Betrieben auf einen Default von „alkoholfrei“ setzt. Wer also „ein Bier“, „eine Mass“, „ein Helles“ usw. bestellt, muss in Zukunft ein alkoholfreies Bier erhalten. Nur mit dem Zusatz „mit Alkohol“ darf der jeweilige Betrieb ein alkoholhaltiges Bier ausschenken.
Die Bundesregierung will auf diese Weise alkoholbedingte Krankheiten und Straftaten eindämmen.
Ludwig sagte, für die Konsumenten gebe es keine wirklichen Einschränkungen. Wer ein alkoholhaltiges Bier wolle, bekomme auch eines. Damit aber das Gesetz Wirkung zeige, seien strenge Kontrollen mit Testbestellungen geplant, so die Drogenbeauftragte. Wenn der Prüfer ein Bier ohne weitere Angabe bestelle und dann nach dem ersten Schluck den Stoff nicht sofort wieder ausspucke, werde ein empfindliches Bußgeld verhängt. Bei wiederholten Verstößen drohe außerdem ein Entzug der Schanklizenz.
Ein weiterer Plan, dass bei einer Weinbestellung ohne den Zusatz „mit Alkohol“ Traubensaft ausgeschenkt werden muss, ist hingegen vorerst vom Tisch. Die Winzer-Lobby war offenbar zu stark.
Das hat die Bundesregierung kalt erwischt! Die Volksrepublik China hat angekündigt, 2020 drei zusätzliche Fabriken zu eröffnen. Es handelt sich um Fabriken, in denen Elektronikgeräte, Fahrzeuge und Textilien hergestellt werden. Damit soll der heimische Bereich gedeckt, aber auch der Export gesteigert werden.
Das Bundesumweltministerium hat inzwischen berechnet, dass damit der Effekt des eigenen Klimapakets exakt auf null fällt. Das, was in Deutschland an Treibhausemissionen eingespart wird, wird also durch die drei zusätzlichen Fabriken vollständig kompensiert.
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Klimawandel, Svenja Margarete Schulze (SPD), will dennoch am Klimapaket der Bundesregierung festhalten und sagte: „Wir können ja nun wirklich nichts dafür, wenn China Fabriken baut.“ Sie habe zwar auch schon mal ein chinesisches Smartphone gekauft, sagte Schulze auf Anfrage, aber nur weil diese Geräte so preisgünstig seien. Da werde man ja schon regelrecht genötigt, zuzugreifen.
Korrekturen am Klimapaket lehnt Schulze ab, da sonst die Bürgerinnen und Bürger zu stark belastet würden. Allerdings will sich Schulze dafür einsetzen, dass die SPD den Klimaschutz nicht nur stärker im Parteiprogramm verankere, sondern auch ins Parteilogo übernehme. In Zukunft soll im Logo der Partei stehen „SPD – Die Klimapartei“.
Auch wenn es am Klimapaket nun keine Änderungen mehr geben wird, will Schulze dennoch mittelfristig ihre Umweltpolitik weiterentwickeln. So sollen besonders große SUV steuerlich gefördert werden. „Dann bricht der Verkehr in den Städten schneller zusammen und die Leute steigen auf Busse und Bahnen um“, erklärt Schulze. Auch sei sie der Meinung, Radler könnten öfter mal ihr Rad stehen lassen oder es zumindest schieben. Denn Radfahren verbrenne zu viele Kalorien, die wieder zugefüttert werden müssten, meint Schulze. Nahrungsproduktion sei aber besonders klimaschädlich.
Nun will Scheuer auch den Zugang zu Autos erleichtern, da ja nun wieder mehr von ihnen Platz haben.
Zukünftige Voraussetzungen für das Führen von Autos
Konkret sollen bereits 17-Jährige Autos der Kleinwagenklasse AS90 fahren dürfen. Das bedeutet, das Fahrzeug darf höchstens 90 PS haben und bauartbedingt nicht schneller als 190 km/h fahren. Dazu reicht in Zukunft die bestandene Fahrradprüfung in der Grundschule. Zudem muss der Aspirant sechs Fahrstunden (davon drei auf einem Verkehrsübungsplatz) und vier theoretische Stunden absolvieren. Eine Prüfung ist dagegen nicht notwendig. Im Fahrzeug muss aber ein pendelndes Mini-Kruzifix angebracht werden, um die Unfallgefahr zu verringern.
Ziele: Öffentlichen Nah- und Fernverkehr entlasten, Kriminalität reduzieren
Der Minister verfolgt hehre Ziele: Er will der Bevölkerung zu mehr eigenverantwortlicher Mobilität verhelfen. Damit soll der überstrapazierte, marode öffentliche Nah- und Fernverkehr entlastet werden. „Weniger Fahrgäste bedeuten zudem weniger Vandalismus, weniger Randale, weniger Bettler und Lumpensammler, weniger Drogenverkäufer – auf Deutsch weniger Kriminalität“, sagte Scheuer vor Medienvertretern.
Der Bundesverband der Fahrschulen sieht die Pläne kritisch. Sie rechnen mit Umsatzrückgängen durch sinkende Fahrschülerzahlen. Die Automobilindustrie begrüßt dagegen die Pläne. Sie rechnen damit, neue Marktsegmente erschließen zu können. Dabei sollen auch neue Fahrzeuge der Kleinwagenklasse entwickelt werden. Die Deutsche Bahn will mit Rabatten kontern. Wer seinen Grunsdschul-Fahrradführerschein zurückgibt, soll 6 Monate zum halben Preis fahren.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.
Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.
AKK sagte hierzu:
Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.
Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:
Tweet von AKK
Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“
Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.
Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“
Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle
Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.
Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz steht offenbar kurz vor Rücktritt. Foto: Пресс-служба Президента России / Lizenz: CC BY 4.0Der österreichische Aldi. Lizenz: Public Domain
Österreich hat noch nicht einmal damit begonnen, sich von der Ibiza-Affäre zu erholen (keinblatt.de berichtete), da bebt die Alpenrepublik erneut gewaltig. Kurz nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Neuwahlen angekündigt hatte, wurden auf tausenden Handys, Festnetztelefonen, aber auch auf Wasch- und Spülmaschinen „Kurz“-Wahltasten entdeckt. Nun steht Sebastian Kurz selbst unter massivem Beschuss. Offenbar setzt Kurz auf eine absolute Mehrheit und will mit gekaufter technischer Unterstützung eine absolute Mehrheit für seine ÖVP bei den vorgezogenen Nationalratswahlen sichern.
Auch Kurzanleitungen sind aufgetaucht, bei diversen Geräten sogar ganze Kurzwahlspeicher. Zudem wurden Radioprogramme lokalisiert, in denen der Bundeskanzler mit O-Tönen zu hören ist. Das Pikante dabei: Diese Programme werden auf Ultrakurzwelle ausgestrahlt, offenbar ein politisch radikales Sendeverfahren (siehe „Ultras“ beim Fußball). Auch einen eigenen Kurznachrichtendienst soll der österreichische Bundeskanzler in Auftrag gegeben haben, obwohl es in Österreich bereits mehrere Geheimdienste gibt, etwa das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein kurzfristiger Rücktritt des Bundeskurzlers ist wohl jetzt unausweichlich.
Aber auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer ist massiv in die Kritik geraten. Über Nacht wurden alle österreichischen Aldi-Filialen „rein zufällig“ in Hofer umbenannt. Es geht also bei der FPÖ auch nicht mit rechten Dingen zu. Doch Hofer (der Politiker) widerspricht: „Mein Kurz, ähhh, ich meine Kurs, ist stramm rechts!“
Nicht-mehr-Ex-US-Präsident Barack Hussein Obama. Es hieß immer, Obama sei heimlich praktizierender Muslim. Das stimmt nicht, er ist heimlich praktizierender chinesischer Buddhist. Wenn man seine Augen genau anschaut, kann man auch von ganz alleine daraufkommen. Lizenz: Public Domain
Es ist ein harter Schlag für die Anhänger Barack Obamas und natürlich erst recht für den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten selbst. Wobei man eigentlich „ehemaliger US-Präsident“ gar nicht mehr sagen darf. Denn Obama wurde nachträglich die Präsidentschaft der USA aberkannt.
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde Obama tatsächlich in der chinesischen Hightech-Sonderwirtschaftszone Huawei geboren und nicht auf der ähnlich klingenden US-Inselgruppe. Um jedoch US-Präsident werden zu können, muss man in den USA geboren sein.
Der chinesische Smartphone-Konzern bestätigte indes den schlimmen Verdacht mit dem Dokument 居民名. Es ist also wahr. Dutzende Ermittler, die zunächst davon überzeugt gewesen waren, dass Obama heimlich praktizierender Muslim sei, wähnen sich am Ziel. Der kleine Schönheitsfehler: Obama muss man wohl jetzt als heimlich praktizierenden buddhistischen Mönch bezeichnen.
Ob das mit dem Geburtsort eine bedauerliche Verwechslung war oder bewusste Täuschung, damit müssen sich jetzt amerikanische Gerichte beschäftigen. Diese stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe, da möglicherweise auch zahlreiche Gesetze, die in Obamas Amtszeit erlassen wurden, nun Makulatur sind.
Fortsetzung von Trumps Präsidentschaft nun auch in höchster Gefahr
Ebenso fielen Bewerbung und Wahlkampf für den nächsten US-Präsidenten in die nun ungültige Amtszeit Obamas. Ohne gültiges Amt könne aber auch kein neuer US-Präsident ins Amt gehoben werden, so der US-Verfassungsexperte Edwin Mathewson. Es läuft also auf neue Präsidentschaftswahlen hinaus.
US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Stellungnahme Siegeszuversicht gezeigt und bereits ein erstes Wahlversprechen abgegeben. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er dafür sorgen, dass Barack Obama ins Gefängnis komme und nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe (die für Hochverrat angemessen die Todesstrafe sein werde) in sein Heimatland abgeschoben werde.
Verteilaktion von Filtertüten vor dem SPD-Parteitag gegen die Einführung von Upload-Filtern – Foto: Christian Schneider / Lizenz: CC BY-SA 4.0
In der EU stehen die heftig umstrittenen, gefürchteten Upload-Filter kurz vor der Einführung. In Zukunft sollen Betreiber von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitglieder haften. Im Prinzip wird damit die alte deutsche Krankheit, die Störerhaftung, in verschärfter Form nun EU-weit eingeführt. Den Plattformbetreibern bleibt nur, Upload-Filter einzusetzen, die Material wie Videos, Bilder und Texte, das Rechte Dritter verletzt, bereits beim Hochladen zurückweist. Doch die Filter können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Parodien, in denen geschütztes Material in Gestalt einer Kompilation eingearbeitet ist, unterscheiden. Damit werde nach Meinung von Kritikern die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rechteinhaber jubeln, denn gerade Parodien mögen sie nicht.
Weitere Verschärfungen in Vorbereitung – vor allem für Kameras
Konsequenterweise werden bereits weitere Verschärfungen vorbereitet. In Zukunft soll es mit Digitalkameras gar nicht mehr möglich sein, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Kameras müssen mithilfe des eingebauten Internetzugangs illegale Aufnahmen selbstständig löschen bzw. erst gar nicht zulassen.
In der Praxis könnte das so aussehen, dass sich das Atomium in Belgien (urheberrechtlich geschützt, es fällt nicht unter die Panoramafreiheit), der Eiffelturm bei Nacht (auch urheberrechtlich geschützt) oder die deutsche Hausfassade wegen eines angebrachten Rewe-Logos (auch urheberrechtlich geschützt) nicht mehr fotografieren lassen. Alternative: Die urheberrechtlich geschützten Bildbestandteile könnten auch geschwärzt werden. Bei Fragen wie dieser soll es bald Einigkeit geben.
Auch spezielle Hightech-Brillen, die gar keinen Blick mehr auf urheberrechtlich Geschütztes zulassen, sind bereits in Diskussion. Ferner sollen in Zukunft Hörgeräte automatisch zumachen, wenn irgendwo urheberrechtlich geschützte Musik trällert. Die Künstler sind es uns wert!
US-Präsident Donald Trump. Das Öl in Vulvazela schützen! Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0
US-Präsident Donald Trump wurde heute umfassend von seinem Beraterstab über die Lage in Venezuela informiert. Es wurde berichtet, dass sich Trump erstaunt darüber gezeigt habe, dass es in Venedig Öl gebe. Trump kennt das Land aus dem Fernsehen, Melania schwärme von der Stadt der Liebe, die auch die Stadt der singenden Gondoliere sei. Es gäbe außer den USA keine so großartige Stadt wie Venedig, bekräftigt Trump.
Aus dem Geometrieunterricht wisse Trump noch, das Nachbarland von Italien sei Austria, also der Kontinent auf der anderen Seite der Erdkugel, von dem die Leute erstaunlicherweise nicht herunterfielen. Das Gesetz der Graphologie halte die Leute auf dem Boden, so Trump.
Damit sei Venedig zwar weit weg für die USA, aber generell nicht uninteressant, nicht nur wegen des Öls und der geostrategischen Bedeutung. „Wir werden einmarschieren und das Öl vor den sozialistischen Demokratiefeinden retten“, konkretisiert der Präsident seine Pläne, „uns halten doch keine engen Kanäle und ein paar schaukelnde Gondeln auf!“
Auch den Vuvuzelas, den Nationalinstrumenten, höre Trump gerne zu. Er erinnert an Uwe Seeler, den venezolanischen Nationalhelden und Vuvuzela-Trompeter. Seeler sei früher auch ein toller Stürmer gewesen, aber die Sache mit dem Militär überlasse er besser den Verteidigungsexperten. Der Präsident ist nun bereit.
Dr. Franziska Giffey (SPD): Wird ihr Name nun um drei Zeichen kürzer? Foto: Martin J. Kraft / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Schwere Vorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD)! Sie soll bei ihrer Doktorarbeit plagiiert haben. Ihr droht der Verlust ihres Doktortitels in Politikwissenschaften.
Der konkrete Vorwurf: In ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll Giffey sämtliche ihrer angebrachten Zitate wortwörtlich, gar buchstabengetreu aus anderen Arbeiten übernommen haben, so die VroniPlag-Wiki-Plagiatsjäger. Keines der Zitate weise eine geistige Eigenleistung auf, erst recht keine erforderliche Schöpfungshöhe. Ferner habe Giffey ihre Arbeit durch unzählige, kryptische Quellenangaben in Fußnoten regelrecht aufgebläht. Umgangssprachlich fällt das unter Seitenschinderei, aber auch im Wissenschaftsbetrieb ist diese Form der Textlängung ein absolutes No-Go. Außerdem habe Giffey das Thema eigenmächtig geändert, ursprünglich hatte ihr Doktorvater das Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beseitigung der Zivilgesellschaft“ vorgegeben. Es wird nun eng für Giffey. Noch will die Ministerin von Rücktritt nichts wissen, auch ihren Doktortitel will sie nicht kampflos aufgeben.
US-Präsident Donald Trump hat nun die Schuldigen ausgemacht. Es seien die so genannten Demokraten, welche die Mauer zu Mexiko blockierten. „Ich habe bereits am Anfang meiner Präsidentschaft gesagt, dass wir die Mauer nicht nur brauchen, um unser großartiges Land vor Diebe und Vergewaltigern aus Mexiko abzuschirmen, sondern auch als Temperatur-Isoliermauer, die unser Land im Winter vor dem Ausdampfen bewahrt.“
Vergleichsweise hohe Temperaturen in Mexiko sind der Beweis
Trump verwies darauf, dass es in Mexiko über 20 Grad plus habe, auch im Schurkenstaat Venezuela würden ähnliche Werte verzeichnet. „Die haben ganz klar unsere Wärme, das sagen ganz definitiv alle Zahlen, da braucht es keine weiteren Beweise!“, schimpft Trump, „Und nun rücken sie diese nicht mehr raus!“ Auch den Muslimen gab Trump eine Mitschuld, denn diese trieben mit ihrer Religion der Kälte die Temperaturen weiter nach unten.
Gleichzeitig sprach Trump den Amerikanern Mut zu: „Bei uns in den Vereisten ähhh… bibber … Vereinigten Staaten von Amerika ist alles größer – unsere Wolkenkratzer, unsere Bäume, unsere Nationalparks, unser Patriotismus, unsere Waffenindustrie, unsere Pornoindustrie … Natürlich haben wir auch die größeren Kältewellen!“
Trump: Demokraten müssen sich endlich bewegen!
Erneut forderte Trump ein Einlenken der Demokraten in puncto Mauerbau. „Offenbar können sich diese nicht mehr bewegen, da sie festgefroren sind. Da sind sie ganz alleine selbst schuld daran! Wie blöd kann man sein?“, schimpft der Präsident. Eventuell könne man ein Mauer-Provisorium aus Eisblöcken bauen, das funktioniere bei den Iglus der Eskimos ja auch wunderbar, so Trump.
Eine Ehe sollte natürlich im beiderseitigen Einverständnis der Beteiligten geschlossen werden. Dabei kann der Mann den Antrag machen oder die Frau. Auch gleichgeschlechtliche Ehen sind längst in unserer modernen Gesellschaft angekommen.
Dir Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (SPD), stört sich an einem alten Volkslied, der „Vogelhochzeit“, das etwa 1470 entstanden ist und bis heute sehr populär ist. Dabei heißt es bereits in der ersten Zeile:
Ein Vogel wollte Hochzeit machen
Giffey sieht hier nicht nur ein patriarchales Rollenmodell, sondern empfindet hier eindeutig eine Verharmlosung, gar eine Verherrlichung von Zwangsehen. Bei zwei Menschen könnte nicht einfach einer etwas „machen“, also eine Ehe schließen, so Giffey. Genau das aber würde der Text aussagen. Daher wird nun die Zeile geändert in:
Zwei Vögel wollten Hochzeit machen
„Zwangsehen gehört zu den größten Verbrechen der Menschheit, wir müssen das Thema ernst nehmen und das bereits in den Schulunterricht einfließen lassen“, sagte Giffey unserem Blatt.
Es werden außerdem noch einige weitere Änderungen Richtung geschlechtsneutraler Sprache vorgenommen, etwa hier:
Der Sperber, der Sperber,
der war der Hochzeitswerber
Aus dem „Hochzeitswerber“ werden jetzt die „Hochzeitswerbenden“. Leider geht damit der Reim verloren, da sich die „Hochzeitswerbenden“ nicht auf „Sperber“ reimen. Auch kommt eine Silbe hinzu, sodass sich das Lied nun nicht mehr vernünftig singen lässt. Ein weiteres Beispiel:
Die Gänse und die Anten,
die war’n die Musikanten.
Aus den „Musikanten“ werden hier „die Musizierenden“, da man sonst annehmen könnte, es wären hier ausschließlich männliche „Musikanten“ gemeint.
Diese Änderung ist wohl am klarsten
Die Vogelhochzeit ist nun aus,
die Vögel fliegen all’ nach Haus
Auch hier wird es eine Änderung geben, mit dem man ausdrücken wolle, dass männliche und weibliche Vögel gemeint seien. Entsprechend heiße es nun „die Vögelnden fliegen all’ nach Haus“, so die Ministerin.
Die Kultusminister der Länder werden angewiesen, in den Büchern für den Musikunterricht diese Passagen ändern zu lassen. Dabei sollten die Bücher möglichst schnell ausgetauscht werden, die entsprechenden Stellen zumindest überklebt werden. Auch die Verlage außerhalb des Schulbuchbereichs werden aufgerufen, diese Änderungen durchzuführen.
Kritiker sehen hier altes Kulturgut in Gefahr. Zwar fange Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich bei der Sprache an, meint Sprachwissenschaftler Raven Vogel, aber der Preis, dass Reime und Singbarkeit verlorengingen, sei möglicherweise zu hoch.
Daher hat nun das Bundesumweltministerium ein Flugverbot für Tornados über deutschen Innenstädten verhängt. Experten warnen, die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr würde kaum mehr existieren.
Das Verbot gilt erst einmal für Flugzeuge, die mit Biodiesel-Beimischungen unterwegs sind. Das Bundesumweltministerium sagt aber, auch die Umweltbelastung durch Kerosin sei sehr hoch, daher sehe man eine Aufhebung des Flugverbots skeptisch, selbst wenn die Dieselbeimischung zurückgefahren werde.
FDP-Verteidigungsexperte Hans-Uwe Otto schimpft, dass mit dem grünen, linken Umweltwahn die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und das ganze Land aufs Spiel gesetzt werde.
Das Bundesumweltministerium prüft in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium, ob als Ersatz E-Flugzeuge angeschafft werden können. Eine von der Deutschen Umwelthilfe erstellte Expertise rät, das Gewicht der schweren Akkus durch einen Verzicht von mitgeführten Waffen und Raketen zu kompensieren.
Jan (29) liebt hohe Geschwindigkeiten. Speziell die Tatsache, dass es in Deutschland auf vielen Autobahnabschnitten kein Tempolimit gibt und er weit jenseits der 200 km/h fahren darf, findet Jan richtig gut – einfach „gurtig“, so wie er immer zu sagen pflegt. Es soll ein Wortspiel aus „gut“, „hurtig“ und dem „Sicherheits-Gurt“ sein.
Als heute der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte:
ärgerte sich Jan dermaßen, dass er spontan seinen Autoschlüssel verspeiste. Nun muss Jan ein, zwei Tage warten, bis er wieder Autofahren kann. Denn auch der Ersatzschlüssel musste bei Seiberts zweitem Satz dran glauben – und macht jetzt eine Darmreise mit reduzierter Geschwindigkeit. Auch das nenne ich intelligenten Klimaschutz!
Donald Trump: „Die Mauer zu Mexiko wird nun kürzer und billiger. Lasst sie uns nun bauen!“ Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Fehler können passieren, sie dürfen aber nicht passieren. Zum Glück wurde der Schnitzer noch rechtzeitig bemerkt. In den aktuellen Planungen für die Mauer zwischen Mexiko und den USA war auch der im Süden liegende US-amerikanische Bundesstaat New Mexico per Mauer von den USA abgetrennt worden. Der Fehler ist erst jetzt dem Beraterstab von Donald Trump aufgefallen.
Der amerikanische Präsident ist stinksauer: „Woher soll ich wissen, dass dieses New Mexico nicht zu Mexiko, sondern zu den USA gehört? Der Name ist absolut irreführend. Warum haben unsere großartigen Staaten solche idiotischen Bullshit-Namen?“
Da jetzt New Mexiko nicht ummauert werden muss, wird die Mauer um einiges kürzer ausfallen und damit auch preiswerter. Derzeit wird die Planung korrigiert. Die längste Haushaltssperre (Shutdown) der Geschichte der USA wird sich daher noch etwas hinziehen.
Aber es ist ein Ende in Sicht. Da die Kosten für die Mauer nun deutlich sinken werden, wird damit gerechnet, dass die Demokraten dem Mauerbau zu Mexiko nun zustimmen. Noch mal gut gegangen!
Ursprünglicher Mauerverlauf im Bereich von New Mexico. Bild: Gigillo83, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0Korrigierte Version. Bild: Gigillo83, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.
Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt
Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“
Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.
Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.
Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.
Aber sie hat noch mehr Möglichkeiten. Das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt wird dieses Jahr 93 und obwohl die Briten wissen, dass Elisabeth nicht mehr ewig Königin bleibt, fürchten die Briten nichts mehr, als dass ihre frenetisch verehrte Queen abdankt. Nun hat die Queen angekündigt, wenn da gewisse Politiker den Verstand verlieren würden, sie in den Ruhestand ginge. Sie nannte keine Namen, aber allen ist klar, was sie meint.
EU-Austritt kompakt: Derzeit befindet sich Großbritannien in einer verzwickten Lage. Premierministerin Theresa May (Tories) will Großbritannien um jeden Preis aus der EU führen, weil es das Volk beim Referendum so entschieden hat. Doch der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag fand im Unterhaus keine Mehrheit. Ein weiteres Referendum lehnt May ab. An Nachverhandlungen hat die EU kein wirkliches Interesse, auch wird die Zeit langsam knapp. Wohl nur um Nuancen könnte die EU Großbritannien noch entgegenkommen. Der worst case wäre ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens, der sehr negative wirtschaftliche Folgen für Großbritannien , aber auch für die Weltwirtschaft haben dürfte.
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