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Gesellschaftliches Politik

Merkel und Seehofer einigen sich auf Kompromiss: Der Islam gehört Mo–Do zu Deutschland, Fr–So nicht

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der „Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum ist der neue Bundesminister für Inneres, Heimat und Sport vereidigt, legt Horst Seehofer (CSU) schon los. Seehofer sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ und widerspricht damit unter anderem einer Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen in einer Pressekonferenz ihren Minister zurückgepfiffen.

Merkel sagte, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten auch zu Deutschland, „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam.“

Danach begann ein heftiger Streit, der jedoch schnell beigelegt werden konnte. Es zeigte sich, dass alle Seiten an einer konstruktiven Einigung interessiert sind.

Der Kompromiss

Angela Merkel
Chefin und Mutti Angela Merkel (CDU): „Horst Seehofer hat sich verhört, der Islam gehört sehr wohl zu Deutschland!“ – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeignet, dass der Islam Montag bis Donnerstag zu Deutschland gehört, Freitag bis Sonntag jedoch nicht. Seehofer hatte dabei vor allem den symbolträchtigen Freitag (Kreuzigung Jesu) und Sonntag (Wiederauferstehung Jesu) für seine Religion, die er für die bessere und einzig wahre halte, beansprucht.

Kanzlerin Merkel stellte noch klar, dass inzwischen Aldi in stärkerem Maße zu Deutschland gehöre als das Christentum. Die Aldi-Tempel seien voller als fast jeder Gottesdienst. Einzige Ausnahme sei die Christmette, was daran liege, dass Aldi in dieser Zeit geschlossen habe. Auch hätten Zeugenschutzprogramme mehr Bedeutung und Tradition als die Christenabsplitterung „Zeugen Jehovas.“

Auch müsse man sich fragen, was „gehört in gehört zu Deutschland bedeutet“, so die Bundeskanzlerin. Das käme von „hören“, aber die Frage nach den Religionen, was die anderen Sinne betreffe, sei noch ungeklärt. Da habe man noch eine lange Nacht in Seehofers Bunker vor sich, um das alles zu klären, so Merkel.

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Politik Technik/Hightech

Dorothee Bär sieht in Digitalisierung Gleichbehandlung verletzt: Nur 1 und 0 gibt es, Zwischenwerte würden diskriminiert

Dorothee Bär
Dorothee Bär (CSU) bekommt das fortschrittlichste Bundesministerium, das Deutschland je hatte. Foto: Gerd Seide / Lizenz: CC-by-sa-3.0 de

Dorothee Bär (CSU) soll im Kabinett Merkel 4 Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die Unterfränkin freut sich auf die Herausforderung, sieht aber ihr Themengebiet durchaus auch kritisch. „Es gibt in der digitalen Welt nur 0 und 1 – aber alles dazwischen, davor und danach kommt nicht vor. Es ist nicht mal klar, ob diese digitale Null eine schwarze Null oder eine rote Sozen-Null ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist da ganz klar verletzt, hier werde ich gewisse Korrekturen vornehmen. Die Welt ist ja auch nicht nur schwarz und weiß, sondern es gibt viel Grau dazwischen, vor allem in der CSU“, so Bär.

Zunächst einmal will die designierte Staatsministerin alle Arbeitsplätze im Bundestag mit Akustikkopplern ausstatten. „Das ist ein gewaltiger Umbruch und fordert ein Umdenken“, so Bär, „Sie müssen bedenken, wenn wir in Franken mit entfernten Leuten sprechen wollen, also quasi remote, falten wir die Hände zu einer Art Trichter und dann rufen wir einfach zum nächsten Hof. Das wird für die Leute jetzt eine riesige Umstellung. Am Ende muss sogar noch der Seehofer auf seine alten Tage Tinder auf seinem neuen Hörgerät installieren. Der ist doch mit seiner Modelleisenbahn schon restlos überfordert.“

Ungefährlich sei die Digitalisierung auch nicht, meint Bär. „Die jungen Leute haben inzwischen überall Striemen. Die heilen ja kaum ab. Vielen Dank auch, Spotify und Verflixnet!“

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Finanzen Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Nach Sieg von Berlusconi-Wahlbündnis: Immer mehr Italiener wechseln Identität – und sind jetzt Hund, Katze oder Affe

Hunde
Vor wenigen Wochen schlürften diese beiden Berlusconi-Wähler noch ihren Espresso. Nun profitieren sie von den Wahlgeschenken des Cavaliere: Das Futter ist steuerfrei, der Tierarztbesuch kostenlos. Lizenz: Public Domain

Italien hat gewählt. Zwar verfehlte die Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Ziel, stärkste Partei zu werden, aber das Wahlbündnis aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia (FdI) wurde stärkste Kraft. Der Cavaliere hatte im Wahlkampf alten Menschen steuerfreies Tierfutter und kostenlose Besuche beim Tierarzt versprochen. Berlusconi begründete seine Wahlversprechen mit der Erkenntnis, dass alte Menschen mit Haustieren glücklicher seien.

Ein Berlusconi hält natürlich seine Versprechen. Viele Italiener haben das Angebot mit preiswertem Fressen und kostenlosen Tierarztbesuchen gerne angenommen und wechselten ihre Identität. Sie sind jetzt Hund, Katze oder Affe. Einige Frauen wechselten nicht, sie blieben Schlangen und können nun ohne Umweg in den Genuss der Wahlgeschenke kommen.

Euphorie nimmt schon wieder ab

Inzwischen hat die anfängliche Euphorie wieder abgenommen, nachdem die ersten Berlusconi-Wähler wegen schlechter Zähne eingeschläfert werden mussten.

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Boulevard Gesellschaftliches Kunst & Kultur Politik

Satiriker sehnen Regierung herbei, damit sie endlich wieder schreiben können: (Ministername) verbietet/will …

Reichstag
Reichstag, Sitz des Bundestages. Viele sind unzufrieden und wollen endlich wieder eine ordentliche Bundesregierung. Eine Branche leidet besonders. Lizenz: Public Domain

Seit dem Herbst letzten Jahres hat Deutschland nur noch eine kommissarisch geführte Bundesregierung. Entgegen eines Irrglaubens hat diese weitestgehend dieselben Befugnisse wie eine ordentliche, dauerhaft geführte Bundesregierung. Es können also auch neue Gesetze erlassen werden. Nur Minister dürfen keine mehr ernannt werden. Scheidet ein Minister aus, muss dessen Amt von einem anderen Minister übernommen werden.

In der Praxis wird eine kommissarisch geführte Bundesregierung keine großen Projekte mehr angehen. Neue Gesetze werden nur in dringenden Fällen auf den Weg gebracht.

Unter diesem Zustand leiden Satiriker. So wirkt eine Meldung „Finanzminister Altmaier führt Unvermögensteuer ein“ wenig überzeugend, denn erstens weiß kaum jemand, dass nach Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten nun Peter Altmaier kommissarisch das Finanzministerium übernommen hat. Zweitens wird es nach dem jetzigen Stand einen Finanzminister von der SPD geben, da wird kein kommissarischer Finanzminister von der CDU noch ein neues Projekt anfangen, das er kaum mehr abschließen könnte. Gleichzeitig können Satiriker aber nicht schon den voraussichtlich neuen Ministernamen angeben. Auch bei Satire muss ja eine Meldung in den Grundsätzen stimmig, richtig sein.

Zum Glück haben wir, keinblatt.de, hier keine Probleme, da wir keine Satirerubrik haben. Wir finden, dass es in Deutschland genug Satire gibt, daher veröffentlichen wir hier nur knallhart recherchierte und echte Nachrichten. Aber andere Blätter leiden. Die lange Zeit des Wartens gefährdet die ganze Satire-Branche! Wir fühlen hier mit und fordern, dass endlich eine neue Bundesregierung eingesetzt wird!

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Kriminalität Politik

Reaktion auf Schulmassaker: Jungs müssen nun Waffen mit in den Unterricht bringen, Mädchen Munition

Schießstand
Gerade die Schwächsten, die Jüngsten, brauchen eine Möglichkeit, sich angemessen zu verteidigen. Foto: Erik Gregg / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Schulmassaker in Parkland (Florida) mit 17 Toten erlässt US-Präsident Donald Trump weitere Dekrete. Erst hatte er festgelegt, dass sich auch Lehrkräfte bewaffnen müssten, sich nur noch Veteranen als Schulhausmeister bewerben könnten sowie Amokläufe vorher angemeldet werden müssten.

Nun aber sollen auch noch Schüler bewaffnet werden. Dazu wird das Mindestalter für das Mitführen von Waffen auf 6 Jahre gesenkt. Um Waffengegner zu besänftigen, müssen allerdings Minderjährige Waffen und Munition getrennt mit sich tragen. Konkret müssen Jungs jeweils eine Waffe für den Schulunterricht mitführen, Mädchen die Munition. Im Klassenzimmer kann im Fall der Fälle dann schnell beides zusammengeführt werden. Die Schüler haben so nicht nur die Möglichkeit, sich gegen Amokläufer zu verteidigen, sondern sich auch gegen durchdrehende Lehrer zur Wehr zu setzen, die ja neuerdings bewaffnet sein müssen.

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Politik

Bundesregierung beschließt: Im Bundestag dürfen ab Juni Werberedner auftreten

Bundestagsplenum
Auch der Reichstag ist kein Tabu mehr für gute Produkte. Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesregierung hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass in den Parlamentsdebatten im Reichstag ab Juni Unternehmen für Produkte werben dürfen. Dabei werden pro Tag maximal fünf Zeitfenster von maximal fünf Minuten für Werberedner vorgesehen. Das soll zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Auch soll es ein wenig Ruhe zwischen hitzige Debattenbeiträge reinbringen. Die Gemüter können sich in dieser Art Werbepause dann beruhigen.

Erreicht werden durch die Werbung die Mitglieder des Bundestages und die Saalzuschauer. Das klingt zunächst eher wenig. Da aber Parlamentsdebatten oft auch im Fernsehen (v.a. Phoenix) live übertragen werden, erhöht dies die Reichweite. Auch hofft man, dass Journalisten aus aller Welt speziell bei langweiligen Parlamentsthemen auch auf die vorgestellten Produkte eingehen werden und die Werbebotschaft indirekt mittragen.

Erlaubt sind neben reinen Redebeiträgen auch Vorführungen (z.B. Staubsauger) und das kurzzeitige Aufstellen von Plakatständern.

Über die Werbepreise ist noch nichts bekannt. Diese sollen wahrscheinlich von einer Kommission festgelegt werden.

Tabaklobbyisten dürfen auch sprechen!

Tabakwerbung ist im hohen Haus auch in dieser neuen Form verboten, allerdings dürfen auch Tabaklobbyisten sprechen, da diese ja ohnehin in Gestalt von Politikern (Volker Kauder etwa, der eine Ausweitung des Tabakwerbeverbot auf Werbung und Kinospots ablehnt) vertreten sind. Würde man Lobbyisten von Philip Morris verbieten, im Reichstag zu sprechen, dann dürfte ein großer Teil der Mitglieder des Bundestags auch nicht mehr ans Rednerpult, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Als Kompromiss darf das Rauchen in den Redebeiträgen aber nicht verherrlicht werden. Mindestens alle 60 Sekunden muss ein rotierender Warntext wie „Rauchen ist tödlich!“ vorgelesen werden.

Später auch Videoleinwand?

Wenn das Werbevorhaben erfolgreich ist, soll eine Ausweitung der Werbebeiträge auf multimediale Shows inklusive 3D-8K-Videoleinwand und 36-Kanal-Surroundsound geprüft werden. Auch die bisher kleinen Zeitfenster sollen dann möglicherweise ausgedehnt werden. Zu Beginn des Privatfernsehens seien die Möglichkeiten für Werbung auch überschaubar gewesen, so Schäuble, so durfte ein Spielfilm nur ein einziges Mal unterbrochen werden. Heute brumme die Wirtschaft dank der vielen Werbemöglichkeiten. „Da wollen auch wir einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der guten Konjunktur machen. Sonnen Bassermann verlost 50 original Lamzac von Fatboy und 75 Powerbanks“, so der Bundestagspräsident.

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Kriminalität Politik Religion

Nach Schulmassaker: Trump erlässt schärfere Gesetze – Waffen müssen nun gesegnet werden und Käufer Bibelbesitz nachweisen

Bump Stock
Halbautomatisches Gewehr, das mit einem Bump Stock zu einem vollautomatischen umgerüstet wurde. Foto: WASR / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Schulmassaker in Portland (Florida) mit 17 Toten hat US-Präsident Donald Trump endlich schärfere Waffengesetze angekündigt. Per Dekret hat er heute bestimmt, dass Waffen in Zukunft bei der Übergabe an den Käufer vom Händler gesegnet werden müssen. Auch muss ein Waffenkäufer den Besitz einer Bibel nachweisen. Es wird allerdings auch ein auf dem Smartphone gespeicherter Link zu einer Onlinebibel akzeptiert. Damit will Trump offenbar verhindern, Nichtchristen zu benachteiligen.

Das Dekret muss von den einzelnen Bundesstaaten in Gesetze gegossen werden. Trump erklärte, mit Gottes Hilfe werde die Anzahl der Schulmassaker und anderer Amokläufe nun deutlich zurückgehen.

Die Möglichkeit, halbautomatische Gewehre über Bump Stocks zu vollautomatischen umzurüsten, will Trump allerdings nun doch nicht abschaffen. Allerdings ist sich Trump im Klaren, dass eine Segnung von Bump Stocks nicht ausreicht. Daher müssen in Zukunft Bump Stocks beim Verkauf heiliggesprochen werden.

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Politik

OSZE-Wahlbeobachter überwachen SPD-Mitgliederentscheid und kommen auch ins Haus!

SPD-Mitgliederentscheid 2018
SPD-Mitgliederentscheid 2018. Lizenz: Public Domain

Der SPD-Mitgliederentscheid läuft. Aufgrund der Brisanz und Bedeutung überwacht dieses Mal die OSZE die Durchführung dieser Wahl. SPD-Mitglieder müssen damit rechnen, Besuch von OSZE-Wahlbeobachtern zu erhalten. Diese überprüfen, ob Sie als SPD-Mitglied Ihre Wahlunterlagen erhalten haben und dass Sie nur maximal eine Stimme abgeben. Um Trittbrettfahrern und Betrügern das Handwerk zu erschweren, sollten sich SPD-Mitglieder den Wahlbeobachter-Ausweis zeigen lassen, bevor sie die OSZE-Mitarbeiter in ihre gute Stube lassen. Im Zweifelsfall sollte bei der OSZE-Zentrale telefonisch nachgefragt werden, die Telefonnummer steht auf den Wahlunterlagen. SPD-Mitgliedern wird empfohlen, die Wohnung sorgfältig aufzuräumen und Stolperfallen zu beseitigen, um die Wahlbeobachtung nicht zu behindern.

Auch bei der Stimmauszählung sind die OSZE-Wahlbeobachter selbstverständlich dabei. Für die SPD-Führung wäre eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition eine große Blamage. Daher ist es umso wichtiger, dass die Zustimmung durch unabhängige Kräfte bezeugt wird.

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Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Fahrverbote kommen als Kompromiss: In Zukunft verboten, einen fahren zu lassen

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Bild: Clemens.Ratte-Polle / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zur Verbesserung der Luftqualität in Städten handelt die Bundesregierung nun endlich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gab heute bekannt, dass bei schlechter Luftqualität in Innenstädten ab sofort jederzeit Fahrverbote ausgesprochen würden. Es sei dann punktuell verboten, einen fahren zu lassen. Dieses Furzverbot sei in mehreren Stufen vorgesehen. Bei mäßiger Beeinträchtigung gelte es nur für Fleischesser, deren Abgase bekanntlich besonders umweltschädlich seien, aber nicht für Vegetarier und Veganer. Letztere sind vom Verbot dann ausdrücklich ausgenommen. Es wird aber empfohlen, dass diese Lebensmittelrechnungen vom Bioladen mitführen, um im Zweifelsfall ihre Umweltunbedenklichkeit nachweisen zu können. Bei sehr hoher Luftbelastung könnte das Furzverbot sogar für alle ausgesprochen werden.

Kritikern geht das Fahrverbot nicht weit genug. Die Grünen sehen es als Kniefall vor der Diesellobby, die ja auch die Luft verpeste. Wegen der Besserstellung von Vegetariern und Veganern, die man begrüße, werde man aber auf weitergehenden Protest verzichten, hieß es. Allerdings fordern die Grünen eine Art Software-Update fürs Gehirn. Dabei soll Veganismus offizielles Schulfach werden. Langfristig solle der Mensch also auf eine Ernährungsweise umprogrammiert werden, die ohne Fleisch und tierische Produkte auskomme.

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Politik

Vorsitzende auf Zeit: Nahles’ Stimme laut Arzt in 2 Jahren komplett weggeschrien

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „UND AB MORGEN KRIEGEN SIE IN DIE FRESSE! BÄTSCHI – BÄTSCHI – BÄTSCHI – RRRRRRCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZ!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Rückzug von Martin Schulz als SPD-Parteichef soll es nun Andrea Nahles richten. Sie soll auf einem Sonderparteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

Nahles’ Arzt Dr. Ende ist deshalb in großer Sorge. Der Mediziner sagte unserem Blatt, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass Nahles’ Stimme in spätestens zwei Jahren komplett weggeschrien sei. Da sei dann nichts mehr zu machen, das wäre dann irreversibel. Dann würde die SPD wieder eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden brauchen.

Zunächst übernimmt Olaf Scholz kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Offiziell hat man diese Prozedur gewählt, um ein wenig Ruhe in den Laden zu bringen, schließlich ist es üblich, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch übernimmt. Nahles ist aber nicht stellvertretende Parteivorsitzende.

Tatsächlich erfolgt dieser Schritt nach Aussage von Dr. Ende, um Nahles’ Stimme zu schonen.

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Politik

SPD sagt GroKo-Mitgliederentscheid ab – „Ist nicht mehr notwendig. Die vielen Parteieintritte zeigen Zustimmung zur SPD-Linie!“

Wahlzettel
Doch kein Mitgliederentscheid! Die GroKo kommt. Lizenz: Public Domain

Die SPD hat heute den Mitgliederentscheid, mit dem die SPD-Mitglie“der den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition mit CDU und CSU absegnen sollten, abgesagt.

SPD-Parteichef Martin Schulz begründete die Entscheidung damit, dass derzeit Tausende Menschen in die SPD einträten. „Das ist Zustimmung genug, warum sollten wir da noch ausdrücklich abstimmen lassen? Die Leute stimmen doch mit ihrem Parteientritt der SPD-Linie und damit der GroKo zu“, so Schulz.

Auf den Einwand, der Mitgliederentscheid wäre fest versprochen gewesen, entgegnet Schulz: „Ich habe auch gesagt, dass wir definitiv in die Opposition gehen. Ebenso habe ich gesagt, dass ich es ausschließe, als Minister in das Kabinett Merkel einzutreten. Beides wird nun doch anders kommen, warum also sollte es beim Mitgliederentscheid nicht auch eine Änderung geben? Das ist außerdem nur konsequent!“

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Politik

Glaubwürdigkeitsproblem – Martin Schulz rechtfertigt sich: „Der Trump lügt doch auch dauernd!“

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) übernimmt offenbar ein Superministerium. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist noch nicht lange her, da beteuerte SPD-Chef Martin Schulz, dass es keine Wiederauflage der Großen Koalition geben und die SPD in die Opposition gehen werde. Doch jetzt läuft alles auf GroKo hinaus. Schulz wird wohl auch ein Bundesministerium übernehmen, obwohl er dies auch erst kategorisch ausgeschlossen hatte.

Schulz und seine SPD haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch Schulz kontert: „Präsident Donald Trump in den USA hat einen riesigen Erfolg, obwohl er mit Sicherheit weit weniger glaubwürdig als ich bin. Der lügt doch andauernd. Gegen den bin ich geradezu ein Waisenknabe, ich habe mir nichts vorzuwerfen. Und jetzt lassen Sie mich bitte weiter an meinem Superministerium planen, danke!“

Doch wir lassen nicht locker. Wir wollen von Schulz wissen, ob er zurücktrete, sollte der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt werden. Schulz: „Ja. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich dann zurücktrete. Ich schwöre, Bruder! Sie können sich jederzeit darauf berufen. Gibt es keine Mehrheit, dann lege ich den SPD-Vorsitz nieder und gehe in die Wirtschaft!“

Auf mehrfaches Nachfragen erfahren wir, dass Schulz wohl an einem Außen- und Europa-Ministerium bastelt. „Angenommen, Sie werden Außenminister. Wie werden Sie sich im Nordkorea-Konflikt verhalten?“

Schulz: „Ich stehe im Kontakt mit Gerhard Schröder. Der hat durch seine neue südkoreanische Frau im Rekordtempo Koreanisch gelernt und die koreanische Kultur verinnerlicht, der kann mit diesem Wissen und diesen Beziehungen vermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Gerhard Schröder uns hier unterstützt.“

Wir wollen wissen, welche Gefahren Schulz im Nordkorea-Konflikt sieht.

Schulz: „Nur eine einzige!“

„Und welche?“, fragen wir nach.

Schulz: „Dass Gerhard zu schnell erneut heiratet.“

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Politik

SPD-Parteitag: Tombola soll „Ja“ für GroKo bringen – auch Ministerposten zu gewinnen

Lostrommel
Seit Gründung der SPD ist diese Lostrommel zugunsten sozialer Projekte im Einsatz. Morgen soll sie die Sozialdemokratie retten. Lizenz: Public Domain

SPD-Parteichef Martin Schulz kämpft ums politische Überleben. Für Martin Schulz, der vor der Bundestagswahl nie eine GroKo ausgeschlossen hatte, erst während „einer kleineren Zwischenphase nach der Wahl“ (O-Ton Martin Schulz), geht es um alles. Ein „Ja“ der 600 Delegierten zur GroKo auf dem morgigen SPD-Sonderparteitag scheint keinesfalls sicher.

Wie unsere Redaktion jedoch erfahren hat, soll eine auf dem Parteitag stattfindende Tombola Schulz’ Zukunft retten. Solche Tombolas auf Parteitagen zugunsten sozialer Projekte sind zwar nichts Ungewöhnliches.

Der Trick: Die verlosten Ministerposten sind faktisch an ein „Ja“ bei der Stimmabgabe gekoppelt

Pikanterweise gibt es dieses Mal aber auch zwei Ministerposten (aus der hinteren Reihe) zu gewinnen. Dies ist für die Parteitagsdelegierten sicherlich eine erstrebenswerte Angelegenheit, einmal eine solche politische Erfahrung machen zu können und sich auch finanziell ein ordentliches Polster zu verschaffen. Da Bundesminister kein Bundestagsmandat benötigen, steht einer solchen Vergabe auch formal nichts im Wege.

Der Haken liegt darin, dass die Ministerposten faktisch an ein „Ja“ zur GroKo gekoppelt sind. Denn ohne GroKo wird die SPD ja kaum Minister stellen.

Juristisch ist wohl alles sauber, es liegt auch kein illegales Glücksspiel vor, da die Lose unentgeltlich abgegeben werden. Sie „kosten“ also höchstens der SPD die Zukunft.

Um welche Bundesminister es sich handelt, wurde nicht bekannt, nur dass zwei Bundesministerien definitiv an die Gewinner gehen. Es hängt vermutlich auch von der konkreten Regierung ab. Es könnte aber auf Ministerien wie „Bildung und Forschung“ oder „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ hinauslaufen, also Spielfeldern, auf dem auch Novizen wenig aus- und anrichten können.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik

Neue Regelung: Kranke müssen beim Arzt vorgelassen werden

Hausarzt
Hausarzt. Lizenz: Public Domain

Am 1. März können sich Arztbesucher freuen. Denn an diesem Tag tritt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Kraft. Dabei soll der besondere Schutz von Kranken im Vordergrund stehen.

Konkret bedeutet es, dass Kranke beim Arzt vorgelassen werden müssen. Damit wird ihr schlechterer Zustand angemessen berücksichtigt. Es ist einem, dem es ohnehin nicht gut geht, einfach nicht zuzumuten, lange beim Arzt – ggf. Stunden – zu warten. Wartezeiten würden die Gefahr bergen, dass sich der Zustand eines Erkrankten weiter verschlechtere, außerdem erhöhe eine längere Anwesenheit beim Arzt die Ansteckungsgefahr für andere Menschen im Wartezimmer, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der in der neuen Regelung einen großen Wurf sieht. „Letztlich ist unser Ziel, Leute schneller wieder fit zu machen, damit sie ihrer Zeitarbeit, ihrem 1‑Euro-Job oder ihrer befristeten Arbeit nachgehen können. Ist ja nicht jeder Politiker wie ich“, so Spahn.

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Finanzen Konflikte/Terror/Militär Politik

Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz’ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

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Gesellschaftliches Politik

Bundestagswahlen in Zukunft alle 5 Jahre – damit für Regierungsbildung mehr Zeit ist

Reichstag
Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. Letzterer wird in Zukunft nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre gewählt. Lizenz: Public Domain

In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Großen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle fünf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die nächste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden.

Begründet wurde die Verlängerung der Legislaturperiode zunächst mit den bekannten Argumenten einer Angleichung an die bereits alle fünf Jahre durchgeführten Landtagswahlen und der Problematik, dass bislang ein erheblicher Teil der Regierungszeit durch Wahlkampf bestimmt sei, in der das politische Handeln nur noch eingeschränkt möglich sei. Gesetze, die erforderlich seien, aber die bei der Bevölkerung zu Unmut führten, könne man nicht kurz vor den Wahlen beschließen, ohne Gefahr zu laufen, empfindliche Stimmeneinbußen bis zur eigenen Abwahl hinnehmen zu müssen. Zum effektiven Regieren bleibe wegen des langen Wahlkampfes daher effektiv allenfalls drei Jahre.

Zeit für die langwierige Regierungsbildung muss wieder reingeholt werden

Interessanterweise wurde aber ein weiteres Argument angeführt, das offenbar den Ausschlag gegeben hat. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Parteienlandschaft verändert worden sei. Man müsse davon ausgehen, dass in Zukunft beständig mindestens sechs Parteien (wenn man CDU/CSU separat zählt, sind es sieben, die Redaktion) im Bundestag sitzen werden, vielleicht auch mehr. Dies erschwere die Regierungsbildung, wie sich jetzt gerade zeige. „Stellen Sie sich mal vor, dass wir länger als ein Jahr brauchen, bis die Regierung steht“, so Merkel, „dann haben wir zum Regieren kaum noch Zeit. Diese Zeit holen wir uns jetzt wieder von Ihnen zurück, liebe Wählerinnen und Wähler. Von Ihnen, jawohl, Sie haben richtig gehört, von Ihnen! Denn Sie haben das selbst zu verantworten, wenn Sie einen solchen Mist zusammenwählen, vielen Dank auch!“

keinblatt.de Wissen: Darf eine kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung überhaupt Gesetze beschließen?
Entgegen landläufiger Meinung ist auch eine kommissarisch geführte Bundesregierung voll handlungsfähig. Sie hat weitestgehend Befugnisse wie eine normale Bundesregierung, kann also auch Gesetze verabschieden. Es dürfen nur keine Bundesminister berufen werden. Wenn ein Bundesminister ausscheidet, muss daher das Amt von einem bestehenden Bundesminister mit übernommen werden.

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Politik

SPD will bei Mitgliederentscheid bereits 21 % Ja-Stimmen als Zustimmung für GroKo werten, da das über Bundestagswahlergebnis liegt

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist kein Geheimnis, nach dem Jamaika-Aus läuft alles auf eine Neuauflage der Dauer-GroKo hinaus.

Die einzige Sorge der SPD besteht darin, dass die eigenen Mitglieder eine neue Große Koalition ablehnen könnten. Das wäre für Martin Schulz eine große Blamage (GroBla). Der SPD-Chef befürchtet, dass auch wenn er noch so viel bei den Koalitionsverhandlungen herausholt, etwa Bürgerversicherung, Einzahlpflicht für Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse, Streichung der Ausländermaut und Anhebung des Kohlecents um 1 Cent, die Mitglieder ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnten, weil sie die Dauerkoalition einfach leid seien. Schließlich konnte sich die SPD in der GroKo nie profilieren und baute Wahl für Wahl immer weiter ab. Viele SPD-Anhänger, wohl die Mehrheit, fordern daher einen Gang der ehemals stolzen Partei in die Opposition.

Lange haben Schulz und seine Strategen gebrütet, schlaflose Nächte verbracht. Doch die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch. Dabei will die SPD bereits alles, das oberhalb von 20,5 % „Ja“-Stimmen liegt, als Zustimmung für die Große Koalition werten. Die Begründung ist überzeugend. Denn alles, was besser ist als das Bundestagswahlergebnis (das waren bekanntlich 20,5 % Zweistimmen für die SPD), bedeutet ja, dass die SPD zugelegt hat. Dies signalisiert, dass die Mitglieder wieder hinter der SPD-Führung stehen und ihr vertrauen.

Schulz zeigt sich zuversichtlich

„21 %, das schaffen wir, da können wir uns sogar den einen oder andere Lapsus leisten“, soll Schulz in das Poesiealbum seiner Frau geschrieben haben, berichtet ein Vertrauter des Würseleners, der anonym bleiben will.

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Politik

GroKo-Verhandlungen – Hamburger SPD: Nicht lockerlassen bei Burgerversicherung, Fastfood ist zu wichtig!

Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) will auch die Burgerversicherung und die Vermögenssteuer. Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Hamburger SPD macht bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Berlin Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betont, die SPD müsse an ihren Forderungen festhalten. Es gebe keine Kompromisse, die Bundes-SPD wolle die Burgerversicherung und müsse diese daher eins zu eins umsetzen. Die Menschen müssten einfach vor verdorbenem Fastfood geschützt werden. Da dürfe es kein Zwei-Klassen-System mehr geben. Alle Burger seien gleich schützenswert, so Scholz, unabhängig davon, ob da jetzt Burger King, McDonald’s oder sonst etwas darauf stehe.

Gemeinsame europäische Sprache

Auch bei den Vereinigten Staaten von Europa erhält der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Rückendeckung von Scholz. „Wir nehmen uns die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es eine gemeinsame Finanz- und Außenpolitik einführt, ebenso eine gemeinsame Sprache, um Sprachbarrieren abzuschaffen.“ Da die Franzosen und auch z.B. Spanier kaum Deutsch als Amtssprache akzeptieren dürften und Englisch zu sehr mit dem Brexit in Verbindung gebracht werde, fordert Scholz einen Kompromiss. Dabei solle „Espresso“ die gemeinsame Landessprache werden. Dort fänden sich Elemente aus allen wichtigen europäischen Sprachen.

Vermögenssteuer

Das Thema Vermögenssteuer ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Auch diese sei nicht verhandelbar. In Zukunft müsse aber jede Art von Vermögen besteuert werden, so wolle es das Bundesverfassungsgericht. So müsse zukünftig jemand mit hervorragendem Seh- oder Hörvermögen mehr Steuern zahlen als jemand, der fast blind oder taub ist. Das sei ja auch nur gerecht.

Kein Blatt-Wissen: Woher stammt der Begriff GroKo?
Der Begriff GroKo kommt ursprünglich aus dem Tierreich. Wenn zwei ausgewachsene Koalabären eine Verbindung eingehen, nannte bereits Charles Darwin das eine „Große Koalation“. Auch der Fachbegriff des Geschlechtsakts wurde davon abgeleitet: „Koalapution“.

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Bräuche und Mythen Medizin/Gesundheit Politik

Neue EU-Verordnung: Böller ab 2022/2023 nur noch Zimmerlautstärke!

Kubischer Kanonenschlag
Der beliebte Kanonenschlag wird dank der EU und ihrem Regulierungswahn zu einem Kanönchenschlägchen! Foto: Hackbert / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bald ist es wieder so weit, Millionen Deutsche freuen sich schon auf die Böllerei an Silvester. Doch das unbeschwerte Zünden von Feuerwerkskörpern wird es dieses Jahr in dieser Form das letzte Mal geben. Denn wieder einmal erweist sich die EU als Spaßbremse.

Schalldruckpegel von 120 dB(A) runter auf 80 dB(A)

Da es immer wieder zu Hörschäden und auch zu traumatisierten Tieren kommt, begrenzt die EU ab der Böllersaison Silvester 2022/Neujahr 2023 die Lautstärke von Feuerwerkskörpern drastisch. Bisher durften Feuerwerksartikel der Klasse KAT. F2 (das sind die Feuerwerksartikel, die von Privatpersonen an Silvester und Neujahr verwendet werden dürften) einen Schalldruckpegel von 120 dB(A) in 8,0 Metern Entfernung erreichen. Nun aber wird der zulässige Schalldruckpegel auf 80 dB(A) reduziert. Das ist bislang schon die Höchstgrenze des erlaubten Schalldruckpegels in Wohnräumen. Letztlich ist das also quasi Zimmerlautstärke. Staubsauger dürfen bereits seit dem 01.09.2017 nicht mehr als 80 dB(A) erreichen.

Das herrliche Böllergeräusch mit dem typischen Nachpfeif- und Klingelgeräusch im Ohr, das oft noch Tage anhält, verkommt zu einem langweiligen Plopp, der etwa mit dem Platzgeräusch einer Bäckertüte vergleichbar ist.

Kritiker befürchten, dass aufgrund strengerer Regelungen noch mehr illegale Pollenböller und dergleichen nach Deutschland gelangen. Auch der „Verband der Hörgeräteakustiker in Deutschland“ ist mit der neuen Verordnung alles andere als glücklich. Der Verbandssprecher bemerkt, dass ihrem Geschäft immer mehr die Grundlage entzogen werde: „Erst haben sie die Lautstärkebegrenzung von Kopfhörern eingeführt, jetzt regulieren sie die Böller, eines Tages verbieten sie in ihrem Verbotswahn auch noch das Babygeschrei!“

Jan (29), der stolz darauf ist, vom letzten Silvester noch ein leichtes Piepgeräusch im linken Ohr behalten zu haben, ist stinksauer. „Die Bürokraken (sic!) der EU sind zu einem reinen Verbotsstall verkommen! Jetzt will der Schulz auch noch die Vereinigten Staaten von Europa, damit diese Leute uns noch mehr vorschreiben können! Nicht mit mir!“

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Politik

SPD doch mit GroKo einverstanden – Bedingung: SPD kriegt mind. 25 % bei nächster Bundestagswahl

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) hat die wohl beste Idee seines Lebens und wird als Retter der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist die Hängepartei in Berlin vorbei. Nun können die Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die SPD hat sich intern auf eine Kernforderung geeinigt, mit der wohl jeder in der SPD sehr gut leben kann. Wichtig ist den Genossen vor allem, dass die Partei nicht weiter an Wählerzustimmung verliert. Sowohl im SPD-Vorstand als auch unter SPD-Mitgliedern und -Anhängern hatte sich die Angst breitgemacht, die SPD könnte dieses Mal ganz unter die Merkelschen Räder geraten und unter 20 % abstürzen. Damit hätte die Partei sogar ganz vor dem Untergang stehen können.

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz erklärte: „Die rote Linie für eine Neuauflage der Großen Koalition, die wir keinesfalls zu überschreiten bereit sind, besteht darin, dass die Union mit unserer Forderung von mindestens 25 % Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einverstanden ist. Damit werden wir für unsere Errungenschaften endlich belohnt. Es kann nicht sein, dass wir Geschenke wie den Mindestlohn verteilen und die Union dann die Lorbeeren erntet. Wir werden uns 2021 hinstellen und verkünden können, mindestens 5 Prozentpunkte zugelegt zu haben. Wie Frau Dr. Merkel das macht, ist alleine ihr überlassen. Ob wir weitere SPD-Projekte wie die Bürgerversicherung durchsetzen können, ist sekundär. Wichtig ist, dass die Sozialdemokratie gerettet ist, liebe Genossinnen und Genossen!“

Merkel einverstanden – unter einer Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet vorsichtig positive Signale an die SPD. Es würden aber noch harte Verhandlungen erforderlich werden. Merkel sagte: „Eine Zusage an die Forderungen der SPD kann es prinzipiell geben, wenn die SPD durch Fortsetzung ihrer klassischen Umverteilungspolitik dafür sorgt, dass die Union ein respektables Ergebnis einfährt. Ich denke da an mindestens 35 % an Zweitstimmen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wie die SPD das macht, ist alleine ihr überlassen.“