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Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Technik/Hightech

USA erwägt eigenen Atomwaffentest in Nordkorea

Atombombe
Atombombenexplosion. Lizenz: Public Domain

Der amerikanische Präsident ändert ja bekanntlich immer mal wieder seine Meinung. Zunächst verurteilte er den angekündigten unterirdischen Atomwaffentest des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.

Doch nun findet Trump den Atomwaffentest auf einmal gut. So gut, dass Trump sogar einen eigenen Atomwaffentest in Nordkorea machen will. „Es kann ja im Sinne Kims nicht falsch sein, das zu tun, das er selbst tut“, so Trump, „quasi als freundschaftlicher Dienst, als Zeichen der Zustimmung.“

Der Sinneswandel kam Trump wieder einmal bei den angenehmen Dingen des Lebens. War es beim Militärschlag gegen Syrien noch der beste Schokoladenkuchen seines Lebens, der ihn zum Einsatzbefehl inspirierte, waren es dieses Mal männliche asiatische Prostituierte.

„Ich hatte den besten Hurensex meines Lebens, und da gab ich die Anweisung an meine Militärs“, so Trump.

Ein paar eigene Ideen will Trump aber dennoch einfließen lassen. So werde der Atomwaffentest dieses Mal oberirdisch sein. Trump meint dazu, dass eine unterirdische Bombenexplosion ja ziemlich sinnlos sei. Wer das mache, habe etwas zu verbergen, so der amerikanische Präsident, sonst würde er seine Handlung ja nicht verstecken. „Ich stehe zu dem, was ich tue“, führt Trump aus, „aber nächstes Mal darf es Abwechslung sein. Hatten wir hier schon mal Ladyboys aus Weißrussland?“, fragt Trump seinen Berater Jared Kushner.

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Kim droht mit Atomschlag – Spicer: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen“

Sean Spicer
Sean Spicer redet sich um Kopf und Kragen. Lizenz: Public Domain

Trumps Sprecher Sean Spicer hat Syriens Diktator Assad unterstellt, schlimmer als Hitler zu sein. „Nicht einmal Hitler ist so weit gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Spicer. Diese Aussage sorgte für massive Empörung, da Hitler Juden systematisch mit dem Giftgas Zyklon B vernichten ließ.

Spicer erklärte daraufhin, was er damit gemeint habe, und gab eine Erklärung ab, mit der er alles noch schlimmer machte:

Hitler hat das Giftgas nicht gegen seine eigenen Leute auf die gleiche Weise eingesetzt wie Assad. Er hat sie in Holocaust-Zentren gebracht.

Mit „Holocaust-Zentren“ meinte Spicer wohl Konzentrationslager. Was weniger schlimm daran sein soll, dass Juden, Oppositionelle und Homosexuelle – also auch die eigenen Leute! – „nur“ in Konzentrationslagern vergast wurden und nicht das Giftgas über Stadtzentren abgeworfen wurde, weiß wohl nur Spicer.

Inzwischen hat sich Spicer zur Bedrohung durch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geäußert, der offenbar kurz davor steht, Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Er könnte auf diese Weise die USA angreifen.

Spicer kritisierte Kim Jong-un auf das Schärfste und fand endlich die richtigen Worte, indem er sagte: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen. Punkt.“ Also, geht doch, Herr Spicer!

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Historisches Politik

AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler – Höcke-Anhänger verwirrt: Beleidigung oder Kompliment?

Bernd Höcke
Bernd Höcke (noch AfD): Er ist unvergleichlich. Oder doch nicht? Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bernd Höcke wurde von der AfD-Spitze mit Adolf Hitler verglichen. Die AfD-Spitze will den Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags wegen seiner, so wörtlich, „übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus“ nun aus der Partei ausschließen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Rede von Höcke am 17.01.2017 im Ball- und Brauhaus Watzke. Höcke sagte hierbei: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Ebenso forderte Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, welche die Deutschen vollziehen sollten.

Einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss Höckes soll nach Medieninformationen von Frauke Petry und den beiden Bundesvorständen Julian Flak und Klaus Fohrmann unterzeichnet worden sein.

Herabwürdigung oder Lob?

AfD- und Höcke-Anhänger sind nun irritiert. Ist der Vergleich der AfD-Spitze nun beleidigend, abwertend aufzufassen? Oder ist er ein klares Lob?

Beobachter gehen davon aus, dass hier die AfD-Spitze zweigleisig fährt. Zum einen will sie die eher gemäßigten Anhänger, die sich vom Nationalsozialismus ganz oder eher distanzieren, beruhigen. Das Motto ist: „Schaut her, wir tun etwas gegen Nazis in der AfD“. Zum anderen will die AfD-Spitze aber auch den rechten Rand der AfD halten. Dieser wird durch solche Gleichsetzungen zufriedengestellt, die suggerieren, dass auch das Klientel, das mit der NPD sympathisiert, weiterhin eine Heimat in der AfD hat. Denn es ist ja völlig ungewiss, ob es überhaupt zum Parteiausschluss kommt.

Zum Glück lässt sich diese Strategie doch relativ einfach durchschauen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei – mit oder ohne Höcke – eine Zukunft hat oder ob es nur für eine kleine, letzte Randnotiz in den Geschichtsbüchern reicht.

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Historisches Konflikte/Terror/Militär Politik

Gibraltar-Konflikt: Spanien beantragt EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der Armada

Englisch Schiffe und die Spanische Armada, August 1588
Englische Schiffe und die Spanische Armada, August 1588. Lizenz: Public Domain

Beim Brexit haben die Briten ihre Exklave Gibraltar quasi vergessen. So heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Brexit-Richtlinienentwurf der EU, dass kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Würde z.B. ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar zur Anwendung käme.

Großbritannien reagierte empört. Michael Howard, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, nahm sogar das böse Wort Krieg in den Mund. Er sagte:

Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.

Ein Parteifreund stimmte ihm zu. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May versuchte zwar, militärische Absichten zu bestreiten, überzeugte aber nicht vollumfänglich, da die scharfen Worte Howard nicht verurteilt wurden.

EU-Fördermittel beantragt

Gibraltar
Gibraltar Ostseite. Foto: Eean / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Aus Sorge vor einer Eskalation und einem Angriff der britischen Flotte hat nun Spanien EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der im Krieg gegen England unterlegenen Spanischen Armada gestellt. Die Armada sollte im späten 16. Jahrhundert den Sturz Elisabeths I. erzwingen. Doch die Spanische Armada konnte mit der englischen Flotte nicht mithalten, die Invasion scheiterte.

Die Armada blieb zunächst noch erhalten, aber ein paar Jahre später wurde sie bei einem Überraschungsangriff der Niederländer in der Bucht von Gibraltar (!) vernichtend geschlagen. Damit verlor Spanien endgültig seine Vormachtstellung auf See.

Die EU steht dem Gesuch Spaniens aufgeschlossen gegenüber. Wenn das die Brexit-Verhandlungen beschleunige, begrüße man das. Denn man wolle das Thema ja irgendwann vom Tisch haben. Reisende solle man nicht aufhalten, so ein Sprecher der EU-Kommission, „wir wollen die Briten auch gar nicht mehr.“

Das spanische Kriegsministerium erklärte unterdes, dass man ursprünglich plante, die Schiffe aus den Museen zu holen und, so wörtlich, „aufzupimpen“. Doch die Recherchen hätten ergeben, dass die meisten Schiffe gesunken seien, in den Museen sei nicht viel Verwertbares, außer Modellen und Bauplänen. Aus Letzteren ließe sich aber etwas machen, aber dafür brauche es Geld.

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Gesellschaftliches Politik

Neues Gesetz von Heiko Maas stellt auch Aprilscherze unter Strafe

Heiko Maas
Heiko Maas: Hassrede und Lügen bekämpfen, Wahrheit erzwingen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Vorgestern, am Samstag, war 1. April. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem es auch keinblatt.de nicht so ernst nimmt.

Doch Aprilscherze dürften ab nächstem Jahr Geschichte sein. Denn das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das vor allem Fake-News und Hate Speech in sozialen Netzwerken wie Facebook eindämmen soll, wird auch Aprilscherze unter Strafe stellen, und zwar dann, wenn sie als Nachrichten oder vergleichbar aufgemacht sind.

Wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, sollen auch klar erkennbare Aprilscherze von dem Verbot betroffen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein klarer Hinweis wie „Aprilscherz“ oder „Wir haben Sie in den April geschickt“ angebracht ist. Meinungs- und Pressefreiheit würden nicht eingeschränkt, so ein Sprecher des Justizministeriums, aber Lügen und Fake-News, unter die ja Scherze allgemein fielen, seien dann nicht mehr zulässig. Viele Aprilscherze würden für Irritationen sorgen und durch ihren unwahren Inhalt Politiker und Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken, führt der Sprecher aus. Hinweise wie „Aprilscherz“ würden zudem oft übersehen, da üblicherweise nicht der ganze Artikel gelesen werde.

Es muss aber im Unterschied zu Ländern wie der Türkei niemand eine Haftstrafe befürchten, selbst für richtig üble Scherze nicht. Es bleibt bei einem Bußgeld, das bei 50 Millionen Euro pro Verstoß gedeckelt ist. Unklar ist jedoch, ob sich für die „Bild“-Zeitung bei diesen zu erwartenden Ausgaben eine weitere Verlegertätigkeit überhaupt noch rechnet.

Die keinblatt.de-Redaktion meint: Wenn wir ehrlich sind, um die meisten Aprilscherze ist es nicht schade. Aber es geht auch um das Prinzip. Das sagt gerade auch die keinblatt.de-Redaktion, die außer am 1. April keine Scherze veröffentlicht und als ernstes, hochseriöses Medium auch keine Satirerubrik hat.

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Politik

Trump will USA auch flächenmäßig great(er) machen – zum größten Land der Welt

Map USA
Karte der Vereinigten Staaten von Amerika. Urheber: Wapcaplet / Lizenz: CC BY-SA 3.0

US-Präsident Donald Trump will die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch flächenmäßig größer machen.

Trump will von seinem Berater erfahren haben, dass die USA nur das drittgrößte Land der Welt sind – hinter Russland und Kanada. Konkret sehen die Spitzenplätze folgendermaßen aus:

Land Größe in Millionen km2
Russland 17,1
Kanada 9,98
USA 9,83

Trump sagte: „Sind wir doch mal ehrlich. Die USA sind so großartig, das beste Land der Welt, aber nicht das größte Land der Welt? Da muss man doch was machen können.“

Landgewinnung durch Baggerarbeiten an den Küsten anvisiert

Den geringen Unterschied zu Kanada will Trump durch Aufbaggerungen an Amerikas Küsten aufholen. Damit würde sich zumindest der zweite Platz schnell erreichen lassen. Eine Ausschreibung für die Landgewinnung wird bereits vorbereitet. Es können sich nur nationale Unternehmen bewerben.

Und schon heckt Trump Ideen aus, wie man Russland schlagen kann, damit die USA der „größte Kontinent (sic!) der Welt“ werden. Dabei will der amerikanische Präsident weitere Zuwächse durch geeignete Außenpolitik erzielen.

Mehr US-Bundesstaaten müssen he(e)r!

Infrage kommen freiwillige neue Staaten, die den USA beitreten, ggf. auch Abwerbungen von EU-Staaten,  aber auch Annektierungen von Staaten nach erfolgreichem Einsatz von Verteidigungsgut. Sabotagen von Russland mittels Bagger, Sprengung oder sonstigem schließt Trump aber auch nicht aus.

Was Beitrittskandidaten angeht: Großbritannien, das gerade die EU verlässt, hat angeblich Interesse an einem US-Beitritt; von der Landessprache passen beide ohnehin besser zueinander.

Trump bezweifelt aber auch die Zahlen und will das noch einmal untersuchen lassen. Dabei soll die USA mit alternativen, besseren Messverfahren nachgemessen werden, um die Größe der USA realistischer, das heißt größer abzubilden.

Von einem befreundeten Mathematiker will Trump erfahren haben, dass die Umrisse respektive Küstenlinien eines Landes in der Länge an unendlich grenzen. Das würde die Fraktaltheorie ergeben. Trump folgert daraus, dass bei einer unendlich langen Staatsgrenze der Flächeninhalt auch Richtung unendlich gehen, auf jeden Fall weitaus größer sein müsse als die lächerlichen 9,83 Millionen km2. Der Wert stamme ohnehin vom „Russen“, stellt Trump fest, da sei Skepsis geboten. Sorgen hat der amerikanische Präsident aber auch, dass die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko eben wegen der Fraktaltheorie dramatisch länger ausfallen und damit teurer werden könnte. Allerdings würde diese ohnehin Mexiko zahlen, beruhigt Trump, „dann zahlen die halt bis in alle Ewigkeit ab.“

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Gesellschaftliches Politik

Krise: AfD öffnet sich Gegnern, willkommen sind nun auch Menschen, die gegen AfD hetzen

Frauke Petry
Frauke Petry hat vielleicht die Idee ihres Lebens. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die AfD sinkt in den Umfragen immer weiter. Nur noch 7 Prozent wollen die AfD in den Bundestag wählen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise. Parteichefin Frauke Petry hat daher einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Sie will ihre Partei nun auch den Gegnern öffnen.

„Wir haben die weitaus größte und wichtigste Zielgruppe schlicht vergessen“, sagte Petry vor versammelter Presse, „nämlich die 65 %, die uns nie wählen würden, weil sie uns ablehnen oder gar uns hassen.“

In Zukunft sollen auch diese Leute einen Platz in der AfD haben. Sie sind sowohl als Wähler willkommen als auch als neue Parteimitglieder. Gerade auch Leute, welche die AfD hassen und gegen sie hetzen, sollen eine Heimat in der Partei finden. Ein Zerreißen der Partei befürchtet Petry nicht. „Wir müssen wieder wachsen, wenn wir nicht an der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern wollen. “ Auch würden die alten Inhalte wie Islamophobie, Euromüdigkeit, Impfkritik und Klimawandelskeptizismus nicht getilgt, ganz im Gegenteil, pflichtet ihr AfD-Chef Jörg Meuthen bei. „Aber wir nehmen nun als zusätzlichen Programmpunkt Hetze gegen die AfD auf. Diese ist bei uns nun ausdrücklich erwünscht!“, so Meuthen.

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik

Merkel verklagt Erdoğan privat wegen beleidigender Satire

Angela Merkel
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-politischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.

Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

„Menschenrechte und Demokratie –  in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“

Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.

Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.

Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.

Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.

Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft

Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.

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Politik

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

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Historisches Politik

Erdoğan wirft früherem Reichskanzler Adolf Hitler Nazimethoden vor

Adolf Nazi
Adolf Nazi: Schwere Vorwürfe nun aus der Türkei! Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute neue Vorwürfe erhoben. Nun hat er dem früheren Reichskanzler Adolf Hitler ebenso Nazimethoden vorgeworfen. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister verwenden Nazimethoden. Sie sind aber nicht die Einzigen“, sagte Erdoğan, „auch einer der früheren deutschen Führer, der so genannte Reichskanzler Adolf Hitler, und seine Mannschaft haben auf Nazimethoden zurückgegriffen.“

In Deutschland gebe es folglich eine lange Tradition der Anwendung von Nazimethoden, führt der türkische Präsident aus. Diese müssten ein für allemal eingestellt werden. „Ich sehe sonst keine Perspektive mehr, dass die EU der Türkei beitritt“, sagte Erdoğan unserem Blatt.

Adolf Hitler ist für 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, ebenso ließ er 6 Millionen Juden ermorden. Er gilt als der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten.

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Politik Technik/Hightech

100 % – Schulz-Wahl muss wiederholt werden, SPD-Software schafft nur zwei Stellen

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Martin Schulz wurde eben auf dem Sonderparteitag mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Das ist das beste Ergebnis in der Geschichte der SPD und sicherlich auch das beste Ergebnis, das es je irgendwo auf der Welt gegeben hat.

Deshalb ist es nun umso bitterer, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Grund: Die SPD-Software verarbeitet bei Wahlergebnissen nur zwei Stellen vor dem Komma. Keiner hatte den Fall vorgesehen, dass es einmal einen Wert geben könnte, der jenseits von 99,x Prozent liegt. Die SPD setzt verschiedene Software ein, darunter auch ein uraltes Programm, das in Cobol geschrieben ist. Der Programmierer ist letztes Jahr mit 100 Jahren gestorben, was Änderungen derzeit nahezu unmöglich macht. Dazu kommen noch Hunderte Excel-Arbeitsblätter, bei denen sich bei einem Großteil das gleiche Problem stellt. Die Excel-Vorlagen dazu könnte man ändern, wenngleich der Aufwand hoch wäre. Das löst aber noch nicht das Problem mit den Anwendungsprogrammen.

In der SPD-Zentrale sieht man nun keine andere Möglichkeit mehr, als die Wahl zu wiederholen. Ein SPD-Sprecher sagte, es werde ein weiterer Sonderparteitag einberufen. Man rechne damit, dass Martin Schulz sich bis dahin ein wenig abgenutzt hätte und hoffentlich mit mindestens einer Gegenstimme rechnen könne.

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Politik

Trumps asymmetrische Mauer: Auf mexikanischer Seite 15 Meter hoch und auf US-Seite nur 1,50 Meter

Mauer USA/Mexiko
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Derzeit steht hier nur ein Zaun. Bald soll eine schöne Mauer den Fluchtwilligen zeigen, wo es nicht weitergeht. Lizenz: Public Domain

Zu dem wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, sickern immer mehr Details durch, wenngleich es noch keine Zeichnungen oder Modelle gibt.

So soll die Mauer auf amerikanischer Seite ästhetisch ausfallen, auf der anderen, der mexikanischen Seite dagegen hässlich. Es soll also eine asymmetrische Mauer werden, die auch optisch signalisiert, für was die andere Seite steht.

Doch auch bei der Höhe plant Trump Innovatives. Auf mexikanischer Seite soll die Mauer 15 Meter hoch werden und mit speziellen Elementen versehen werden, die ein Überklettern verhindern sollen. Doch auf amerikanischer Seite soll die Mauer höchstens 1,50 Meter hoch werden. „Ich will ja nicht die ganze Landschaft verschandeln“, so Trump, „und darüber schauen soll man auch können. Dann sehen meine Landsleute, wie hässlich und zurückgeblieben Mexiko geblieben ist.“

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Gesellschaftliches Politik

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

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Gesellschaftliches Politik Religion

Geert Wilders deutet Niederlage als Sieg: Islam hat längst Weltherrschaft inne

Geert Wilders
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.

Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“

Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung

Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“,  so Wilders.

Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Religion

USA-Einreisestopp für Deutschland, da laut Ex-Bundespräsident Islam zu Deutschland gehöre

Donald Trump
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.

Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.

Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.

Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.

911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland

Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik Sprachliches Wissenschaft/Bildung

Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.

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Kriminalität Politik

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

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Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.