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Drogendealer müssen Kunden in Zukunft vor Gefahren des Drogenkonsums warnen

Heroinsüchtiger
Inzwischen verstorbener Heroinsüchtiger. Foto: Philipp von Ostau / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich einmal geht die Politik nicht nur gegen die Drogen Alkohol und Tabak vor, sondern intensiviert auch die Bemühungen gegen illegale Drogen.

Drogendealer, die illegale Drogen anbieten wie Cannabis, Heroin, Kokain, Speed oder Crystal Meth, müssen ihre Kunden in Zukunft vor den Gefahren des Drogenkonsums warnen. Das regelt eine neue Vollzugsanordnung der Bundesregierung, die ab 1. Mai 2020 gültig ist.

Dabei müssen illegale Drogendealer Konsumenten über die suchtauslösende Wirkung, gesundheitliche Gefahren und die potenzielle mortale Wirkung aufklären. Erstkonsumenten müssen sie die Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Konsumenten)“ des Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Bestimmte Attribute werden verboten – und eine Mindestabgabemenge eingeführt

Illegale Drogendealer dürfen ihre illegale Ware nicht mehr mit Eigenschaften wie „light“, „leicht“, „mild“, „belebend“, „stimulierend“ oder „besonders rein“ anpreisen. Alle Regeln finden sich in der Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Dealer)“. Auch werden ähnlich wie bei Zigaretten (20 Stück pro Packung vorgeschrieben) Mindestabgabemengen eingeführt, was das Ausprobieren aus Neugier unattraktiver machen soll. Ab dem 01.01.2023 wird es auch dann nicht mehr zulässig sein, Proben zu verschenken, wodurch das Anfixen erschwert werden soll.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) will durch diese Maßnahmen die Anzahl der Drogensüchtigen und Drogentoten merklich reduzieren. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 1.000 Menschen durch illegale Drogen. Die Zahl steigt Jahr für Jahr an. Dazu kommen in Deutschland noch einmal jährlich 110.000 Tote durch Nikotinmissbrauch und 75.000 Alkoholtote.

Illegale Drogendealer, die sich nicht an die neue Verordnung halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

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Gesellschaftliches Medien Politik Religion

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

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Gesellschaftliches Historisches Medien Politik Wissenschaft/Bildung

Höcke bleibt in ARD

Bernd Höcke
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Bernd Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Bernd Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.

Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.

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Gesellschaftliches Politik Sprachliches Wissenschaft/Bildung

Psychologe: Schulz so beliebt, weil er trotz abgebrochener Schule den Ausdruck „Schul“ im Namen hat

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Er hat kein Abitur, aber ausgerechnet ein Gymnasium fotografierte ihn. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist ein regelrechter Hype ausgebrochen. Schulz ist unglaublich beliebt und liefert sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kopf- an-Kopf-Rennen, die vor einigen Wochen noch als unschlagbar galt. Vor allem hat Schulz die SPD wieder nach vorne gebracht. In der Sonntagsfrage liegt die SPD vor den Unionsparteien. Keiner hätte dies für möglich gehalten.

Keiner? Nicht ganz. Der Psychologe Robert Bergmann, der vielen Lesern aus Talkshowauftritten ein Begriff sein dürfte, wundert sich nicht.

Bergmann sagt, den Leuten gefalle die Biographie von Schulz. Da sei einer zweimal sitzen geblieben und habe deshalb das Abitur verpasst. Dann sei er auch noch dem Alkohol verfallen. Schulz habe sich aber wieder aufgerappelt und es zurück ins Leben geschafft. Und dann habe er solch eine imposante Karriere hingelegt. Es sei wie ein modernes Märchen. Aber er sei nicht der Einzige, der das geschafft habe. Was den Unterschied zu anderen ausmacht und den Schulz-Hype hervorruft, erklärt Bergmann so: „Der Mensch denkt in Begriffen und Namen, die er zuordnet. Eben ’nomen est omen‘. Der personifizierte Widerspruch zeigt sich im Nachnamen: Schulz, das beginnt mit Schul wie Schulbildung. Letztlich setzt sich das im Gehirn fest.“

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Politik

Präsidial-Referendum in Türkei: Stimmzettel werden ausschließlich „Ja“ (Evet)-Ankreuzoption haben

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.

Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“

Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.

Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.

Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?

So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.

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Politik Religion

Schulz: Absturz! – „Keine Sorge, Jesus-Anhänger wurden bei Kreuzigung auch auf harte Probe gestellt“

Martin Schulz
In Umfragen abgestürzt: Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Star Martin Schulz ist in den Umfragen abgestürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im Stern-RTL-Wahltrend wieder vor ihm.

Martin Schulz sagte unserem Blatt:

„Als Jesus gekreuzigt wurde, wurden seine Anhänger auch auf eine harte Probe gestellt. Viele hatten ihren Glauben an den Messias verloren. Doch letztlich hat die Kreuzigung Jesus nur gestärkt. Nach seiner Wiederauferstehung war er erfolgreicher denn je. Ich komme zurück, wie die Kreuzigung ist das nur eine kleine Krise. Ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Auf Nachfrage hin, ob sich Schulz wirklich mit Jesus Christus vergleichen wolle, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Ich würde nicht so weit gehen, Jesus Christus mit mir zu vergleichen.“

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Finanzen Politik

SPD ehrt Erfinder der Inflation – dank ihm gibt es jedes Jahr ein paar Prozent mehr Lohn

Warenhaus, USA
Warenhaus von Inflation in Pennsylvania, von seinen Kindern weitergeführt (1905). Lizenz: Public Domain

Die SPD gedenkt dieses Jahr an den Amerikaner John Inflation, der am 12. März 200 Jahre alt geworden wäre. Inflation (* 12.03.1817, † 02.05.1885) war ein Kaufmann, der in den Vereinigten Staaten eine der ersten großen Warenhausketten aufbaute. Die damals aufkommende Eisenbahn erleichterte sein Vorhaben. Um seinen Umsatz zu steigern, sorgte Inflation dafür, dass die Konkurrenz kleingehalten wurde. In manchen Orten hatte er fast so etwas wie ein Monopol. Da ihm das noch nicht reichte, fing Inflation an, die Preise regelmäßig zu erhöhen. Er perfektionierte das System. Dort, wo Konkurrenz aufkam, senkte er kurzzeitig die Preise, um sie, nachdem die Konkurrenz erledigt war, wieder anzuheben – auf ein Niveau, das weit oberhalb des Ausgangsniveaus lag, versteht sich. Natürlich war Inflation nicht der Einzige, der Preise erhöhte. Preisanhebungen gab es auch schon vor ihm. Aber seine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Kapitalismus, die sich in wesentlichen Punkten auf Preissteigerungen stützte, führte dazu, dass die allgemeine Preisteuerungsrate nach ihm benannt wurde.

Steigende Preise mögen negativ besetzt sein, sind aber der fast alleinige Grund, dass es Lohnanhebungen gibt und dass diese erfolgreich durchgesetzt werden können. Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz (SPD) sagte heute vor versammelter Presse: „Wir, die SPD, sind John Inflation großem Dank verpflichtet. Er ist der Garant für erfolgreiche jährliche Lohnrunden. Ohne sein Preissteigerungssystem könnten wir kaum Lohnforderungen stellen. Unser Argument für mehr Geld in der Lohntüte ist ja, dass den Menschen das Geld wegen steigender Preise nicht reicht. Wir sagen Danke!“

Die SPD hat für den Todestag von Inflation mehrere Gedenkveranstaltungen in allen größeren Städten angesetzt. Gleichzeitig will man die erste wärmere Phase des Bundestagswahlkampfes eröffnen.

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Kunst & Kultur Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

BER absichtlich verzögert, weil bei Genehmigung für Lärmemissionen versehentlich Konzertsaal angegeben – Berlin baut nun Spreephilharmonie

BER Genehmigung Lärmemissionen

Eine Zeile verrutscht. Selbst Beamte machen mal Fehler. Schlimmer ist, dass der Fehler vertuscht werden sollte

Jetzt platzte die Bombe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trat heute vor die Presse und erklärte, dass man die Fertigstellung des Flughafens absichtlich verzögert habe. Damit sollte ein extrem peinlicher Fehler überspielt werden. Man habe nämlich gar keine Genehmigung für die Lärmemissionen. Es werde auch dafür keine geben, die Lärmemissionen seien für das Quartier viel zu hoch. Man habe streng genommen gar nicht einmal vergessen, eine Genehmigung einzuholen, sondern sich beim Ausfüllen des Formulars schlicht vertan. Statt Flughafen war Konzertsaal angekreuzt worden, man war einfach in der Zeile verrutscht, und in der Champagnerlaune um den bevorstehenden Baubeginn ging das offenbar unter.

In der Zeile verrutscht und „Konzertsaal“ statt „Flughafen“ angekreuzt

„Ich will mich nicht rausreden“, sagte Müller, „aber ich habe erst heute von dem Fehler erfahren. Das haben meine Vorgänger zu verantworten. Wie ich schon andeutete, werden wir keine Genehmigung für die Geräuschemissionen, wie sie ein Flughafen verursacht, bekommen. Wir haben im Grunde genommen keine Baugenehmigung, zumindest keine, die geeignet ist, in einer Betriebsgenehmigung zu münden. Der Flughafen ist so gesehen nicht genehmigt. Immerhin haben die Verantwortlichen die laufenden Kosten gedrückt, indem der Flughafen nur mit geringstem Engagement weitergebaut wurde. Man sei auch kreativ gewesen und habe immer wieder neue Mängel erfunden, um die Verzögerungen zu erklären und neue zu verursachen. Der eigentliche Fehler sollte niemals herauskommen. Doch gestern Abend hat sich Klaus Wowereit bei einer Sitzung, bei der es um die Einführung einer speziellen Chemtrail-Steuer für alle Berliner ging, verplappert.“

„Glauben Sie wirklich, dass Türen klemmen, Wasserrohre zu dünn sind oder die Startbahn versehentlich nicht asphaltiert, sondern mit Bitumen ausgegossen wurde?“, fragt Müller rhetorisch, „Wie leichtgläubig sind Sie eigentlich?“

Spreephilharmonie kommt

Müller kündigte nun an, den Flughafen abzureißen und eine Spreephilharmonie zu bauen, denn dafür habe man ja eine Genehmigung. Man werde hierfür einen Kostenrahmen von 1,4 Milliarden Euro ansetzen und diesen auch nicht überschreiten. Berlin will zeigen, dass es die Spreephilharmonie noch schneller bauen könne als Hamburg seine Elbphilharmonie. Baubeginn soll bereits 2020 sein, bis voraussichtlich 2023 müssen sich die Berliner dann noch mit der Eröffnung gedulden.

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Konflikte/Terror/Militär Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Technik/Hightech Unfälle/Unglücke

Trump nimmt Staudamm-Katastrophe in Kalifornien als Anlass, für Mexiko-Mauer zu werben – „Mauern für nationale Sicherheit wichtig“

Orovill-Staudamm
Am Oroville-Staudamm bricht Wasser aus dem beschädigten Not-Abflusskanal aus. Lizenz: Public Domain

Am höchsten Staudamm der USA droht eine Katastrophe. Der Not-Abflusskanal des Oroville-Staudamms in Kalifornien weist große Erosionsschäden auf. Es ist eine Flutwelle zu befürchten. Über 160.000 Menschen sind auf der Flucht. Nur mit größter Mühe konnte durch notdürftige Reparaturarbeiten eine größere Katastrophe noch abgewendet werden. Die Gefahr ist aber keinesfalls gebannt. Die Behörden müssen sich vorwerfen lassen, die Dürrezeiten der letzten Jahre nicht zur Wartung und Instandhaltung des Notabflusskanals genutzt zu haben.

Trump: Mauern für nationale Sicherheit wichtig

US-Präsident Donald Trump nimmt das Staudamm-Drama zum Anlass, für funktionsfähige und nahezu unüberwindbare Mauern zu werben. Trump verweist dabei auf die geplante Mauer zu Mexiko. Mauern hätten ihren Zweck, seien für die nationale Sicherheit wichtig. Das zeige sich jetzt am Staudamm, auch Europa habe in seiner Geschichte immer wieder auf Mauern gesetzt, etwa auf die berühmte Berliner Mauer. Trump kündigte an, den Mauerbau zu Mexiko vorantreiben zu wollen, und warnte Gegner im Kongress vor einer Blockade.

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Gesellschaftliches Politik

Mindestalter verfehlt: Steinmeier doch nicht Bundespräsident – er ist erst 39

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Tobias Kleinschmidt / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Was für eine peinliche Posse! Da wurde gestern Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Doch eine Kleinigkeit hatte man übersehen: das Mindestalter für Bundespräsidenten, das bei 40 Jahren liegt. Steinmeier ist jedoch erst 39 und wird erst im Herbst 40.

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist untröstlich: Er habe aufgrund der schneeweißen Haare von Steinmeier einfach gar nicht die Idee gehabt, dass der Kerl noch keine 40 sei. Entsprechend habe er sich nicht den Ausweis zeigen lassen, obwohl dies der Geschäftsordnung der Bundesversammlung widerspricht.

Steinmeier leidet an Albinismus und wirkt daher älter

Dabei kann man überall nachlesen, dass Steinmeier an Albinismus leidet. Dies bedingt das Fehlen jeglicher Farbpigmente in den Haaren. Steinmeier versucht das, durch die kontrastreiche schwarze Brille zu kaschieren, damit er jünger aussieht. Doch der Effekt hat nicht ausgereicht, um ihn so jung erscheinen zu lassen, wie er tatsächlich ist. Alle sind offenbar davon ausgegangen, dass Steinmeier mindestens Anfang 40 ist.

Wahl muss wiederholt werden

Die Wahl muss nun innerhalb von vier Wochen wiederholt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die unterlegenen Kandidaten noch einmal antreten werden:

Christoph Butterwegge
Albrecht Glaser
Alexander Hold
Engelbert Sonneborn

Olivia Jones neue Bundespräsidentin?

Olivia Jones
Olivia Jones ist alt genug. Foto: Avda / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CDU, CSU und SPD sind mit der oben genannten Auswahl aber unzufrieden und wollen daher wieder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Aus vertraulichen Kreisen wurde bekannt, dass SPD-Parteiboss Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frau als Bundespräsidentin favorisieren. Dabei soll Olivia Jones zum Zug kommen. Mit dem Geburtsjahr 1969 hat sie klar das Mindestalter erreicht. Zur Sicherheit soll aber noch einmal genau nachgerechnet werden. In der CSU spricht man sich klar für Jones aus. Insbesondere CSU-Boss Horst Seehofer gilt als großer Jones-Fan und hat sich alle ihre Perückenmodelle zugelegt.

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Boulevard Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik Religion

10 absolute vertrauliche Geheimnisse über den Bundespräsidenten Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier
Das Staatsoberhaupt, der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland: Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Christliches Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0
  1. Frank-Walter Steinmeier ist das Staatsoberhaupt des Exportweltmeisters Deutschland und damit mächtiger als der bisherige mächtigste Mann der Welt, Donald Trump. Nur die Queen ist noch mächtiger.
  2. Steinmeier trägt immer einen Zettel bei sich, auf dem nur ein Bindestrich (-) notiert ist. Der Grund: Er kann sich nicht merken, ob man seinen Vornamen als „Frank Walter“ oder „Frank-Walter“ schreibt. Entsprechend ist Letzteres richtig.
  3. Steinmeiers Ärzte haben ihm das Onanieren verboten. Grund: Das ist Plural, Steinmeier hat aber nur noch eine Niere. Die andere spendete er seiner Frau.
  4. Steinmeiers Geburtsort Brakelsiek gilt sowohl vom Namen als auch vom Aussehen als noch hässlicher als Würselen, dem Wirkungsort von Martin Schulz als Bürgermeister. Nur Uglitopia ist noch hässlicher, ist dafür aber rein fiktiv.
  5. Steinmeiers Brillengestell ist deshalb schwarz und bildet einen entsprechend maximalen Kontrast, damit der stark fehlsichtige Steinmeier morgens überhaupt eine Chance hat, seine Brille zu finden.
  6. Steinmeier hat einen Sprachfehler und kann daher Wörter mit „Ch“ am Anfang wie „Chulz“ nicht richtig aussprechen.
  7. Das Staatsoberhaupt lehnt die Demokratie ab. Es gäbe nur Fakten, aber keine alternativen Fakten, so Steinmeier. Damit gebe es eindeutige Wahrheiten, und man könne nicht die Meinung haben, eine andere Wahrheit sei richtig. Steinmeier will sich damit vor allem von seinem Blutsbruder Donald Trump absetzen. Um hier ein Zeichen zu setzen, oldnete Steinmeier per Dekret an, dass ihn das Volk nicht selbst wählen dürfe.
  8. Zu Steinmeiers Vereidigung zum Bundespräsidenten kamen mehr Menschen als zu Obamas Vereidigung, aber weniger als zu Trumps Vereidigung.
  9. Steinmeier ist Protestant. Er legt die Bibel wörtlich aus, mit einer Ausnahme: Er glaubt nicht an Gott, sondern an Satan. Steinmeier begründet es so: „Es gab den Holocaust, also gibt es keinen lieben Gott. Punkt – Amen – Basta!“
  10. Steinmeier ist schwarzer Raucher.
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Politik Verkehr

BER Hauptstadtflughafen wird vor dem Ende des Erdöls nicht mehr fertig

Flughafen BER
Das war’s! Der Flughafen BER wird nicht mehr rechtzeitig fertig. Das zur Neige gehende Erdöl macht den ambitionierten Plänen der Flughafenplaner einen Strich durch die Rechnung. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Es sind bittere Nachrichten aus Berlin. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekanntgab, werde der BER Hauptstadtflughafen nicht mehr fertig, bevor die weltweiten Erdölreserven erschöpft seien.

„Das Erdöl reicht nicht mehr ewig, das ist bekannt“, so Müller, „dafür können wir ja nun wirklich nichts. Das ist nicht mal eine Panne, wir haben da keine Schuld.“

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass es im BER Terminal Probleme mit klemmenden Türen gebe. Vor ein paar Tagen stellte sich heraus, dass die verbauten Wasserohre im Terminal zu dünn sind und mehrere Kilometer Rohre durch dickere ausgetauscht werden müssen. Das dauert, zumal die vorhandenen Rohre derzeit festklemmen. Bei einem Versuch, ein Rohr herauszuziehen, kippte das Terminal um bedenkliche 1,4 % nach hinten. Immerhin öffnete sich danach überraschend eine seit zwei Jahren klemmende Türe von ganz alleine.

Das eigentliche Problem seien aber die zur Neige gehenden Erdölreserven, erklärt Müller.

„Meine Mitarbeiter haben alles durchgerechnet. Zwar können wir nicht auf den Tag genau sagen, an dem das Erdöl ausgeht. Prognosen sind einfach schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber irgendwann wird der letzte vorhandene Liter Erdöl die Quellen verlassen. Ohne Erdöl gibt es kein Kerosin und ohne Kerosin keinen Flugbetrieb“, so Müller, „wir schaffen es einfach nicht mehr. Aus, vorbei!“

Die Bauarbeiten am BER sollen nun unverzüglich eingestellt werden. Für den Fall, dass eines Tages Flugzeuge mit Windkraft angetrieben werden, will man die vorläufige Mängelliste archivieren.

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Gesellschaftliches Politik

Weiteres Wahlversprechen eingelöst: Trump schafft Frauenwahlrecht ab

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump. In einem bemerkenswerten Eiltempo setzt er ein Wahlversprechen nach dem anderen um. Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mit einem weiteren Dekret löst US-Präsident Donald Trump ein zentrales Wahlversprechen ein. In den USA sind ab sofort nur noch Männer wahlberechtigt. Das Dekret gilt vorerst für die US-Präsidentschaftswahlen, nicht für andere Wahlen wie etwa Betriebsratswahlen und Klassensprecherwahlen.

Trump begründet die Maßnahme mit dem zur Hysterie neigenden Geschlecht. So seien Frauen besonders emotional und neigten dazu, Fake-News zu glauben. So seien nur 41 % der Männer auf Fake-News reingefallen und hätten Hillary Clinton – eine Frau! – gewählt, aber bei den Frauen seien es unakzeptable 54 % gewesen. Das Wahlrecht bedeute Verantwortung und Bildung, beides sei bei Frauen nicht so ausgeprägt, wie es sein müsste, so Trump. Frauen neigten ferner zur Geschwätzigkeit. „Wie soll eine Frau in 140 Zeichen Regierungsgedanken zusammenfassen oder Kriege erklären? Wir Männer kommen sofort auf den Punkt. Bei Hillary Clinton gehen ja schon 120 Zeichen für die Blah-blah-blah-Grußformel und das Jammern wegen ihrer scheiß Migräne drauf!“

Die Freiheitsstatue ist bald Geschichte

Als nächste Maßnahme hat Trump angekündigt, die Freiheitsstatue („noch so eine Tusse, die wir nicht mehr brauchen“) zu sprengen und ihre Einzelteile an Frankreich zurückzusenden. „Und zwar unfrei!“

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Finanzen Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik Religion Wissenschaft/Bildung

Das große Martin-Schulz-Interview

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

kb: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

kb: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

kb:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

kb: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

kb: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

kb: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

kb:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

kb: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Kunst & Kultur Politik Unfälle/Unglücke

Feuer im Weißen Haus vernichtet Trumps Privatbibliothek – beide Bücher nur noch Asche!

Feuer_Weißes_Haus
Es brennt im Weißen Haus! Foto: www.elbpresse.de,bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Weißen Haus ist heute Nachmittag ein Feuer ausgebrochen, das Donald Trumps Privatbibliothek komplett zerstörte. Beide Bücher verbrannten. Besonders tragisch: Das zweite Buch hatte Trump noch gar nicht fertig ausgemalt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von einer achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe aus.

Präsident Donald Trump hat in einem ersten Schritt seine Butler und Hausmädchen gefeuert.

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Filme/TV Gesellschaftliches Medien Medizin/Gesundheit Politik

Patient wacht nach einem Jahr aus Koma auf und hält Trumps Amtseinführung für sehr schlechten Scherz

Intensivstation
Patient auf Intensivstation (Symbolbild). Foto: Calleamanecer / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Für den 30-jährigen Matthew Jenkins aus New York City und seine Familie ist es ein Tag der Freude. Nach einem Jahr Koma wacht der bei einem Fabrikunfall schwer verletzte Matthew heute unerwartet aus dem Koma auf. Seine Ärzte sagen, er werde wieder ganz gesund.

In seinem Krankenzimmer flimmern zunächst die Vorberichte zu Donald Trumps heutiger Amtseinführung (Inauguration) auf dem Fernsehschirm. Dann wird die Amtseinführung selbst übertragen.

Matthew hält das Ganze für einen sehr schlechten Scherz, für einen „very poor joke“. Da soll sich ein unerfahrener Rüpel-Immobilienunternehmer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner beworben haben, dem man gerade mal eine Spaßkandidatur zutrauen wurde. Dann soll er nach den Vorwahlen tatsächlich Präsidentschaftskandidat geworden sein. Im Wahlkampf soll er dann gegen Muslime, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Frauen gehetzt – also mehr als gegen die halbe USA – und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt haben, deren Baukosten er Mexiko in Rechnung stellen will.

Das klingt überzeugend: Trump hetzt gegen mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung und gewinnt dann Wahl

Ferner soll er mit sexueller Belästigung geprahlt haben, wo doch in den konservativen USA bereits ein Seitensprung im Einvernehmen ein absolutes No-Go ist. Dann soll er allen Ernstes gegen den Politprofi Hillary Clinton gewonnen haben. Zur Kommunikation soll Trump Twitter einsetzen, und so etwa Strafzölle ankündigen. Angeblich hätte Trump noch nie in seinem Leben einen Gedanken formuliert, der länger als 140 Zeichen gewesen sei, also sei es naheliegend, dass er dieses Medium nutze.

Matthew glaubt an Gehirnschädigung

Doch trotz aller Nachfragen wollen weder die Ärzte noch seine Familie den Scherz auflösen. Das sei alles wahr, behaupten sie. Das Drama ist, nun glaubt Matthew, dass sein Gehirn geschädigt sei. „Ich muss Wahnvorstellungen haben, ich kann nicht gesund sein“, so Matthew verzweifelt, „oder ich bin in der Hölle aufgewacht. Die Hölle gibt es wirklich!“

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Gericht: AfD muss sich neuen Namen suchen – „Alternative“ durch grün-alternative Bewegungen besetzt

Bernd Höcke
Bundes-Chefhistoriker Bernd Höcke (AfD). Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht nun vor einem riesigen Problem, sie muss sich einen neuen Namen suchen. Die Grünen und einige alternative Grüppchen hatten gegen die Bezeichnung Alternative geklagt.

Grünen-Parteichefin Katrin Göring-Eckardt sagte, schon vor der offiziellen Parteigründung der Grünen 1980 sei der Begriff Alternative durch Grüne besetzt gewesen. „Wir sind die Alternativen, die Anderen. Wer erinnert sich nicht an die strickenden Frauen und Männer in ihren Wollpullovern auf den Parteitagen? Alternativer geht es nicht, auch heute sind wir noch die Alternativen.“

„Alternative für Deutschland“ stünde streng sprachlich gesehen für
„Grünen-PolitikerInnen für Deutschland“, führt Göring-Eckardt aus.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Argumentation. Auch ließ es das Argument gelten, dass sich die Partei in Hamburg bis 2012 „Grün-Alternative Liste“ (GAL) genannt und nur wegen einer Namensangleichung umbenannt habe.

Neuer Name:  AfD – Arier für Deutschland?

Aus AfD-Parteikreisen war zu hören, dass man das Kürzel AfD unbedingt behalten wolle, also brauche man etwas Passenderes für das A. Aus einem inneren Parteizirkel war zu hören, man wolle sich nun „Arier für Deutschland“ nennen.

Höcke bittet um Entschuldigung

AfD-Bundes-Chefhistoriker Bernd Höcke entschuldigte sich noch einmal für seine missglückte Rede vom Dienstag (Zitat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“), aber er habe ja gewusst, dass ein Gerichtsverfahren laufe. Mit seiner deutschtümelnden Rede habe er die Partei auf einen neuen, deutscheren Namen einschwören wollen. Außerdem habe er Shunt (sprich: Schant) gemeint, nicht Schande, also den medizinischen Begriff für „Nebenschluss, Weiche“. Das sei ein echter Versprecher, keine faule Ausrede, „Herz“ habe er ja gesagt, wie jeder nachlesen könne, betonte Höcke. Die Aussage sei also gewesen, Berlin sei eine Stadt mit einer Weiche in ihrem Herzen, die nun mehr seiner Meinung nach auf einen nationaleren Kurs umgestellt gehöre.

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Politik Verkehr

Tür-Drama am BER: Arbeiter mussten durch Loch in Wand befreit werden – Eröffnung 2024 in Gefahr

BER mit Loch in der Wand
Durch dieses Loch im BER konnten die Arbeiter befreit werden. Foto:
Paul Sableman, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0

Die Pannen am fast fertiggestellten Hauptstadtflughafen reißen nicht ab. Mit den Türen am Terminal gibt es gewaltige Probleme, 80 Prozent lassen sich entweder gar nicht oder nur unter Zuhilfenahme von Brecheisen öffnen.

Der Grund liegt darin, dass das schwere Dach nicht nur auf die Mauern drückt, sondern auch auf die Türen. Gestern saßen die Türen fest wie das Schwert Excalibur. 20 Arbeiter waren im Gebäude eingesperrt. Da selbst ein Einsturz des Gebäudes durch gewaltsame Öffnung der Türen nicht ausgeschlossen werden konnte, mussten die Arbeiter mit schwerem Gerät befreit werden. Dabei wurde ein Loch in eine Außenwand geschlagen, durch das die Arbeiter herausklettern konnten. Obwohl das Dach nun weiter recht gut durch die Türen gestützt wird, ist die Statik des Terminals durch die beschädigte Wand in Mitleidenschaft gezogen, obwohl man gerade dies vermeiden wollte.

Die Verantwortung für die erneuten Pannen sieht BER-Boss Karsten Mühlenfeld in der ausführenden saudi-arabischen Firma. Man habe ein Unternehmen beauftragt, das zwar offenbar Türen herstelle, aber laut Firmenprofil tatsächlich auf Märtyrer spezialisiert sei. Mühlenfeld bedauerte, dass die für 2024 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens nun in Gefahr sei.

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Gesellschaftliches Politik

Karlsruhe: NPD nicht erfolgreich genug für Verbot – Bundesregierung will NPD stärken, damit sie doch verboten werden kann

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: Martin Rulsch / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Versuch der Bundesregierung, die NPD verbieten zu lassen, ist heute in Karlsruhe gescheitert. Es fehlten Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, hieß es seitens des Bundesverfassungsgerichts. Die NPD ist also nicht stark, wichtig genug, trotz verfassungsfeindlicher Ziele und der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

Die Bundesregierung will aber nicht aufgeben. In einem dritten Versuch soll die NPD endgültig verboten zu werden. Dazu will die Bundesregierung die NPD stärken, vor allem durch das Einschleusen von V-Männern.

Das Ziel besteht darin, die NPD so stark und gefährlich zu machen, dass sie verboten werden könne, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gewollter Nebeneffekt: AfD bekämpfen

Ein angenehmer Effekt dieser Strategie sei, so de Maizière, dass die AfD durch eine erstarkende NPD geschwächt werde. Viele AfD-Anhänger würden dann zur NPD abwandern. Damit solle der Wahlerfolg der Union im Herbst gesichert werden. Die größte Bedrohung der Demokratie sehe man in der AfD, so de Maizière. Daher müsse man die NPD anwachsen lassen, um die AfD zu schrumpfen. „Freilich darf die AfD dabei aber nicht so schwach werden, dass man sie nicht mehr verbieten kann. Da müssen wir genauestens am Rad drehen“, fügt der Bundesinnenminister an.

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AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

Burkas
Alice Weidel (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chef Jörg Meuthen  meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Meuthen. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Jörg Meuthen.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Meuthen. Inzwischen bezeichnet der AfD-Chef die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Meuthen ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass mit Frauke Petry lange Zeit eine Frau n der Spitze der Partei stand und unter den Vizevorsitzenden zwei von drei Mitgliedern Frauen sind.  Eine Partei, in der es selbstverständilch ist, dass sich auch von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss“, sagt Meuthen.

„Doch Sie müssen Petrys Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Sie hat leibhaftig gezeigt, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Meuthen aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Meuthen.