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Gesetz gegen Sexismus in Werbung – Zigaretten gelten als Phallussymbole und fallen auch unter Verbot

Zigarettenpackung
Werbemotive dieser Art sind bald nicht mehr zulässig. Foto: Reiserfs / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Nackte Haut darf in Zukunft nur noch dann gezeigt werden, wenn es einen Bezug zum Produkt gibt. Entsprechend dürfen Strumpfhosen noch mit halbnackten Models beworben werden, aber Auto- oder Reifenhersteller ihre Produkte nicht mehr mit spärlich bekleideten Frauen dekorieren.

Einschränkungen auch für die Kanzlerin!

Auch ist es in Zukunft verboten, Frauen in der Werbung als dumm oder naiv darzustellen. Selbst grundlos lachende Frauen sind in der Werbung künftig tabu. Kanzlerin Angela Merkel darf also nicht mehr auf CDU-Werbeplakaten lächeln, da ihre Politik keinen Anlass für eine solche Empfindung. Auch darf Merkel nicht mehr mit Dekolleté abgebildet werden. Denn die Kanzlerin ist allgemein für Politik zuständig und nicht als Gesundheitsministerin für Dermatologie.

Zigaretten können als Phallussymbole verstanden werden

Sexistische Werbeelemente sind natürlich auch Phallussymbole aller Art. Auch diese werden somit in Zukunft unzulässig sein. Wie die Redaktion erfahren hat, wird dies nach den aktuellen Plänen auch Zigarettenwerbung betreffen. Werbung für Tabakprodukte wird nur noch erlaubt sein, wenn keine Zigaretten abgebildet werden. Das engt die Möglichkeiten der Kreativen natürlich ungeheuer ein.

Die Tabaklobby stöhnt und steckt nun fest. Sie könnten jetzt damit argumentierten, dass Zigaretten schon einmal deshalb kein Phallussymbol sein können, da Rauchen Potenz und Standfestigkeit herabsetzte. Aber damit würden sie ohne Not gesundheitliche Risiken zugeben. Wenn sie aber schwiegen, könnten die Werbeeinschränkungen tatsächlich kommen. In diese Diskussion will die Tabakindustrie nicht eindringen. Daher ist von den Zigarettenmultis nur das allgemeine Gesäusel von Freiheit, Selbstbestimmung und Genuss zu hören.

Wann das neue Werbegesetz steht, ist noch völlig offen.

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Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Sprachliches

Hunderassen „Boxer“ und „Möpse“ heißen bald anders: Namen diskriminierend und sexistisch

Mops
Erst ein „Mops“, nun ein „Doguillo“. Klingt doch gleich vornehmer. Foto: Katja Ries-Scherf / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Political Correctness ist gut gemeint, treibt aber manchmal seltsame Blüten. Jetzt trifft es sogar Hunde. Der „Boxer“ darf nun nicht mehr so heißen, ebenso der „Mops“ nicht mehr.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sind sich einig, dass die Namen diskriminierend und sexistisch sind.

Der Boxer (Hund) wird als solcher bezeichnet, weil seine eingedrückte Nase an einen Boxer, der viel einstecken musste, erinnert. Möpse (Hunde) haben den gleichen Namen wie die umgangssprachliche Bezeichnung für weibliche Brüste.

Boxer
Erst ein „Boxer“, nun ein „Pugil“. Klingt doch gleich vornehmer. Foto: Mood210 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zwar dürften sich die Hunde, da sie nicht denken könnten, wenig gestört fühlen. Aber es gehe ja auch darum, dass eine Frau sexistisch diskriminiert werde, wenn sie Körperteile, die ihre Sexualität ganz wesentlich beträfen, im Namen einer Hunderasse wiederfänden, so Schwesig. Ebenso werde ein menschlicher Boxer beleidigt, da man ihm eine eingedrückte Nase unterstelle und ihn begrifflich mit einer Hunderasse gleichsetze.

Allerdings widersprechen Hundehalter, dass ihre Lieben nicht denken könnten. „Mein Hund kann sehr wohl denken“, sagt Jan (29), „der denkt sogar für mich. Ich habe zwar keinen Boxer oder Mops, sondern einen Kampfhund, aber ich bin froh, dass wir nun auch Tieren Rechte geben und sie nicht mehr diskriminieren. (Kurze Pause.) Hast Du da einen Arm im Maul? Bringst Du den sofort zurück, Du verf***** Hurensohn!?“

Neue Namen: Aus Mops wird „Doguillo“ und aus Boxer „Pugil“

Der Mops werden nun offiziell als „Doguillo“ bezeichnet, der Boxer als „Pugil“. Tierhändler, die nach einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2017 noch die alten Bezeichnungen „Boxer“ und „Mops“ verwenden, müssten mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. In Presseerzeugnissen gebe es zwar keinen gesetzlichen Zwang, aber es werde davon ausgegangen, dass die Redaktionen die begrifflichen Empfehlungen umsetzten. Denn Diskriminierung und Sexismus fingen immer bereits bei Wörtern an, so Schwesig.

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Kriminalität Politik

AfD will alle rechtsextremen Mitglieder ausschließen – Mitgliedszahl nun aber wohl zu gering, um als Partei antreten zu können

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: Der nicht gezahlte „Beitragsservice“, der unglücklich kommunizierte Schießbefehl und die von der Maus abgerutschte Hand, die bei  diesem Unfall beinahe amputiert werden musste, sind nicht mehr die einzigen Baustellen der Partei. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD will sich als rechtskonservative Partei verstehen, aber nicht als rechtsextreme oder gar Nazipartei.

Als Folge hatte die AfD Ende März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Als Grund wurden „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ angegeben, so AfD-Sprecher Christian Lüth. Die beiden saarländischen Landesvorsitzenden hätten Kontakte zu Rechtsextremisten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“.

Auch in der AfD Rheinland-Pfalz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben oder gegeben haben.

Mitgliedsanzahl wohl nach der Säuberungsaktion zu gering

Daher will die Parteispitze nun konsequent aufräumen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die verbliebene Anzahl an Mitgliedern kaum mehr ausreichen werde, um als Partei antreten zu können. Zwar gibt es keine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl für Parteien. Eine Partei mit 400 Mitgliedern wurde einmal zugelassen, aber die Mitgliederzahl sollte hoch genug sein, damit man die Ernsthaftigkeit der Partei nachweisen kann. 55 hatten einmal nicht gereicht.

„Das wird sehr, sehr knapp“, sagt der bekannte Parteienforscher Johannes Steigner, der in Talkshows leidenschaftlich die Parteienlandschaft und ihre Mechanismen erklärt und derzeit an einem Buch über prämuslimische Einflüsse bei den alten Germanen schreibt. AfD – „Aus für Deutschland“?

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Finanzen Kriminalität Politik

Kampf gegen Briefkastenfirmen: Schäuble verhängt Herstellungs- und Exportverbot von Briefkästen

Briefkastenanlage
Wie viele Briefkästenfirmen hier wohl beheimatet sind? Die Bundesregierung stellt keine Fragen, sondern handelt. Foto: Rami Tarawneh / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Da soll mal einer sagen, die Bundesregierung handele nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Schnellverfahren auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama reagiert und Herstellung sowie Export von Briefkästen ab sofort unter Strafe gestellt. Damit sollen Briefkastenfirmen die Grundlage entzogen werden. Auf die kritische Anmerkung, dass dies wenig bringe, wenn die Regelung nicht weltweit durchgesetzt werde, reagierte Schäuble gereizt. „Das ist unser Beitrag, Deutschland kann nicht die ganze Welt regieren, auch wenn wir das gerne möchten“, so der Bundesfinanzminister, „was die anderen machen, ist deren Sache.“

Gelassener antwortete Schäuble auf die Frage, wie denn normale Menschen ihre Post zugestellt bekämen, wenn es bald keine Briefkästen mehr gebe. „Im Internetzeitalter ist die Bedeutung physischer Briefkästen ohnehin fast schon auf null gefallen“, so Schäuble, „und im Bedarfsfall kann man die Briefe ja auch unter der Türe durchschieben.“

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Erdoğan droht: Löscht das Video, sonst schicke ich euch 1 Million Flüchtlinge!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“

Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“

Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.

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Boulevard Gesellschaftliches Politik

Hillary Clinton wirft hin – ihre Vergangenheit holt sie ein! Flirt mit einem verheirateten Lehrer! Und noch mehr …

Hillary Clinton
Hillary Clinton. Das Aus! Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Eigentlich war sie schon durch und die Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten schien ihr niemand mehr nehmen zu können. Doch heute hat Hillary Clinton überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie steht definitiv nicht mehr als US-Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten zur Verfügung. Was für ein Schock für die Demokratische Partei!

Hillary wurde von ihrer Vergangenheit eingeholt. Weil ihr Mann, Bill Clinton, in seiner Präsidentschaftszeit eine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky hatte (auch als Oral Office bekannt geworden), ist sie für Millionen Amerikaner ohnehin nicht tragfähig, zumindest ist sie den Amerikanern sehr suspekt.

Schwere Vorwürfe!

Doch es gibt neue Vorwürfe. Im Juni 1966 soll sie im Wellesley College (Massachusetts) als 18-Jährige mit einem verheirateten Lehrer geflirtet haben. Es gibt hier zwei Zeugen, die dies unter Eid bezeugen möchten. In den USA sind solche Verfehlungen ein absolutes No-go!

Ferner soll Hillary als 13-jährige Göre in einer Kirche während eines Gottesdienstes laut gelacht haben. Auch hier gibt es mehrere glaubwürdige Zeugen. In den christlich-fundamentalistischen USA sind solche Ausrutscher unverzeihlich. Hillary habe in dem Alter gewusst, was sie tat, da gebe es nichts zu verzeihen und zu beschönigen, so ein Sprecher der Demokratischen Partei. Man akzeptiere daher ihren Rückzug. Wer nun Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird, ist völlig unklar.

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Finanzen Politik

Jan (29) will nach nächster Zinssenkung riesigen Kredit aufnehmen und von Strafzinsen leben

EZB
Die Niedrigzinspolitik hat auch Vorteile. Man muss sie nur für sich entdecken. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi den Leitzins von 0,05 % auf 0 % gesenkt. Der nächste Schritt wird vermutlich eine Senkung auf einen Negativzins sein.

Darauf freut sich Jan (29) schon. Wenn es so weit ist, wird Jan einen „sehr hohen“ Kredit aufnehmen. Die Bank muss dann Strafzinsen an ihn bezahlen, damit sie bei ihm Geld parken darf. Von diesen Zinsen will Jan sich dann ein schönes Leben machen. „Bei einem entsprechend hohen Kredit kann ich locker von den Zinsen leben und das Arbeiten aufhören“, so der smarte Lebemann.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Von der Leyen darf Doktor behalten – Kritiker unterstellen nun aber Täuschungsabsicht im Einschulungstest

Ursuala von der Leyen
Ursula von der Leyen. Den Doktor darf sie zwar zunächst behalten, aber es wird nun richtig eng für sie. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hat entschieden: Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) darf ihren Doktor behalten. Ihr Psychiater freut sich.

Bei der Prüfung wurden zwar zahlreiche plagiierte Stellen in von Leyens Doktorarbeit nachgewiesen. Eine Täuschungsabsicht konnte die Kommission aber nicht erkennen, nur unfassbare Schlamperei, die zum Himmel stinke.

Doch von Leyens Gegner geben nicht auf. Inzwischen haben sie von Leyens Einschulungstest unter die Lupe genommen. Die Plagiatsjäger sehen die laut Bericht dargebotenen Fähigkeiten als nicht ausreichend. So habe die kleine Ursula sich nicht wie gefordert 20 bis 30 Minuten alleine beschäftigen können. Erst als der Prüfer ihr Kriegsspielzeug reichte, habe es in einem neuen Ansatz geklappt, dass man sie einmal kurz alleine lassen konnte. Sie ließ ferner erkennen, dass sie keine Freunde habe. Beim Fahrradtest stürzte sie ohne Stützräder böse. Nachdem die Wunde im BWK Lehrte genäht worden war, konnte sie mit einem Panzer-Bobbycar einige Meter kollisionsfrei fahren. Beim Zeichentest malte sie wie gefordert Kreuze und Sterne, strich aber auffällig vieles wieder durch. Beim Sprachtest hatte sie Defizite beim Auseinanderhalten der Wörter löschen und sperren, konnte den Prüfer aber durch schrilles Dauergequatsche doch noch herumbekommen. Die Plagiatsjäger sind sich sicher, dass sie bei dem Einschulungstest Fähigkeiten systematisch vorgetäuscht habe.

Schulabschluss und damit auch der Doktor in Gefahr

Damit basiert ihre Schulbildung offenbar auf einer perfiden Täuschung. Da die Schulbildung Voraussetzung für das Studium ist, ist auch ihr Doktortitel erneut in allerhöchster Gefahr. Die niedersächsische Landesschulbehörde will den Vorwürfen nun systematisch nachgehen. Im schlimmsten Fall könnte von der Leyen ganz ohne Schulausbildung dastehen.

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Konflikte/Terror/Militär Kunst & Kultur Politik Religion

Türkei führt arabische Schrift wieder ein (تركيا يقود الخط العربي مرة أخرى)

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press And Information Office / TASS / Lizenz: CC BY 4.0

Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:

Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.

Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet

Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.

Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.

Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert

Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Grenze bald dicht? Bayern ändert Zaunhöhenverordnung

Grenzzaun
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ein Zaun tut es auch. Foto: Heinz-Josef Lücking / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.

So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.

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Politik

Das Aus für Trump! Zwar in USA geboren, aber Klinik lag auf österreichischem Botschaftsgrundstück

Donald Trump
Donald Trump kann nun doch nicht US-Präsident werden. Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Was für ein riesiges Pech! Da hat sich Donald Trump entgegen aller Vorhersagen im US-Vorwahlkampf ganz weit nach vorne gearbeitet und hatte tatsächlich Chancen, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Nun muss er doch aufgeben, wegen einer Formalie, quasi einer Lappalie.

Denn in den USA darf nur Präsident werden, der in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde. Trump hat zwar in New York das Neonlicht der Finanzwelt erblickt, aber das New Yorker St. Blasius Hospital, in das seine Mutter gebracht wurde, als die Wehen eingesetzt hatten, liegt unglücklicherweise teilweise auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft, meldet die renommierte „St. Queens Post“.

Trumps Geburtsklinik lag auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft und damit formalrechtlich im Ausland

Botschaftsgrundstücke sind Territorium des jeweiligen Landes, welches die Botschaften vertreten. Das St. Blasius Hospital war zwar zu dem Zeitpunkt, als Trump geboren wurde, öffentlich, aber bei einer Erweiterung wurde der Flügel der Geburtsstation, in der Trump zur Welt kam, auf dem Botschaftsgrundstück gebaut. Das macht Trump jetzt nicht zum Österreicher, aber zu einem US-Staatsbürger, der formal im Ausland geboren ist.

Trump zeigte sich bei einer ersten Stellungnahme enttäuscht und sprach von Verrat: „Da wollen einige nicht, dass Amerika wieder großartig wird. Dann haben sie gesucht und gesucht, bis sie irgendwas gegen mich gefunden haben“, so Trump, „wenn ich doch nur schnell Präsident werden könnte, könnte ich diese unsinnige Regel ändern, um Präsident werden zu können“, sagte der zungenfertige Multimilliardär vor versammelter Presse. Im Rennen für die Republikaner sind nun noch Marco Rubio und Ted Cruz.

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Drogen Politik

Volker Beck nicht mit Crystal Meth, sondern mit Speed erwischt, daher der schnelle Rücktritt

Volker Beck
Was Drogen alles anrichten können! Sie ruinierten seinen Ruf und kosteten ihn seine  Ämter. Foto: Mathias Schindler / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie gemeldet wurde, wurden bei dem beliebten Politiker Volker Beck (Bündnis 90 Die Grünen) bei einer Polizeikontrolle 0,6 Gramm einer Drogensubstanz gefunden. Beck reagierte sehr schnell und legte sofort alle Ämter nieder, was man von Politikern nicht gewohnt ist. Die grüne Fraktion braucht entsprechend einen neuen innen- und religionspolitischen Sprecher, ebenso muss ein neuer Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe gefunden werden.

Zunächst wurde spekuliert, es handele sich bei den Drogen um Crystal Meth. Doch offenbar ist es Speed, was auch den schnellen Rücktritt erklärt.

Die Grünen zeigen sich solidarisch mit Beck und wollen mit „Wir sind nicht das Volk, sondern Volker!“ jetzt jeden Mittwoch auf der Straße demonstrieren.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Kunst & Kultur Politik

Nord-CDU will Schweinefleischpflicht und bekennt sich zum Schwein – „genetische Ähnlichkeit zum Menschen“

Hausschwein
Hausschwein. Foto: Scott Bauer, USDA / Lizenz: Public Domain

Die CDU in Schleswig-Holstein will eine Schweinefleischpflicht für öffentliche Kantinen, hauptsächlich für Kitas und Schulen. Das Schwein sei ein extrem naher genetischer und physiologischer Verwandter des Menschen, so der Sprecher für Integration, Harald Picker (CDU). „Wir bekennen uns zum Schwein“, so Picker. Das ist also der Gegenvorschlag zum Veggieday der Grünen.

Tatsächlich sind Schweine intelligente Tiere, die auch stressanfällig sind und ähnliche Herz- und Kreislauferkrankungen wie der Mensch entwickeln. Daher werden sie auch als Labor- und Versuchstiere gehalten. Auch Fleisch und Fettgewebe weisen in Struktur und Beschaffenheit große Gemeinsamkeiten mit dem Menschen auf.

Verdeckverbot für Steckdosen gefordert

Picker fordert ebenso ein Verbot, Steckdosen in öffentlichen Gebäuden zu verdecken, wie es jüngst geschehen sei. Denn die Steckdosen erinnerten an die Schweinenase und gehörten daher zur kulturellen Identität Deutschlands, die Muslime aushalten müssten, so Picker.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik

Pegida-Aktivist Kai S. (39) aus Sachsen: Mag keine Menschen! Hass!

Flüchtlinge in Wien auf dem Weg nach Deutschland
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran im Wiener Westbahnhof auf dem Weg nach Deutschland. Vielleicht sogar nach Sachsen! Foto: Bwag / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Sachsen ist in Verruf geraten, jeder vierte rechtsextreme Übergriff in Deutschland findet in dem Bundesland statt, in dem angeblich die schönen Mädchen auf den Bäumen wachsen. In Clausnitz waren 15 in einem Bus ankommende Flüchtlinge von einem wütenden Mob begrüßt worden. Sie trauten sich zwei Stunden lang nicht aus dem Bus, die Polizei musste eingreifen. Ein Bub soll mit Polizeigewalt aus dem Flüchtlingsbus geholt worden sein, weil er sich geweigert haben soll, auszusteigen und dem Mob gegenüber zu treten. Es ist nur konsequent, dass gegen den feigen Bub nun ermittelt wird.

Immer wieder brennen Gebäude, die für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen sind. Gegen die Flüchtlinge, die den Brand durch ihre Absicht, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen, provoziert haben, wird selbstverständlich ermittelt.

keinblatt.de sprach mit Kais S. (Name von der Redaktion geändert), einem sächsischen Pegida-Akivisten und bekennenden AfD-Wähler.

In dem Gespräch wird schnell klar, Kai S. hat nichts gegen Flüchtlinge, sondern etwas gegen Menschen. Menschen seien anstrengend, kompliziert, anders, manche dümmer, manche intelligenter als man selbst, so Kai. Wer wolle sich schon damit auseinandersetzen? Es reiche schon, dass in der Firma immer wieder neue Leute angestellt. werden. Von denen müsse man sich nicht nur die Namen merken, sondern sie auch noch einarbeiten. Und selbst vielleicht auch etwas dazulernen. Das bedeute Mühe, Kraft, das mache müde. „Das Neue verdirbt das Einfache“, so der Pegida-Aktivist.

Kai: „Um es so auszudrücken: Ich hasse Menschen! Hass!“ – Aber er möge doch seine Frau, seine Kinder, fragt keinblatt.de suggestiv: „Meine Frau? Diese Schlampe! Hören Sie von der doch auf! Und von den Krüppeln (Herr S. meint seine Kinder, die Redaktion) auch. Taugen alle nichts! Stinken und sind laut!“

Aber sich selbst würde er doch wohl lieben, legen wir Kai S. in den Mund. „Was? Wie kann ich mich mögen, bei dem Elend, mit dem ich mich auseinandersetzen muss? Mit dem, was sich in meinem Kopf abspielt? Dieses Stück macht mir Angst! Diese Bühne, auf der das Drama gespielt wird, das bin ja ich! Ich hasse mich! Hass! Weist mich aus, weist mich ein, aber jetzt lasst mich in Frieden!“

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Drogen Gesellschaftliches Politik

Zigaretten-Schockbilder – Jugendschutz schreitet ein: Zutritt in Läden künftig erst ab 18!

Zigaretten-Schockbilder
Zigaretten-Schockbilder. Lizenz: Public Domain

Läden, in denen Zigaretten ausgestellt werden, dürfen zukünftig nur von Personen betreten werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Kinder und Jugendliche müssen draußen bleiben. So will es das neue „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“, das die EU-Tabakrichtlinie TPD2 in deutsches Recht gießt und sich derzeit in der finalen Bearbeitung befindet. Nur Läden, die Zigaretten nicht sichtbar aufbewahren – diese also in Gestalt von Bückware verkaufen (weil sich der Verkäufer gewissermaßen bücken muss, um die Waren unter dem Ladentisch hervorzuholen), sind von der neuen Regelung ausgenommen. In diese haben also auch weiterhin Kinder und Jugendliche Zutritt.

Die Händler haben die Wahl: Entweder Zutritt erst ab 18 oder die Zigaretten dürfen im Laden nicht gezeigt werden (Bückware)

Der Grund für die neue Regelung ist, dass Zigarettenpackungen ab Ende Mai dieses Jahres mit Warnbildern bedruckt werden müssen. Diese Bilder zeigen verfaulte Zähne, schreckliche Krebsgeschwüre, abgestorbene Zehen und Beine, Raucherlungen und weitere hässliche Folgen des Rauchens.

Der Jugendschutz in Deutschland gehört zu den weltweit strengsten

Supermarkt
In Läden, die Zigaretten präsentieren, dürfen nur noch Personen ab 18. Kinder und Jugendliche müssen draußen bleiben. Foto: keinblatt.de

Deutschland gehört zu den Ländern mit den weltweit strengsten Jugendschutzregelungen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schockbilder nicht für Kinderaugen geeignet seien. Solche Bilder dürften auch im Fernsehen tagsüber nicht gezeigt werden, sondern erst ab 23 Uhr. Ab diesem Zeitraum ist auch die Ausstrahlung von FSK 18-Filmen erlaubt. Entsprechend dürfen die Zigarettenpackungen nur dann in Läden präsentiert werden, wenn sichergestellt ist, dass nur Personen ab 18 Zutritt haben. Da die meisten Läden nicht auf den Besuch von Kinder und Jugendlichen verzichten möchten, zumal diese beträchtlichen Umsatz generieren, wird davon ausgegangen, dass die meisten Läden, vor allem Supermärkte, auf Bückware umstellen werden.

7-Sekunden-Regelung kommt

Doch auch in Läden, die sich für das Prinzip Bückware entschieden haben, können die Zigarettenpackungen kurz sichtbar werden, vor allem, wenn sie aus Schrank oder Schublade geholt werden. Damit können sie Kinder und Jugendliche gefährden. Hier sind die Verkäufer angewiesen, die Zigarettenpackungen schnellstmöglich zu verdecken. Ganz vermeiden lässt sich eine kurzzeitige Offenlegung natürlich nicht. Der Kompromiss sieht vor, dass eine Zigarettenpackung höchstens für sieben Sekunden sichtbar sein darf. Damit wird es unwahrscheinlich, dass sich die Bilder in die Kinderseele einbrennen und diese verletzten. Die Regelung soll durch Kontrolleure stichprobenweise überwacht werden.

Erwachsene dürfen die Zigarettenpackungen ebenso nicht Kinder und Jugendlichen zugänglich machen und müssen sie verdeckt tragen. Auch hier gilt, dass beim Herausholen oder Umverpacken die Zigarettenschachteln ausnahmsweise kurz sichtbar sein dürfen, aber ebenfalls höchstens sieben Sekunden lang. Wer Zigarettenschachteln zu lange zeigt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.

Heftige Kritik von Nichtraucherschützern

Nichtraucherschützer sehen die neue Regel mit großer Skepsis. „Wenn die Warnbilder kaum gezeigt werden, dann ist die Abschreckung gleich null, und die Bilder verfehlen ihren Zweck“, so Frau Dr. Marianne Kurz vom Onkologischen Zentrum in Gelsenkirchen, „wenn Kinder geschockt werden und dann nie mit dem Rauchen anfangen, dann wäre das ja zielführend.“

Doch die Jugendschützer winken ab: Die bildhaften Folgen des Rauchens seien so schlimm, so verstörend, dass die Psyche von Kindern und Jugendlichen dauerhaft Schaden nehmen könnte. „Das können und dürfen wir nicht zulassen“, so ein Sprecher des Familienministeriums.

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Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik

Vergeltungsangriffe – Erdoğan wendet Homöopathie-Prinzip an: Ähnliches mit Ähnlichem bekämpfen

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan hat ein homöopathisches Rezept gegen den Terror. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (CSU) macht für den schrecklichen Autobombenanschlag in Ankara mit mindestens 28 Toten die PKK und kurdische Milizen verantwortlich. Er hat nun Vergeltung angekündigt.  Erste Luftangriffe gegen PKK-Stellungen wurden bereits geflogen. Erdoğan hat dabei kein schlechtes Gewissen. Als Homöopathie-Anhänger zähle für ihn nur die Methode, Ähnliches mit Ähnlichem zu bekämpfen. Das bedeute, dass man Gewalt nur mit etwas Ähnlichem, auf gut Türkisch mit noch mehr Gewalt bekämpfen könne, gegebenenfalls stark verdünnt in Gestalt von Streubomben, sagte Erdoğan unserem Blatt. Das sei das Prinzip sanfter und menschlicher Medizin. Seiner Frau hätten die Globuli schon mehrfach geholfen, es funktioniere. Erdoğan wolle aber in Zukunft das Prinzip optimieren. In Ankara sei eine Autobombe explodiert. Also müsse man mit etwas Ähnlichem antworten. Er denke da an das Naheliegende, also den Einsatz einer Atombombe.

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Merkel will Zahl der Flüchtlinge drastisch reduzieren – Familien zählen zukünftig als 1 Flüchtling

Flüchtlingsboot
Menschen auf der Flucht. Deren Zahl wird bald spürbar sinken. Foto: Noborder Network / Lizenz: CC BY 2.0

Jetzt braucht niemand mehr zu behaupten, die Bundeskanzlerin handele nicht. Angela Merkel (CDU) will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren und ist sich sicher, dass das gelingen wird. In Zukunft sollen Familien, Sippen und gemeinsam reisende enge Verwandte als ein einziger Flüchtling zählen. Das nennt sich dann „flüchtige Kollektivperson“. Da inzwischen mehrheitlich Familien auf der Flucht nach Deutschland sind, könnte die Zahl der Flüchtlinge drastisch verringert werden. Menschen, die im Rahmen eines Familiennachzugs kommen, sollen gar nicht mehr gezählt werden, denn sie gehören ja zu einer flüchtigen Kollektivperson, die schon einmal gezählt wurde. Damit könnte ein Rückgang der Flüchtlingszahlen um voraussichtlich 61 Prozent erreicht werden – ein durchaus respektabler Erfolg.

„Schauen Sie, wenn eine Familie flieht, dann unterliegt dem ein gemeinsamer, einziger Fluchtgrund. Das können wir doch nicht einfach multiplizieren, die Menschen gehören doch zusammen!“, so Merkel. Kritiker werfen der Kanzlerin statistische und mathematische Tricks vor.

Ähnliches gab es schon mehrfach bei den Arbeitslosenstatistiken – und zwar mit Erfolg!

Tatsächlich ist das nichts Neues. Die Bundesregierungen haben immer wieder die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenzahlen verändert, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen. So ist es inzwischen fast unmöglich, als Arbeitsloser in der Statistik geführt zu werden, da die Anforderungen zu hoch sind.

Bald ein weiterer Schritt?

Die Kanzlerin denkt offenbar auch über weitere Maßnahmen nach. In einem weiteren Schritt könnte bei besonders schwerwiegenden Fluchtgründen ein Flüchtling gar nicht mehr gezählt werden, weil er faktisch fliehen musste, also ein Automatismus und keine Entscheidung vorlag. Damit wäre eine weitere Reduzierung der Flüchtlingszahlen garantiert.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Wenn Petry seine Frau wäre: Wie Günther Oettinger wirklich sterben möchte

Günther Oettinger
Foto: Martin Kraft / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der beliebte EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat mit einer Aussage über die Chefin der AfD (Alternative für Deutschland) für Aufsehen gesorgt:

Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.

Inzwischen korrigierte Oettinger seine Aussage:

Ich habe erkennt, dass dies gar nicht notwendig ist. Ich würde ihr einfach ein Gewehr in die Hand drücken und über die Grenze flüchten.

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Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Deutsche Privathaushalte dürfen ab Juli 2020 keine Lebensmittel mehr wegwerfen

Essensreste
Alles muss verspeist werden, auch wenn es nicht schmeckt. Foto: stu_spivack / Lizenz: CC BY-SA 2.0

In Frankreich dürfen Supermärkte seit Juli 2016 keine unverkauften Lebensmittel mehr wegwerfen. In Deutschland wird dies nicht kommen, da die Supermarktlobby zu stark ist. 61 Prozent der Lebensmittel werden ohnehin von Privathaushalten weggeschmissen. Aus diesem Grund ist es sinnvoller, hier anzusetzen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CSU) arbeitet daher an einem Gesetz, das es Privathaushalten in Zukunft verbieten soll, Lebensmittel, die noch gut sind, wegzuwerfen. Im Bundeskabinett hat man sich bereits auf die Rahmendaten verständigt. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

In Zukunft soll es verboten werden, nicht angebrochene wie auch angebrochene Lebensmittel in die Mülltonne zu geben. Ausgenommen sind nur Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum um mindestens sechs Monate überschritten ist.

Alles muss vollständig verzehrt werden, auch zubereitetes Essen

Auch muss zukünftig das verzehrt werden, das auf den Tisch kommt. Teller müssen vollständig leer gegessen werden. Was im Topf, in der Pfanne, im Backofen etc. zubereitet wurde, muss komplett – sofort oder später – verzehrt werden.

Das gilt auch für Essen, das nicht schmeckt, aber genießbar ist. Ausnahmen gibt es nur für verdorbene Lebensmittel. Darunter fällt auch Essen, das nach einem Aufwärmen gesundheitsgefährdend wäre, z.B. Pilze.

Nicht angebrochene Lebensmittel können gegen eine Gebühr bei den Tafeln und ähnlichen Einrichtungen abgegeben werden. Eine Verfütterung von Essensresten an die eigenen Haustiere ist in einem eng gesteckten Rahmen ebenso erlaubt.

Ziel des Gesetzes: Weniger Verschwendung, Verbesserung der Kochkunst, Stärkung der Tafeln

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden, aber auch, dass besser gekocht wird. Denn auch nicht Gelungenes muss ja in Zukunft komplett verspeist werden. Ebenso werden die Bedürftigen, die Tafeln in Anspruch nehmen, gestärkt.

Um das Gesetz zu kontrollieren, sollen 5.000 zusätzliche Stellen für Mülldetektive geschaffen werden. Diese sollen sich durch die zu erwartenden Bußgelder weitgehend selbst finanzieren, stellen also keine Belastung für den Steuerzahler dar.

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Finanzen Gesellschaftliches Politik Technik/Hightech

Doch keine Bargeld-Obergrenze: Regierung will aber Bargeld mit Überwachungschip ausstatten

Euro-Schein
Nur Bares ist Wahres! Das soll auch so bleiben.

Die Bundesregierung will Zeitungsberichten zufolge für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 5.000 Euro einführen. Langfristig könnte das ein Ende des Bargelds bedeuten. Die Intention ist klar: Elektronische Zahlungen lassen sich besser überwachen. Die Regierung sieht hier ein Mittel, um Kriminellen das Geschäft zu erschweren.

Die Aufregung war groß. Denn eine Abschaffung des Bargelds würde auch ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre sein. Niemand hätte mehr die Möglichkeit, Waren quasi anonym zu kaufen. Wer nur elektronisch bezahlt, kann nicht nur lückenlos überwacht werden, sondern setzt sich auch immer mehr maßgeschneiderter Werbung aus.

Entwarnung! Keine Abschaffung des Bargelds, keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte!

Doch nun rudert die Bundesregierung bereits wieder zurück. Das Bargeld werde keinesfalls abgeschafft, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es werde auch keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte geben. Die praktische Möglichkeit, jedwede Waren mit Scheinen und Münzen zu bezahlen, bleibe vollumfänglich erhalten, so Schäuble, der selbst gemischte Erfahrungen mit dem Empfang von Bargeldzahlungen größeren Umfangs gemacht hat.

Funkchip kommt

Allerdings will Schäuble einen Funkchip in die Euro-Scheine einbauen lassen. Dieser Funkchip ermöglicht die Verfolgung, welcher Schein sich wann wo aufgehalten hat. Diese Rückverfolgungsmöglichkeit sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, führt Schäuble aus. Werbeanbieter hätten auf die Daten keinen Zugriff, versichert der Minister. Die EU-Kommission hat schon Zustimmung signalisiert. Ob später auch Euro-Münzen mit einem solchen Chip ausgestattet werden, ließ Schäuble offen. Die technischen Spezifikationen für neue Euroscheine sollen nun von einer Arbeitsgruppe festgelegt werden.