Zugeparkter Radweg. Foto: Keichwa / Lizenz: CC BY-SA 1.0
In wenigen Tagen beginnt die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts. Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass wie auch schon im Vorjahr alle deutschen Radwege und Radspuren in der Weihnachtseinkaufszeit sowie in der anschließenden Umtausch- und Rückgabephase uneingeschränkt als Park- und Ladezonen für Pkw freigegeben werden. Konkret können die Radwege und Radspuren an allen Werktagen vom 01.12.2017 bis 15.01.2018 genutzt werden. Wo kein Radweg vorhanden ist, können selbstverständlich auch die Fußwege zum Parken und Laden genutzt werden. An Orten, an denen die Fußwege zu schmal sind, darf auch in zweiter Reihe geparkt und geladen werden.
Auf Straßenbahnschienen dürfen Züge allerdings höchstens 20 Minuten blockiert werden. Achtung! Die Behörden sind gerade bei der 20-Minuten-Regelung sehr streng. Neben Bußgeldern werden immer öfter auch Zwangsmitfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln als Strafe verhängt – zur Rush Hour im Weihnachtseinkaufsverkehr versteht sich.
Begründet wird die alljährliche Freigabe der Rad- und Fußwege mit dem hohen Verkehrsaufkommen und der Ausnahmesituation im Einzelhandel. Der heimische Handel müsse gestärkt werden, um der Konkurrenz aus Amazonien und Neuland trotzen zu können, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ebenso seien Radwege sowie spiegelglatte Gehwege im Winter ohnehin nicht besonders stark frequentiert. Hier müsse der Bund Flexibilität zeigen, so der Sprecher.
Bald verboten oder zumindest richtig teuer: Burka tragen. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0
Die CSU will ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Alternativ wäre noch eine Schleiermaut für Burka- und Niqab-Trägerinnen denkbar, um beim Finanziellen anzusetzen. Denn wenn etwas richtig ins Geld geht, überlegt frau es sich zweimal, ob sie ihr Gesicht verdeckt.
Der Fokus liegt aber auf einem Verbot. Das Kfz-Kennzeichen darf ja schließlich auch nicht verdeckt werden, selbst wenn Maut entrichtet wird.
Um Verstöße gegen die Vollverschleierung zu ahnden, soll die Schleierfahndung ausgebaut werden.
Da soll einer mal sagen, Frankreich unternehme nichts gegen den rechtsgerichteten und menschenfeindlichen Front National, der in Frankreich immer mehr Zulauf bekommt. Wie keinblatt.de aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, hat die französische Luftwaffe heute Flugblätter über Syrien abgeworfen. Auf den Flugblättern befinden sich Parolen und Propaganda der Front National. Auch eine genaue Wegbeschreibung zum Hauptquartier der rechtsextremen Partei ist darauf zu finden.
Wie unser Informant berichtet, gehe es Frankreich um Aufklärung und Information. Nur wenn einer breiten Öffentlichkeit bekannt werde, wer der Front National genau ist und was er macht, könne man ihn schlagen, hieß es.
Gelobt an der Aktion wird, dass die französische Luftwaffe heute keine Stellungen bombardiert hat, bei der auch Unschuldige sterben könnten, sondern eben nur Flugblätter abgeworfen hat. Ist das die Wende im Kampf gegen Terror und gegen den Front National?
BER-Terminal: Ein Problem jagt das nächste. Die vermeintlichen Brandschutzexperten sind leider nur von einem ähnlichen „Fach“. Bild: Muns / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wie Anfang November gemeldet, waren die Brandschutzexperten am BER gar keine Brandschutzexperten. Wie keinblatt.de jetzt erfuhr, verhält es sich noch weit schlimmer. Tatsächlich handelt es sich bei den engagierten vermeintlichen Brandschutzexperten um Pyromanen. „Hier hat irgendjemand die Begriffe etwas fehlinterpretiert“, gibt Franz Grasmüller vom Hauptstadtflughafen-Entwicklungsbüro zu. Man habe immerhin Leute beauftragt, die mit dem Thema ausgiebig beschäftigt haben. Zwei der Experten hätten bereits in der frühen Kindheit immer wieder gezündelt, einer habe sich später wieder gefangen, hatte aber bedauerlicherweise letztes Jahr einen schweren Rückfall.
„Es hat sich aber gezeigt, dass die Kontrollgremien funktionieren. Sonst wäre der Irrtum ja nicht aufgefallen“, so Grasmüller, „jetzt können neue Brandschutzexperten angeworben und beauftragt werden.“
Eine weitere zeitliche Verzögerung sei nicht zu erwarten, so Grasmüller, da die Aktivitäten am Flughafenterminal ohnehin wegen Statikproblemen erst einmal ruhten. Da das Dach für das hohe Gewicht der Ventilatoranlagen nicht ausgelegt sei, denke man derzeit über den nachträglichen Einbau von Entlastungssäulen nach, so Grasmüller. Hier seien aber die Statiker auf ein neues Problem gestoßen. Die Bodenplatte sei für zusätzliche Lasten nicht ausgelegt. „Vielleicht wäre es das Beste, das Terminal abzufackeln und dann neu zu bauen“, denkt Grasmüller laut, „oder wir bauen ein Freiluftterminal auf und fliegen nur im Sommer.“
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran im Wiener Westbahnhof auf dem Weg nach Deutschland. Foto: Bwag / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ins Land zu lassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre humane Seite gezeigt und auf der ganzen Welt viel Lob und Anerkennung erhalten. Die Aufnahme der Flüchtlinge wurde von verfolgten Menschen in Krisengebieten als Signal verstanden, nach Deutschland zu kommen. Der Flüchtlingsstrom schwoll nach dem humanitären Akt der Kanzlerin erst richtig an. Kritik aus dem nationalkonservativen Lager wischte Merkel mit den folgenden Worten weg: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Tabakindustrie hat in Deutschland das Sagen
Doch wie inzwischen bekannt wurde, war es keine souveräne Entscheidung der Kanzlerin und auch kein Akt reiner Menschenfreundlichkeit. Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland die Tabakindustrie die Fäden spinnt und über einen heißen Draht ins Kanzleramt verfügt. Wie ein zuverlässiger Informant unserer Redaktion mitteilte, geschah der Sinneswandel der Bundeskanzlerin auf massiven Druck der Tabakindustrie. Den Zigarettenmultis geht es in Deutschland dank wegsterbender Raucher immer schlechter. Aufklärung und Rauchverbote tun Ihr Übriges. Doch die Tabakindustrie gibt nicht auf. Sie machen jetzt mit den Flüchtlingen ein gewaltiges Zusatzgeschäft.
Es trifft immer die Falschen. „Für mich bedeutet es, dass ich nun arbeitslos bin“, sagt der Sensenmann unserer Redaktion. „Wenn Sie mich sehen, müssen Sie sterben – normalerweise. Aber Sie haben Glück, ich bin gerade vor ein paar Momenten meinen Job losgeworden.“
Der Sensenmann will sich nun bei der Tabakindustrie bewerben. „Da kann ich die Drecksarbeit übernehmen“, so der Sensenmann, „letztlich machen die dort den gleichen Job wie ich bisher – nur unter einem anderen Namen. Dafür effektiver.“
Das AfD-Mitglied Werner Heyenstein fordert zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms einen Grenzzaun um Deutschland. Als Ultima Ratio sollte bei Flüchtlingen, die partout nicht stehenbleiben, von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Heyenstein verweist dabei auf die Geschichte. Schon einmal hätten Invasoren aus einem fernen Land deutsche Werte und Symbole vernichtet, ja sogar gesprengt. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, so Heyenstein. Er legt einen Beweisfilm vor.
Laub kann grausam sein. Laubbläser ebenso. Hat der Terror bald ein Ende? Foto: David Long / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am 1. Januar 2016 sollen die nervtötenden Laubbläser endlich in Deutschland verboten werden. Der Vertrieb soll dann ab diesem Zeitpunkt unter Strafe gestellt werden, Restbestände dürfen noch maximal ein Jahr weiterverkauft werden. Ab 1. Januar 2018 dürfen dann auch vorhandene Geräte nicht mehr eingesetzt werden.
Doch die Große Koalition hat die Rechnung ohne die Lobbys gemacht. Der „Verband der Hörgeräteakustiker und Hörgerätehersteller in Deutschland“ (VdHa) will intervenieren, da er sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht.
Ein Verbandssprecher klagt. Durch immer leisere Autos oder gar Flüsterasphalt seien die Wachstumsraten gefährdet. Nur die Vergreisung der Bevölkerung steuere dem Trend derzeit noch entgegen und halte das Geschäft am Laufen. Konsequenterweise sind auch alle großen Laubbläserhersteller im VdHa organisiert, ebenso die wichtigsten Produzenten von Gehörschutzprodukten (Gehörschutzstöpsel, Kapselgehörschutz).
Kompromiss möglich
Daher ist das Laubbläserverbot durchaus in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Partei nicht bekannt) sind aber durchaus zu Kompromissen bereit. So kann sich Gröhe vorstellen, die geplante Verschärfung der EU-Lautstärkenbegrenzung für kopfhörerbetriebene Smartphones und MP3-Playern erst einmal auszusetzen. Ebenso denke man darüber nach, die Förderung für den Beruf des Marktschreiers weiterlaufen zu lassen. Hendricks will aber auch den Laubbläserherstellern helfen. So sollen diese endlich leisere Geräte entwickeln. Der Verband kontert: Diese gebe es bereits, aber diese wolle niemand kaufen, so wie auch leisere Haushaltsstaubsauger wie Blei im Regal lägen. „Wer saugt oder bläst, der will Macht ausüben und diese muss durch die passende Akustik untermauert werden. Wer nicht gehört wird, der wird nicht gehört“, so ein Sprecher.
Rauchende Frau, die sich übergeben muss. Lizenz: Public Domain
Was den Rauchern ab 2021 mit der nächsten EU-Tabakrichtlinie TPD3 blüht, wird sehr hart. Dagegen wirkt die EU-Tabakrichtlinie TPD2, die im Mai 2016 in Kraft trat und vor allem Warnbilder vorschreibt, eher wie ein warmes Lüftchen.
So muss ab 2021 jede tausendste Zigarette ein Brechmittel (Emetikum) enthalten. Das Rauchen einer solchen präparierten Zigarette führt also zum Erbrechen. Ziel ist es, das Rauchen noch unattraktiver zu machen. Jeder Raucher muss damit rechnen, dass es ihm so richtig schlecht wird. Entsprechend behandelte Zigaretten werden sich äußerlich nicht von unbehandelten unterscheiden lassen.
Der Deutsche Zigarettenverband kündigt seinen erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an. Solche Manipulationen seien Körperverletzung, so der Verbandsvorsitzende Jan Fliege, regelrecht menschenverachtend. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält dagegen, jegliches Rauchen sei im Grunde genommen Körperverletzung – sich und auch anderen gegenüber.
Fliege weist auf Sicherheitsaspekte hin. Ein Autofahrer, der sich eine Zigarette anstecke, könnte zum Sicherheitsrisiko werden, wenn ihm auf einmal schlecht werden. Ähnliches gelte für das Bedienen von Maschinen.
Andriukaitis zeigt sich erstaunt. „Wer sagt denn, dass am Steuer und beim Bedienen von Maschinen in Zukunft noch geraucht werden darf? Wir beraten gerade die Eckpunkte“, so Andriukaitis.
Fliege hat noch ein weiteres Argument. Emetika seien in Deutschland verschreibungspflichtig. Demnach könnte man keine Zigaretten mehr im Laden kaufen, sondern müsse sie sich beim Arzt verschreiben lassen, so Fliege. Andriukaitis kontert: „Das ist ein interessanter Aspekt, für den wir eine Lösung finden werden. Generell wollen wir die Verfügbarkeit von Zigaretten einschränken.“
Auch auf den Einwand, es gäbe in Zukunft mehr Raucher, die draußen auf der Straße oder auch im Park kotzen, was kein schöner Anblick sei, ergibt sich Andriukaitis erstaunlich cool. Man sehe doch jetzt schon genug Raucher, die sich übergeben müssen. Ein Brechmittel in gerade einmal 0,1 % aller Zigaretten würde die Spuckrate nur marginal erhöhen. Der positive Effekt für die Gesellschaft überwiege auf jeden Fall. Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und sie aus der Geiselhaft ihrer Sucht zu befreien, sei sinnvoll.
Andriukaitis bestreitet auch eine Überregulierung. „Die Raucher jammern die ganze Zeit, dass wir angeblich Zusatzstoffe verbieten. Doch ich weiß nicht, was die Raucher haben. Denn das stimmt nicht, wir führen ja mit dem Emetikum sogar einen neuen Zusatzstoff ein“, so Andriukaitis. Der Gesundheitskommissar möchte, dass jeder Raucher in den Genuss des neuen Zusatzstoffes kommen kann. Daher stehe auch ein Verbot von Drehtabak auf der Agenda, da sich dort aus logistischen Gründen keine Beimengung in jeder tausendsten Zigarette realisieren lasse.
Der Deutsche Bundestag hat heute die umstrittene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die alte VDS gekippt hatte, weil eine anlasslose VDS nicht verhältnismäßig sei und die Arbeit von Geheimnisträgern wie Journalisten gefährde, wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Mit kürzeren Speicherfristen und anderen Einschränkungen – c.a. soll darauf verzichtet werden, Vorratsdaten von Journalisten auszuwerten – glaubt man, die Hürden des Bundesverfassungsgericht übersprungen zu haben.
Die Aktionsgruppe „Mein Datenbauch gehört mir“ des bekannten Internetaktivisten Henning Lob hat nun damit begonnen, jedem Bundesbürger eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Freier Journalist“ zuzusenden. Die Berufsbezeichnung Freier Journalist“ ist nicht geschützt und es kann jeder – auch ohne Journalistenausbildung und Genehmigung – sich zum freien Journalisten erklären und als solcher arbeiten. Damit dürfen überhaupt keine Daten mehr ausgewertet werden, da jeder Bundesbürger nun Journalist ist.
Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun einknicken und die VDS noch einmal überarbeiten wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist es, Journalisten in Zukunft besonders stark zu überwachen, da es verdächtig sei, dass es auf einmal so viele Journalisten gebe. Diese müssten ja was im Schilde führen, das nichts Gutes sein könne, sagte Maas unsere Redaktion.
Nun endlich reagiert der Gesetzgeber. In Zukunft werden während des Spiels eingeblendete Hinweise Stresssituationen entspannen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an. Der Entwurf wurde bereits vom Kabinett angenommen.
Konkret soll z.B. verraten werden, ob ein Schuss ins Tor geht. Damit wird die Stresssitution durch Entzerrung abgemildert. Auf diese Weise sollen Zuschauer geschont werden.
Technisch kein Problem, da heutige Liveübertragungen leicht zeitversetzt sind
Moment, es handele sich doch um Live-Übertragungen, könnte man einwenden. Technisch stellen aber solche Hinweise kein Problem dar, da heutige TV-Übertragungen ohnehin der Realität einige Sekunden hinterherhinken. Die Bilder werden per Buffering abgespielt. Es bleibt also genug Zeit, um den Redakteur vor Ort im Stadion kurze Hinweistexte eintippen zu lassen, die dann im Übertragungspuffer ganz vorne eingefügt werden.
Die Hinweistexte sollen nicht per klassischen Untertiteln (Videotext) zu sehen sein, sondern fest mit dem Fernsehbild verwoben werden. Man wird sie also nicht abschalten können, so wie man auch z.B. das Senderlogo nicht einfach ausblenden kann. Auf dies Weise wird der Zuschauer wirkungsvoll vor sich selbst geschützt.
Um auch die Zuschauer im Stadion zu schützen, will Gröhe hier eine Gesundheitsbescheinigung einführen. Nur wer über seinen Arzt nachweisen kann, dass mit Pumpe und Gefäßen alles im grünen Bereich ist, darf ins Stadion. „Wir werden mit den Warnhinweisen und Gesundheitskontrolle schätzungsweise zehn Passivsportlertote pro Jahre verhindern. Das ist es wert“, sagte Gröhe unserer Redaktion.
Warnhinweise auch bei Horrorfilmen geplant
Gröhe will aber noch weitergehen. Auch bei Horrorfilmen kommt es mitunter zu Herzattacken. Der Minister will auch hier entzerrende Warnhinweise vor Schreckszenen einführen. Solche Texte könnten „Ein Monster taucht gleich auf!“ lauten.
Gestohlenes Fahrrad. Viel ist nicht von ihm übriggeblieben. Foto: Andreas Praefcke / Lizenz: CC BY 4.0
Immer wieder gibt es Forderungen, Cannabis zu legalisieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Auf kommunaler Ebene werden bereits erste Pilotprojekte vorbereitet, in Bayern ist gar ein Kiffer-Volksbegehren geplant.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte nun die Idee auf andere Bereiche ausdehnen. Um den riesigen und immer stärker wachsenden Schwarzmarkt gestohlener Fahrräder trockenzulegen, plant die Bundesregierung, den Fahrraddiebstahl zu legalisieren.
Damit würden Fahrrad-Dealer sowie deren Kunden nicht weiter kriminalisiert, so Maas, und der Staat könne sogar am Fahrraddiebstahl verdienen – mit einer speziellen Diebstahlsteuer, ähnlich wie es sie bereits mit der Steuer auf Tabakprodukte gebe.
Die Mär von der Einstiegskriminalität
Es sei ein Irrtum, dass Fahrraddiebstahl die Einstiegskriminalität für härtere Delikte sei, so der Minister. Dafür gebe es einfach keine wissenschaftlichen Belege. Härtere Diebstähle, wie etwa der von Automobilen und Yachten, würden selbstverständlich weiter unter Strafe bleiben.
Mutter Teresa (1910–1997) erhält den begehrten Preis ein zweites Mal. Foto: Túrelio / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE
Sensation in Oslo. Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr ein zweites Mal an Mutter Teresa. Die 1997 verstorbene und inzwischen selig gesprochene Ordensschwester hatte den Friedensnobelpreis bereits 1979 erhalten.
Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung damit, dass es auf der Welt immer mehr Kriege gebe und alle Bemühungen, dieses unfassbare Schlachten zu beenden, im Scheitern begriffen seien. Damit habe kein Lebender den Friedensnobelpreis verdient. Daher habe man sich dazu entschieden, eine der charismatischsten Frauen, die sich wie kaum eine andere für bedürftige Menschen eingesetzt habe, ein zweites Mal zu ehren.
Angela Merkel (CDU) hat es wieder nicht geschafft. Ehemann Joachim Sauer muss jetzt ganz stark sein. Foto: Elza Fiúza/Agência Brasil, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0 BR
Unter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass man sich gegen die Favoritin Angela „Mutti“ Merkel entschieden habe, da sie als Regierungschefin des weltweit drittgrößten Waffenexporteurs den Preis keinesfalls verdient habe. Zwar rechne man Merkel eine karitative Rolle bei der Flüchtlingspolitik an, die aber an den Ursachen für Krieg und Vertreibung mitnichten etwas ändere.
Auch Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung so sicher war, endlich angemessen geehrt zu werden, geht schon wieder leer aus.
Gemunkelt wird auch, dass man sich für eine bereits verstorbene Person ausgesprochen habe, da man auf diese Weise nichts falsch machen könne. Diese könne sich ja nicht nach Verleihung des Preises zum Kriegsteufel entwickeln, so wie es beim Friedensnobelpreisträger Barack Obama (2009) der Fall gewesen sei.
Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees wird offiziell am Freitag, den 09. Oktober, bekanntgegeben. Schwester Johanna, die Tochter von Mutter Teresa, wird den Preis am 10. Dezember in Oslo entgegennehmen.
Die Bundesregierung verschärft in Übereinkunft mit den deutschen Universitäten die Zulassung für das Studium der Medizin. In Zukunft können nur noch Schulabgänger mit Latein als Muttersprache berücksichtigt werden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die bislang statt auf ihren eigenen Beinen im Schatten ihres berühmten Vaters stand, der den Wankelmotor erfunden hat, sagte: „Kein Studienfach ist so eng mit der lateinischen Sprache verbunden wie Medizin. Perfekte Sprachkenntnisse, die von der Pike auf vorhanden sind, sind unabdingbar. Wir müssen daher regulieren, um den Qualitätsstandard zu inkrementieren. Ceterum censeo carthaginem esse delendam.“
Die Universitäten zeigen sich begeistert und hoffen so, dass der Zustrom an immatrikulationswilligen Schulabgängern nachlässt. Mit dem Numerus clausus als Filterinstrument kamen die Universitäten ohnehin nicht mehr klar. Erst vor wenigen Monaten war der Numerus clausus für das Medizinstudium in 14 Bundesländern auf 1,0 gesenkt worden. Ohne die neue Verschärfung hätte der Numerus clausus weiter herabgesetzt werden müssen – nach Plänen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, auf ein Rekordtief von 0,95.
Es gibt aber auch kritische Stimmen. Die stellvertretende Sprecherin der Universität Gelsenkirchen, Claudia Columbus, sieht gar eine Diskriminierung: „Die Muttersprache kann man sich ebenso wenig aussuchen wie das Vaterland.“ Columbus denkt sogar daran, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie die Telefonnummer wiederfindet.
Viele Deutsche zahlen zähneknirschend Dispozinsen, wenn sie ihr Konto überziehen. Oft haben die Kunden kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht gerade zu den Spitzenverdienern gehören.
Die Dispozinsen werden von Verbraucherschützern für viel zu hoch gehalten. So berechnen die Banken bis zu ca. 15 % Dispozinsen, obwohl sie sich selbst Geld praktisch zum Nulltarif leihen können und Kleinanlegern für Festgeld nur einen Zinssatz von meist mickrigen 0,05 % bis 0,2 % gewähren.
Auf Druck der Verbraucherschützer brachte der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Verbraucher vor den kundenfeindlichen Dispozinsen schützen sollte.
Konkret sollten Abbuchungen in den letzten drei Tagen vor dem Monatswechsel verboten werden. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber und Banken dazu gezwungen werden, dass Gehaltszahlungen bis spätestens zum 1. eines Monates auf dem Konto verfügbar sind. Banken könnten dann mit dem Geld nicht mehr tagelang arbeiten, und Dispozinsen würden in vielen Fällen vermieden. Konkret wollte die Regierung den Bürgern 200 Millionen Euro pro Monat für Dispokredite ersparen.
Die Pläne wurden jedoch wegen des hohen Kontrollaufwands verworfen. Es wird kein Gesetz zum Schutz vor Dispozinsen geben.
Bundesverband der Privatbanken stiftet Brunnen fürs Kanzleramt
Nachdem der ursprüngliche Brunnen vor dem Kanzleramt wegen einer krassen Fehlplanung wieder entfernt werden musste, stiftete der Bundesverband der Privatbanken unbürokratisch einen neuen Brunnen (Foto).
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD), hat heute den alljährlichen Preis für „Wohnungsbau und gutes Wohnen“ verliehen. Der Preis ging überraschend an den Deutschen Zigarettenverband. Hendricks dankte dem Zigarettenverband zunächst für die stabilen, überwältigenden Steuereinnahmen. Der Bund nimmt über die Tabaksteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Dass die Einnahmen nicht bröckelten, sei der großartigen Arbeit des Zigarettenverbands zu verdanken, der sich dafür einsetze, mündigen Bürgern weiterhin die Entscheidung zu überlassen, gute Produkte aus freiem Willen konsumieren zu müssen. Hendricks ergänzt: „Rauchen ist ein Genuss, das wird man (hüstel) ja mal sagen dürfen.“ Die Ministerin betont, die Einnahmen durch die Tabaksteuer seien ein entscheidender Bestandteil des Bundeshaushaltes, mit dem das Land zusammengehalten werde.
Natürlich fließe das auch in den Wohnungsbau, aber es gebe noch etwas viel Entscheidenderes, so Hendricks: „Raucher ste… – nein, ich drücke es mal freundlicher aus – Raucher ziehen rund zehn Jahre früher in eine Welt um, die nicht – ich betone nicht – von Menschenhand gemacht ist. Dadurch wird dringend benötigter weltlicher Wohnraum frei. Meist handelt es sich um hochwertigen Wohnraum, der nach einer Sanierung – gegebenenfalls unter Einsatz von Nikotinschutzfarbe – (Gelächter im Raum) wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. Damit leisten Sie, lieber Zigarettenverband, sehr viel beim Kampf gegen die Wohnungsnot. Sie haben sich den Preis absolut redlich verdient. Machen Sie weiter so!“ (Minutenlanger Applaus)
Der Preis ist mit 2 Millionen Euro dotiert. Hendricks schlägt vor, das Geld der Einrichtung von 1.500 Raucherzimmern in Pflegeheimen zu widmen, denn die Pflegeheimsituation in Deutschland sei sehr angespannt. Der Vorsitzende des Deutschen Zigarettenverbandes, Jan Fliege, zeigt sich von der Idee begeistert und signalisiert Unterstützung. Er bedankt sich bei Hendricks und hofft auf weitere, exzellente Zusammenarbeit.
Betrunkener Alkoholfahnenflüchtiger auf dem Oktoberfest. Foto: Usien, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Den Flüchtlingen ist offenbar nichts mehr heilig. In München haben sich unzählige Flüchtlinge als betrunkene Oktoberfest-Besucher verkleidet, um so richtig die Sau rauszulassen. Es kam zu massiven Lärmbelästigungen. Mehrere Flüchtlinge haben sogar in private Vorgärten uriniert, sich auf offener Straße sowie in Hinterhöfen erbrochen und ihren Müll ungehemmt verteilt.
Zahlreiche muslimische Flüchtlinge wollen durch Protestpinkeln den weiteren Verkauf von Schweinshaxn auf der Wiesn unterbinden. Indische Immigranten haben bereits einen scharfen Protest gegen die Ochsenbraterei angekündigt.
Die Anwohner sind mächtig angesäuert. „Jedes Jahr haben wir das Problem mit den Wiesn-Besuchern“, so ein Anwohner, „jetzt auch noch die Flüchtlinge. Dass die so dreist sind, unter dem Deckmantel der Wiesn sich daneben zu benehmen, übersteigt jede Vorstellungskraft! Reicht es nicht, dass sie Smartphones haben und Marken-Lederkleidung tragen?“
In der Tat kommen derzeit im Münchner Hauptbahnhof kaum noch Flüchtlinge an, die als solche erkennbar sind. Dies sei dadurch zu erklären, dass die Flüchtlinge sich schon im Zug verkleiden und sich dann als Wiesn-Touristen ausgeben, so ein Polizeisprecher. Die Wiesn locke Flüchtlinge aus praktisch aller Herren Länder an, führt der Polizeisprecher aus. Es sei unverantwortlich, für das Fest auch noch im Ausland zu werben. Das sei ja regelrecht eine Einladung, dass noch mehr Flüchtlinge kommen. Es sei hier längst eine Grenze überschritten worden.
Zigarrenraucher mit Warnschild. keinblatt.de zeigt, wie dies in etwa – unter den vorgesehenen Größenverhältnissen – aussehen wird. Foto: gavin. robinson, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0
Am 1. Mai 2016 tritt die zweite EU-Tabakrichtlinie (TPD2) in Kraft, doch in der Zwischenzeit wird bereits fieberhaft an der nächsten Tabakrichtlinie TPD3 gearbeitet. Eine der Grundsäulen wird hier eine bessere Informationsvermittlung sein, die unter anderem das Rauchen in der Öffentlichkeit betrifft.
Dabei sollen alle Raucher, die in der Öffentlichkeit rauchen, ab 2020 dazu verpflichtet werden, ein Warnschild um den Hals zu tragen.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betont, dass Rauchen in der Öffentlichkeit oft als Werbung verstanden werde. Schließlich würden Raucher bei ihrer Tätigkeit gesehen, selbst von Kindern. Deshalb müssten auch hier Hinweise angebracht werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen.
Christian Löwenstein vom Verein „Deutschland raucht“ ist stinksauer. „Da fühlt man sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert“, so Löwenstein.
Andriukaitis wiegelt hingegen ab. Nur, wenn im Augenblick geraucht werde, oder sich eine noch nicht angezündete Zigarette im Mund befinde, müsse das Schild getragen werden. Niemand werde stigmatisiert. Außerdem werde ja niemand gezwungen, zu rauchen, so Andriukaitis.
Die Warnschilder sollen die gleichen Warntexte wie auf den Zigarettenpäckchen und den anderen Tabakprodukten enthalten. Jede Tabakverkaufsstelle muss in Zukunft solche Schilder ausgeben.
Warnbilder auf den Schildern soll es vorerst keine geben. Andriukaitis meint: „Nehmen Sie einen Raucher, dem sein Raucherbein amputiert wurde und der am Klinikeingang qualmt. Da braucht es kein Ekelbild, da er das Warnbild selbst abgibt. Ein begleitender Text reicht also völlig aus.“
Kanzel. Hier wird das Wort Gottes verkündet. Was aber hat ein davon abgeleitetes Wort in der deutschen Politik verloren? Foto: Wolfgang Poguntke / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE
Ein Begriff mit langer Tradition verschwindet aus dem politischen Vokabular in Deutschland. Aus dem „Bundeskanzler“ wird der „Regierungschef“. Das wird der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition voraussichtlich am 30. Oktober beschließen. Im Kabinett herrscht weitestgehende Einigkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur „Regierungschefin“. In anderen Ländern ist der Titel des Regierungschefs ohnehin kaum als Kanzleroder Chancellor bekannt, sondern als Premierminister oder Ministerpräsident. Einen Bundeskanzler gibt es sonst nur noch in Österreich und in der Schweiz.
Abgekanzelt! Der Bundeskanzler macht keine Predigt von der Kanzel, sondern handelt!
„Der Begriff ist aus der Mode gekommen“, konstatiert Bundestagspräsident Wolfgang Lammert (CDU). „Kanzler“, das höre sich an wie die Predigt von der Kanzel, und genau das sei ja nicht die Aufgabe des Kanzlers bzw. Regierungschefs. „Ein Wort sollte aber beschreiben, um was es geht. So wie das C meiner Partei, der CDU, sagt, dass wir christliche Politik machen. Kanzler bedeutet Gitter und Schranken, aber Angela Merkel öffnet vielmehr Schranken und entfernt Gitter.“
keinblatt.de Wissen
In der Tat kommen beide Begriffe, Kanzel und Kanzler, vom Lateinischen cancelli = Gitter, Schranken.
„Deutschland wird internationaler“, meint Lammert, „man wird uns besser ganz weit da draußen verstehen.“ Es gibt aber durchaus auch kritische Stimmen. Neben Kosten (Briefpapier und Visitenkarten der Kanzlerin) hängen viele aber auch an dem alten Begriff. Mit dem Kanzler verbinde man die deutsche Geschichte, angefangen vom Reichskanzler Adolf H. bis zur Griechenlandrettungskanzlerin Flüchtlingskrisenkanzlerin Angela Merkel, so der Bundestagsabgeordnete Ben Immel von der SPD. Das könne man doch nicht einfach tilgen.
Auch Wikipedia etwa muss überarbeitet werden. Wikipedia Deutschland rechnet hier mit einer Bearbeitungszeit von 60 Minuten.
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