In der Griechenland-Krise steht einige Einigung unmittelbar bevor, ein Grexit kann sehr wahrscheinlich vermieden werden.
Unterdessen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass in griechischen Lokalen innerhalb von Deutschland ab dem 08. August dieses Jahres ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt 19 Prozent gelte. Damit leisteten Betriebe mit griechischen Wurzeln ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands, so Schäuble.
Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt, so der Finanzminister. Ganz im Gegenteil, denn griechische Wirte zahlten damit genauso viel Mehrwertsteuer wie ihre Landsleute in Griechenland. Dort wird die Mehrwertsteuer laut Sparprogramm ebenso auf 23 Prozent erhöht. Außerdem werde die Mehrwertsteuer ohnehin von den Gästen entrichtet, die Wirte leiteten die Mehrwertsteuer ja nur weiter. Da die Gäste zudem meist Deutsche seien, würden also sogar die Deutschen mal wieder den Griechen helfen, wie so oft in der Vergangenheit. „Da kann man ruhig auch mal Danke sagen“, fügt Schäuble an.
Einbruch beim Ouzo
Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Ouzo auch nicht mehr das ist, was er mal war. Der durchschnittliche Alkoholgehalt ist von 42 % vol. auf 38 % vol. gefallen.
Griechenland muss warten, Gesetze gehen vor! Bild: xfi / Lizenz: Public Domain
Immer wieder heißt es, die Zeit sei sehr knapp, Griechenland sei faktisch pleite, es komme nun auf die sprichwörtliche Minute an. Ergo müsse nun alles extrem schnell gehen, um einen möglichen Grexit noch zu verhindern.
Dies ist nicht ganz richtig. Der Deutsche Bundestag, der ein drittes Hilfspaket absegnen muss, ist per Gesetz verpflichtet, die deutschen Bürger hinreichend über seine Tätigkeit zu informieren – dies geschieht fast ausnahmslos über die Medien. Zuschauer im Bundestag fallen kaum ins Gewicht. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mittels politischer Talkshows. Bedauerlicherweise hat sich Günther Jauch mit seiner Talkshow bereits in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sendung findet erst am Sonntag, den 27. September 2015, statt.
Die Konsequenz ist, dass der Bundestag einer möglichen Griechenland-Hilfe frühestens am 28. September 2015 zustimmen kann.
Griechenland verschafft dies nun Luft. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist erleichtert, sollte er doch bereits diesen Donnerstag konkrete Reformvorschläge vorlegen. „Wir sind immer noch angetrunken nach dem grandiosen Sieg beim Referendum, das hätten wir ohnehin nicht geschafft“, so Tsipras. Nun habe er angemessen Zeit. Wegen der Dringlichkeit werde er dieses Jahr nur zwei Wochen Urlaub machen und sich dann an die Reformliste setzen, so Tsipras. Danach könnten die Verhandlungen so langsam beginnen – vorher müsse er aber noch zur Fußpflege und sein Tablet neu konfigurieren. Man sollte nichts überstürzen, führt der Ministerpräsident aus.
Ein Ausweg wäre noch gewesen, dass Günther Jauch seinen Urlaub unterbricht und für eine Sondersendung nach Deutschland eingeflogen wird. Günther Jauch hat aber abgelehnt. So wichtig sei seine Sendung nicht, dass er deswegen jetzt auf einen Teil seines Urlaubs verzichte, so Jauch.
Tantalos hat es nicht einfach. Bild: Gioacchino Assereto / Lizenz: Public Domain
Wer Griechenland schon abgeschrieben hat, hat die Beharrlichkeit der Hellenen unterschätzt. Sie wollen unbedingt im Euro bleiben. Jetzt hat die griechische Delegation um Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung einen neuen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Griechen nur wenig Mühe bereiten dürfte, der für die Deutschen aber sehr hilfreich ist: Deutschland stimmt einem neuen Rettungspaket zu. Als Gegenleistung übernimmt Griechenland den deutschen Atommüll und versenkt ihn im Tartaros, genauer im Becken des Tantalos.
Tantalos, der arme Tropf, leidet unter den nach ihm benannten Tantalosqualen. Immer, wenn er sich bückt, um zu trinken, fließt das Wasser ab. Ebenso sind die Früchte der prächtigen Bäume für Tantalos nicht erreichbar. Greift er nach ihnen, wirbelt sie der Sturm nach oben. Die Überlegung ist, dass die Qualen ohnehin so hoch sind, dass der Atommüll keine weitere Beeinträchtigung darstellt. Gleichzeitig liegt der Tartaros tief genug, um als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet zu sein.
Solche Protestaktionen sind bald überflüssig. Ein sicheres Endlager im Ausland wurde gefunden. Die Griechenland-Krise hat auch etwas Gutes! Foto: Christian Fischer / Lizenz: Public Domain
Gorleben war gestern – ideales Endlager gefunden
Für Tantalos dürfte der Atommüll sogar eine willkommene Abwechslung sein und ihm die Chance geben, dass seine Augen endlich wieder strahlen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist begeistert. „Endlich hat die endlose Suche nach einem geeigneten Endlager ein Ende“, schwärmt die Ministerin. Damit habe sie nun endlich angemessen viel Zeit, das zweite riesige Problem unserer Zeit zu lösen, nämlich dass sie bislang kaum jemand kennt.
Papier wird knapp
Inzwischen wurde bekannt, dass den Griechen neben ihren ganzen anderen Problemen nun auch noch das Papier ausgeht. Zeitungen sind gefährdet, und sogar die wichtigen Fakelaki geraten ins Stocken. Hier hilft ausnahmsweise die deutsche Opposition aus. Tsipras konnte eine große Menge Hanfpapier bei den Grünen erstehen, bezahlt wird später.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich für ein Bargeldverbot in der Eurozone ausgesprochen. Bargeld sei ein verschwindendes Modell, sagte Tsipras. Es sei weit effizienter und bequemer, rein elektronisch zu bezahlen – per Maestro-Card, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Ouzo Cash oder Onlinebanking.
Das erlaube es auch, Kriminelle auf einfache Weise zu überführen, da es dann keine anonyme Bezahlung mehr gäbe, hinter der sich Schlawiner verstecken könnten. Ebenso sei dann das Problem der Geldfälscher vom Tisch.
Bargeldverbot vermeidet Geldknappheit
Tsipras weist auch darauf hin, dass Bargeldknappheit die Wirtschaft lähmen könnte, wie es gerade jetzt in Griechenland der Fall sei. Kaum habe man ein klein wenig zu hoch gepokert, drohe auch schon das Geld auszugehen, so Tsipras. Man erhalte kaum noch frisches Geld, selbst die Notkredite würden ohne Not auslaufen, führt der griechische Ministerpräsident aus.
An griechischen Geldautomaten könnten wegen der Bargeldknappheit nur noch 60 Euro pro Tag gezogen werden. In vielen griechischen Läden und Restaurants werde zudem das Wechselgeld knapp, so Tsipras. Das schade nicht zuletzt dem für Griechenland so wichtigen Tourismus.
Ohne Bargeld könnten solche Fälle an Geldknappheit vermieden werden. „Die Griechenlandkrise zeigt, wie sinnvoll ein Bargeldverbot in der Eurozone wäre“, so Tsipras. Er wolle sich beim nächsten Treffen der Staatschefs der Eurozone dafür einsetzen, Euro-Scheine und Euro-Münzen endlich abzuschaffen, kündigt Tsipras an.
Opposition widerspricht
Einige griechische Oppositionsparteien fordern allerdings die Rückkehr zur Drachme. Der frühere griechische Ministerpräsident Andonis Samaras (Nea Dimokratia) meint, mit einer eigenen Währung könne man jederzeit Geld nachdrucken, wenn dieses ausgehe. Auch ohne Gnade der EZB.
Am Sonntag haben die Griechen die Wahl. Es geht um die Frage, ob sie im Euro bleiben wollen, was weitere harte Reformmaßnahmen bedeutet. Dann können die Griechen das mit „Nai“ (also „Ja“) bekunden. Möchten sie dagegen keine weiteren Entbehrungen und eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik, dann können sie „Oxi“ (also „Nein“) ankreuzen. Letzteres könnte jedoch das Ende des Euro in Griechenland, also den Grexit, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU.
Warum bei hohen Temperaturen eher „Ja“ angekreuzt wird
Wie die Wahl ausgeht, hängt nun aber auch von den Temperaturen am Sonntag ab. Politikwissenschaftler Anaxímandros Papanpoulos ist sich sicher: Bei besonders schweißtreibenden Temperaturen neigt der Wähler ganz allgemein, nicht nur der griechische, zu sparsamen Bewegungen. Wer den Zettel in der – natürlich nicht klimatisierten – Wahlkabine ausbreitet, hat es zum „Nai“ (also „Ja“) weniger weit, da sich dieses Kästchen in der Mitte befindet (Abbildung). Das „Oxi“ („Nein“) dagegen ist ganz oben zu finden. Um Letzteres zu erreichen, muss der Wähler den Arm mühsam strecken. All dies ist eine Anstrengung, die bei starker Hitze unbewusst vermieden wird.
Letztlich sie es ohnehin egal, was die Wähler ankreuzten, sie hätten die sprichwörtliche Wahl zwischen Post und Cola, so Papanpoulos. Der Wähler würde sich dann für das im Augenblick weniger Anstrengende entscheiden, ohne die ganze Zukunft mühsam durchzukalkulieren. Und das ist „Ja“.
Mit einem mehrheitlichen „Ja“ ist Tsipras wahrscheinlich am Ende
Da die griechische Links-Rechts-Koalition die Wahlempfehlung „Nein“ abgegeben hat, würde ein mehrheitliches „Ja“ wahrscheinlich das Ende der Regierung von Alexis Tsipras bedeuten. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Griechen nicht der Regierungsempfehlung folgen. Alexis Tsipras hat einen Rücktritt in diesem Fall zumindest nicht ausgeschlossen.
Ungeheuer von Loch Ness. Foto: Anthony Shiels / Lizenz: Public Domain
Das Ungeheuer von Loch Ness, Nessie, ist stinksauer. Normalerweise ist Nessie in der nachrichtenarmen Zeit der Star in den Medien. Das Drama um die griechische Staatspleite stiehlt ihm aber nun die Show. In alten Zeiten grinste Nessie noch frech in die Kameras. Nun aber weiß Nessie nicht, wie es weitergehen soll ohne Medienrummel. Vielleicht werde es die schottische Unterwelt unsicher machen. Oder ein paar Touristen mit einem Schwanzschlag erschrecken. Nessies Tierärzte sind aber wegen der heftigen Stimmungsschwankungen besorgt. Man werde Nessie versuchen, mit Medikamenten zu helfen. Im schlimmsten Falle droht die Einschläferung.
Das Glück kommt über Nacht. Die heutige Nacht ist länger. Bild: Hk kng / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Jetzt ist völlig überraschend doch noch Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gekommen. Brüssel unterbreitete Tsipras noch einmal ein verbessertes Angebot.
Grexit doch noch abzuwenden?
Doch die Zeit drängt. Das Rettungspaket läuft heute Nacht aus, und nur wenn das griechische Parlament das Reformpaket verabschiedet und einige Länderparlamente zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag, können die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro abgerufen und eine Staatspleite noch einmal abgewendet werden. Das Geld benötigt Tsipras vor allem, um eine Rate an den IWF zurückzahlen zu können.
Dieses Geld muss bis zum 01. Juli, 07:00 früh griechischer Zeit (EEST – Eastern European Summer Time) – das entspricht 06:00 MESZ – beim IWF ankommen. Jetzt kommt es auf jede Sekunde an.
Längere Nacht, mehr Zeit!
Doch Tsipras ist im Glück. Um Unregelmäßigkeiten in der Erdrotation zu kompensieren, ist die heutige Nacht länger. Konkret wird in der Nacht vom 30.06.2015 (Dienstag) auf den 01.07.2015 (Mittwoch) um 01:59:59 Uhr MESZ (23:59:59 Uhr UTC) eine Schaltsekunde eingefügt.
Die Griechen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: „ναι“ oder „όχι“? Foto: Rama / Lizenz: CC BY-SA 2.0 FR
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf Demokratie. Das Volk soll entscheiden, ob es das mit den Gläubigern ausgehandelte Reformpaket mittragen will. Doch ein derartiges Referendum wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit einer Zustimmung zum Reformpaket müssten die Griechen weitere harte Entbehrungen ertragen.
Lehnen die Griechen jedoch das Reformpaket ab, wäre Griechenland endgültig pleite. Ob sich der Grexit dann noch abwenden ließe, ist mehr als fraglich. Die Auswirkungen einer Staatspleite können nicht im Geringsten abgeschätzt werden.
Die überwältigende Mehrheit der Griechen möchte im Euro bleiben, aber gleichzeitig keinen harten Sparkurs akzeptieren. Beides zusammen geht aber wohl nicht. Dennoch muss eine Entscheidung getroffen werden.
Tsipras würde es sich einfach machen, überließe er diese schwere Bürde einfach dem Volk. Vieles spricht dafür, hier auf ein Referendum zu verzichten, zumal die Zeit dafür kaum noch vorhanden ist. Am 30.06.2015 läuft das zweite Hilfspaket aus, ein Referendum könnte aber wohl frühestens am 05.07.2015 stattfinden. Dass die Gläubiger noch einmal einem Aufschub zustimmen, ist eher unwahrscheinlich. Speziell der IWF würde sich unglaubwürdig machen, würde er einen Zahlungsaufschub gewähren.
Dennoch geht Tsipras einen Schritt weiter. Er will sich seiner Verantwortung keinesfalls entziehen und daher das Volk erst einmal fragen, ob es überhaupt gewillt ist, über das Reformpaket abzustimmen, oder die schwere Entscheidung lieber der Regierung überlassen möchte.
So soll am 05.07.2015 darüber abgestimmt werden, ob ein Referendum zum Reformpaket stattfinden soll.
Für den Fall einer Mehrheit könnte die Woche darauf dann das eigentliche Referendum abgehalten werden.
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.
Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.
Pkw-Maut
Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“
Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“
Energiewende
Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.
Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland
Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.
Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist. „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.
Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.
Tontafel mit €-Zeichen (ca. 10. Jahrhundert vor Christi). Das darf ohne Übertreibung als Sensation gewertet werden. Der Euro: Eine griechische Errungenschaft? Foto: Marsyas, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In den festgefahrenen Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem griechischen Hilfspaket ist wieder Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weist auf ein erstaunliches Detail hin, das ihm von seinem Ministerium für Geschichte und Tourismus mitgeteilt wurde. Wie eine im Herbst letzten Jahres ausgegrabene Tontafel aus Mykene beweist (Foto), war das €-Zeichen (Eureon) im 10. Jahrhundert vor Christi Bestandteil des Vorläufers des heutigen griechischen Alphabets. Es kennzeichnete als Präfix Dinge, die ihrer Zeit weit voraus waren. Soweit man heute weiß, wurde das € dann aber gestrichen, weil seine Zeit noch nicht gekommen war. Bislang wurde angenommen, dass das €-Zeichen auf einem 1974 geschaffenen Entwurf von Arthur Eisenmenger, dem ehemaligen Chefgrafiker der Europäischen Gemeinschaft (EG), basiert. Die Geschichte muss aber nun wohl neu geschrieben werden.
„Griechenland hat nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch den Euro“, behauptet Tsipras, „Man könne den Erfinder des Euro ja kaum aus dem Euro drängen.“ – Tsipras forderte mehr Respekt vor dem griechischen Volk und seiner Errungenschaften.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte abermals, Griechenland auf jeden Fall im Euro halten zu wollen. Sie habe großen Respekt vor der griechischen Geschichte und bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zum Philhellenismus. Die Tatsache, dass die Griechen vor fast 3.000 Jahren einen Buchstaben opferten und für ein großes paneuropäisches Projekt freihielten, habe ihre vollste Anerkennung, so Merkel. Das gebe ihr den entscheidenden Kick, um einen Grexit zu vermeiden, führt die Kanzlerin aus.
Geschlechtergerechtigkeit nicht nur in Vorstandsetagen von Dax-Unternehmen, sondern auch in Zoos. Foto: Tobias Spaltenberger / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Das Bundeskabinett hat sich heute auf eine Weibchenquote für Zoos verständigt. Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will, dass in deutschen Zoos zukünftig Weibchen und Männchen gleich stark vertreten sind. Ob es für Tiere von Vorteil ist, im Zoo untergebracht zu werden, sei einmal dahingestellt, so Schwesig. Aber es sollte zwischen den Geschlechtern zumindest gerecht zugehen. Daher werde man eine Weibchenquote von 50 Prozent einführen.
Als negatives Beispiel nannte Schwesig den Zoo in Brückstein (Rheinland) mit einer Weibchenquote von nur 42 Prozent. So etwas werde man in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen und Verstöße dieser Art in Zukunft sanktionieren, so Schwesig.
Natürlich würde kein Zoo Ärger bekommen, sollte durch Neugeburten die Geschlechterverteilung kurzzeitig aus dem Gleichgewicht geraten, führt Schwesig aus. Mutter und ihre Jungen würden selbstverständlich auch nicht getrennt, solange die Jungen (gemeint sind auch weibliche Jungen) noch nicht selbständig leben können.
Die Weibchenquote soll durch kontinuierliche Umverteilung zwischen den einzelnen Zoos und auch privaten Haltern erreicht werden. Für die Einhaltung der Quote sollen die Zoos sorgen, für die Kontrolle soll eine Zooweibchenquoteneinhaltungsüberwachungsstelle geschaffen werden.
Lange sah es bei der Griechenland-Rettung nicht gut aus, dem Land drohte die wirklich endgültige Pleite und damit der Grexit. Doch mit dem neuen Papier, das mehre Tage im Reformhaus ausgebrütet wurde, gelang nun für viele Beobachter überraschend die Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Details vor.
So strebt Griechenland auf eigenen Vorschlag hin den Aufbau einer Goldeselzucht an. Die Esel sollen profanes Heu in Gold umwandeln. „Sind wir mal ehrlich, die Nachbarländer stehen nur deshalb besser als wir da, weil dort erfolgreiche Firmen ansässig sind, die aus Scheiße Gold machen. Das scheint mir also der richtige Weg zu sein, den werden wir nun gehen“, sagt Tsipras, „Wir werden die griechische Eseltradition neu aufleben lassen.“
Ein Zugeständnis, das Tsipras der Bundeskanzlerin abgerungen hat, ist der Aufbau eines Eselministeriums, das die Zucht organisieren und in dem ehemalige Beamte unterkommen sollen. Damit kann Tsipras sein wichtiges Wahlversprechen halten, zu Unrecht entlassene Beamte wieder einzustellen.
Der zweite Pfeiler bei den Reformen ist die Produktion selbstdeckender Tische. Die „Tischlein deck dich“ sollen in Griechenland hergestellt und ein Exportschlager werden. „Ohne eigene Industrie, die exportiert, geht es nicht“, führt Tsipras aus. Um die Gläubiger mit ihrem hohen Erwartungsdruck zu überzeugen, soll das „Tischlein deck dich“ in mehreren Reformen (rund, halbrund, doppelt rund und irgendetwas anderes, ist ja auch total egal) angeboten werden.
Um die Maßnahmen durchzusetzen und der militanten, demonstrierenden Bevölkerung angemessen und ohne schlagkräftige Polizisten aus Fleisch und Blut zu begegnen, hat Tsipras zudem das Projekt „Knüppel, aus dem Sack!“ angekündigt. Als Tsipras unüberlegt den vollen Projektnamen aussprach, kam es zu einem peinlichen Zwischenfall, bei dem Wolfgang Schäuble leicht verletzt wurde. Letzterer nahm die Panne mit Humor: „Der Finanzminister ist halt traditionsgemäß der Prügelknabe.“
Es wird damit gerechnet, dass nun die letzte Tranche aus dem Hilfspaket fließen wird. Auch das dritte Hilfspaket in seinem Lauf hält weder Ouzo noch Esel auf.
Kramp-Karrenbauers zweiter Ehemann Johannes Karren widerspricht. Er habe seine Annegret ja auch so begehrt und schließlich bekommen, da bräuchte es die Homo-Ehe ja gar nicht als Rechtfertigung. Schon seit zwei Jahrzehnten führe er eine glückliche Ehe mit seiner Annegret. Ähnlich sieht es Kramp-Karrenbauers dritter Ehemann Paul Bauer, der mit Kramp-Karrenbauer seit knapp 20 Jahren verheiratet ist. Er vertritt die Auffassung, Polygamie werde sicher nicht zunehmen, sollte die Homo-Ehe eingeführt werden. Von Kramp-Karrenbauers erstem Ehemann Franz Kramp (die beiden sind seit über 20 Jahren miteinander verheiratet) ist keine Stellungnahme bekannt.
Auweia! Was eine kleine Unachtsamkeit alles anrichten kann! Foto: Radek Lát, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0
Da war die Überraschung groß! Seit dem 1. Juni 2015 dürfen nach einer neuen Verordnung des von Andrea Nahles (SPD) geführten Arbeitsministeriums Paternosteraufzüge nur noch von eingewiesenen Mitarbeitern benutzt werden. Obwohl eine Fahrt durch das Keller- oder Dachbodengeschoss entgegen einer Großstadtlegende ungefährlich ist und nicht zu einem Kippen der Kabine um 180 Grad führt, lief Andrea Nahles (SPD) zum Erstaunen aller, nachdem sie das oberste Stockwerk in ihrem Ministerium verpasst hatte, kopfüber auf den Händen aus dem Umlaufaufzug. Seitdem führt Andrea Nahles (jetzt: DPS) ein um 180 Grad gedrehtes Leben. Sie läuft auf Händen und isst mit den Füßen.
Sie propagiert jetzt den Maximallohn und die Männerquote in börsennotierten XAD-Unternehmen. Außerdem steht Nahles nun auf Frauen.
Paternosteraufzug. So ganz ungefährlich sind sie nicht, wie der kleine Unfall von Andrea Nahles beweist. Foto: Andreas Praefcke / Lizenz: CC BY 3.0
Ihr Umfeld ist besorgt. Eine Kollegin hat nun die rettende Idee. Sie will Nahles bei der nächsten Paternosterfahrt ablenken und zu einer erneuten Dachbodenfahrt nötigen, um die Verhältnisse wieder umzudrehen. Doch es gibt ein kleines Problem: Der Paternoster im Ministerium ist erst einmal wegen Wartungsarbeiten für zwei Wochen außer Betrieb. Ein öffentlicher Paternoster in der näheren Umgebung zum Ausweichen steht nicht zur Verfügung, da die entsprechenden Paternoster tragischerweise ausgerechnet auf Nahles Anweisung stillgelegt worden sind.
Beobachter hoffen nun, dass sich Nahles zu einer Rücknahme der neuen Paternosterverordnung bewegen lässt – aus eigenem Interesse. Denn dann stünde ihr wieder ein öffentlicher Paternoster zur Verfügung, mit dem ihr Problem gelöst werden könnte. Ein Kollege von Nahles will aber, dass der armen Nahles schneller geholfen wird. Er empfiehlt, sie mit einer Zirkusrakete in die Luft zu schießen. Nach den Gesetzen der Physik müsste Nahles am Scheitelpunkt der Flugbahn nach unten kippen und demgemäß wieder auf ihren Füßen landen. Drücken wir der guten Nahles alle Daumen!
Griechenland steht bekanntlich kurz vor der Pleite. Dennoch pumpt das Land immense Beträge in die eigene Rüstung. In Relation zur Bevölkerungszahl stellt Hellas das am höchsten gerüstete Land in Europa dar. So besitzen die Griechen über 1.600 Panzer. Würde Deutschland die gleiche Dichte an Panzern aufweisen, müsste die Bundeswehr über 10.000 Panzer verfügen, tatsächlich sind es gerade einmal 400. Auch die griechische Armee ist sehr üppig: Die Truppenstärke in dem rund 11 Millionen Einwohnern starken Land liegt bei 130.000 Soldaten. Deutschlands Armee ist mit 179.000 Soldaten zwar ein Stück größer, aber bei 80 Millionen Einwohnern müsste Deutschland fast 1 Million Soldaten aufweisen, um auf die gleiche relative Truppenstärke zu kommen. Unter den Nato-Mitgliedern ist Griechenland hinter den USA gar das am höchstens gerüstete Land.
Die aktuelle griechische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will daran wenig ändern. Ganz im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben werden mit den gewaltigen Bedrohungen aus dem Ausland gerechtfertigt.
Durch was sich die Hellenen bedroht fühlen
Tsipras stellt klar: „Wer bedroht wird, der hat das Recht, auf Abschreckung zu setzen und auch für den Verteidigungsfall gerüstet zu sein.“
Die Griechen fühlten sich von Christine Lagarde und ihrem IWF, den „Institutionen“ (ehemals Troika), dem Präsidenten Jean-Claude Juncker mit seiner EU und den gefährlichen deutschen Politikern wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv bedroht, führt Tsipras aus. Tatsächlich sei bereits mit dem ersten EU-Hilfspaket der erste Angriff auf sein Land erfolgt, erklärt Tsipras. Dann sei das ohnehin schon geschundene Land mit einem zweiten EU-Hilfspaket malträtiert worden und jetzt drohe die EU bereits mit dem dritten EU-Hilfspaket. Man werde sich hier selbstverständlich zur Wehr setzen, erklärt Tsipras.
Möglicher Militäreinsatz
Die größte Bedrohung gehe von einer möglichen neuen eigenen Währung „Neu-Drachme“ aus, so Tsipras. Diese wolle man nicht, man wolle im Euro bleiben. Man werde sich daher gegen das Inflationsgeld mit den üppigen Möglichkeiten chemischer Waffen zur Wehr setzen. Damit sei das neue Geld schnell aufgelöst.
Aus weiteren Andeutungen geht hervor, dass Tsipras mit U-Booten offenbar versuchen will, in feindliche Regierungen und Institutionen einzudringen, um dort verdeckt Informationen zu beschaffen und den Gegner zu manipulieren.
Auch habe man Militärflugzeuge angeschafft, die über das nette Leistungsmerkmal Luftbetankung verfügten, so Tsipras. Damit sei man nicht auf das teure Kerosin angewiesen, sondern könne auf die eigene griechische Luft zurückgreifen, die kostenlos zu haben sei, schwärmt Tsipras.
Die Raketen würden ebenfalls gebraucht. Mit ihnen wolle man den einen oder anderen EU-Spinner auf den Mond schießen, stellt Tsipras klar.
Klare Worte aus dem Vatikan von Staatssekretär Seiner Heiligkeit Pietro Parolin: „Alle Katholiken in Irland exkommunizieren!“ – Foto: Pufui Pc Pifpef I / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In einem Referendum im streng katholischen Irland (über 80 Prozent der Iren sind Katholiken) hat sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen.
Der Vatikan ist nicht sonderlich begeistert. Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, Vertrauter von Papst Franziskus, bezeichnete das Votum gar als „Niederlage für die Menschheit“. Inzwischen legte Parolin nach und fordert eine Exkommunikation aller irischen Katholiken, da sich diese der Häresie schuldig gemacht hätten. Alle seien schuld, sagte Parolin, man könne jetzt nicht sagen, man bestrafe nur diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt hätten, weil es ja ein Wahlgeheimnis gebe. Damit gelte es, das Kollektiv zu bestrafen. Auf Häresie steht nach Kirchenrecht 1388 § 1 die Todesstrafe die Exkommunikation.
Das letzte Wort hat nun Papst Franziskus. Dessen Stellungnahme wird mit Spannung erwartet. Franziskus gilt als etwas weltoffener als seine erzkonservativen Kollegen. In Anbetracht der klaren Wortwahl „Niederlage für die Menschheit“ wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass der Papst die Worte umdrehen und das Gegenteil „Sieg für die Menschheit“ verkünden wird. Unbestätigten Meldungen zufolge will der Papst diplomatisch von einem „unentschieden“ sprechen.
Verflixt und zugenäht! Erneut läuft es bei der Bundeswehr nicht nach Strich und Faden. Foto: Camera Operator: SSGT MARIA J. LORENTE, USAF, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: Public Domain
Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Erst wurde bekannt, dass das Standardgewehr, das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch, wegen massiver Präzisionsprobleme ausgemustert werden soll. Dann mussten zehntausende Gefechtshelme wegen einer defekten Schraube aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schraube, deren Funktion darin liegt, den Helm so zu justieren, dass er nicht zu locker sitzt, ist nicht ausreichend gegen Splitter geschützt.
Nun die nächste Panne: Bei der letzten Großlieferung von Kampfanzügen gibt es ein massives Qualitätsproblem. Die Nähte der Hosen können sich auflösen und die Soldaten ihre Hosen verlieren. Einige Soldaten standen bereits nach einer Übung ohne schützendes Beinkleid da.
Falscher Faden verwendet: Hosen lösen sich regelrecht auf
Eine Überprüfung ergab, dass als Naht versehentlich ein OP-Faden verwendet wurde. Dieser hat die Eigenschaft, dass er sich nach einiger Zeit selbständig auflöst. Dies ist bei medizinischen Eingriffen auch ausdrücklich gewünscht, der Faden wird dann nach Abheilung der Wunde vom Körper abgebaut. Bei Kleidung ist es fatal, hier reicht eine feuchte Umgebung gepaart mit Körperschweiß aus, um den Faden brüchig werden zu lassen.
Angeblich liegt ein Missverständnis bei der Bestellung vor. Die letzte Marge an Nähfaden für die Produktion wurde im Rahmen der „Operation Leyensturm“ bestellt. Hier wurde möglicherweise von der Bestellabteilung angenommen, dass damit OP-Faden für die Bundeswehr-Krankenhäuser gemeint sei. Möglicherweise handelt es sich jedoch um eine fadenscheinige Ausrede.
Volker Wehrle, Generalinspekteur der Bundeswehr, soll nach keinblatt.de-Informationen auf den erneuten peinlichen Zwischenfall mit einem cholerischen Anfall reagiert und mit bereits gefährlich rutschender Hose gebrüllt haben: „Himmel, Arsch und Zwirn! Bin ich hier nur von Idioten umgeben?“
Deutschland droht der längste Bahnstreik der Geschichte, und das ausgerechnet über Pfingsten. Sollte keine Last-minute-Einigung mit der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) erzielt werden, will die Deutsche Bahn praktische Schiene-/Pkw-Adapter (Abbildung) für alle gängigen Pkw-Modelle zur Verfügung stellen. Damit können Pkw das über 33.000 km lange Schienennetz der Deutschen Bahn nutzen, wodurch die Straßen entlastet werden sollen. Die Adapter lassen sich im Kofferraum transportieren und vom Fahrer leicht selbst montieren.
Bahnchef Rüdiger Grube ist froh, alle großen Tankstellen beim Aufbau eines Verleihnetzes gewonnen zu haben. Wer die Schienen benutzen will, muss nur zur nächsten Tankstelle fahren. Die Ausleihe ist kostenlos, es muss lediglich eine Kaution von 100 Euro hinterlegt werden, die bei Rückgabe wieder zurückgezahlt wird.
Die Deutsche Bahn hofft, dass die Staus auf deutschen Straßen speziell über die kritischen Pfingsttage deutlich reduziert werden.
GDL-Chef Claus Weselsky ist von den Plänen indes wenig begeistert und droht, Streikbrecher in den eigenen Reihen zu forcieren, um die Autofahrer auf den Schienen ein wenig zu ärgern.
Ein Berliner Diskothekenbetreiber hat Dobrindts Ausländermaut kopiert. In dem Club „The Hell“ muss neben dem regulären Eintrittspreis noch eine Infrastrukturabgabe von 500 Euro entrichtet werden. Wer einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Führerschein vorlegen kann, bekommt die 500 Euro sofort zurückerstattet. Vorwürfe, dass damit Ausländer diskriminiert würden, weist der Diskothekenbetreiber Henry Bleimann entschieden zurück.
Die 500 Euro müsse jeder Gast bezahlen, ob Deutscher oder Ausländer, also könne keine Diskriminierung ausländischer Bürger vorliegen, so Bleimann. Wem man die Infrastrukturabgabe wieder zurückerstatte, sei eine rein interne Angelegenheit der Diskothek, die niemand etwas angehe, speziell die Ordnungsbehörden nicht, führt Bleimann aus. Ob die Ordnungsbehörden dennoch einschreiten werden, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt.
Die Infrastrukturabgabe auf Deutschlands Autobahnen funktioniert praktisch gleich
Bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die ursprünglich Ausländermaut hieß, müssen alle Autofahrer, die deutsche Autobahnen benutzen, eine Abgabe entrichten. Halter von in Deutschland zugelassenen Wagen bekommen die Infrastrukturabgabe jedoch auf die Kfz-Steuer angerechnet, sodass effektiv nur Halter von im Ausland zugelassenen Wagen belastet werden. Laut Dobrindt sei die Infrastrukturabgabe mit Bundes- und Europarecht vereinbar. Da alle Autofahrer – auch die deutschen – die Maut bezahlen müssten, liege keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor. Die Kfz-Steuer-Rückerstattung sei eine rein nationale Angelegenheit, so Dobrindt. Die nationale Steuergesetzgebung unterliege der Hoheit von Deutschland, die EU habe keinerlei Mitspracherecht.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. AkzeptierenAblehnenWeiterlesen
Privacy & Cookies Policy
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
