Auch Rainer Brüderle hat es erwischt. Big Brother ist überall. Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Wie heute bekannt wurde, zählte auch der liberale Volkspolitiker Rainer Brüderle (FDP) zum Kreis der deutschen Spitzenpolitiker, die von der NSA abgehört wurden. Allerdings soll der Erkenntnisgewinn aus Brüderles Telefonaten äußerst gering gewesen sein, da es erhebliche Probleme gegeben habe, Brüderle akustisch zu verstehen. Seine geniale Mischung aus Dialekt und einer gespielten Trinker-Akustik wurde von einem NSA-Insider als nahezu abhörsicher eingestuft. Man habe sich zwar darüber geärgert, nur ein paar Wortfetzen verstanden zu haben. Da aber selbst deutsche Muttersprachler Brüderle im TV, Radio und auf Veranstaltungen nicht verstehen könnten, könne der Schaden für die Geheimdienste nicht groß sein. Denn wer sich mitteile, ohne dass es jemand verstehe, führe nur Scheinkommunikationen. Vielleicht seien ein großer Teil auch Selbstgespräche gewesen oder meditativer Natur. Klar sei nur, dass Brüderle monatelang für die FDP geworben und „wenigstens“ um die Zweitstimme gebeten habe. Der Rest soll größtenteils völlig unverständlich gewesen sein.
Allerdings habe man ja auch Brüderles E-Mailverkehr, seine Kommunikation im Chat und in diversen Äppelwoi-Foren aufgezeichnet und ausgewertet. Das reiche ja völlig aus. Das Abhören von Telefonaten sei ohnehin so was von Retro, meinte der Insider. Heute werde ausgespäht, Abhören sei eine aussterbende Zunft.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, der dafür bekannt ist, immer mal wieder seine Meinung radikal zu ändern, was ihm den Spitznamen Drehhofer einbrachte, kann sich nun doch vorstellen, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken bzw. zumindest den Zeitraum, in dem die Daten gespeichert werden, drastisch zu verkürzen. Offenbar will Seehofer in Zeiten von NSA-Spähaffäre und Handygate in der Netzgemeinde Punkte sammeln. Die EU pocht weiterhin darauf, dass Deutschland die Verbindungsdaten sechs Monate vorhalten muss. Bislang wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da sie die FDP ablehnte. Die EU drohte bereits mit empfindlichen Bußgeldern.
Ein Vertrauter berichtet aus den Koalitionsverhandlungen, Seehofer habe gesagt, dass gleich mehrere Geheimdienste ohnehin alle erdenklichen Daten aufzeichnen und über Systeme verfügen würden, die diese Daten bis zu zehn Jahre oder gar für alle Ewigkeit speichern könnten. Bei so einer umfassenden Überwachung und Protokollierung der gesamten Kommunikation der Bevölkerung sei die Vorratsdatenspeicherung praktisch überflüssig, da sie völlig redundant sei.
Man darf gespannt sein, wie die Koalitionsgespräche in dieser Hinsicht verlaufen und welche Regelung letztlich in den Koalitionsvertrag wandern wird.
Die Spannung ist zum Zerreißen gespannt. Noch laufen die Verhandlungen zur größten Großen Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte. Bislang drang wenig nach außen. Doch fast ganz Deutschland fragt sich, was mit dem Betreuungsgeld und mit dem Mindestlohn werde, ob die von Horst Seehofer angedrohte Ausländermaut komme und wie stark die Steuern nicht erhöht werden. Noch wichtiger als die Sachfragen sind sicherlich die Personalien, davon lebt ja die Klatschpresse. Also: Wer wird Außenminister, bleibt Wolfgang Schäuble der Dagobert Duck über die Geldspeicher und was wird aus dem Dicken?
Ursprünglich wurde befürchtet, die Verhandlungen könnten sich noch über Jahre hinziehen und die FDP damit noch lange ihr Gnadenbrot fressen. Nun soll aber doch alles relativ schnell gehen.
Wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eben der Presse bekanntgab, befänden sich die Koalitionsverhandlungen bereits in der Schlussphase. Man habe sich schon jetzt in nahezu allen strittigen Punkten verständigt. Es ginge jetzt nur noch um diverse Details. Man werde auf jeden Fall in der nächsten Arbeitswoche zu einer Einigung kommen. Die Große Koalition werde also nächste Woche stehen, das ist die Woche vom 4. bis zum 8. November. Wenn es so weit sei, werde man – so wie es die Tradition wolle – am späten Vormittag eine Pressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit über die Rahmendaten der Einigung informieren. „Der Zeitpunkt wird für Sie völlig überraschend sein“, fügt Pofalla an.
Zunächst klingt das gut. Wenn man aber ein Stückchen weiterdenkt, scheidet der Freitag (8. November) aus, denn wenn von Montag bis Donnerstag keine Entscheidung bekanntgegeben worden wäre, dann bliebe eben nur der Freitag, dann wäre es aber nicht unerwartet.
Kommen also nur die ersten vier Tage der Woche infrage. Doch hier stellt sich das gleiche Problem, der Donnerstag wäre ja keineswegs überraschend, sondern offensichtlich, wenn sich die ersten drei Tage nichts getan hätte. Damit kann es auch der Donnerstag nicht sein.
Setzt man diese Überlegungen fort, verkürzt sich der Zeitraum weiter und schlussendlich bliebe nur der Montag (4. November). Werden wir also am Montag über unsere neue Regierung informiert werden? Wohl kaum, denn dann wüssten wir ja jetzt schon, dass es der Montag wäre, und damit wäre es wiederum nicht überraschend.
Damit kann es unter diesen Voraussetzungen keine Große Koalition geben. Will uns Pofalla somit auf eine Minderheitsregierung oder gar auf Neuwahlen einstimmen?
Das war’s! Der Flughafen BER gehört nun offiziell ganz dem Bodenverkehr. Hier werden nie Maschinen, sondern allenfalls Vögel landen und starten. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Viele hatten es geahnt, doch der Zeitpunkt kam doch etwas überraschend. Es wird keinen Hauptstadtflughafen geben, zumindest keinen, der aus der Luft erreichbar ist. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist Geschichte. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Der Regierende Bürgermeister und designierte Wieder-BER-Aufsichtsrat Klaus Wowereit (SPD) und BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zogen heute nach einer Krisensitzung mit dem engsten BER-Zirkel im wirklich allerletzten Moment die Reißleine. Das Projekt Hauptstadtflughafen wird eingestellt.
Schlussendlich seien es einfach zu viele Mängel gewesen, die man noch nicht einmal alle protokolliert habe, so Mehdorn. Die Liste umfasse bereits jetzt um die 75.000 Mängel. Das Problem sei, wenn man diese vielen Mängel beseitige, entstünden neue Fehler. Die Erfahrung sage, dass man mit 20 Prozent rechnen müsse. Eliminiere man dann auch noch diese 20 Prozent, wären wiederum 20 Prozent neue Mängel die Folge. Somit sinke zwar die Anzahl der Mängel immer weiter, könne aber nie auf Null gehen. Ergo könne der Flughafen nie fertig werden. Zudem änderten sich auch noch laufend die Vorschriften, sodass Einrichtungen, die im Grunde genommen in einwandfreiem Zustand seien, auch noch einmal nachgebessert werden müssten. Das alles sei einfach keine Perspektive mehr.
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Wieder-BER-Aufsichtsrat, Klaus Wowereit (SPD), zieht die Notbremse: „Berlin hat andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.“ – Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wowereit hat für die weitere Nutzung des BER bereits Pläne. Alles, was sich an Flug-, Computer- und Sicherheitstechnik verkaufen lasse, werde bei eBay eingestellt. Man erwarte hier Höchstpreise, das Zeug sei ja noch fast neu. Die bestehenden Bauten würden einer anderen Verwendung zugeführt. Sie eigneten sich prima für Einkaufszentren, für Hotels, Lagerhallen, Wanderausstellungen, Büros und und und. Auch ein Kuriositäten-Museum zum nie fertiggestellten Flughafen werde diskutiert. Aus dem ganzen Gelände solle ein Erlebnis- und Wohnpark werden. Dafür habe man mit BERlebnispark sogar schon einen marketingträchtigen Namen.
Die Start- und Landebahnen ließen sich als Gokartbahn, als Verkehrsübungsplatz, als Rennstrecke für Hobbyrennfahrer und für professionelle Testfahrer nutzen. Freiflächen eigneten sich wunderbar als Grünfläche zur Erholung. Ein Teil des Geländes wolle man mit Wohnhäusern bebauen. Es sei ein Glücksfall, dass für all dies bereits eine traumhafte Verkehrsanbindung mit Fern-, Regional- und S-Bahn sowie Autobahnzubringer existiere. Mit all den geplanten Maßnahmen komme viel Geld in die Kasse und man könne am Ende mit etwas Glück sogar noch mit einer schwarz-roten Null aus der Sache gehen.
Berlin brauche nicht unbedingt einen Hauptstadtflughafen, es gebe ja mit Schönefeld und Tegel bereits zwei Flughäfen in der Stadt, so Wowereit. Er wolle sich dafür einsetzen, dass nicht nur Schönefeld, sondern auch Tegel dauerhaft in Betrieb bleibe. Außerdem sei Deutschland ja gesegnet mit bestehenden Großflughäfen und Luftfahr-Drehkreuzen, Frankfurt oder München etwa, führt Wowereit aus, die zum Teil recht schnell von Berlin aus erreichbar seien. Berlin habe andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.
Das Schicksal kann so grausam sein. Bislang war das Interesse der Medien, über Außenminister Guido Westerwelle zu berichten, freundlich ausgedrückt überschaubar. Etwas klarer ausgedrückt, gab es kein Interesse.
Nun aber wurde offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst abgehört. Vielleicht auch ihr Anrufbeantworter, ihre Lunge und ihre Russischvokabeln. Nun hat Außenminister Guido Westerwelle in einem „ungewöhnlichen Vorgang“ wegen der Abhöraffäre den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Prompt bekommt Westerwelle riesige Schlagzeilen und sogar eigene Artikel (!), und zwar – was das Erstaunliche ist – in seiner Rolle als Außenminister! Etwa in Spiegel online: Kanzler-Handy im US-Visier? Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Nur ist dies ein wenig spät, bekanntlich ist Westerwelles Zeit als Außenminister praktisch abgelaufen, er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Daher muss diese späte Ehre als besonders brutal eingestuft werden. Eine neue, zumindest theoretische Chance auf ein reguläres Ministeramt hat Westerwelle dann wieder nach der nächsten Bundestagswahl.
Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.
Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.
Vorbild: Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain
Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.
Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.
Erst waren es Begriffe wie Zigeuner, Neger, Farbiger, Schwarzer und Behinderte, die im Zeitalter von Political Correctness und Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet werden sollten. Einige Beispiele:
Alt
Neu
Zigeuner
Sinti und Roma
Zigeunerschnitzel
Balkanschnitzel
Neger, Farbige, Schwarze
Menschen mit dunkler Hautfarbe
Negerkuss
Schokokuss
Behinderte
Menschen mit (körperlicher/geistiger) Einschränkung
Studenten
Studierende
Dieter Moor
Max Moor
So wurden bereits diverse Kinderbücher überarbeitet, um diese Begriffe zu tilgen. Der Negerkönig bei Astrids Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ wurde zum Südseekönig. Die Abenteuer von Tom Sawyer und Huckleberry Finn (Mark Twain) wurden vom Wort Nigger befreit, das durch Sklave ersetzt wurde. Sogar die Begriffe Türken und Negerlein mussten in Otfried Preusslers Klassiker „Die kleine Hexe“ weichen. Aus ihnen wurden auf Vorschlag Preusslers Messerwerfer und Cowboys (kein Witz, wer es nicht glaubt, googeln hilft).
Nun fordert der „Verband von Menschen in Not“ mit Nachdruck, auch den Begriff Flüchtling zu ersetzen, und zwar durch „Mensch, der auf der Flucht ist“. Damit stünde wieder der Mensch im Vordergrund, und der Mensch wäre nicht auf seine Flucht reduziert. Zudem seien Begriffe mit der Endung ling stets maskulin, was im Zuge der Gleichberechtigung nicht mehr tragbar sei. Ebenso habe das Suffix ling in aller Regel einen abwertenden Charakter, etwa bei Feigling, Wüstling, Neuling, Findling (im Sinne von Findelkind), Sonderling oder Primitivling.
Alt
Neu
Flüchtling
Mensch, der auf der Flucht ist
Verbandspräsident Gunther Stevenson hat bereits beim Deutschen Presserat interveniert, der ihm versprochen habe, sich für eine schnelle Herausgabe einer „dringenden Empfehlung“ einzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass die großen Medien diese Empfehlung rasch umsetzen werden.
Kritiker wenden ein, wenn der Flüchtling begrifflich abgeschafft werde, müsse man auch beispielsweise den Frühling umbenennen, habe dieser doch das gleiche schreckliche Suffix. Es müsse wieder die Jahreszeit im Vordergrund stehen, nicht der wenig schmeichelhafte frühe Zeitpunkt, ergo würde der neue Name „die frühe Jahreszeit“ lauten. Stevenson entgegnet, dass dahinter keine Person stecke, die diskriminiert werden könnte. Vorerst dürfen also wenigstens die Jahreszeiten bleiben.
Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.
Dürfen sich freuen, denn sie verdienen bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik. Foto: World Bank Photo Collection / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.
Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.
Der Großflughafen BER aus der Luft. Jeder denkt jetzt an Reinhard Meys „Über den Wolken“. Der Songtext muss wohl umgeschrieben werden, denn hier schwimmt in den Pfützen sicherlich kein Benzin. Foto: Olaf Tausch / Lizenz: CC BY 3.0
Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wurde mit dem renommierten Deutschen Umweltpreis 2013 ausgezeichnet. Das gab das Komitee heute vor versammelter Presse bekannt. Die Jury kam zu der Auffassung, dass der Flughafen ein Musterbeispiel in puncto Lärm- und Schadstoffemissionen sei. Der Flughafen habe vom unvermeidlichen Baulärm einmal abgesehen zu keinerlei Lärmbeschwerden geführt. Umweltbelastungen durch Emissionen in Gestalt von Kohlendioxid, Stickoxiden und Feinstaub seien auf dem denkbar niedrigsten Level. Das sei letztlich auch wirksamster Klimaschutz.
Das Konzept der regelmäßigen Verschiebungen der Aufnahme des Regelbetriebs sei außerdem eine äußert effektive Maßnahme, auch in Zukunft die Umweltbelastung des Flughafens auf nahezu Null zu halten, so die Begründung der Jury.
Mit dem Berliner Großflughafen habe man der deutschen Hauptstadt ihre Würde zurückgegeben und ihr ein imposantes Verkehrsinfrastrukturprojekt vermacht, bei dem keine Kosten gescheut wurden. Die gesamte Vorgehensweise bei Planung und Bau habe ferner dazu geführt, dass die deutsche Hauptstadt ständig in den Medien präsent sei, was nicht zuletzt eine Werbung für die Hauptstadt sei und den – umweltverträglichen – Tourismus ankurbele.
Da soll noch mal einer sagen, die Kommunen seien nicht fortschrittlich. Immer wieder wird geklagt, dass viele Städte ihre Leistungen nur vor Ort anbieten würden, nicht aber im Internet. Dass es auch anders geht, beweist jetzt ausgerechnet Deutschlands konservativste Großstadt, München.
Alle Museen, in denen vorrangig Gemälde gezeigt werden und die in städtischer bzw. staatlicher Hand sind, sollen zukünftig nur noch virtuell zu besuchen sein. Den Anfang macht die Alte Pinakothek. Dazu werden derzeit alle Gemälde mit Hochleistungskameras abfotografiert.
Zieht um von der Alten Pinakothek in die Neue Virtuelle Alte Pinakothek und wird dann online zu bewundern sein: „Rubens und Isabella Brant in der Geißblattlaube“. Foto: The Yorck Project / Lizenz: Public Domain
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich für das Projekt stark macht, sieht hier ein gewaltiges Einsparpotenzial. Der Unterhalt der Museen koste jedes Jahr Millionen Euro für Personal, Strom, Heizung, Reinigung und Sanierung. Trotz gesalzener Eintrittspreise sei das ein riesiges Verlustgeschäft, so Ude. Der Bürger könne in Zukunft ganz bequem die Museen über seinen Webbrowser besuchen. Man müsse nicht mehr aufwändig anreisen, habe keine anstrengenden Fußmärsche mehr und könne die Bilder beliebig lange betrachten, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Keine anderen Besucher würden mehr im Weg stehen und unangenehm durch Schweißgeruch auffallen, so Ude. Selbst Personen mit größeren körperlichen Einschränkungen könnten nun die Museen ganz einfach besuchen.
Kunstmuseen mit einem hohen Anteil an Skulpturen sollen vorerst noch nicht umgestellt werden, die virtuelle 3D-Technik sei noch nicht ganz so weit, führt Ude aus. Aber bei Gemälden sei das Internet unschlagbar.
Was mit den frei werdenden Gebäuden geschehe, sei noch unklar. Tatsächlich herrsche in München ein nie dagewesener Bedarf an Wohnungen, sodass hieran natürlich in erster Linie gedacht werde. Aber auch die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften werde geprüft, so Ude. Die Gemälde sollen später verkauft werden, dies würde ebenso helfen, die Finanzen aufzubessern.
Auch Eintrittspreise für die virtuellen Museen seien vorgesehen. Man könne nicht alles kostenlos anbieten, zumal auch die Pflege der Webserver Geld koste. Aber das Niveau der Eintrittspreise werde mit Sicherheit sinken, verspricht Ude, und man könne auf jeden Fall auch per PayPal bezahlen.
Dass Touristen ausbleiben könnten, sei kaum zu erwarten, so Ude, die kämen wegen der Wiesn und der „Nackerten“ im Englischen Garten nach München, nicht wegen ein paar Gemälden.
Genaue Zeitpläne für die Umstellung und eine erste Testwebsite der Neuen Virtuellen Alten Pinakothek werden noch Ende dieses Jahres erwartet.
Die EU-Richtlinie 12.261 ist bei Kommunen berüchtigt, zwingt diese sie doch, öffentliche Einrichtungen ausreichend auf die Interessen und Gewohnheiten der Bürger zuzuschneiden. Das bedeutet, dass Berufstätige und speziell Schichtarbeiter nicht diskriminiert werden dürfen und auch die Gelegenheit erhalten müssen, wichtige Tätigkeiten durchführen zu können, ohne dass dafür ein Urlaubstag geopfert oder das Gleitzeitkonto überbeansprucht werden muss.
Grab exakt um Mitternacht auf einem Münchner Friedhof. Tut sich da was?
Inzwischen wurde die Richtlinie in einigen Punkten überarbeitet und genauer gefasst. Konkret muss es in Zukunft mindestens einen Tag in der Woche geben, an dem Behörden und kommunale Einrichtungen mit Kundenverkehr bis mindestens 22 Uhr geöffnet haben müssen. Bei personalarmen kommunalen Einrichtungen muss sogar bis mindestens 1 Uhr nachts geöffnet werden.
In der Redaktion wird die Neuregelung überwiegend positiv aufgenommen. Der langjährige Redakteur Heiner Lürsen kann nun endlich Oma und Opa problemlos nach der Arbeit besuchen. Denn ein Friedhof gilt als personalarme Einrichtung und fällt daher unter die 1-Uhr-Regelung.
Redakteurin Annette (Name von der Redaktion aus nachvollziehbaren Gründen geändert) findet die Neuregelung „gruftig-cool“. Wer mal überprüfen möchte, ob die Toten wirklich zur Geisterstunde aus den Gräbern steigen, müsse nun nicht mehr um Mitternacht verbotenerweise über die Friedhofsmauer klettern, um sich das Spektakel anzuschauen.
In den Friedhofsverwaltungen sieht man dies dagegen erheblich kritischer. In allen Städten, in denen wir nachfragten, äußerten die Verantwortlichen Sicherheitsbedenken. Die Wege seien meist nicht oder nicht ausreichend beleuchtet. Deswegen sind die Öffnungszeiten gerade im Winter oft regelrecht lächerlich, da werden die schweren Tore dann kurz vor Einbruch der Dunkelheit bereits um 17 Uhr abgesperrt. Wir hören mehrfach, dass mit Öffnungen bei Dunkelheit Unfälle, etwa Stürze, vorprogrammiert seien. Die Installation von Beleuchtungseinrichtung hingegen sei nicht nur kostspielig, sondern bedeute auch, dass eine Unmenge an Vorschriften zu erfüllen seien. Die vielen Vorschriften brächten ihn noch ins Grab, schimpft einer der Verantwortlichen.
Wann die deutschen Städte die neuen Regelungen umsetzen werden, war bis zum Reaktionsschluss noch völlig unklar.
Da diese Duschköpfe zu einem geringeren Wasserverbrauch und zu einem Rückgang von Verbrühungsunfällen führen, hat die EU die Apparaturen umfassend überprüft. EU-Umweltkommissar Romano Aquas hält die Technik inzwischen für so überzeugend, dass man diese nun zur Pflicht in allen Privathaushalten und gewerblichen Einrichtungen machen wolle. Ursprünglich sollten nur wassersparende Duschköpfe vorgeschrieben werden, so Aquas. Nun aber wolle man Nägel mit Köpfen machen. Der Bürger, der grob fahrlässig unter eine zu heiße Dusche steige, ohne mal vorsichtig die Temperatur mit der Hand zu überprüfen, müsse vor sich selbst geschützt werden. Nicht nur Verbrühungen gingen durch die Sicherheitsduschköpfe zurück, auch Kälteschocks würden spürbar abnehmen.
Die Technik habe nur Vorteile: Sie schütze die Umwelt, reduziere Unfälle und kurbele die Wirtschaft an, so Aquas. Denn durch den ungeheuren Bedarf neuer Duschköpfe müssten neue Fabriken gebaut werden, um die Duschköpfe zu produzieren. Speziell die südeuropäischen Länder könnten sich hier eine eigene Industrie aufbauen und ihre Wirtschaft sanieren. EU-Hilfen werde es selbstverständlich geben. Da die empfindlichen Duschköpfe ohnehin schnell kaputtgingen, sei sichergestellt, dass die Fabriken für Jahrzehnte ausgelastet seien. Das sei nachhaltige kombinierte Wirtschafts- und Umweltpolitik, führt Aquas aus.
Keine Diskriminierung dank Lautsprecher
Um eine Diskriminierung von Leuten mit Seheinschränkungen zu vermeiden, feilt man derzeit noch an Details. So sollen zusätzlich Signaltöne oder eine Sprachausgabe vor zu kaltem oder zu heißem Wasser warnen. Technisch sei das machbar, so Aquas. Die Sprachausgabe könne dann noch weiterentwickelt werden. Man prüfe derzeit, ob zwischen den Hinweisen zur aktuellen Wassertemperatur Umwelttipps aus dem Lautsprecher ertönen könnten. Etwa der Tipp, dass verbrauchsintensive Geräte durch energiesparende ausgetauscht werden sollten und zum Einkaufen auch das Fahrrad benutzt werden könne. Solche Hinweise, die man nicht abschalten, sondern nur in der Lautstärke reduzieren könne, werde der Bürger sicher zu schätzen lernen, zumal die Zeit unter der Dusche mit einer solchen Berieselung sinnvoll genutzt werden könne.
Noch im Frühjahr 2014 soll ein entsprechendes Gesetz beraten und dann dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Staaten müssen danach die neue EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.
SPD hält am Wahlversprechen fest
So könnte das neue Parteilogo aussehen
Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.
Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.
Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.
Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.
Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“
Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.
Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.
„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.
Als wäre die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es für die FDP nun knüppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. Überall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließt nicht mehr viel, da diese an die Wählerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, fällt dieser nun ganz weg. Für Großspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.
Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten können unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.
Nun ohne uns
FDP: „Nun ohne uns“ – Der Wähler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir nächste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit überstehen wir die nächsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie müssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die nächsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeiträge müssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli für alle Mitglieder eingeführt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder müsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“
In vier Jahren wolle die FDP zurück an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der nächsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. Nächstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schließlich müsse man ja die Raten für den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Großspenden und die flössen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen verändere.
Das Loch mit der Schlaggarantie. Es ist zum Rasendwerden. Doch genau das kann man hier nicht mehr, wenn man sein Auto liebt. Foto: Ralf / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Einige Städte, etwa in Kanada, setzen bei der Verkehrsberuhigung auf aufgeklebte Schlaglöcher. Die täuschend echt aussehenden Bodenunebenheiten erweisen sich als sehr wirkungsvoll. Die Autofahrer gehen tatsächlich runter vom Gas. Gerade an Gefahrenstellen, etwa vor Schulen, sollen die Unfallzahlen spürbar zurückgegangen sein.
Christa Schlack (Die Linke), Oberbürgermeisterin der thüringischen Kreisstadt Graben-Burg, hält dieses Instrument zwar für effektiv, aber für zu kostspielig. Immerhin hätten auch Druckereien heutzutage nichts mehr zu verschenken. Sie hat einen viel besseren Plan. Statt auf optische Täuschungen will Schlack in Zukunft den Verkehr mit echten Schlaglöchern ausbremsen. Diese würden nämlich gar nichts kosten, sondern mit der Zeit ganz von alleine entstehen, sagt Schlack. „Ganz im Gegenteil, wir sparen jedes Jahr sogar noch viele Millionen Euro, da wir keine Kosten für Straßenreparaturen mehr haben. Das ist einfach genial. Wir machen sehr viel, indem wir einfach nichts machen – für unsere Kinder, für die Senioren, einfach für die Schwächsten im Verkehr“, so die Oberbürgermeisterin. Mit den frei werdenden Finanzmitteln ließen sich dann städtische Einrichtungen, etwa das Rathaus, die Hallen- und Freibäder, die fünf Theater und die beiden Kliniken, die inzwischen allesamt wegen Baufälligkeit geschlossen oder gar notgesprengt werden mussten, sanieren respektive wiederaufbauen. Eventuell könne man sogar das städtische Krematorium reparieren, holt Schlack aus, „Falls da überhaupt noch was zu retten ist. Und das Verkehrsmuseum wäre natürlich auch nett!“
Schlack ist sich sicher, dass ihre Idee der innovativen Verkehrsberuhigung Schule machen wird und viele Städte nicht nur in Deutschland ihrem Beispiel folgen werden.
Altkanzler Helmut Schmidt ist das Gesicht der Mentholzigarette. Ein Verbot von Mentholzigaretten würde ihn wohl kaum treffen, da er riesige Vorräte im Keller gebunkert haben soll. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE
Wie berichtet wurde die Abstimmung über die neue EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD2) um rund einen Monat verschoben. Das EU-Parlament wird nun am 8. Oktober 2013 darüber votieren. Mit der TPD2 sollen vor allem größere Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln eingeführt werden, die in Gestalt von Ekelbildern (Raucherlungen, Krebsgeschwülste, kaputte Zähne etc.) vor den Gefahren des Rauchens warnen.
Uneinigkeit herrschte lange Zeit noch bei Zusatzstoffen. Mentholzigaretten und anderen Zigaretten, bei denen der Tabakgeschmack durch einen anderen Geschmack überlagert wird, sollten ursprünglich verboten werden. Argumentiert wird damit, dass diese Zusatzstoffe den Einstieg in die Sucht erleichterten.
Hier scheint nun ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Laut einem Papier, das der Redaktion vorliegt, wird man zwar an dem Verbot festhalten. Als Kompromiss soll jedoch in Zukunft vorgeschrieben werden, dass jede siebte Zigarette, mindestens aber drei Stück bei einer üblichen 20er-Packung, durch eine Kaugummizigarette ersetzt wird. Betroffen davon sind alle Arten von Zigaretten. Zigarettenpäckchen, die ausschließlich Tabakzigaretten enthalten, wird es dann nach einer Übergangszeit von einem Jahr nicht mehr geben. Die Einsortierung der Kaugummizigaretten soll nach dem Zufallsprinzip erfolgen.
Damit werden die Wünsche der Raucher berücksichtigt, die Wert auf einen frischeren Atem legen. Die Freude bei der Tabakindustrie hält sich jedoch in Grenzen. Ein Sprecher sieht hier nur eine weitere Bevormundung und Gängelung. Viele Raucher würden sich nur ärgern und die Kaugummizigaretten, die auf den ersten Blick nicht von echten Tabakzigaretten zu unterscheiden seien, dann einfach wegwerfen und die Umwelt verschmutzen. Auch sei dies eine versteckte Preiserhöhung, da die Kaugummizigaretten nach den Plänen voll der Tabaksteuer unterliegen werden. Dazu komme, dass man die ganze Produktion umstellen müsse. Das könnte anfangs die Gewinne schmälern.
Die Nichtraucherorganisationen halten dagegen. Immerhin erhielten die Raucher weiterhin ihre geliebten Geschmackszigaretten, wenn auch auf eine andere Art. Ferner würden Kaugummizigaretten erlaubt bleiben, so ein Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, dafür hätten sich doch die Raucherorganisationen immer wieder stark gemacht.
Die Abstimmung über die neue TPD2 wird mit Spannung erwartet, keinblatt.de berichtet selbstverständlich darüber.
Es ist die größte Niederlage der FDP in ihrer Geschichte: 4,8 % Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl! Das Zukunftsteam von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle („Geben Sie der FDP wenigstens Ihre total unwichtige Zweitstimme“) flog nicht nur im hohen Bogen aus der Regierung, sondern gleich auch noch erstmals aus dem Bundestag. Ein wahrhaft schwarz(-gelb)er Tag. Am Ende nutzte weder Beten noch Nachzählen – die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und bekam exakt 0,0 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag.
Philipp Rösler wird nun die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Aber das alleine ist ihm nicht genug, da die peinliche Niederlage ja bliebe. Mit einem spektakulären Plan will er das Debakel ungeschehen machen – mithilfe einer Zeitmaschine. Mit dieser will er in die Vergangenheit reisen und dort gewisse Fehler noch in letzter Sekunde verhindern. Was jetzt nach Hokuspokus klingt, halten namhafte seriöse Physiker für durchaus möglich. Der begnadete Physiker J. Richard Gott (Time Travel in Einstein’s Universe: The Physical Possibilities of Travel through Time. Von J. Richard Gott III. Houghton Miffl in, 2001) und weitere Wissenschaftler arbeiten bereits seit Jahren an den theoretischen Grundlagen. Dabei sollen kosmische Strings die Raumzeit deformieren und auf diese Weise eine Zeitschleife erzeugen. Das Großvaterparadoxon (man reist in die Vergangenheit und tötet seinen eigenen Großvater, sodass man nie geboren werden könnte, obwohl man ja existiert) könnte in einer Multiversen (Viele Welten)-Interpretation der Quantenmechanik aufgelöst werden.
Noch-Parteichef Rösler: „Wir werden aus unseren Fehlern lernen. Ich verspreche Ihnen den bemannten Zeitflug! Ich weiß, das klingt abenteuerlich. Aber vor hundert Jahren wäre ich verspottet worden, wenn ich den bemannten Mondflug angekündigt hätte. Wir werden in wenigen Jahren ins Jahr 2009 zurückreisen und dann die Fehler erst gar nicht machen. Nicht gemachte Fehler sind die besten Fehler!“
Einen grundlegenden Richtungswechsel, von einer vorübergehenden Änderung der Zeitrichtung einmal abgesehen, will Rösler nicht erkennen. Man werde weiterhin intensive Lobbyarbeit machen, aber das eine oder andere, das nicht so optimal gelaufen sei, werde man anders gestalten, zumindest anders kommunizieren. Es sei ja nicht alles falsch gewesen, so Rösler, sonst hätten ja kaum nur lächerliche 0,2 Prozentpunkte bei den Stimmen gefehlt.
Erst gerade eben wurden Pläne bekannt, nach denen auch die Speicherung von Musik in der Cloud bald mit einer Leermedienabgabe belegt werden könnte, obwohl Musik ja nicht virtuell in einer Wolke gespeichert werden kann. Stattdessen erfolgt die Speicherung auch bei diesem begrifflich himmlischen Vergnügen auf profanen Festplatten beim Internetprovider. Speichermedien wie Festplatten, DVD-Rohlinge, USB-Sticks usw. sind aber bereits abgabepflichtig, sodass die Abgabe so betrachtet in der Regel bereits geleistet wurde.
Nun aber will die Verwertungsgesellschaft GEMA offenbar zu einem weiteren Rundumschlag ausholen. Auch jedes menschliche Gehirn soll über eine Art Kopfpauschale abgabepflichtig werden. Ein GEMA-Sprecher begründete dies keinblatt.de gegenüber damit, dass menschliche Gehirne letztlich nichts anderes als riesige Speichermedien seien, in denen die Menschen unfassbar viele urheberrechtlich geschützte Melodien und Songtexte speichern könnten, die oft für Jahrzehnte dort verblieben. Es sei nur gerecht, wenn Menschen wieder im Vordergrund stünden und der Technik gleichgestellt würden. Die Abgabe würde zunächst einmal nach Geburt fällig. Über die Höhe werde man noch beraten – wegen der gemeinhin extrem langen Lebensdauer des Gehirns werde man sich eher nicht an Festplatten orientieren. Die Kapazität des menschlichen Gehirns wird allgemein auf bis zu 1 PB (Petabyte) angenommen (entspricht 1.024 TB (Terabyte)) und würde damit in die teuerste Festplattenkategorie fallen. Wenn man später noch nicht genug Einnahmen habe, könnte man sich neben der Kopfabgabe auch weitere jahres- oder monatsbezogene Abgaben vorstellen. Schließlich sei die Geburtenrate in Deutschland weiterhin auf niedrigem Niveau, da würde kaum ausreichend Geld fließen.
Der Sprecher führt weiter aus, dass das Gehirn keine Einbahnstraße sei. Von dort aus würden die Inhalte sogar weiterkopiert. Speziell bei Konsum alkoholischer Getränke neigten Menschen verstärkt zum schrägen Singen und reichten somit sowohl die Melodien als auch die Liedtexte hochwertiger Songs (etwa „Zehn nackte Friseusen“, „Das rote Pferd“ oder „Ein Bett im Kernspeicherfeld“) an die Menschen ihrer Umgebung weiter, die diese wiederum in ihrem Langzeitgedächtnis speichern könnten. Das sei quasi eine Art Filesharing, das man sehr misstrauisch sehe. An Urheberrechtsabgaben auf Alkohol sei zwar vorerst nicht gedacht, so der Sprecher, aber Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften müssten stetig weiterentwickelt und modernisiert werden.
Rainer Brüderle. „Wer Merkel haben will, wählt FDP“. Sehr logisch, Herr Brüderle! Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die FDP kämpft ums politische Überleben. Zum gefühlten 20. Mal setzt die FDP eine Zweitstimmenkampagne in Gang, auf die wieder viele Wähler in dem Glauben, nur die vermeintlich unwichtigere Stimme der untergehenden Partei zu geben, reinfallen werden. Denn die Zweitstimme ist die einzig entscheidende Stimme, nur sie bestimmt über die Stärke der einzelnen Parteien im Bundestag.
Schon lange fordern Politologen eine Umbenennung der beiden Stimmen, um diese Konfusion abzustellen. Der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Willibald Dreifuß hat hier die beiden neuen Begriffe Kandidatenstimme als Ersatz für Erststimme und Parteienstimme als neuen Namen für Zweitstimme ins Spiel gebracht. Die Politikjournalistin Trauthild Vierth plädiert dagegen für eine simple begriffliche Vertauschung von Erststimme und Zweitstimme, auch wenn sie befürchtet, dass die Verwirrung damit möglicherweise eher zunehmen könnte. Aber logischer sei dies allemal, meint sie. In der FDP stießen indes solche Überlegungen in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe. Dort befürchtete man offenbar, dass ein neuer Name der FDP den Todesstoß versetzen könnte, so ein Vertrauter aus dem inneren Parteizirkel der Liberalen, der nicht genannt werden will. Offiziell sagte man zwar, solche Überlegungen würden die Wähler verunsichern, schließlich seien Änderungen wie der Euro schon genug an Zumutung für den Bürger.
Tatsächlich könnte eine ehrlichere Benennung wenig informierte Wähler dazu verleiten, ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die sie tatsächlich einigermaßen vertreten würden, und nicht bei der FDP. Das könne man natürlich nicht zulassen.
Neue Namen: „Kandidatenstimme“ und „FDP-Stimme“
Nach langer Diskussion, heftigen Streitereien und unzähligen Rücktrittdrohungen ranghoher Parteifunktionäre habe man sich nun darauf geeinigt, die Erststimme ab 2017 tatsächlich in Kandidatenstimme umzubenennen, so der Vertraute. Bei der Zweitstimme gebe es einen Kompromiss. Diese laute nun FDP-Stimme. Dieser Name decke die Wirklichkeit am besten ab, schließlich seien die Bundestagswahlen in langer Tradition auf engste Weise mit der FDP-Zweitstimmenkampagne verbunden. Die sei eine Ehrlichkeit, mit der man leben könne, so der FDP-Vertraute. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP jedoch mit ihrem Vorschlag, die Felder in der bisherigen Zweitstimmenspalte auf ein Feld, also die FDP, zu reduzieren. Eigentlich wäre dies ja logisch, diene doch die FDP-Stimme bereits dem Namen nach dazu, der FDP ihre Stimme zu geben. Weitere Felder mit andere Parteien irritierten da nur, so der Vertraute. Dieser Auffassung schließt sich der Politikbeobachter Manfred Kohler aber nur teilweise an. Er habe Befürchtungen, dass bei einer solchen Reduzierung die Pluralität im Parlament verloren gehen könnte.
Die neuen Namen sollen kurz nach der Bundestagswahl offiziell bekannt gegeben werden.
Überall ist zu lesen, dass Peer Steinbrück (SPD) eine fulminante Aufholjagd gestartet habe, um seine Erzfeindin Angela Merkel doch noch auf den letzten Metern zu überholen und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Der bekannte deutsche Philosoph Markus Sonnleitner ist jedoch sehr skeptisch.
Steinbrück wäre in dieser Annahme der junge, sportliche, flinke Läufer, Merkel die Schildkröte. Irgendwie kann und will man sich das nicht so recht vorstellen. Oder etwa doch? Foto: Collin Key / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
„Merkel liegt vorne. Das ist ja Fakt und das wird niemand bestreiten“, sagt Sonnleitner. Zwar hole Steinbrück auf. Aber es könne ihm nicht mehr helfen. Sonnleitner holt aus: „Betrachten wir dies einmal in einer Analogie. Steinbrück ist zwar auf den letzten Metern schneller unterwegs als Merkel. Aber sobald Steinbrück den Punkt erreicht hat, an dem Merkel sich eben noch befunden hat, hat sich die Bundeskanzlerin bereits wieder ein Stück weiter in Richtung Wahlsieg bewegt. Erreicht Steinbrück dann diese Stelle, an der sich Merkel zu jedem Zeitpunkt aufgehalten hat, hat die Kanzlerin erneut ein Stück auf dem Weg zurückgelegt. Das kann man beliebig fortsetzen. Steinbrück kann damit allenfalls noch gleichziehen, würde hierfür aber unendlich lange brauchen. – Ziemlich lange, nicht? – Das Besondere: Es spielt keine Rolle, wie stark Steinbrück noch das Tempo in der Wählerrückgewinnung steigert, er kann Merkel niemals überholen.“
Den Einwand, es handle sich nur um das bekannte Paradoxon „Achilles und die Schildkröte“, das dem griechischen Philosophen Zenon von Elea zugeschrieben wird, weist Sonnleitner zurück. Das Paradoxon sei auf alle Lebensbereiche übertragbar, sogar auf die Politik, obwohl diese ja mit der Lebenswirklichkeit eigentlich nicht viel gemein habe. Außerdem sei das Paradoxon nie wirklich überzeugend aufgelöst worden. „Beweisen Sie mir das Gegenteil!“, provoziert Sonnleitner. Es gebe zwar Lösungsansätze, die aber abstrakt seien und ihn nicht überzeugten: „Wir sprechen uns am Wahlabend. Dann werden wir ja sehen, wer recht hat.“
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