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Politik Unfälle/Unglücke Verkehr

Stuttgart 21: Kinderwagen könnten ins Gleisbett rollen – Bahn bessert mit festem Stahlgeländer nach

Tiefbahnhof Stuttgart 21
Abschüssiger Tiefbahnhof Stuttgart 21. Foto: Stoeffler, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Erneut gibt es Ärger mit Deutschlands Prestigeprojekt Stuttgart 21. Wie der Spiegel berichtet, weisen die Bahnsteige des im Bau befindlichen Tiefbahnhofs eine starke Längsneigung auf. Damit besteht die Gefahr, dass Kinderwägen und Rollstühle alleine durch die Schwerkraft ins Gleisbett rollen. Die Längsneigung ist etwa sechsmal stärker als die empfohlene Obergrenze. Auf 400 Meter Länge geht es ganze sechs Meter nach unten. Auch der Einbau einer zusätzlichen Querneigung zum Bahnsteig hält ein ins Rollen gekommene Gefährt nicht auf. Damit ist die Sicherheit nicht gegeben.

Mehr Sicherheit, mehr Pünktlichkeit!

Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben bereits reagiert. An den Bahnsteigkanten werde ein stabiles Stahlgeländer montiert, so ein Bahnsprecher. Dies sei bereits im April in Auftrag gegeben worden. Leider habe man erst nach Auftragserteilung erkannt, dass dann ein Ein- und Aussteigen nicht mehr möglich sei. Dies jedoch kein Fehler, da elektrische Gitter, die sich nach Halt eines Zuges absenken, laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) ohnehin nicht zugelassen seien. Sonst würde man natürlich so etwas favorisieren, auch wenn dafür eigentlich keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stünden. Die festen Gitter hätten aber auch den Vorteil, dass die Züge mit 40 km/h durchfahren dürften. Damit könnten Verspätungen abgebaut und der Fahrplan stabilisiert werden. „Die Deutsche Bahn wird pünktlicher“, führt der Sprecher aus, „es überwiegen eindeutig die Vorteile.“

Politik von Lösungsvorschlägen nicht besonders schwer beeindruckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch nicht ganz von den Maßnahmen überzeugt. Man überlege, das Gesetz der Schwerkraft in Bahnhöfen deutschlandweit auszusetzen, bis eine bessere Lösung gefunden sei, so Merkel. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zustimmung signalisiert, wenn die Gesetzesaussetzung auch auf seine Person angewendet werde. Kritiker wenden ein, dass Gabriel zwar tief gesunken, aber dafür letztlich selbst verantwortlich sei.

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Finanzen Gesellschaftliches Kriminalität Verkehr

VW-Vorstände bestehen auf Bonuszahlungen: „Abgasskandal hat Marke VW bekannter gemacht“

VW Golf TDI Clean Diesel
Sauberkeit wird immerhin simuliert. Foto: Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Trotz des Abgasskandals bei VW, bei dem mithilfe von Schummelsoftware niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht wurden, bestehen die VW-Vorstände auf ihren Bonuszahlungen. In einer schriftlichen Stellungnahme des Vorstandes ist von einer „existenzbedrohenden Krise“ für das eigene Portmonee die Rede, sollte die Boni verweigert werden. Es sei außerdem überhaupt nie gerichtsfest bewiesen worden, dass die Schummelsoftware VW geschadet habe. Ganz im Gegenteil. Nur Dreistigkeit zahle sich im Leben aus. Die Schummelsoftware habe die Marke VW nachgewiesenermaßen noch viel bekannter gemacht. Dafür wolle man eine angemessene Vergütung.

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Verkehr Wissenschaft/Bildung

Studie: Sicherster Platz im Auto ist 1,41 Meter hinter dem Fahrzeug

Autounfall
Autounfall. Wo ist man am sichersten, wenn etwas passiert? Foto: Tue, Lizenz: Public Domain

Zu welchen Ergebnissen Forscher doch kommen können! Laut einer Studie der Universität Gelsenkirchen befindet der sicherste Platz im Auto 1,41 Meter hinter dem Auto. Studienleiter Professor Odermatt erklärt: „Wir haben knapp 2.000 Autounfälle untersucht. Und dabei kam dieses Ergebnis heraus. Ob das uns passt oder nicht, spielt keine Rolle. Ein Irrtum ist ausgeschlossen.“

Odermatt führt aus, der zweitsicherste Platz sei die Rückbank in der Mitte. Da seien die Fliehkräfte am geringsten, wenn sich der Wagen überschlage, was mehr Sicherheit biete. Der Professor sieht auch Erkenntnisse, die in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden können. Dieser zweitsicherste Platz werde meist nicht genutzt, so Odermatt. Wenn man sich anschaue, dass sich meist nur überhaupt eine Person im Auto befinde, sei der leere Platz in der Mitte hinten geradezu tragisch. Der Professor empfiehlt, den Platz in Zukunft zu präferieren, um die Sicherheit beim Autofahren zu erhöhen.

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Medizin/Gesundheit Politik Verkehr

Russland-Besuch – Seehofer flog selbst: Schwächeanfall! Beinahe-Katastrophe im Landeanflug!

Basilius-Kathedrale – Boeing
Das war sehr, sehr knapp! Was hätte da nicht alles passieren können! Foto: Anton Zelenov, Kiefer, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 2.0

Auf seinem Flug nach Moskau hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneut einen seiner berüchtigten Schwächeanfälle erlitten. Seehofer saß selbst am Steuer. Nicht ungewöhnlich, denn Seehofer eifert seinem großen Vorbild bereits seit der Kindheit nach und hat wie einst der selige Strauß einen Flugschein für große Passagiermaschinen. Um seine Verbundenheit mit dem großen Strauß zu demonstriere, ließ Seehofer sogar den Künstlernamen „Seehofer-Strauß“ in den Pass eintragen.

Die Maschine sackte kurz ab. Seehofers Copilot erkannte schnell den Ernst der Lage. Es gelang ihm, die Maschine in letzter Sekunde abzufangen und ein Touchieren der Türme der weltberühmten Basilius-Kathedrale zu verhindern. Der Copilot konnte die Maschine sicher auf dem Roten Platz notlanden. Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon.

Seehofer wurde mit seinen Notfalltropfen behandelt. Sein Arzt spielte den Vorfall herunter. Seehofer habe lediglich seine Lungenentzündung und seinen grünen Auswurf immer noch nicht gescheit auskuriert, so der Arzt. Das werde schon wieder. Er gehe nicht davon aus, dass Seehofers Pilotenschein gefährdet sei.

Am Abend wird Seehofer wie geplant seinen Staatsfreund Wladimir Putin treffen. Die beiden wollen unter anderem über eine Verbesserung der Handelsbeziehungen sprechen. Die Geschäfte der bayerischen Wirtschaft mit Putins Reich sind seit 2014 um 50 Prozent zurückgegangen. Moskau hat signalisiert, wieder mehr bayerisches Bier und Schnupftabak importieren zu wollen.

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Verkehr

Endlich Platz in der Bahn! Berlin führt doppelstöckige Trams ein

Tram
Lizenz: Public Domain

Dass da nicht eher einer draufgekommen ist!

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Politik Verkehr

Radwege als Park- und Ladezonen für Pkw im Weihnachtseinkauf freigegeben

Radweg zugeparkt
Zugeparkter Radweg. Foto: Keichwa / Lizenz: CC BY-SA 1.0

In wenigen Tagen beginnt die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts. Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass wie auch schon im Vorjahr alle deutschen Radwege und Radspuren in der Weihnachtseinkaufszeit sowie in der anschließenden Umtausch- und Rückgabephase uneingeschränkt als Park- und Ladezonen für Pkw freigegeben werden. Konkret können die Radwege und Radspuren an allen Werktagen vom 01.12.2017 bis 15.01.2018 genutzt werden. Wo kein Radweg vorhanden ist, können selbstverständlich auch die Fußwege zum Parken und Laden genutzt werden. An Orten, an denen die Fußwege zu schmal sind, darf auch in zweiter Reihe geparkt und geladen werden.

Auf Straßenbahnschienen dürfen Züge allerdings höchstens 20 Minuten blockiert werden. Achtung! Die Behörden sind gerade bei der 20-Minuten-Regelung sehr streng. Neben Bußgeldern werden immer öfter auch Zwangsmitfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln als Strafe verhängt – zur Rush Hour im Weihnachtseinkaufsverkehr versteht sich.

Begründet wird die alljährliche Freigabe der Rad- und Fußwege mit dem hohen Verkehrsaufkommen und der Ausnahmesituation im Einzelhandel. Der heimische Handel müsse gestärkt werden, um der Konkurrenz aus Amazonien und Neuland trotzen zu können, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ebenso seien Radwege sowie spiegelglatte Gehwege im Winter ohnehin nicht besonders stark frequentiert. Hier müsse der Bund Flexibilität zeigen, so der Sprecher.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Politik Religion Verkehr

CSU will Schleierfahndung für Burka- und Niqab-Trägerinnen

Burkas
Bald verboten oder zumindest richtig teuer: Burka tragen. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Die CSU will ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Alternativ wäre noch eine Schleiermaut für Burka- und Niqab-Trägerinnen denkbar, um beim Finanziellen anzusetzen. Denn wenn etwas richtig ins Geld geht, überlegt frau es sich zweimal, ob sie ihr Gesicht verdeckt.

Der Fokus liegt aber auf einem Verbot. Das Kfz-Kennzeichen darf ja schließlich auch nicht verdeckt werden, selbst wenn Maut entrichtet wird.

Um Verstöße gegen die Vollverschleierung zu ahnden, soll die Schleierfahndung ausgebaut werden.

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Kriminalität Politik Verkehr

BER-Brandschutzexperten in Wahrheit Pyromanen!

Flughafen_BER_Terminal
BER-Terminal: Ein Problem jagt das nächste. Die vermeintlichen Brandschutzexperten sind leider nur von einem ähnlichen „Fach“. Bild: Muns / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie Anfang November gemeldet, waren die Brandschutzexperten am BER gar keine Brandschutzexperten. Wie keinblatt.de jetzt erfuhr, verhält es sich noch weit schlimmer. Tatsächlich handelt es sich bei den engagierten vermeintlichen Brandschutzexperten um Pyromanen. „Hier hat irgendjemand die Begriffe etwas fehlinterpretiert“, gibt Franz Grasmüller vom Hauptstadtflughafen-Entwicklungsbüro zu. Man habe immerhin Leute beauftragt, die mit dem Thema ausgiebig beschäftigt haben. Zwei der Experten hätten bereits in der frühen Kindheit immer wieder gezündelt, einer habe sich später wieder gefangen, hatte aber bedauerlicherweise letztes Jahr einen schweren Rückfall.

„Es hat sich aber gezeigt, dass die Kontrollgremien funktionieren. Sonst wäre der Irrtum ja nicht aufgefallen“, so Grasmüller, „jetzt können neue Brandschutzexperten angeworben und beauftragt werden.“

Eine weitere zeitliche Verzögerung sei nicht zu erwarten, so Grasmüller, da die Aktivitäten am Flughafenterminal ohnehin wegen Statikproblemen erst einmal ruhten. Da das Dach für das hohe Gewicht der Ventilatoranlagen nicht ausgelegt sei, denke man derzeit über den nachträglichen Einbau von Entlastungssäulen nach, so Grasmüller. Hier seien aber die Statiker auf ein neues Problem gestoßen. Die Bodenplatte sei für zusätzliche Lasten nicht ausgelegt. „Vielleicht wäre es das Beste, das Terminal abzufackeln und dann neu zu bauen“, denkt Grasmüller laut, „oder wir bauen ein Freiluftterminal auf und fliegen nur im Sommer.“

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Kriminalität Technik/Hightech Verkehr

Weitere Manipulation bei VW: Autoradios verbreiten unterschwellige Botschaften und suggerieren Fahrer, VW wäre eine Edelmarke

VW mit Autoradio
VW mit Autoradio. Foto: maria alejandra<3 / Lizenz: CC BY 2.0

Das wird ja immer toller! Erst war bekannt geworden, dass VW eine illegale Software in Dieselfahrzeugen, die für die USA bestimmt waren, verbaut hatte.

Diese Software erkennt, ob sich das Fahrzeug momentan auf der Straße oder auf einem Prüfstand befindet. Im letzteren Fall wird der Schadstoffausstoß kurzzeitig reduziert, um niedrige Schadstoffwerte vorzutäuschen. Dreister geht es kaum noch. Der Imageschaden ist immens, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die VW-Aktie stürzte dramatisch ab.

Manipulierte Autoradios sollen VW-Käufer an der Stange halten – durch unterschwellige Botschaften im unhörbaren Bereich

Doch das war offenbar nicht die einzige Manipulation. Inzwischen wurde bekannt, dass die VW-Autoradios ebenso über eine sehr fragwürdige Firmware (also Betriebssoftware) verfügen. Diese versendet unterschwellige Botschaften außerhalb des bewusst hörbaren Bereichs. Dennoch werden die Botschaften vom Unterbewusstsein wahrgenommen. Konkret werden Botschaften, dass VW eine Edelmarke, einfach Kult sei und dass VW-Fahrzeuge zuverlässig und technisch auf höchstem Stand seien, verbreitet. Dadurch wird erreicht, dass ein höherer Teil der VW-Käufer Markentreue zeigt.

Manipulierte Audioausgabe
Manipulierte Audioausgabe bei VW-Autoradios. Bild: Internationale Hackerbewegung

Herausgekommen ist dies, als zwei Softwarespezialisten der Internationalen Hackerbewegung einen Audiomitschnitt aus dem Innenraum eines VW-Fahrzeugs mit einer Audiosoftware bearbeiteten. Hier fielen im Frequenzeditor seltsame, wiederkehrende Muster auf. Diese Muster konnten schließlich isoliert und bewertet werden. Das Ergebnis: Eine klare suggestive Botschaft!

Auch Autoradios anderer Marken betroffen

Betroffen sind offenbar auch Autoradios anderer Marken. Auch dort gelangte die manipulierte Firmware in großem Umfang in die Autoradios. Die manipulierte Firmware ist in der Lage, zu erkennen, ob das Radio in einem VW eingebaut ist. Falls ja, werden auch dort die unterschwelligen VW-Botschaften reingeschummelt. Welche Hersteller konkret betroffen sind, soll noch bekannt gegeben werden.

VW gibt auch diese Manipulation zu

VW hat die Manipulation an den Autoradios bereits zugegeben. In Kürze soll ein Video auf YouTube verbreitet werden, in dem sich VW-Boss Martin Winterkorn aufrichtig entschuldigt und ins Mikrofon heult. Dieses Heulen wurde dabei nachträglich so manipuliert, dass die ursprüngliche suggestive Botschaft wieder aus dem Gehirn gelöscht wird. Daraufhin trat Winterkorn zurück.

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Politik Verkehr Wissenschaft/Bildung

Dobrindt will Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen

Alexander Dobrindt unscharf
Bundesverkehrsminister (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind): Es fehlt bei der Maut noch an Schärfe! – Foto: Harald Bischoff, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit den Worten in Erinnerung geblieben, er wolle die Ausländermaut Anfang 2016 „scharf stellen“. Entsprechend oft wurde er mit diesem Ausdruck zitiert. Das mit der Maut hat noch nicht ganz geklappt, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Ausländern sieht. Denn die Maut muss faktisch nur von Pkw-Haltern entrichtet werden, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Pkw-Halter, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, bekommen dagegen die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer in gleicher Höhe vollumfänglich zurückerstattet.

Nun aber bereitet Dobrindt seinen nächsten Coup vor. Er will die Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen. Dobrindt dazu: „Wenn etwas unscharf ist, ist es unvollendet. Also muss Schärfe her. Nehmen Sie das ruhig in übertragener Wortbedeutung. Wie ich schon sagte, die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ – kurze Pause – „O. k., das passt jetzt nicht direkt hierher, darf aber noch mal gesagt werden.“

Dobrindt erzählt folgende Anekdote:

Heisenberg ist zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Er wird von einem Polizisten angehalten und gefragt: „Wissen Sie, wie schnell Sie unterwegs waren?“ – „Nein, aber ich weiß, wo ich war.“

„Hier besteht Handlungsbedarf“, so der Minister, „es kann ja nicht sein, dass man die Geschwindigkeit nur dann sauber messen kann, wenn man als Folge nicht mehr weiß, wo man sie gemessen hat. Denn hat man sie im Ausland gemessen, dann wäre ja Bayern für den Bußgeldbescheid gar nicht zuständig.“ Das sei also eine Sache der Zuständigkeiten, führt der Minister aus. Das erinnere ihn daran, dass sich die EU bei der Maut einmische, obwohl sie bei nationaler Gesetzgebung (Kfz-Steuer) gar nicht zuständig sei. Die Zuständigkeiten müssten also geklärt werden.

Dobrindt will nun einen Arbeitskreis (bairisch „Stammtisch“) bilden, der das Problem angeht. „Ich schließe nicht aus, dass dabei auch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie man die EU davon überzeugen kann, dass die Maut europarechtskonform ist“, so Dobrindt.

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Politik Technik/Hightech Verkehr

BER-Eröffnungstermin geplatzt: Entrauchungsfirma pleite – Jetzt kommt das Schiebedach

Flughafen_BER_Terminal
BER-Terminal: Ein neues fahrbares Dach (hier im geschlossenen Zustand) soll endlich die Probleme mit der Entrauchung lösen. Bild: Muns / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wenn es dick kommt, dann ist es ganz dicker Rauch. Wie heute gemeldet wurde, ist die deutsche Imtech-Tochter pleite. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, das sich entscheidend für die immer noch nicht funktionierende Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER verantwortlich zeichnet. Die anberaumte Fertigstellung des Flughafens 2017 ist daher kaum mehr zu halten.

Experten hatten sich ohnehin skeptisch gezeigt, dass sich so einfach eine neue Entrauchungsanlage bauen ließe, die realistische Chancen für eine Betriebsgenehmigung hätte. Mit herkömmlichen Mitteln sei die komplizierte Gebäudestruktur im Brandfall kaum zu entrauchen, so die Meinung der Experten der Arbeitsgruppe „Willy Brandtschutz“.

Ausweg gefunden!

Schiebedach
Fahrbares Dach. Was bei einem großen Stadion funktioniert, funktioniert auch bei einem Terminal. Foto: Gerald Nino/CBP / Lizenz: Public Domain

Schon seit ein paar Wochen wurde daher wegen der sich abzeichnenden Imtech-Insolvenz fieberhaft an einer Alternative gearbeitet. Der Schlüssel dazu liegt in den Brandschutzvorschriften, die für Gebäude ohne Festdach weniger streng sind. Salopp könnte man sagen: Ein Terminal ohne Dach würde alle Probleme lösen, wenn da nicht der gelegentliche Niederschlag wäre. Doch auch diese Schwierigkeit lässt sich in den Griff kriegen.

Ein Schiebedach ist die Lösung

BER-Chef Karsten Mühlenfeld stellte heute vor versammelter Presse die neue Lösung vor. Dabei sollen die Massivdächer fein säuberlich abgetragen und durch eine leichte, fahrbare Dachkonstruktion ersetzt werden. Je nach Wetterlage ist dann das Dach dann komplett offen oder aber teilweise respektive ganz geschlossen. Im Brandfall kann das Dach in maximal 60 Sekunden komplett eingefahren werden und die neue schwächere Entrauchungsanlage unterstützen.

Kostensteigerung – Aber Eröffnung 2020 fest versprochen!

Der komplizierte Dachabriss und der Einbau der beweglichen Dächer fordern aber auch ihren Tribut. Es wird mit weiteren 995 Millionen Euro Baukosten gerechnet. Dafür soll aber der Flughafen bis spätestens 2020 eröffnet werden.

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Unfälle/Unglücke Verkehr

Flug MH370: Wrackteil stammt von verschollener Boeing 777!

Wrackteil Flugzeug
Angespültes Flugzeugwrackteil. Es stammt von der verschollenen Boeing 777. Foto: Erik Christensen / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Von der seit dem 8. März 2014 verschollenen Boeing 777 der Malaysian Airline (Flug MH370) gibt es endlich eine heiße Spur. Das auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean angespülte Flugzeugwrackteil (keinblatt.de berichtete ausdrücklich nicht und wartete erst auf gesicherte Erkenntnisse; Spekulationen überlassen wir den anderen) stammt nach Ermittlerangaben eindeutig von der verschwundenen Maschine. Denn das Bruchstück konnte keinem anderen vermissten Flugzeug zugeordnet werden.

Ermittler wollen nun anhand von Strömungsdaten ein neues Suchfeld eingrenzen, um die abgestürzte Maschine lokalisieren und bergen zu können.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Verkehr

Megahitze: Eisenbahnschienen verbogen!

Eisenbahnschienen verbogen
Verbogene Schienen nahe Obersaureit (Bayern) Foto: Bradley Gordon / Lizenz: CC BY 2.0

Das ganze Land ächzt unter einer fast nie dagewesenen Hitzewelle mit Temperaturen nahe der 40 Grad Celsius. Die Hitze ist so groß, dass sich sogar diverse Eisenbahnschienen verbogen haben. Bei der wichtigen bayerischen Fernbahnstrecke zwischen Untersaureit und Obersaureit (Foto) hatten die Reisenden Glück. Der nächste Halt liegt ohnehin hinter einer lang gezogenen Linkskurve, sodass eine Einstellung des Bahnbetriebs nicht notwendig war. Mit Abkühlung ist erst Mitte nächster Woche zu rechnen.

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Politik Verkehr

Dobrindt: Maut vorerst nur für Nicht-EU-Ausländer

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Immer eine geniale Idee! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer ursprünglichen Form erst einmal gestoppt. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.  Brüssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch müssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausländern.

Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland

Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.

Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist.  „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.

Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.

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Politik Technik/Hightech Verkehr

Megastreik: Deutsche Bahn stellt kostenlose Schienenadapter für Pkw zur Verfügung

Zweiwege-Adapter Pkw/Schiene
Zweiwege-Adapter Pkw/Schiene. Foto: RailMan2014 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Deutschland droht der längste Bahnstreik der Geschichte, und das ausgerechnet über Pfingsten. Sollte keine Last-minute-Einigung mit der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) erzielt werden, will die Deutsche Bahn praktische Schiene-/Pkw-Adapter (Abbildung) für alle gängigen Pkw-Modelle zur Verfügung stellen. Damit können Pkw das über 33.000 km lange Schienennetz der Deutschen Bahn nutzen, wodurch die Straßen entlastet werden sollen. Die Adapter lassen sich im Kofferraum transportieren und vom Fahrer leicht selbst montieren.

Bahnchef Rüdiger Grube ist froh, alle großen Tankstellen beim Aufbau eines Verleihnetzes gewonnen zu haben. Wer die Schienen benutzen will, muss nur zur nächsten Tankstelle fahren. Die Ausleihe ist kostenlos, es muss lediglich eine Kaution von 100 Euro hinterlegt werden, die bei Rückgabe wieder zurückgezahlt wird.

Die Deutsche Bahn hofft, dass die Staus auf deutschen Straßen speziell über die kritischen Pfingsttage deutlich reduziert werden.

GDL-Chef Claus Weselsky ist von den Plänen indes wenig begeistert und droht, Streikbrecher in den eigenen Reihen zu forcieren, um die Autofahrer auf den Schienen ein wenig zu ärgern.

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Finanzen Gesellschaftliches Politik Szene Verkehr

Berliner Diskothek kopiert Dobrindts Maut, um Ausländer draußen zu halten

Diskothek
Für was Dobrindts Maut doch alles gut ist (Symbolfoto). Foto: Fabio Di Lorenzo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ein Berliner Diskothekenbetreiber hat Dobrindts Ausländermaut kopiert. In dem Club „The Hell“ muss neben dem regulären Eintrittspreis noch eine Infrastrukturabgabe von 500 Euro entrichtet werden. Wer einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Führerschein vorlegen kann, bekommt die 500 Euro sofort zurückerstattet. Vorwürfe, dass damit Ausländer diskriminiert würden, weist der Diskothekenbetreiber Henry Bleimann entschieden zurück.

Die 500 Euro müsse jeder Gast bezahlen, ob Deutscher oder Ausländer, also könne keine Diskriminierung ausländischer Bürger vorliegen, so Bleimann. Wem man die Infrastrukturabgabe wieder zurückerstatte, sei eine rein interne Angelegenheit der Diskothek, die niemand etwas angehe, speziell die Ordnungsbehörden nicht, führt Bleimann aus. Ob die Ordnungsbehörden dennoch einschreiten werden, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt.

Die Infrastrukturabgabe auf Deutschlands Autobahnen funktioniert praktisch gleich

Bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU),  die ursprünglich Ausländermaut hieß, müssen alle Autofahrer, die deutsche Autobahnen benutzen, eine Abgabe entrichten. Halter von in Deutschland zugelassenen Wagen bekommen die Infrastrukturabgabe jedoch auf die Kfz-Steuer angerechnet, sodass effektiv nur Halter von im Ausland zugelassenen Wagen belastet werden. Laut Dobrindt sei die Infrastrukturabgabe mit Bundes- und Europarecht vereinbar. Da alle Autofahrer – auch die deutschen – die Maut bezahlen müssten, liege keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor. Die Kfz-Steuer-Rückerstattung sei eine rein nationale Angelegenheit, so Dobrindt. Die nationale Steuergesetzgebung unterliege der Hoheit von Deutschland, die EU habe keinerlei Mitspracherecht.

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Politik Verkehr

Wegen Maut: Merkel kündigt Rücktritt an – macht ihn aber vom EuGH abhängig

Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ – Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun für viele überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“.

Respekt: Eine Kanzlerin, die Wort hält

Angela Merkel bekräftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel – so wörtlich – „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverständlich zurücktreten – falls sie dann noch im Amt sei, fügt Merkel an, denn bis zur Entscheidung könne es Jahre dauern. Dazu müsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.

Kritiker der Ausländermaut sehen eine Benachteiligung von Ausländern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumfänglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung fällt. Ob dieser Trick tatsächlich dazu führt, dass die Maut vom EuGH für europarechtskonform erklärt wird, bleibt abzuwarten.

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Politik Verkehr

Bahnstreik: GDL schlägt Taliban-Führungsmitglied als Vermittler vor

Taliban
Mullah Abdullah Mullah (3. von links von oben) soll es richten. Foto: bluuurgh / Lizenz: Public Domain

Kommt beim Bahnstreik jetzt endlich Bewegung in die festgefahrenen Positionen zwischen GDL und Deutscher Bahn? Zunächst hatte Bahnchef Rüdiger Grube den früheren Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), als Vermittler vorgeschlagen, der von GDL-Chef Claus Weselsky aber mit aller Entschiedenheit („Ein billiger PR-Gag!“) abgelehnt wurde. Der Aufforderung, dann doch selbst jemand vorzuschlagen, kam Weselsky umgehend nach. Im Gespräch ist jetzt Mullah Abdullah Mullah aus dem Führungszirkel der Taliban. Weselsky lobte Mullah. Für ihn spreche, dass er knallharte Positionen habe und nicht lange fackele. „Er spricht zwar nur ein äußerst überschaubares Deutsch, aber er beherrscht offenbar die einzige Sprache, die die Deutsche Bahn versteht“, so Weselsky. Mullah habe in seinem Heimatland noch jeden Konflikt gelöst und sogar neue Konflikte produziert, das müsse man ihm erst einmal nachmachen, führt der GDL-Chef aus.

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Drogen Politik Verkehr

Nächstes CSU-Projekt: Bierkaufpflicht für Ausländer kommt

Maß Bier
Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.

Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.

Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.

Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.

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Politik Verkehr

Regierung beschließt Lachverbot am Steuer – wegen biometrischen Abgleichs von Radarfotos

Radarfalle
Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät. Lachen verboten! Foto: VisualBeo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ab dem 01.07.2022 haben Autofahrer nun endgültig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verständigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bußgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr möglich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.

Lachen am Steuer kostet demnächst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Wissing dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft.

Kritik an dem Lachverbot wischt Wissing mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Wissing gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bedürfnis hätten, sich beispielsweise über andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im grünen Bereich“, so Wissing.

Ausnahme für Berufshumoristen

Für Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgroßes Porträtfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.

Klare Mehrheit für das Gesetzesvorhaben erwartet

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der überdeutlichen Mehrheit der Ampelkoalition steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten außerdem, dass die humorlose Opposition ebenso für das Gesetz votieren wird.