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CSU-Ausländermaut kommt – Entlastung deutscher Autofahrer durch niedrigere Spritkosten und weniger Verbrauch bereits erfolgt

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU). Verspätete, aber erfolgreiche Rache dafür, dass Österreich 1997 seine Autobahnmaut eingeführt hat. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erste Details zur geplantem Ausländermaut bekanntgegeben. Ab spätestens 2015 sollen Autofahrer, die mit einem nicht in Deutschland zugelassenes Fahrzeug deutsche Autobahnen benutzen, eine Jahresmaut von 100 Euro entrichten.

Der Gleichheitsgrundsatz erfordert es aber, dass die Maut auch von deutschen Autofahrern entrichtet werden muss. Also bleibt nur, die Autofahrer an anderer Stelle zu entlasten. Laut Dobrindt sei es nicht möglich, die Kfz-Steuer zeitgleich zu senken. Die EU würde dort einen Zusammenhang sehen. Gegen eine Senkung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in zwei Jahren, könne die EU aber nichts machen. Dennoch wolle die CSU selbstverständlich an ihrem Versprechen festhalten, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Überraschend: Die versprochene Entlastung deutscher Autofahrer ist jetzt schon da

Diese Entlastung werde es gegen, so Dobrindt. Zunächst einmal durch billigeres Benzin. Die Benzinpreise seien derzeit erheblich niedriger als vor einem Jahr. Selbst wer nur 10.000 km fahre, spare damit um die 40 Euro im Jahr. Dass das Benzin derzeit so billig sei, sei nicht alleine eine zufällige oder weltpolitische Entwicklung, auch die von der Bundesregierung eingerichtete Benzinpreis-Meldestelle habe ihren Anteil an der erfreulichen Entwicklung.

Ferner würden die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Auch damit würden deutsche Autofahrer weiter entlastet. Auch hier habe die Politik die entsprechenden Anreize geschaffen. Rechne man beides zusammen, sei die versprochene Entlastung bei den meisten bereits erzielt. Wer jetzt immer noch nicht die 100 Euro Ersparnis im Jahr erreicht habe, könne ja auch mal die 500 Meter zum Bäcker zu Fuß gehen. Dobrindt freut sich, dass es so einfach sei. „Wir erreichen die versprochene Entlastung, indem wir einfach nichts tun, wer hätte das gedacht?“, so Dobrindt süffisant.

Es hat den Anschein, als wolle Dobrindt erst einmal Zeit gewinnen. Sollten die Benzinpreise irgendwann wieder steigen, wolle man die Kfz-Steuer dann aber senken – wenn der von der EU geforderte zeitliche Abstand groß genug sei und sich irgendjemand überhaupt noch daran erinnere. Es gebe immer wieder Großereignisse, etwa die Fußball-EM, da würden die Leute den Politikern ohnehin fast alles verzeihen, da sei ein ehrliches Verständnis dafür vorhanden, wenn die Haushaltslage keine weiteren Entlastungen hergebe.

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Blick in die Zukunft: Was 2014 passieren wird (Teil 1)

keinblatt.de, das präkognitive Medium, wagt einen Ausblick auf die Geschehnisse der ersten Jahreshälfte 2014.

Januar

Griechenland, das sich auf gutem Weg befand, erklärt nun völlig unerwartet doch seine Zahlungsunfähigkeit. Nachdem eine geplante Kopfsteuer von 100.000 Euro pro Bürger, die frisches Geld bringen sollte, von der Bevölkerung mit Massenprotesten abgelehnt wurde, kehrt Griechenland zum Tauschhandel zurück. Als Zweit- und Drittwährung bleiben überraschenderweise Kuhhandel und Korruption bestehen.

Februar

Slalom
Die neue olympische Disziplin Gletscherschmelzwasser-Slalom muss sich bei den Zuschauern erst noch einfädeln. Aber, wird schon! Foto: shirokazan / Lizenz: CC BY 2.0

Kurz vor den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi kommt es zum Eklat, nachdem zahlreichen homöopathischen Sportärzten wegen angeblicher homosexueller Propaganda die Einreise verwehrt wird. Kremlchef Wladimir Putin stößt sich an der frappierenden Namensähnlichkeit. Nachdem die Homöopathie eiligst auf einem medizinischen Sonderkongress in Irrlehre umbenannt wird, beruhigen sich die Gemüter wieder. Deutschland holt schlussendlich die Goldmedaille im Skibergsteigen, Gleitschuhfahren, Zipflbob, Heliskiing und Gondelbahnfahren.

März

Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) konkretisiert seine Ausländermautpläne. Demnach müssen Autofahrer mit nicht in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen eine Mautvignette am Fahrzeug anbringen, falls sie deutsche Autobahnen benutzen. Die Mautpflicht gilt nur für diejenigen Autofahrer, in deren Heimatland deutsche Autofahrer Autobahnmaut entrichten müssen. Denn nur dann entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden und dem Gleichheitsgrundsatz. Dobrindt sieht 100 Euro für die Jahresvignette vor. Nachdem seitens der SPD, die die 100 Euro-Maut im Wahlkampf noch vehement abgelehnt hatte, großer Widerstand kommt, einigt man sich auf 150 Euro.

April

Verteidigungsministerin Ursula „Truppenursel“ von der Leyen stolpert bei einem Truppenbesuch in Afghanistan über ein achtlos weggeworfenes Streichholz und verliert ihre Maggie-Thatcher-Perücke. Die Filmaufnahmen werden später zensiert.

 Juni

Bei der Fußball-WM in Brasilien darf ein Orakel-Krake kurz vor dem ersten Spiel der deutschen Mannschaft in der Nachrichtensendung RTL Aktuell den Text „Deutschland wird Weltmeister“ vom Teleprompter ablesen. Kurz darauf erleidet das Tier eine schwere Thrombose und wird in ein Krakenhaus eingeliefert. In einer mehrstündigen Notoperation muss ihm einer seiner acht Arme amputiert werden. Schließlich scheidet Deutschland bereits im Achtelfinale aus.

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Politik Verkehr

Nachbarstaaten danken Seehofer für Mautpläne

Das hat wohl Horst Seehofer (CSU) nicht erwartet. Da schafft es der alte Horst erwartungsgemäß, dass die Ausländermaut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird (hier die Originalpassage, Hervorhebung von keinblatt.de):

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Maut
Die Ausländermaut steht im Koalitionsvertrag. Bild: Andreas 06 / Lizenz: Public Domain

Und dann sind statt der prognostizierten negativen Kritik erstaunlicherweise gleich aus mehreren befreundeten Nachbarstaaten wärmende Dankesworte zu hören. Man wolle Herrn Seehofer bereits jetzt für die aufwändige Recherche- und Prüfarbeit danken, die sicher nicht billig sei, heißt es da etwa aus dem österreichischen Verkehrsministerium. Wenn Herr Seehofer tatsächlich eine Regelung finde, die konform mit dem europäischen Recht sei und inländische Autolenker nicht zusätzlich belaste, dann werde man selbstverständlich das eigene Mautsystem entsprechend umgestalten, um eben Ausländer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes zu beteiligen und Inländer entsprechend zu entlasten. Sollte Herr Seehofer nicht zu einer rechtskonformen Gesetzgebung kommen, habe man natürlich auch kein generelles Problem damit, dann bliebe eben alles beim Alten.

Ähnlicher Dank ist aus weiteren europäischen Ländern zu vernehmen, die bereits ein Mautsystem haben, aber auch überraschenderweise aus Staaten, in denen es bislang keine Straßenbenutzungsgebühren gibt. Selbst wenn die Pläne in Deutschland scheiterten, könne man diese eventuell für eigene Zwecke weiterentwickeln. Auch habe sich gezeigt, dass man mit in ein Gerechtigkeitsprinzip verpackte Ressentiments gegen Ausländer immer noch Wahlen gewinnen könne. Auch daraus werde man die notwendigen Schlüsse ziehen.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Neuester EU-Plan: Pferde werden auf 0,8 PS beschränkt

Pferdetram
Pferd mit Trambahn im Schlepptau. Ambitioniertes Ziel: Die EU will die Leistung von Pferden auf 0,8 PS reduzieren. Foto: Monika / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU mischt sich in immer mehr Bereiche ein. Herkömmliche Glühbirnen wurden mittlerweile weitestgehend verboten, bei Duschköpfen ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, mit welcher der Wasserverbrauch reduziert werden soll.

Staubsauger werden über eine bereits im Juli dieses Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie ab September 2014 auf eine Leistung von 1.600 Watt beschränkt, ab 2017 gar auf eine Leistung von 900 Watt. Das soll den Verbrauch senken und damit dem Umwelt- und Klimaschutz dienen.

Nun mag es den einen oder anderen gar nicht verwundern, dass die EU sich jetzt auch noch um Pferde kümmert. Die Leistung von Pferden liegt seit Menschengedenken bei durchschnittlich 1,0 PS (Pferdestärken), das entspricht 735,49875 Watt. Diese Stagnation sei nicht hinnehmbar, denn Pferde produzierten bei der Verdauung eine nicht unerhebliche Menge CO2, so der EU-Umweltkommissar Romano Aquas. Ihre Umweltbilanz, die sich auch aus einer Vielzahl weiterer Faktoren ergebe, sehe daher alles andere als gut aus. Sowohl der Reitsport als auch der Einsatz von Pferden als Arbeitstiere, etwa beim Ziehen von Kutschen in Urlaubsgebieten oder auf Inseln ohne motorisierten Verkehr, trage mit zur Klimakatastrophe bei.

Der Zweck der geplanten EU-Richtlinie liegt darin, die durchschnittliche Leistung von Pferden auf 0,8 PS, das entspricht 588,399 Watt, zu reduzieren. Die Pferde sollen weiterhin für den Reitsport und als Zugpferde geeignet sein, aber eine bessere Umweltbilanz aufweisen.

Dies sei am besten durch eine geringere Leistung erreichbar, da diese relativ einfach mess- und kontrollierbar sei.

Das Ziel der EU-Richtlinie soll durch Selektion bei der Zucht, aber auch durch neue Methoden bei Aufzucht und Ernährung, erreicht werden. Zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie werden speziell ausgebildete Veterinärkontrolleure zum Einsatz kommen.

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Technik/Hightech Verkehr

Erfinder des Totmannschalters gestorben

V 62
Der Totmannschalter hat unzählige Leben gerettet. Foto: Gerald Schneider / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Es ist eine traurige Nachricht. Edward D. Totman, der Erfinder des Totmannschalters, ist tot. Wie erst heute bekannt wurde, starb Totman bereits am 07.11. dieses Jahres völlig zurückgezogen in einem New Yorker Pflegeheim.

Die wichtigste Erfindung von Totman (man beachte die Namensschreibweise mit einem einfachen n) ist der sogenannte Totmannschalter, einer wichtigen Sicherheitseinrichtung, die auch als Totmanneinrichtung und Totmannpedal bekannt ist. Der Totmannschalter wird vor allem in Schienenfahrzeugen eingesetzt. Dabei muss der Triebwagenführer in regelmäßigen Abständen einen Schaltknopf drücken oder ein Pedal herunterdrücken. Heute  wird üblicherweise ein etws abgewandeltes System eingesetzt, bei dem der Triebwagenführer einen gedrückten Schalter bzw. ein gedrücktes Pedal in in einem bestimmten Intervall loslassen muss. Hierbei spricht man in der Regel von Sifa (Sicherheitsfahrschaltung). Der  Zweck all dieser Einrichtungen liegt darin, zu vermeiden, dass ein Zug mit einem handlungsunfähigen, etwa ohnmächtigen Lokführer ungehindert weiterfährt. Im Falle, dass der Lokführer nicht mehr reagiert, wird meist erst eine optische und dann eine akustische Warnung ausgelöst. Bleibt die Reaktion weiterhin aus, wird eine Schnellbremsung eingeleitet und der Zug zum Stehen gebracht.

Sifa-Pedal
Totmannschalter in Gestalt eines Sifa-Pedals (im Bild das große Pedal) in einem IC-Steuerwagen. Foto: Sebastian Terfloth / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Einrichtungen, die auf diesem Grundprinzip basieren, finden sich auch – oft in stark abgewandelter Ausführung – in diversen anderen Bereichen, etwa in Flugzeugen oder am Bedienungspult gefährlicher Maschinen in Fabriken.

Totman soll sich zeitlebens immer wieder darüber beklagt haben, dass aus dem Namen seiner Erfindung gemeinhin abgeleitet werde, die Einrichtung verhindere, dass ein Zug bei einem toten „Mann auf dem Bock“ einfach so weiterfahre, obwohl ja das auch in gewisser Weise stimme.

In seinen letzten Jahren saß Totman fast nur noch vor dem Fernseher. Das langweilige Programm bewirkte bei ihm ein ständiges Umschalten der Sender. Als für längere Zeit das gleiche Programm lief und die typische Umschaltpause ausblieb, schaute das Pflegepersonal besorgt nach Totman. Sie fanden den Herrn regungslos in seinem Sessel. Ein herbeigerufener Arzt konnte nichts mehr für ihn tun.

Edward D. Totman wurde 95 Jahre alt.

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Politik Verkehr

Das Aus! Flughafen BER wird BERlebnispark

Flughafen BER
Das war’s! Der Flughafen BER gehört nun offiziell ganz dem Bodenverkehr. Hier werden nie Maschinen, sondern allenfalls Vögel landen und starten. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Viele hatten es geahnt, doch der Zeitpunkt kam doch etwas überraschend. Es wird keinen Hauptstadtflughafen geben, zumindest keinen, der aus der Luft erreichbar ist. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist Geschichte. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Der Regierende Bürgermeister und designierte Wieder-BER-Aufsichtsrat Klaus Wowereit (SPD) und BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zogen heute nach einer Krisensitzung mit dem engsten BER-Zirkel im wirklich allerletzten Moment die Reißleine. Das Projekt Hauptstadtflughafen wird eingestellt.

Schlussendlich seien es einfach zu viele Mängel gewesen, die man noch nicht einmal alle protokolliert habe, so Mehdorn. Die Liste umfasse bereits jetzt um die 75.000 Mängel. Das Problem sei, wenn man diese vielen Mängel beseitige, entstünden neue Fehler. Die Erfahrung sage, dass man mit 20 Prozent rechnen müsse. Eliminiere man dann auch noch diese 20 Prozent, wären wiederum 20 Prozent neue Mängel die Folge. Somit sinke zwar die Anzahl der Mängel immer weiter, könne aber nie auf Null gehen. Ergo könne der Flughafen nie fertig werden. Zudem änderten sich auch noch laufend die Vorschriften, sodass Einrichtungen, die im Grunde genommen in einwandfreiem Zustand seien, auch noch einmal nachgebessert werden müssten. Das alles sei einfach keine Perspektive mehr.

Klaus Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Wieder-BER-Aufsichtsrat, Klaus Wowereit (SPD), zieht die Notbremse: „Berlin hat andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.“ – Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wowereit hat für die weitere Nutzung des BER bereits Pläne. Alles, was sich an Flug-, Computer- und Sicherheitstechnik verkaufen lasse, werde bei eBay eingestellt. Man erwarte hier Höchstpreise, das Zeug sei ja noch fast neu. Die bestehenden Bauten würden einer anderen Verwendung zugeführt. Sie eigneten sich prima für Einkaufszentren, für Hotels, Lagerhallen, Wanderausstellungen, Büros und und und. Auch ein Kuriositäten-Museum zum nie fertiggestellten Flughafen werde diskutiert. Aus dem ganzen Gelände solle ein Erlebnis- und Wohnpark werden. Dafür habe man mit BERlebnispark sogar schon einen marketingträchtigen Namen.

Die Start- und Landebahnen ließen sich als Gokartbahn, als Verkehrsübungsplatz, als Rennstrecke für Hobbyrennfahrer und für professionelle Testfahrer nutzen. Freiflächen eigneten sich wunderbar als Grünfläche zur Erholung. Ein Teil des Geländes wolle man mit Wohnhäusern bebauen. Es sei ein Glücksfall, dass für all dies bereits eine traumhafte Verkehrsanbindung mit Fern-, Regional- und S-Bahn sowie Autobahnzubringer existiere. Mit all den geplanten Maßnahmen komme viel Geld in die Kasse und man könne am Ende mit etwas Glück sogar noch mit einer schwarz-roten Null aus der Sache gehen.

Berlin brauche nicht unbedingt einen Hauptstadtflughafen, es gebe ja mit Schönefeld und Tegel bereits zwei Flughäfen in der Stadt, so Wowereit. Er wolle sich dafür einsetzen, dass nicht nur Schönefeld, sondern auch Tegel dauerhaft in Betrieb bleibe. Außerdem sei Deutschland ja gesegnet mit bestehenden Großflughäfen und Luftfahr-Drehkreuzen, Frankfurt oder München etwa, führt Wowereit aus, die zum Teil recht schnell von Berlin aus erreichbar seien. Berlin habe andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.

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Politik Verkehr

Koalitionsverhandlungen: Jeder ist Ausländer – Pkw-Vignette für Ausländer kommt

Horst Seehofer
Die Ausländermaut kommt wie versprochen. Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.

Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt  wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.

Autobahnvignette in Österreich
Vorbild: Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain

Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.

Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Großflughafen BER erhält Deutschen Umweltpreis 2013

BER Luftbild
Der Großflughafen BER aus der Luft. Jeder denkt jetzt an Reinhard Meys „Über den Wolken“. Der Songtext muss wohl umgeschrieben werden, denn hier schwimmt in den Pfützen sicherlich kein Benzin. Foto: Olaf Tausch / Lizenz: CC BY 3.0

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wurde mit dem renommierten Deutschen Umweltpreis 2013 ausgezeichnet. Das gab das Komitee heute vor versammelter Presse bekannt. Die Jury kam zu der Auffassung, dass der Flughafen ein Musterbeispiel in puncto Lärm- und Schadstoffemissionen sei. Der Flughafen habe vom unvermeidlichen Baulärm einmal abgesehen zu keinerlei Lärmbeschwerden geführt. Umweltbelastungen durch Emissionen in Gestalt von Kohlendioxid, Stickoxiden und Feinstaub seien auf dem denkbar niedrigsten Level. Das sei letztlich auch wirksamster Klimaschutz.

Das Konzept der regelmäßigen Verschiebungen der Aufnahme des Regelbetriebs sei außerdem eine äußert effektive Maßnahme, auch in Zukunft die Umweltbelastung des Flughafens auf nahezu Null zu halten, so die Begründung der Jury.

BER Terminal
Die aufgeräumte Abflughalle des BER. Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Mit dem Berliner Großflughafen habe man der deutschen Hauptstadt ihre Würde zurückgegeben und ihr ein imposantes Verkehrsinfrastrukturprojekt vermacht, bei dem keine Kosten gescheut wurden. Die gesamte Vorgehensweise bei Planung und Bau habe ferner dazu geführt, dass die deutsche Hauptstadt ständig in den Medien präsent sei, was nicht zuletzt eine Werbung für die Hauptstadt sei und den – umweltverträglichen – Tourismus ankurbele.

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Drogen Unfälle/Unglücke Verkehr

Immer mehr Deutsche trinken nach dem Autofahren

Alkoholunfall
Nachgestellter tödlicher Autounfall im Rahmen eines Don’t Drink and Drive!-Programms. Foto: GJ Charlet III / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Zahl alkoholbedingter Verkehrsunfälle geht in Deutschland erfreulicherweise zurück, im letzten Jahr um 5 Prozent, im 10-Jahres-Vergleich gar um 38 Prozent. Das sei erfreulich, weiß der bekannte Suchtexperte Dr. Fingerle. Wer betrunken am Steuer sitze, gefährde sich selbst und andere im höchsten Maße.

Allerdings bedeute es auch, dass der Anteil derjenigen, die nach dem Autofahren trinken und sich dann erst wieder hinters Lenkrad setzen, wenn wie vorgeschrieben der Alkohol abgebaut sei, prozentual ansteige. Passender wäre eigentlich eher promillal, aber das Wort gebe es erst jetzt, nachdem er es eben erfunden habe. Provokant könne man daher sagen, dass immer mehr Deutsche nach dem Autofahren trinken würden.

Bierschuh
Wer zu viel trinkt, der sieht schon mal in einem Bierglas etwas ganz anderes. Andersherum wird ein Schuh daraus. Foto: nic_pepsi / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Die Auswirkungen des Alkohols blieben aber fatal, führt Fingerle aus, angefangen von einem nervigen Mitteilungsdrang über aufdringliches Verhalten, unverständliche Sprache, Koordinationsprobleme, Stürze, erhöhter Risikobereitschaft bis hin zum Leichtsinn und verschiedensten Straftaten. Langfristig seien Leberschäden, Gehirnschäden, Krebs und eine Vielzahl weiterer gesundheitlicher Schäden bis hin zum Tod die Folge. Schätzungsweise würden 2,5 Millionen Menschen weltweit an den Folgen des Alkoholkonsums sterben, so Fingerle, und das, obwohl z.B. im Islam Alkohol streng verboten sei. Stellen Sie sich vor, Muslime dürften ganz offiziell trinken, dann hätten wir wahrscheinlich Todeszahlen, die denen des Tabaks (6 Millionen Tote weltweit jährlich) nahekommen würden.

Auf generelle Alkoholverbote will Fingerle jedoch nicht setzen, da dies nur den Absatz der Onlineshops mit ihren B(r)aukästen zum Bier-Selbstbrauen ankurbele. Aber die Gesellschaft müsse schon ihr teilweise immer noch von Verherrlichung geprägtes Verhältnis zum Alkohol, der letztlich eine harte, stark suchterzeugende Droge sei, hinterfragen und neu definieren. Skøl!

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Politik Verkehr

Thüringische Kreisstadt setzt auf Schlaglöcher zur Verkehrsberuhigung

Schlagloch
Das Loch mit der Schlaggarantie. Es ist zum Rasendwerden. Doch genau das kann man hier nicht mehr, wenn man sein Auto liebt. Foto: Ralf / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Einige Städte, etwa in Kanada, setzen bei der Verkehrsberuhigung auf aufgeklebte Schlaglöcher. Die täuschend echt aussehenden Bodenunebenheiten erweisen sich als sehr wirkungsvoll. Die Autofahrer gehen tatsächlich runter vom Gas. Gerade an Gefahrenstellen, etwa vor Schulen, sollen die Unfallzahlen spürbar zurückgegangen sein.

Christa Schlack (Die Linke), Oberbürgermeisterin der thüringischen Kreisstadt Graben-Burg, hält dieses Instrument zwar für effektiv, aber für zu kostspielig. Immerhin hätten auch Druckereien heutzutage nichts mehr zu verschenken. Sie hat einen viel besseren Plan. Statt auf optische Täuschungen will Schlack in Zukunft den Verkehr mit echten Schlaglöchern ausbremsen. Diese würden nämlich gar nichts kosten, sondern mit der Zeit ganz von alleine entstehen, sagt Schlack. „Ganz im Gegenteil, wir sparen jedes Jahr sogar noch viele Millionen Euro, da wir keine Kosten für Straßenreparaturen mehr haben. Das ist einfach genial. Wir machen sehr viel, indem wir einfach nichts machen – für unsere Kinder, für die Senioren, einfach für die Schwächsten im Verkehr“, so die Oberbürgermeisterin. Mit den frei werdenden Finanzmitteln ließen sich dann städtische Einrichtungen, etwa das Rathaus, die Hallen- und Freibäder, die fünf Theater und die beiden Kliniken, die inzwischen allesamt wegen Baufälligkeit geschlossen oder gar notgesprengt werden mussten, sanieren respektive wiederaufbauen. Eventuell könne man sogar das städtische Krematorium reparieren, holt Schlack aus, „Falls da überhaupt noch was zu retten ist. Und das Verkehrsmuseum wäre natürlich auch nett!“

Schlack ist sich sicher, dass ihre Idee der innovativen Verkehrsberuhigung Schule machen wird und viele Städte nicht nur in Deutschland ihrem Beispiel folgen werden.

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Politik Verkehr

Urlaubsrückholaktion für Bahnmitarbeiter scheitert an katastrophaler Erreichbarkeit von Mainz Hbf

Wie bereits mehrfach in der Tagespresse berichtet wurde, ist Mainz derzeit phasenweise vom Bahnverkehr abgeschnitten. Viele Fern- und Regionalzüge fallen daher aus oder müssen umgeleitet werden, an Mainz vorbei, versteht sich. Grund dafür ist die angespannte Personalsituation im örtlichen Stellwerk. Einige Mitarbeiter dort sind erkrankt, andere im wohlverdienten Urlaub.

Mainz Hbf
Der Mainzer Hbf ist phasenweise nur noch aus der Luft über den nicht existierenden Mainzer Flughafen erreichbar. Foto: jason alan layne / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Für Aufsehen, aber auch für Empörung, sorgte ein Vorschlag des Bahn-Aufsichtsrates: Dieser will Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen, um die Lage am Mainzer Hauptbahnhof zu entspannen.

Inzwischen wurde bekannt, dass der Plan schon wieder verworfen wurde. Ein Bahnsprecher gab bekannt, dass ausgerechnet die chaotische Verbindung nach Mainz dafür verantwortlich sei: „Viele unserer Mitarbeiter sind selbst mit dem Zug in den Urlaub gefahren. Die katastrophale Anbindung an den Mainzer Hauptbahnhof erlaubt es nicht, unsere Mitarbeiter zeitnah zurückzuholen. Wie auch, wenn der normale Bahnkunde Mainz kaum noch erreichen kann, wie soll es dann erst unseren Mitarbeitern gelingen? Wir sind jetzt schon am absoluten Limit, da müssten wir den einen oder anderen gestrichenen Zug doch noch für den Stopp in Mainz einplanen. Stellen Sie sich vor: Zum Stopp in Mainz! Das können Sie schlicht vergessen!“

Auch ein Einfliegen der Mitarbeiter sei laut Sprecher kaum möglich: „Das müsste erst mal jemand organisieren, wer bitte in aller Welt soll das denn machen? Und was das kosten würde! Mal davon abgesehen, hat Mainz überhaupt keinen eigenen Flughafen. Die Mitarbeiter müssten das letzte Stück vom Fraport oder Frankfurt Hahn mit dem Regionalzug fahren, was – räusper – eher suboptimal ist. So, ich muss weiter, ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Fahrt mit der Deutschen Bahn!“

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Gesellschaftliches Verkehr

Cottbus: Bizarrer Strafzettel für Fahrzeugführer

Strafzettel
Ausstellung eines Strafzettels. Abbildung anders. Foto: Klaus Nahr / Lizenz: CC BY-SA 2.0

In Cottbus fiel zwei Polizisten am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein Fahrzeug auf, das immer wieder an ihrer Wache vorbeifuhr. Nun verhält es sich in Deutschland keinesfalls so, dass es ausreicht, wenn der Fahrzeugführer fahrtüchtig ist, einen geeigneten Führerschein besitzt und sich das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Der Fahrzeugführer muss vielmehr ein Fahrziel haben. Das scheint logisch, denn folgt der Fahrzeugführer nicht diesem Grundsatz, schadet das der Umwelt und es verursacht Lärm, durch den andere belästigt werden. Tatsächlich ist unnützes Hin- und Her- sowie Im-Kreis-Fahren in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit.

Die Polizisten beobachteten die Situation. Als das Fahrzeug in einem fast regelmäßigen Intervall mit einer Abweichung von nur wenigen Minuten bereits das fünfte Mal die Straße vor der Wache passierte, reichte es den Polizisten und sie fuhren hinter dem Fahrzeug her. Die Polizisten bemerkten dann, dass das Fahrzeug auch noch andauernd stoppte, ohne dass Lichtzeichen, Verkehrsschilder oder die Verkehrssituation dies erfordert hätten. Ständig wurde der Verkehr behindert und andere Fahrzeuge mussten das Fahrzeug überholen. Da bei fast jedem Stopp auch noch völlig unverständlicherweise Leute in das Fahrzeug einstiegen und aus diesem ausstiegen, führte dies immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Menschen dazu auch die Fahrbahn überqueren mussten. Zudem benutzte das Fahrzeug Fahrspuren, die mit dem Schild „Nur für Busse“ freigegeben sind. Zwar handelt es sich bei dem Fahrzeug selbst um einen Bus, aber das Schild schreibt eindeutig vor, dass die Fahrspur eben nur für mehrere Busse (Plural!) freigegeben ist. Das Fahrzeug fuhr aber alleine und nicht im Konvoi.

Schließlich wurde es den Polizisten zu bunt und sie hielten den Bus an. Sie belehrten den Fahrer und stellten ihm einen Strafzettel über 49,99 Euro wegen „unnützen Hin- und Herfahrens“ und „Verkehrsbehinderung“ aus. Von einer Strafanzeige wegen Verkehrsgefährdung wollten die Polizisten freundlicherweise noch einmal absehen. Der Busfahrer, der 40-jährige Vaclav C., zeigte sich zur großen Überraschung der Polizisten absolut uneinsichtig. Eine sofortige Bezahlung des Bußgeldes per PayPal lehnte er kategorisch ab. Schlimmer, mit ungeheurer Dreistigkeit verteidigte er sich mit den Worten, dass er doch nur seinen Job mache. Aber auch am Arbeitsplatz gelten ja schließlich die Gesetze. Es wird immer irrer in der Bürokratierepublik Deutschland.