Die Bundesregierung hat für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten zurück nach Deutschland kommen, einen verpflichtenden Corona-Test beschlossen. Zu den Risikogebieten gehören fast alle Staaten weltweit, nur die meisten europäischen Länder sowie Kanada und Australien sind ausgenommen. Die genauen Staaten können jederzeit geändert werden.
Staat kann in besonderen Gefährdungslagen Grundrechte einschränken und Maßnahmen zur Pflicht machen
„Bei besonderen Gefährdungslagen ist es notwendig, dass Maßnahmen zwangsweise angeordnet, also von ihrer Freiwilligkeit entbunden werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Testungen sollen an Flughäfen sowie Grenzübergängen durchgeführt werden. Die Corona-Tests sind kostenlos, es wird nur eine Bearbeitungspauschale von 20 Euro pro Urlaubsrückkehrer erhoben. Für Familien gibt es ermäßigte Testtickets.
Um die Akzeptanz der zwangsweisen Corona-Tests zu steigern, gibt es einen Ausgleich. Diese Belohnung wird an die Autofahrer verteilt, da das Auto der Deutschen liebstes Kind ist.
Dabei werden Geschwindigkeitskontrollen für Autofahrer freiwillig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir glauben an den mündigen Autofahrer! Freie Fahrt für freie Bürger! Wir schaffen die Geschwindigkeitskontrollen nicht generell ab, jeder kann gerne seine Geschwindigkeit weiter messen lassen und die entsprechenden Konsequenzen tragen.“
Scheuer rechnet damit, dass es mit diesem Geschenk an die Autofahrer kaum Proteste gegen die zwangsweisen Corona-Tests geben werde. „Sollten Unbelehrbare gegen die Testungen demonstrieren wollen, verbieten wir die Demos – mit der gleichen Begründung, eben der Infektionsgefahr.
Geschwindigkeitskontrollen weiter mit Deutschland-Fahne am Fahrzeug möglich
Wer in Zukunft in Radarfallen weiter geblitzt werden will, bringt am Fahrzeug eine Deutschland-Fahne an. Autos ohne Deutschland-Fahne werden in Radarfallen ignoriert. Die Regelung gilt so lange, bis die verpflichtenden Corona-Tests wieder abgeschafft werden.
Eine Antwort auf „Corona-Tests werden verpflichtend, dafür Geschwindigkeitskontrollen in Zukunft freiwillig“
Ein bisschen Menschenrechte – die Macht des Lobbyismus.
Parlamente, Wahlsystem, Grundgesetz, Verfassungen und Justiz sowie der Umgang mit Coronavirus / Covid-19 sollen zeigen, dass Verantwortliche unser Wohl im Sinn haben. Warum werden dann die Wutbürger lauter?
„Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft“ (Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/meinung/lobbyismus-deutschland-monsanto-1.4713046).
Gesundheitsschäden und Tod durch Industrieprodukte sind hinzunehmen, siehe z.B. Videos „Unser täglich Gift“, „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“, „Immer mehr Todesfälle durch Implantate“. Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei?“ Der wird abgewürgt.
Eine Computertomographie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens, vgl. z.B. http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945, vgl. z.B. https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html .
Darum, dass die suggerierten Rechte beim Volk ankommen, kümmert sich die Regierung nicht. Dazu ein Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/
„Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen.“ Es herrscht, Zitat aus http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf : „Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.“
Zitat aus http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html:
„Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: ,,In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation“.
In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung.“
Mich erinnert das Treiben an meine DDR-Zeit. Auch wir leben in einem Land der Lügen, vgl. dazu auch https://youtu.be/PC1Dw1lfLtI, regiert von Lobbyisten, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=8l9s6VgeFHw.
Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern!“ entnahm ich auch:
Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren ähnlich dem sogenannten „Scherbengericht“ (Stimmzettel im antiken Griechenland aus Tonscherben), mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.