Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer ursprünglichen Form erst einmal gestoppt. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Brüssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch müssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausländern.
Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland
Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.
Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist. „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.
Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.