In der Großen Koalition ist ein Streit um mögliche Waffenlieferung an die Kurden entbrannt, damit diese gegen die Krieger des „Islamischen Staats“ (IS) verteidigen können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann sich vorstellen, den Kurden Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Um den Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, nicht zu verletzen, will Steinmeier die Waffen jedoch als Hilfsgüter tarnen. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, wird Steinmeier in einem vertraulichen Papier zitiert, das unserer Redaktion vorliegt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt dagegen einen pazifistischeren Kurs ein. Waffen seien das Letzte, das die Kurden jetzt bräuchten, sagt Gabriel. Er wolle den Kurden nur mit Hilfsgütern, vor allem Medikamenten und Lebensmitteln, helfen. Um des lieben Friedens willen in der Koalition sei er jedoch bereit, die Hilfsgüter als Waffen zu tarnen. Damit werde zumindest die Symbolik bedient.
Doch die Fronten zwischen den beiden sind verhärtet. Eine Lösung des Konflikts Steinmeier/Gabriel ist derzeit nicht in Sicht.