Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.
Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.
Pferd mit Trambahn im Schlepptau. Ambitioniertes Ziel: Die EU will die Leistung von Pferden auf 0,8 PS reduzieren. Foto: Monika / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die EU mischt sich in immer mehr Bereiche ein. Herkömmliche Glühbirnen wurden mittlerweile weitestgehend verboten, bei Duschköpfen ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, mit welcher der Wasserverbrauch reduziert werden soll.
Staubsauger werden über eine bereits im Juli dieses Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie ab September 2014 auf eine Leistung von 1.600 Watt beschränkt, ab 2017 gar auf eine Leistung von 900 Watt. Das soll den Verbrauch senken und damit dem Umwelt- und Klimaschutz dienen.
Nun mag es den einen oder anderen gar nicht verwundern, dass die EU sich jetzt auch noch um Pferde kümmert. Die Leistung von Pferden liegt seit Menschengedenken bei durchschnittlich 1,0 PS (Pferdestärken), das entspricht 735,49875 Watt. Diese Stagnation sei nicht hinnehmbar, denn Pferde produzierten bei der Verdauung eine nicht unerhebliche Menge CO2, so der EU-Umweltkommissar Romano Aquas. Ihre Umweltbilanz, die sich auch aus einer Vielzahl weiterer Faktoren ergebe, sehe daher alles andere als gut aus. Sowohl der Reitsport als auch der Einsatz von Pferden als Arbeitstiere, etwa beim Ziehen von Kutschen in Urlaubsgebieten oder auf Inseln ohne motorisierten Verkehr, trage mit zur Klimakatastrophe bei.
Der Zweck der geplanten EU-Richtlinie liegt darin, die durchschnittliche Leistung von Pferden auf 0,8 PS, das entspricht 588,399 Watt, zu reduzieren. Die Pferde sollen weiterhin für den Reitsport und als Zugpferde geeignet sein, aber eine bessere Umweltbilanz aufweisen.
Dies sei am besten durch eine geringere Leistung erreichbar, da diese relativ einfach mess- und kontrollierbar sei.
Das Ziel der EU-Richtlinie soll durch Selektion bei der Zucht, aber auch durch neue Methoden bei Aufzucht und Ernährung, erreicht werden. Zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie werden speziell ausgebildete Veterinärkontrolleure zum Einsatz kommen.
Ein Antrag der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) in Sachsen-Anhalt sorgt für riesige Aufregung. Dort wird im Antrag 802 Aufhebung des Schlachtverbots von Haustieren gefordert:
Schlachtverbote aufheben – Auch Hunde kann man essen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Schlachtverbots für Hunde und Katzen.
Begründung:
Für das erst 1986 in Deutschland eingeführte Schlachtverbot ist lediglich durch merkwürdige Moralvorstellungen zu erklären. Vielmehr stellt dieses Verbot eine Diskriminierung anderer Kulturen dar, in denen Fleisch der genannten Tiere als Delikatesse gilt.
Es kam, wie es kommen musste. Da sich bei den meisten Leuten, von denen viele schon mal mit ihrem Hund oder ihrer Katze das Bett teilen, der Magen bei dem Gedanken gleich mehrfach umdreht, Tiere dieser Gattung würden in Zukunft auf dem Essteller landen, kam es, wie es kommen musste. Es brach ein ungeheurer Shitstorm los.
Nun schlagen die Jungen Liberalen zurück. Mittels eines Ergänzungsantrags 802a fordern sie nun das Verbot medialer Schlachtungen. Es könne nicht sein, dass Schlachtgegner ausgerechnet selbst zu dem Mittel der Schlachtung greifen würden und die FDP, die fast alle hassen würden, nun zum Metzger schicken wollten.
Wiederum lässt die Empörung nicht lange auf sich warten. Volker Hase von Bündnis 90/Die Grünen wundert sich, dass Schlachtbefürworter nun auf einmal den Fleischspieß umdrehten und auf einmal, wenn es um die eigene Haut gehe, ein Schlachtverbot forderten.
Es ist eine traurige Nachricht. Edward D. Totman, der Erfinder des Totmannschalters, ist tot. Wie erst heute bekannt wurde, starb Totman bereits am 07.11. dieses Jahres völlig zurückgezogen in einem New Yorker Pflegeheim.
Die wichtigste Erfindung von Totman (man beachte die Namensschreibweise mit einem einfachen n) ist der sogenannte Totmannschalter, einer wichtigen Sicherheitseinrichtung, die auch als Totmanneinrichtung und Totmannpedal bekannt ist. Der Totmannschalter wird vor allem in Schienenfahrzeugen eingesetzt. Dabei muss der Triebwagenführer in regelmäßigen Abständen einen Schaltknopf drücken oder ein Pedal herunterdrücken. Heute wird üblicherweise ein etws abgewandeltes System eingesetzt, bei dem der Triebwagenführer einen gedrückten Schalter bzw. ein gedrücktes Pedal in in einem bestimmten Intervall loslassen muss. Hierbei spricht man in der Regel von Sifa (Sicherheitsfahrschaltung). Der Zweck all dieser Einrichtungen liegt darin, zu vermeiden, dass ein Zug mit einem handlungsunfähigen, etwa ohnmächtigen Lokführer ungehindert weiterfährt. Im Falle, dass der Lokführer nicht mehr reagiert, wird meist erst eine optische und dann eine akustische Warnung ausgelöst. Bleibt die Reaktion weiterhin aus, wird eine Schnellbremsung eingeleitet und der Zug zum Stehen gebracht.
Totmannschalter in Gestalt eines Sifa-Pedals (im Bild das große Pedal) in einem IC-Steuerwagen. Foto: Sebastian Terfloth / Lizenz: CC BY-SA 2.5
Einrichtungen, die auf diesem Grundprinzip basieren, finden sich auch – oft in stark abgewandelter Ausführung – in diversen anderen Bereichen, etwa in Flugzeugen oder am Bedienungspult gefährlicher Maschinen in Fabriken.
Totman soll sich zeitlebens immer wieder darüber beklagt haben, dass aus dem Namen seiner Erfindung gemeinhin abgeleitet werde, die Einrichtung verhindere, dass ein Zug bei einem toten „Mann auf dem Bock“ einfach so weiterfahre, obwohl ja das auch in gewisser Weise stimme.
In seinen letzten Jahren saß Totman fast nur noch vor dem Fernseher. Das langweilige Programm bewirkte bei ihm ein ständiges Umschalten der Sender. Als für längere Zeit das gleiche Programm lief und die typische Umschaltpause ausblieb, schaute das Pflegepersonal besorgt nach Totman. Sie fanden den Herrn regungslos in seinem Sessel. Ein herbeigerufener Arzt konnte nichts mehr für ihn tun.
Die Europäische Zentralbank (EZB) Bankfurter Stadtteil Mainhattan. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Gerade erst wurde der Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,25 % gesenkt, da soll sich bereits die nächste Senkung in Vorbereitung befinden. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Dabei wird der Leitzins wohl auf –0,11 % herabgesetzt.
Offenbar zeichnet sich ab, dass die jüngste Zinssenkung nicht den gewünschten langfristigen Effekt hat. Ein niedrigerer Leitzins verbilligt Kredite, wenn sich Kreditinstitute bei Zentralbanken Geld leihen. Dies hat auch Signalwirkung, sodass sich generell Kredite verbilligen und die Wirtschaft angekurbelt wird. Der Haken ist, dass die Kapitalmärkte bei den gegenwärtig historisch niedrigen Zinsen kaum noch Rendite abwerfen. Auf Festgeld gibt es ohnehin kaum noch Zinsen, Geld verdienen lässt sich allenfalls noch auf dem Aktienmarkt und mit Immobilien. Entsprechend gibt es schon länger einen Run auf Immobilien. Die Gefahr ist aber, dass dann zu viel gebaut wird – am Bedarf vorbei. Auch in Deutschland könnte es eines Tages zu einem Platzen der Immobilienblase kommen. Spanien etwa mit seinen Geisterstädten kann bereits heute ein Leid (sic!) davon singen.
Dazu kommt die massive Geldentwertung. Berücksichtigt man die Inflationsrate, verlieren Spareinlagen und Lebensversicherungen jetzt schon Jahr für Jahr an Wert. Es ist kaum noch möglich, fürs Alter Geld anzusparen.
Nun aber sollte man annehmen, dass es bei einem Tiefstand von knapp über 0 % nicht mehr weiter runtergehen könnte. Spätestens bei 0 % sollte die magische Grenze sein. Laut einem Vertrauten soll EZB-Präsident Mario Draghi gesagt haben, er lasse sich doch von einer Null nicht abschrecken. Nur eine Null würde sich von einer Null aufhalten lassen. Schließlich gebe es ja negative Zahlen, das lerne heute jeder in der Schule. Also lasse er sich sein Instrument der Leitzinssenkung nicht nehmen, schon gar nicht von der Mathematik. Notfalls könne man ja auch noch eine elfte Ziffer im Dezimalsystem zwischen 0 und 1 einführen, dann hätte man noch Spielraum oberhalb der 0 (Elfersystem, Unodezimalsystem). Draghi soll sich bereits mit dem zuständigen Elferrat der Universität Gelsenkirchen in Verbindung gesetzt haben, um über eine Erweiterung zu beraten.
Ein Zinssatz von unter null bedeutet aber, dass man draufzahlt, wenn man Geld verleiht. Da sich die Banken an dem Leitzins orientieren, ist zu erwarten, dass auch für Festgeld oder gar für das Bunkern von Geld auf dem Girokonto ein negativer Zins veranschlagt wird. Die Einlagen schrumpfen dann bereits ohne Einbeziehung der Inflationsrate. Der Sparer wäre folglich dann besser bedient, wenn er das Geld unter dem Kopfkissen bunkert. Draghi soll hier keine Gefahr sehen. Man habe den Leuten seit Urzeiten eingehämmert, dass das Geld nur auf der Bank sicher sei. So schnell gehe diese Erkenntnis nicht aus den Köpfen der Leute raus. Der negative Zinssatz sei dann so eine Art Gebühr, dass das Geld sicher auf der Bank aufbewahrt werde. Leistungen kosten halt, „Nichts ist umsonst, nur der Tod, und der kostet das Leben“. Man zahle doch sicherlich gerne eine kleine Gebühr an die lieben Banken, wenn die Alternative wäre, schlaflose Nächte zu haben, da man ständig Angst haben müsste, das Geld käme abhanden. Außerdem würde sich ja gar nicht so viel ändern. Die Geldentwertung würde sich noch einmal um Nuancen beschleunigen, das sei alles. Zumindest vorerst.
Auch die „Wetten, dass..?-Sendung“ aus Halle, in der dieses Mal auf Volksmusik gesetzt wurde, kam beim Publikum nicht an. Nur 6,55 Millionen verfolgten die Sendung, so wenig wie noch nie in der Geschichte der Unterhaltsshow. Der Marktanteil lag bei 22,1 Prozent und belegt damit gemeinsam mit der Quote der letzten Sendung den letzten Platz.
Wie keinblatt.de erfuhrt, soll die Sendung nun radikal umgestaltet werden. Befragungen hätten ergeben, dass die Leute die Sendung schon lange nicht mehr wegen der Wetten einschalten würden, auch nicht wegen der Prominenten, der Musikacts oder weil das ZDF meist auf der Taste 2 der Fernbedienung liege und daher besonders leicht zu erreichen sei. In letzter Zeit sei die Sendung vor allem von Leuten genährt worden, die aus Neugier dabei waren, weil sie wissen wollten, wie denn die schon fast regelmäßig durchgeführten Änderungen am Showkonzept aussähen.
„Wetten, dass..?“ vom 23.03.2013. Michael Bublé hat leider verloren und muss als Wetteinsatz mit aufgesetzter Katzenmaske Memories aus Cats vorsingen. Mit dieser infantilen Art von Antihumor gewann Lanz zuletzt nicht einmal mehr die Herzen der Seniorenheimbewohner. Bild: Ailura / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nur das funktioniere. Wenn man also möglichst viele Leute zum Zuschauen bewegen möchte, müsse man nur weit drastischere Änderungen durchführen. Und was wäre der größtmögliche Einschnitt? Richtig, ein Wegfall der Wetten.
Die Wetten seien ohnehin seit Menschengedenken todlangweilig, da alles schon x-fach dagewesen sei. Was bleibt aber von der Sendung, wenn ausgerechnet die Wetten gestrichen werden? Auf den ersten Blick nur das Komma, das „dass“, zwei Auslassungspunkte und das Fragezeichen. Der dritte übliche Auslassungspunkt wurde bereits für die erste Sendung aus grafischen Gründen geopfert, da man ja mit dem Fragezeichen schon einen dritten Punkt habe. Ein Verlust, unter dem man bis heute leide, zumal dadurch ja ein Interpunktionsfehler entstanden sei. An dem Titel der Sendung „Wetten, dass..?“ werde man aber festhalten, er sei einfach zu bekannt. Was kommt aber nun?
Daran arbeite man noch. Es werde nun irgendwas mit Comedy, Quiz oder Talkshow. Zunächst werde man wahrscheinlich voll auf Comedy setzen. Sobald das nicht mehr beim Publikum ankomme, werde man dann mit dem Rotieren anfangen – Quiz, Talkshow, vielleicht auch mal einen Spielfilm senden oder das Testbild wieder einführen. Hauptsache, immer mal was Neues.
Bald ebenfalls Weltkulturebene? Gladiatorenkämpfe, hier zu sehen: SC Retiarius gegen SC Scissor. Gemälde: Lutz Langer / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Unterdessen hat Rom nachgezogen. Kaiser Trajan hat per Dekret die Gladiatorenkämpfe unter besonderen Schutz gestellt. Die Gladiatorenkämpfe seien ein wesentlicher Bestandteil der römischen Kultur. Sie seien spannend, verursachten Nervenkitzel und sie seien beim Volk äußerst beliebt, so Trajan. Nur eine Handvoll Weltverbesserer wollten die Gladiatorenkämpfe einschränken oder gar abschaffen, weil sie angeblich zu blutig oder inhuman seien.
Wenn man nun nichts unternehme, dann würden eines Tages statt echter blutiger Kämpfe langweilige Spiele aufgeführt, bei denen berühmte Römer mit einer über das Haupt gezogenen Katzenmütze Sack hüpfen, mit den Pobacken Nüsse knacken müssten oder bei denen es darum gehe, römischen Bürgern Eissplitter in den Schritt zu werfen, um sich an deren eunuchenartigen Gefiepe und Gehopse zu ergötzen, führt Trajan aus. Wenn es wenigstens Sklaven wären! Solche Altmännerspiele wären der Anfang vom Untergang des Römischen Reiches, das gelte es natürlich zu verhindern.
Ferner kündigte Trajan an, mehr Geld in das Bildungssystem, das heißt vor allem in die Gladiatorenschulen, zu stecken und eine Römerstraßen-Maut für Ausländer und Sklaven einzuführen.
In der Wohnung hauste der Rentner Cornelius Gurlitt. Sein Vater war Kunsthändler und hatte die Werke während der Nazizeit zu Spottpreisen erworben und dann seinem Sohn vermacht, der die Werke jahrzehntelang in seiner Wohnung hortete. Bereits 2010 flog die Geschichte auf, wurde aber von den Behörden erste einmal geheim gehalten.
Das legendäre Bernsteinzimmer in einer rekonstruierten Version. Ein sehr ähnlicher Anblick muss sich gestern den Ermittlern geboten haben. Foto: jeanyfan / Lizenz: Public Domain
Inzwischen hat man sich in der Messiewohnung an die untersten Schichten herangearbeitet und ist auf eine bislang völlig unbekannte Schicht aus Myriaden an Bierdosen und Konserven gestoßen. Nachbarn hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über seltsame metallische Geräusche beschwert, die offenbar erzeugt wurden, als der Bewohner durch das Dosenmeer watete.
Beim Einsammeln fanden die Ermittler eine total verrostete und verklebte Falltüre, die sie sodann freilegten. Diese führt zu einem bisher unbekannten Raum unter der Wohnung. Die Ermittler trauten ihren Augen nicht, eine morsche Klapptreppe brachte sie in einen prächtigen, mit Bernsteinelementen verkleideten Raum. Den Ermittlern war sofort klar, dass es sich hierbei um das das legendäre Bernsteinzimmer handeln müsse. Ein eilig herbeigerufener Sachverständiger bestätigte diese Vermutung.
Das Bernsteinzimmer befand sich fast zwei Jahrhunderte im Katharinenpalast in Zarskoje Selo bei Sankt Petersburg. 1942 wurde es im Königsberger Schloss ausgestellt. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gilt es als verschollen. Sein Wert wird auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Immer die Nöte und Sorgen der Bürger im Blick. Bald werde es keine neuen Überwachungsphantasien mehr geben. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Datenschützer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen, die zeigen, in welchem Ausmaß die Bürger bereits überwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die Überwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enthüllungen überhaupt nicht. Früher hätte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der Bürger mit Langzeitgedächtnisschwäche die Sache vergessen hätten. Stattdessen überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun entgegen früherer Beteuerungen mit dem Plan, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die Mautdaten von Toll Collect zugreifen zu wollen. Keineswegs werden nur Lkws vom System erfasst, denn Lkw-Fahrer könnten ja einfach ihre On-Board-Units abschalten, um der Maut zu entgehen. Die Kameras auf den Mautbrücken fotografieren tatsächlich alle Fahrzeuge, also auch Pkws, und scannen deren Kennzeichen. Nach offiziellen Angaben werden die Pkw-Daten jedoch derzeit sofort wieder gelöscht.
Mautbrücke. Die Daten erfasster Pkws werden momentan sofort wieder gelöscht, was ja reichlich sinnfrei ist. Foto: Politikaner / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Friedrich sorgt sich aber auch um die Gesundheit der Bürger, die Angst vor immer weitergehender Überwachung haben. Mit einem überraschend simplen und innovativen Plan will Friedrich aber in absehbarer Zeit neuen Überwachungsvorhaben ein Ende setzen. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion von einem Vertrauten des Innenministers. Friedrich wolle in möglichst kurzer Zeit eine allumfassende und grenzenlose Überwachung aufbauen und alle Behörden untereinander vernetzen, die dann uneingeschränkt auf die unbegrenzt vorgehaltenen Daten zugreifen können. Die Umsetzung solle so schnell geschehen, dass erst gar kein nennenswerter Widerstand entstehen könne. Nachdem alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien („was technisch möglich ist, wird auch getan“), bräuchte niemand mehr Angst vor weiteren Einschränkungen der Freiheit haben und es werde wieder Ruhe einkehren.
Wie heute bekannt wurde, arbeitet die EU an einen Verbot von Plastiktüten. Denn diese schwer verrottbaren Beutel haben sich inzwischen zu einem gigantischen Umweltproblem entwickelt. Die Tüten landen tonnenweise in den Weltmeeren und bedrohen vor allem die Fischbestände. Meerestiere verschlucken nicht nur komplette Tüten, sondern nehmen auch kleinste Kunststoffpartikel auf, die somit wieder in die Nahrungskette des Menschen gelangen und schlussendlich auf dem Essteller landen können.
Hans-Christian Ströbele. Meister der Symbiose aus Bescheidenheit und Selbstinszenierung. Treue Begleiter: Jutebeutel und Fahrrad (0,5 PS). Foto: mediaparker / Lizenz: CC BY 2.0
Speziell die besonders dünnen Plastiktüten, die bislang in aller Regel kostenlos abgegeben werden, sind ein Problem. Sie werden meist nur ein einziges Mal verwendet. Wegen ihres geringen Gewichts werden sie leicht vom Wind weggetragen, wodurch sie in die Gewässer gelangen. In Zukunft sollen Händler nur noch Jutebeutel und Papiertüten aus recyceltem Altpapier ausgeben dürfen. Jutebeutel sind strapazierfähig und mehrfach verwendbar. Der Nachteil liegt im unangenehmen Fäulnisgeruch, sollte solch ein Beutel einmal nass werden. Verbraucher, die damit nicht einverstanden sind, können als Alternative auf Papiertüten zurückgreifen.
Diese sind ebenso umweltfreundlich, da sie sich wunderschön recyceln lassen. Allerdings ist ihre Haltbarkeit ziemlich begrenzt, sie reißen schnell und eignen sich nach einem Kontakt mit Regen allenfalls noch als Pappmasché. Verbraucher, die damit nicht einverstanden sind, können als Alternative auf Jutebeutel zurückgreifen.
Der Zeitpunkt des Verbots von Plastiktüten kommt nicht von ungefähr. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (dem mit „Gebt das Hanf frei“ das wohl berühmteste Zitat mit Grammatikfehler zugeschrieben wird, denn Hanf benötigt natürlich einen maskulinen Genus) hat bei seinem Besuch in Moskau einen Coup gelandet, der sogar seine erbittertsten Gegner positiv überrascht hat. Er hat den Whistleblower Edward Snowden besucht und einen von ihm verfassten Brief mitgebracht, in dem Snowden anbietet, in Deutschland zum Thema NSA-Spähaffäre aussagen zu wollen. Snowden verlangt als Bedingung, dass man ihm versichere, ihn nicht an die USA auszuliefern.
Warum der Jutebeutel das Zeichen der Freiheit ist
Bei seiner Rückkehr schaute die halbe Welt und ganz Deutschland auf Ströbele. Dabei rückte auch sein demonstrativ und vorbildlich mitgeführter Beutel ins Blickfeld der Öffentlichkeit, der natürlich aus feinster Jute ist. In diesem Beutel wurde Snowdens Brief transportiert! Spätestens jetzt wird aus dem Jutebeutel, dem bislang eher ein Ökospinner-Image anhaftete, ein Freiheitsbeutel. Es verschafft dem Jutebeutel eine ungeahnte Popularität. Der Zeitpunkt, das Plastiktütenverbot voranzutreiben, könnte damit besser nicht sein. Es lebe die Freiheit! Da Ströbele vorbildlich stets mit dem Fahrrad vorfährt, ergibt sich auch die eine oder andere Möglichkeit für ein Umsteuern in eine ökologische Verkehrspolitik. In Brüssel rauchen sicherlich schon die Köpfe.
Bischof Tebartz-van Elst: Nur ein Opfer der Medien? Jetzt will er es allen beweisen. Foto: CATECHISTA 2.0 Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der sich derzeit im Kloster Metten in Niederbayern erholt, will nach seiner Auszeit nach Limburg zurückkehren und sein Amt als Bischof wieder aufnehmen. An einen Rücktritt denke der Bischof keinesfalls, denn er habe sich rein gar nichts vorzuwerfen, sein Gewissen sei absolut rein. Wie keinblatt.de erfuhr, plant Tebartz-van Elst nach seinem spektakulären Flug mit der Billigairline Ryanair gleich den nächsten Coup. Er will zukünftig im Rahmen einer Nebentätigkeit als Schuldnerberater arbeiten. Es gehe jetzt darum, wieder Vertrauen aufzubauen und den Leuten zu zeigen, dass er sehr wohl mit Geld umgehen könne und immer schon konnte. Er sei ja schließlich gläubig, und Gläubiger sei das Gegenteil von Schuldner. Mit Schulden habe er also nichts zu tun.
Jeder, der sich finanziell übernommen habe, könne sich an ihn wenden, er werde ihn gegen eine kleine Spende beraten und aus den Schulden führen. Dass niemand in sein Schuldnerbüro kommen werde, glaubt Tebartz-van Elst nicht. Viele würden seine Dienste schon einmal aus Neugier ausprobieren oder weil sie einmal den prominenten Bischof kennenlernen möchten. Oder weil sie mal seine Badewanne, die von lodernder Höllenglut gespeist werde, ausprobieren möchten. Oder weil sie sich davon überzeugen möchten, dass die schwarze Kapelle auch innen schwarz sei. Oder einfach, weil sie einmal ins Fernsehen wollten.
„Gulden statt Schulden“ – Tebartz macht den Zwegat
Bistum Limburg: Die etwas teurer gewordene Bischofsresidenz. Foto: Cirdan / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Er werde nämlich im Rahmen seiner Beratertätigkeit eine Doku-Soap (Arbeitstitel „Gulden statt Schulden“) produzieren lassen und stehe bereits in Verhandlung mit einigen Fernsehsendern wie Bibel TV. „Sobald die Leute sehen, dass es funktioniert, dass ich was auf dem Kasten habe, werden sie in Scharen zu mir kommen“, wird Tebartz-van Elst zitiert. In ein paar Jahren werde niemand mehr von Prunk und Verschwendung sprechen, sondern von schwarzen Zahlen und soliden Finanzen. Die Ausstrahlung der interessantesten Fälle im TV sei der richtige Weg, sein Bild in der Öffentlichkeit geradezurücken. Der Bischof überrascht seine Schäfchen immer wieder.
Auch Rainer Brüderle hat es erwischt. Big Brother ist überall. Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Wie heute bekannt wurde, zählte auch der liberale Volkspolitiker Rainer Brüderle (FDP) zum Kreis der deutschen Spitzenpolitiker, die von der NSA abgehört wurden. Allerdings soll der Erkenntnisgewinn aus Brüderles Telefonaten äußerst gering gewesen sein, da es erhebliche Probleme gegeben habe, Brüderle akustisch zu verstehen. Seine geniale Mischung aus Dialekt und einer gespielten Trinker-Akustik wurde von einem NSA-Insider als nahezu abhörsicher eingestuft. Man habe sich zwar darüber geärgert, nur ein paar Wortfetzen verstanden zu haben. Da aber selbst deutsche Muttersprachler Brüderle im TV, Radio und auf Veranstaltungen nicht verstehen könnten, könne der Schaden für die Geheimdienste nicht groß sein. Denn wer sich mitteile, ohne dass es jemand verstehe, führe nur Scheinkommunikationen. Vielleicht seien ein großer Teil auch Selbstgespräche gewesen oder meditativer Natur. Klar sei nur, dass Brüderle monatelang für die FDP geworben und „wenigstens“ um die Zweitstimme gebeten habe. Der Rest soll größtenteils völlig unverständlich gewesen sein.
Allerdings habe man ja auch Brüderles E-Mailverkehr, seine Kommunikation im Chat und in diversen Äppelwoi-Foren aufgezeichnet und ausgewertet. Das reiche ja völlig aus. Das Abhören von Telefonaten sei ohnehin so was von Retro, meinte der Insider. Heute werde ausgespäht, Abhören sei eine aussterbende Zunft.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, der dafür bekannt ist, immer mal wieder seine Meinung radikal zu ändern, was ihm den Spitznamen Drehhofer einbrachte, kann sich nun doch vorstellen, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken bzw. zumindest den Zeitraum, in dem die Daten gespeichert werden, drastisch zu verkürzen. Offenbar will Seehofer in Zeiten von NSA-Spähaffäre und Handygate in der Netzgemeinde Punkte sammeln. Die EU pocht weiterhin darauf, dass Deutschland die Verbindungsdaten sechs Monate vorhalten muss. Bislang wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da sie die FDP ablehnte. Die EU drohte bereits mit empfindlichen Bußgeldern.
Ein Vertrauter berichtet aus den Koalitionsverhandlungen, Seehofer habe gesagt, dass gleich mehrere Geheimdienste ohnehin alle erdenklichen Daten aufzeichnen und über Systeme verfügen würden, die diese Daten bis zu zehn Jahre oder gar für alle Ewigkeit speichern könnten. Bei so einer umfassenden Überwachung und Protokollierung der gesamten Kommunikation der Bevölkerung sei die Vorratsdatenspeicherung praktisch überflüssig, da sie völlig redundant sei.
Man darf gespannt sein, wie die Koalitionsgespräche in dieser Hinsicht verlaufen und welche Regelung letztlich in den Koalitionsvertrag wandern wird.
Die Spannung ist zum Zerreißen gespannt. Noch laufen die Verhandlungen zur größten Großen Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte. Bislang drang wenig nach außen. Doch fast ganz Deutschland fragt sich, was mit dem Betreuungsgeld und mit dem Mindestlohn werde, ob die von Horst Seehofer angedrohte Ausländermaut komme und wie stark die Steuern nicht erhöht werden. Noch wichtiger als die Sachfragen sind sicherlich die Personalien, davon lebt ja die Klatschpresse. Also: Wer wird Außenminister, bleibt Wolfgang Schäuble der Dagobert Duck über die Geldspeicher und was wird aus dem Dicken?
Ursprünglich wurde befürchtet, die Verhandlungen könnten sich noch über Jahre hinziehen und die FDP damit noch lange ihr Gnadenbrot fressen. Nun soll aber doch alles relativ schnell gehen.
Wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eben der Presse bekanntgab, befänden sich die Koalitionsverhandlungen bereits in der Schlussphase. Man habe sich schon jetzt in nahezu allen strittigen Punkten verständigt. Es ginge jetzt nur noch um diverse Details. Man werde auf jeden Fall in der nächsten Arbeitswoche zu einer Einigung kommen. Die Große Koalition werde also nächste Woche stehen, das ist die Woche vom 4. bis zum 8. November. Wenn es so weit sei, werde man – so wie es die Tradition wolle – am späten Vormittag eine Pressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit über die Rahmendaten der Einigung informieren. „Der Zeitpunkt wird für Sie völlig überraschend sein“, fügt Pofalla an.
Zunächst klingt das gut. Wenn man aber ein Stückchen weiterdenkt, scheidet der Freitag (8. November) aus, denn wenn von Montag bis Donnerstag keine Entscheidung bekanntgegeben worden wäre, dann bliebe eben nur der Freitag, dann wäre es aber nicht unerwartet.
Kommen also nur die ersten vier Tage der Woche infrage. Doch hier stellt sich das gleiche Problem, der Donnerstag wäre ja keineswegs überraschend, sondern offensichtlich, wenn sich die ersten drei Tage nichts getan hätte. Damit kann es auch der Donnerstag nicht sein.
Setzt man diese Überlegungen fort, verkürzt sich der Zeitraum weiter und schlussendlich bliebe nur der Montag (4. November). Werden wir also am Montag über unsere neue Regierung informiert werden? Wohl kaum, denn dann wüssten wir ja jetzt schon, dass es der Montag wäre, und damit wäre es wiederum nicht überraschend.
Damit kann es unter diesen Voraussetzungen keine Große Koalition geben. Will uns Pofalla somit auf eine Minderheitsregierung oder gar auf Neuwahlen einstimmen?
Das war’s! Der Flughafen BER gehört nun offiziell ganz dem Bodenverkehr. Hier werden nie Maschinen, sondern allenfalls Vögel landen und starten. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Viele hatten es geahnt, doch der Zeitpunkt kam doch etwas überraschend. Es wird keinen Hauptstadtflughafen geben, zumindest keinen, der aus der Luft erreichbar ist. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist Geschichte. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Der Regierende Bürgermeister und designierte Wieder-BER-Aufsichtsrat Klaus Wowereit (SPD) und BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zogen heute nach einer Krisensitzung mit dem engsten BER-Zirkel im wirklich allerletzten Moment die Reißleine. Das Projekt Hauptstadtflughafen wird eingestellt.
Schlussendlich seien es einfach zu viele Mängel gewesen, die man noch nicht einmal alle protokolliert habe, so Mehdorn. Die Liste umfasse bereits jetzt um die 75.000 Mängel. Das Problem sei, wenn man diese vielen Mängel beseitige, entstünden neue Fehler. Die Erfahrung sage, dass man mit 20 Prozent rechnen müsse. Eliminiere man dann auch noch diese 20 Prozent, wären wiederum 20 Prozent neue Mängel die Folge. Somit sinke zwar die Anzahl der Mängel immer weiter, könne aber nie auf Null gehen. Ergo könne der Flughafen nie fertig werden. Zudem änderten sich auch noch laufend die Vorschriften, sodass Einrichtungen, die im Grunde genommen in einwandfreiem Zustand seien, auch noch einmal nachgebessert werden müssten. Das alles sei einfach keine Perspektive mehr.
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Wieder-BER-Aufsichtsrat, Klaus Wowereit (SPD), zieht die Notbremse: „Berlin hat andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.“ – Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wowereit hat für die weitere Nutzung des BER bereits Pläne. Alles, was sich an Flug-, Computer- und Sicherheitstechnik verkaufen lasse, werde bei eBay eingestellt. Man erwarte hier Höchstpreise, das Zeug sei ja noch fast neu. Die bestehenden Bauten würden einer anderen Verwendung zugeführt. Sie eigneten sich prima für Einkaufszentren, für Hotels, Lagerhallen, Wanderausstellungen, Büros und und und. Auch ein Kuriositäten-Museum zum nie fertiggestellten Flughafen werde diskutiert. Aus dem ganzen Gelände solle ein Erlebnis- und Wohnpark werden. Dafür habe man mit BERlebnispark sogar schon einen marketingträchtigen Namen.
Die Start- und Landebahnen ließen sich als Gokartbahn, als Verkehrsübungsplatz, als Rennstrecke für Hobbyrennfahrer und für professionelle Testfahrer nutzen. Freiflächen eigneten sich wunderbar als Grünfläche zur Erholung. Ein Teil des Geländes wolle man mit Wohnhäusern bebauen. Es sei ein Glücksfall, dass für all dies bereits eine traumhafte Verkehrsanbindung mit Fern-, Regional- und S-Bahn sowie Autobahnzubringer existiere. Mit all den geplanten Maßnahmen komme viel Geld in die Kasse und man könne am Ende mit etwas Glück sogar noch mit einer schwarz-roten Null aus der Sache gehen.
Berlin brauche nicht unbedingt einen Hauptstadtflughafen, es gebe ja mit Schönefeld und Tegel bereits zwei Flughäfen in der Stadt, so Wowereit. Er wolle sich dafür einsetzen, dass nicht nur Schönefeld, sondern auch Tegel dauerhaft in Betrieb bleibe. Außerdem sei Deutschland ja gesegnet mit bestehenden Großflughäfen und Luftfahr-Drehkreuzen, Frankfurt oder München etwa, führt Wowereit aus, die zum Teil recht schnell von Berlin aus erreichbar seien. Berlin habe andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.
Das Schicksal kann so grausam sein. Bislang war das Interesse der Medien, über Außenminister Guido Westerwelle zu berichten, freundlich ausgedrückt überschaubar. Etwas klarer ausgedrückt, gab es kein Interesse.
Nun aber wurde offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst abgehört. Vielleicht auch ihr Anrufbeantworter, ihre Lunge und ihre Russischvokabeln. Nun hat Außenminister Guido Westerwelle in einem „ungewöhnlichen Vorgang“ wegen der Abhöraffäre den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Prompt bekommt Westerwelle riesige Schlagzeilen und sogar eigene Artikel (!), und zwar – was das Erstaunliche ist – in seiner Rolle als Außenminister! Etwa in Spiegel online: Kanzler-Handy im US-Visier? Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Nur ist dies ein wenig spät, bekanntlich ist Westerwelles Zeit als Außenminister praktisch abgelaufen, er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Daher muss diese späte Ehre als besonders brutal eingestuft werden. Eine neue, zumindest theoretische Chance auf ein reguläres Ministeramt hat Westerwelle dann wieder nach der nächsten Bundestagswahl.
Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.
Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.
Vorbild: Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain
Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.
Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.
Es gibt in Deutschland etwa 3.000 Blindenhunde. Die armen Tiere müssen mittels eines speziellen Geschirrs mit angebrachtem Haltegriff geführt werden, da sie ja nichts sehen können und ihr phantastischer Geruchssinn alleine auch keine Wunder bewirken kann.
Ottfried Richter ist Geistheiler und hat eine kleine „alternative Tierpraxis“ im idyllischen Mangfalltal in Bayern. Richter behauptet, er könne den Hunden helfen, und zwar durch reines Handauflegen. Praktisch jeden Hund, den man zu ihm gebracht habe, konnte er heilen. Fast alle Tiere konnten danach einwandfrei sehen. Allein die Kraft Gottes habe den Hunden wieder die Augen geöffnet, führt Richter aus, er sei in aller Bescheidenheit nur der Vermittler, eben das Medium. Richter hat bereits eine Idee, den Hunden einen neuen Lebenssinn zu geben. Da sie ohnehin über ein teures, maßgeschneiderte Führgeschirr verfügten und das Gehen damit gewohnt seien, könnten sie fortan wunderbar blinde Menschen begleiten und ihnen den Alltag erleichtern, erklärt Richter: „Damit wirkt meine Heilkraft bei der Behandlung kranker Tiere auch auf die Umgebung und hilft indirekt auch den Menschen.“
Erst waren es Begriffe wie Zigeuner, Neger, Farbiger, Schwarzer und Behinderte, die im Zeitalter von Political Correctness und Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet werden sollten. Einige Beispiele:
Alt
Neu
Zigeuner
Sinti und Roma
Zigeunerschnitzel
Balkanschnitzel
Neger, Farbige, Schwarze
Menschen mit dunkler Hautfarbe
Negerkuss
Schokokuss
Behinderte
Menschen mit (körperlicher/geistiger) Einschränkung
Studenten
Studierende
Dieter Moor
Max Moor
So wurden bereits diverse Kinderbücher überarbeitet, um diese Begriffe zu tilgen. Der Negerkönig bei Astrids Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ wurde zum Südseekönig. Die Abenteuer von Tom Sawyer und Huckleberry Finn (Mark Twain) wurden vom Wort Nigger befreit, das durch Sklave ersetzt wurde. Sogar die Begriffe Türken und Negerlein mussten in Otfried Preusslers Klassiker „Die kleine Hexe“ weichen. Aus ihnen wurden auf Vorschlag Preusslers Messerwerfer und Cowboys (kein Witz, wer es nicht glaubt, googeln hilft).
Nun fordert der „Verband von Menschen in Not“ mit Nachdruck, auch den Begriff Flüchtling zu ersetzen, und zwar durch „Mensch, der auf der Flucht ist“. Damit stünde wieder der Mensch im Vordergrund, und der Mensch wäre nicht auf seine Flucht reduziert. Zudem seien Begriffe mit der Endung ling stets maskulin, was im Zuge der Gleichberechtigung nicht mehr tragbar sei. Ebenso habe das Suffix ling in aller Regel einen abwertenden Charakter, etwa bei Feigling, Wüstling, Neuling, Findling (im Sinne von Findelkind), Sonderling oder Primitivling.
Alt
Neu
Flüchtling
Mensch, der auf der Flucht ist
Verbandspräsident Gunther Stevenson hat bereits beim Deutschen Presserat interveniert, der ihm versprochen habe, sich für eine schnelle Herausgabe einer „dringenden Empfehlung“ einzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass die großen Medien diese Empfehlung rasch umsetzen werden.
Kritiker wenden ein, wenn der Flüchtling begrifflich abgeschafft werde, müsse man auch beispielsweise den Frühling umbenennen, habe dieser doch das gleiche schreckliche Suffix. Es müsse wieder die Jahreszeit im Vordergrund stehen, nicht der wenig schmeichelhafte frühe Zeitpunkt, ergo würde der neue Name „die frühe Jahreszeit“ lauten. Stevenson entgegnet, dass dahinter keine Person stecke, die diskriminiert werden könnte. Vorerst dürfen also wenigstens die Jahreszeiten bleiben.
Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.
Dürfen sich freuen, denn sie verdienen bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik. Foto: World Bank Photo Collection / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.
Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.
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