Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, der dafür bekannt ist, immer mal wieder seine Meinung radikal zu ändern, was ihm den Spitznamen Drehhofer einbrachte, kann sich nun doch vorstellen, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken bzw. zumindest den Zeitraum, in dem die Daten gespeichert werden, drastisch zu verkürzen. Offenbar will Seehofer in Zeiten von NSA-Spähaffäre und Handygate in der Netzgemeinde Punkte sammeln. Die EU pocht weiterhin darauf, dass Deutschland die Verbindungsdaten sechs Monate vorhalten muss. Bislang wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da sie die FDP ablehnte. Die EU drohte bereits mit empfindlichen Bußgeldern.
Ein Vertrauter berichtet aus den Koalitionsverhandlungen, Seehofer habe gesagt, dass gleich mehrere Geheimdienste ohnehin alle erdenklichen Daten aufzeichnen und über Systeme verfügen würden, die diese Daten bis zu zehn Jahre oder gar für alle Ewigkeit speichern könnten. Bei so einer umfassenden Überwachung und Protokollierung der gesamten Kommunikation der Bevölkerung sei die Vorratsdatenspeicherung praktisch überflüssig, da sie völlig redundant sei.
Man darf gespannt sein, wie die Koalitionsgespräche in dieser Hinsicht verlaufen und welche Regelung letztlich in den Koalitionsvertrag wandern wird.