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Wahlwiederholung in Berlin: CDU nun vorne, Laschet wird Kanzler

Armin Laschet
Armin Laschet hat nun gut lachen, er wird er zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Foto: keinblatt.de

Damit hatte wohl kaum einer gerechnet, Sensation in der Hauptstadt. In Teilen Berlins musste die Bundestagswahl 2021 wegen Unregelmäßigkeiten heute wiederholt werden. Rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner waren in 455 Stimmbezirken noch einmal zur Wahl aufgerufen.

Das Ergebnis in Berlin mit erdrutschartigen Verlusten für die SPD und starken Gewinnen für die CDU führt nun zu gesamtdeutschen Verschiebungen. Die ersten stabilen Hochrechnungen sehen nun Armin Laschets CDU knapp, aber stabil vorne. Der Vorsprung ist aber groß genug, sodass der Vorsprung der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.

CDU recht deutlich vor SPD

Die aktuellen Ergebnisse: CDU 25,1 %, SPD 24,2 %, Grüne: 14,0 %, FDP: 9,9 %, AfD: 12,0 %, Linke: 4, 0 %., sonstige: 10,8 %.
Aus rechtlichen Gründen standen die Kandidaten von 2021 auf dem Wahlzettel. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ durfte daher nicht antreten.

Der designierte Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) kann sein Glück nicht fassen. „Da musste die Ampel also erst zeigen, dass sie nichts kann, damit der Richtige und Beste doch noch Bundeskanzler wird!“
Armin Laschet will nun schnellstmöglich in die aktive Politik zurückkehren. „Ich muss erst recherchieren, was die letzten beiden Jahre so passiert ist, ob neue Kriege ausgebrochen sind oder sich Krisen entwickelt haben. Ich hoffe, dass alles ruhig geblieben ist! Dann werde ich ein paar Tage zu Hause nachdenken wie damals in der Corona-Krise, als mir gute Ideen vor meinem Kamin kamen“, so Laschet in einem ersten Presse-Statement.

In den letzten beiden Jahren hat sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident als Teelieferant für Wladimir Putin über Wasser gehalten.

Kommt jetzt Jamaika?

Beobachter rechnen nun mit der raschen Bildung einer Jamaika-Koalition. Dass Grüne und FDP sehr gut zusammenarbeiten können und im Grunde genommen wesensgleich sind, nur einen etwas anderen Fokus haben, hat die Ampelkoalition die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Die FDP setzt auf grüne Marktwirtschaft, will aber die Unternehmen nicht zu stark regulieren. Die Grünen möchten dasselbe, aber legen den Schwerpunkt auf E-Autos und Wärmepumpen, wohingegen die FDP mehr Wasserstoffautos, E-Fuels und Wasserstoffpumpen forciert.

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Gesellschaftliches Politik

Kanzler will von AfD regierte Bezirke aus der Bundesrepublik ausschließen – sie werden wieder DDR

Olaf Scholz
Olaf Scholz geht nun rechtssicher (gemeint sind hier zwei Bedeutungen) gegen die AfD vor. Foto: Pressestelle des Bundestages

Eine Woche nach der siegreichen Landratswahl im thüringschen Sonneberg, bei der Robert Sesselmann in einer Stichwahl zum Landrat gewählt worden war, konnte die AfD einen weiteren Erfolg einfahren. Erstmals stellt die rechtsextreme AfD einen Bürgermeister. In Raguhn-Jessnitz (Sachsen-Anhalt) zieht Hannes Loth in das Rathaus ein, der zukünftig die Kleinstadt regieren wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun die Nase gestrichen voll. „In der Bundesrepublik Deutschland haben Nazis nichts verloren. Dass sie jetzt auch noch Regierungsverantwortung haben, können und werden wir nicht hinnehmen. Es ist eine ungeheure Provokation und Gefahr, dass sich wieder extreme Kräfte in Deutschland, bislang Ostdeutschland, breitmachen, die die demokratische Grundordnung zerstören und dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Eine Diktatur gab es vorher in Ostdeutschland, jetzt kriegen die Wählerinnen und -wähler sie zurück. Sie wollen es nicht anders.“

Nach Ausgliederung wieder DDR

Konkret will Scholz alle Städte, Landkreise, Kreise, Bezirke, notfalls ganze Bundesländer aus der Bundesrepublik Deutschland ausschließen. Sie unterliegen dann nicht mehr dem Einigungsvertrag und gelten wieder als DDR, mit allen Rechten (hier sind jetzt beide Bedeutungen von „rechts“ gemeint) und Pflichten. „Da schwärmen doch so viele davon, also erfüllen wir ihren Wunsch!“, so der Bundeskanzler.

„Wenn sie sich irgendwann eines Besseren besinnen, können sie sich gerne für eine Wiederaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland bewerben“, führt Scholz aus. Das Bundeskabinett hat den Ausgliederungsplänen bereits zugestimmt.

Eine Kommission soll nun schleunigst die entsprechenden Maßnahmen ausarbeiten. Der Sozialismus wird in den betroffenen Gebieten bald zurück sein. Kopfzerbrechen bereitet Scholz nur das Verhältnis zu Russland, das dann von der wiedererschaffenen DDR neu bewertet werden müsse. „Als Abschiedsgeschenk kann ich gerne ein paar DDR-Witze verteilen“, fügt der Kanzler süffisant an, „auch welche, für die sich so manche dann für den Knast bewerben können.“

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Kurzmeldung

Friedrich Merz prügelt auf Grün ein

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Opa erzählt wieder vom Krieg

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Gesellschaftliches Medien Politik Technik/Hightech Wissenschaft/Bildung

Wahl-O-Mat berücksichtigt als Wahlempfehlung nun auch „ungültig wählen“ und „nicht wählen“

Wahl-O-Mat ungültig
Wahl-O-Mat-Ergebnis. Irgendetwas haben wir jetzt nicht so günstig angekreuzt!

Die beliebte Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat schlägt ab sofort in bestimmten Fällen keine Parteien mehr vor, die man dann wählen kann, sondern empfiehlt, den Stimmzettel ungültig zu machen oder nicht an der Wahl teilzunehmen.

Dies geschieht dann, wenn die Kombination der Thesen, denen die Nutzerinnen und Nutzer zustimmen, ein menschenverachtendes, antihumanistisches, demokratiefeindliches Bild vermitteln.

Ein Sprecher der für die Software verantwortlichen „Bundeszentrale für politische Bildung“ sagte unserer Redaktion: „Es ist in besser, manche Leute wählen besser gar nicht, als dass sie einer von den radikalen Parteien – etwa AfD oder NPD – ihre Stimme geben, welche die Demokratie zerstören wollen. Der Wahl-O-Mat soll ja dazu beitragen, dass auch in Zukunft noch gewählt wird, und sich nicht selbst abschaffen.“

Den Vorwurf der Manipulation weist man zurück. Einige der radikalen Parteien würden ja selbst immer mal wieder dazu aufrufen, den Stimmzettel ungültig zu machen, so der Sprecher. Etwa indem sie dazu aufriefen, den Stimmzettel zu unterschreiben, im Unwissen, dass er dadurch ungültig werde. Der Sprecher gibt aber zu, dass einige dieser Aufrufe von Gegnern stammten. „Leider sind manche demokratiefeindlichen Parteien nicht so dumm, wie sie ausschauen“, beklagt der Sprecher.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Unfälle/Unglücke

André K. (42) aus Jena lehnt es ab, Feuerwehr zu rufen, weil 99,7 % seines Hauses noch nicht brennen

Brand
Nur dieser Teil vom Haus brennt! Lizenz: Public Domain

André K. aus Jena ist stinksauer. Überall würden Horrornachrichten verbreitet, behauptet er. Ob Corona, Flutkatastrophen, Dürreperioden, Klimawandel allgemein, überall würden die Bürger verunsichert und regelrecht aufgehetzt.

Es träfe doch nur extrem wenige, aber die Medien stellten das Negative in den Vordergrund, sagt André. Es würden auf den ersten Blick beängstigende Todeszahlen kolportiert. Verschwiegen würde aber, dass 99,7 % der Infizierten nicht an der Grippevariante COVID-19 stürben. 99,9 % hätten ihr Haus nicht bei der jüngsten Flutkatastrophe in Deutschland verloren. Diese Dramatisierung der Systempresse kotze ihn an. Es gäbe nur sehr wenig Leid, daher auch keinen Handlungsbedarf. Corona-Einschränkungen oder gar einschneidende Maßnahmen wegen des Klimawandels seien totalitärer Aktionismus, konstatiert André, während er seine Corona-Maske entsorgt, zusammen mit einigen benutzten Reservemasken. Dann schmeißt André den Impfausweis seiner Frau in den Altpapiercontainer und bemerkt süffisant, damit etwas für die Umwelt zu tun. Papier-Recycling sei ja gar nicht so falsch, da daraus etwas Neues werde, holt er aus.

Corona-Statistik
Corona-Statistik. Das sind die wahren Zahlen. Alles nicht so schlimm? Lizenz: Public Domain

Gartenstadtidylle am Stadtrand

André steht vor seinem schönen Haus, als er mit uns Reportern spricht. Neben den Beeten stehen Gartenzwerge, einer hat ein Messer im Rücken. Also, Humor hat er ja, der begnadete Aufklärer und Profi-Statistiker, der in den Räumen des AfD-Ortsvorstands seine Frau putzen lässt.

Es brennt!

Auf einmal ist Rauch zu sehen. Wir schauen auf Andrés Haus, in einem der Zimmer brennt es. André bleibt cool. „Da habe ich wohl meine Zigarette vorher nicht richtig ausgemacht“, stellt er fest. „Sehen Sie, das ist so ein schönes Beispiel, das meine These stützt. Wir müssen das Positive sehen: Geschätzt 99,7 % meines Hauses brennen nicht. warum sollte ich also die Feuerwehr rufen? Oder zum Gartenschlauch greifen? Es gibt keinerlei Handlungsbedarf!“

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Gesellschaftliches Politik Religion

Weil er Rolle der Frauen zurechtgerückt hat – AfD feiert früheren Feind Erdoğan und macht ihn zum Ehrenvorsitzenden

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan ist nun auch Mitglied der AfD – zumindest ehrenhalber. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD feiert ihren ehemaligen Erzfeind Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Die Partei ist sogar derart angetan von ihm, dass das AfD-Präsidium den türkischen Sultan heute zu ihrem Ehrenvorsitzen gemacht hat.

Was war passiert? In der unter dem Ausdruck „Sofagate“ bekannt gewordenen Affäre traf sich Erdogan mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Ankara. Klugerweise ließ Erdogan nur einen einzigen Stuhl neben sich aufstellen, auf den er Michel bat. Die sichtliche düpierte Frau von der Leyen dirigierte er auf ein einige Meter abseits stehendes, aber sehr bequemes Sofa. Die Botschaft ist klar: Frauen haben in der Politik allenfalls dekorative Funktionen. Die Politik wird von Männern gemacht, von den Starken, von den kühlen Analytikern und Taktikern.

Leitende AfD-Mitglieder brachen in Jubel aus, als die Bilder bei RT Deutsch gezeigt worden waren. Bislang war der türkische Sultan in der AfD nicht sonderlich beliebt, da er den bei ihnen verhassten Islam propagiert.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte: „Erdoğan hat sich in unserem Programm bedient, was wir klasse finden. Dort sehen wir die Rolle der Frau an vielen Orten, keinesfalls nur daheim am Herd, sondern auch am Bügelbrett, aber niemals in der Politik. Die Natur hat es so eingerichtet, dass Frauen für die Familie da sind, dass sie Kinder kriegen und aufziehen, dass sie es ihrem Mann gemütlich machen, womit jetzt nicht nur die Missionarsstellung gemeint ist.“

Weidel betonte, es gebe noch viele weitere Gemeinsamkeiten mit Erdoğan. So unterstütze man auch seine imperialistische Politik. Erdoğan wolle die Türkei zu einem Großreich machen. „Dasselbe haben wir mit Deutschland vor, wenn wir in der Macht sind,“ so Weidel, „wir haben so gesehen die gleichen Interessen, zumindest solange wir nicht eines Tages um die gleichen Ländereien konkurrieren. Danke, Herr Erdoğan!“

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Gesellschaftliches Politik Religion Szene

AfD bricht mit Bibel: Name beginnt mit „Bi“, das Buch propagiert offenkundig Bisexualität

Bi-bel
Die Bi-bel. sie ist so heilig, also „ganz“, dass sie alle sexuellen Lebensmodelle abdeckt. Die AfD kann damit wenig anfangen. Lizenz: Public Domenicum

Die AfD sah sich bislang als strikte Verteidigerin des Christentums. Speziell den Islam lehnt die AfD kategorisch ab. Nun rückt die AfD überraschend vom Christentun ab. Die Begründung ist aber absolut einleuchtend und stringent.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Religionsbeauftragte Claus Biber sagte, Namen, die mit „Bi“ begännen, stünden für einen dekadenten und linken Zeitgeist. Das Buch heiße ja schließlich nicht „Heterobel“. Manche meinten ja, es sei cool und modern, zu sagen, man sei „bi“. Tatsächlich sei die AfD eine konservative Partei, die sich in der Tradition von Konrad Adenauer und seinem Vorgänger sähe. Bisexualität und die LGBT-Bewegung seien hier fehl am Platz, die zugrundeliegenden Ideologien gar unvereinbar mit der AfD-Programmatik. Die AfD wolle und könne so etwas nicht mehr mittragen.

Odin statt Jesus Christus

Daher propagiere die AfD ab sofort statt des Christentums die germanische Mythologie mit dem Hauptgott Odin.

Erstaunlich sei allenfalls, dass dieser Widerspruch von der AfD bislang nicht thematisiert worden sei, so Biber. Man habe sich vielmehr um die vorherrschenden Themen wie die Wirtschaftsflüchtlingspolitik, den Genderwahn uns später die Corona-Lüge gekümmert. Das Thema Religion sei da zugegebenermaßen etwas unterrepräsentiert gewesen. Doch nun nehme man die Partei diese Verantwortung an und korrigiere hier einen Kurs, den es in dieser Form eigentlich nie hätte geben dürfen.

Dabei hätte neben dem Namen „Bibel“ der Partei auch auffallen müssen, dass bei einer Parthenogenese das Zielgeschlecht wieder das gleiche sei, führt Biber aus. Damit habe Maria mit ihrer Jungfrauengeburt nur ein Mädchen zur Welt bringen können. Jesus solle aber ein Mann gewesen sein. Um von diesem Widerspruch abzulenken, würde das Christkind traditionell von einer jungen Frau dargestellt. Diese Uneinigkeit bei der Geschlechterdarstellung der heiligen Schrift habe zwar nichts direkt mit Bisexualität zu tun, aber man sei ja voll drin in dem ganzen LGBT-Thema. Ein Thema, das für die AfD absolut indiskutabel sei.

Die Abkehr vom Christentum soll auf dem AfD-Bundesparteitag im Sommer offiziell beschlossen werden.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Sprachliches

Rattenfängerpartei AfD: Höcke hat nun Ratte als Haustier, damit er wenigstens „Nager“ sagen kann

Höcke mit Ratte
Ratten sind durchaus beliebte Haustiere. Höcke hat das possierliche Tierchen bereits in sein ratterndes Herz geschlossen. Foto Höcke:  
Vincent Eisfeld, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bernd Höcke (AfD) fühlt sich angeknabbert. Seine Partei verliert immer mehr an Boden, die Ratten verlassen das sinkende AfD-Schiff. Flüchtlinge und Klima ziehen nicht mehr als Themen, und auch mit der Frage, ob man das N- oder Z-Wort noch verwenden dürfe, kann sich die Partei derzeit nicht ratten.

Höckes Schergen sind als Rattenfänger bekannt, auch wenn das der Ausnahme-für-Deutschland-Politiker nur einem Vertrauten gegenüber zugibt. Aber da es wahr ist, passiert es auch. Höcke hat sich eine Ratte gefangen, die er nun als Haustier hält. „Jetzt darf ich sogar bei Anne Will ein Wort sagen, das zumindest sehr ähnlich ist zu einem Wort, das ich nicht mehr sagen darf: Nager.“

„Wie ist eigentlich der Plural von Nager? Näger“, fragt sich Höcke euphorisch. Ein Blick in Wiktionary zum Lemma Nager führt bei Höcke erst zu Frust, dann aber entdeckter er ganz unten den Hinweis:

Ähnlich geschrieben und/oder ausgesprochen: N3ger

Höcke steht auf und klatscht sich auf den Bauch. So ein Erfolgserlebnis hatte der ehemalige Lehrer schon lange nicht mehr. Er fühlt sich so gut wie in der Talksendung Günther Jauch, bei der er eine Deutschlandfahne aus seinem Rock zog und dem staunenden Publikum präsentierte.

Höcke sammelt sich: So eine Ratte sei ja streng genommen ein Nagetier mit Kanalisationshintergrund. „Was wollen die eigentlich bei uns? Warum reisen die alleine?“, kommen Höcke die ersten Zweifel, bis er sich daran erinnert, dass er das Tierchen selbst gefangen ratte. Doch er wusste auch, dass viele Schiffsratten übers Mittelmeer kommen. Draußen hört er einen Lkw rattern und ergänzt „oder in einem Kühllaster. Diese Ratten!“

In Höcke kommt wieder der alte Kampfeseifer auf: „Das ist mein Kampf! Merkel und ihre Linksradikalen wollen uns alles, mit dem wir Spaß beim Lästern haben, mausen. Ich lasse mir aber mein M-Wort, mein N-Wort und mein Z-Wort nicht wegnehmen. Am Ende darf ich nicht mal mehr ein Moorbad nehmen, nur weil mal Menschen als Sklaven gehalten wurden und das M-Wort damit an Attraktivität verloren hat.“

Die Linken haben recht – das weiß auch die AfD, sie gibt es nur nicht zu, sondern setzt dieses Wissen ein!

Höcke glaubt, dass die AfD nur dann punkten kann, wenn sie als Sprachbewahrer in den Wahlkampf ziehen. Und die anderen müssen als Sprachpanscher diskreditiert werden! Für das Recht auf alle Wörter, ob H-Wort oder Y-Wort! Gegen das Gendern! „Wenn die Linksradikalen ausnahmsweise mal recht haben und Sprache formt, dann muss die AfD sich einfach bei Adenauer und seinen Vorgängern bedienen“, blitzt ein Hauch von Wahn in seinen Augen auf. „Dann bekommen wir unseren alten Staat zurück. Mit dem Arzt, dem Feuerwehrmann, der Krankenschwester und der Putzfrau!“

Noch nie wurde so gut deutlich, dass es der AfD gar nicht um die geliebten Wörter geht. Wörter sind Schall und Rauch, für die Ratter Deutschlands sie sind nur ein Mittel zum Zweck. Die AfD will in die Adenauer-Zeit und gerne noch ein paar Jahre weiter zurück, und dazu sind die alten Wörter wichtige Bausteine.

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Gesellschaftliches Medien Medizin/Gesundheit Politik Wissenschaft/Bildung

Studie: Menschen mit Maske sagen seltener ungefiltert ihre Meinung

Maske ungefiltert
Interview mit einer Maske tragenden deutschen Frau

Die Universität Gelsenkirchen hat in einer großangelegtem Studie die Auswirkungen von Pandemie-Masken in puncto Einfluss auf Meinungsumfragen untersucht. So sollte etwa herausgefunden werden, ob sich die Ergebnisse von Umfragen, etwa z.B. die berühmte Sonntagsfrage, änderten, wenn eine interviewte Person eine Maske trage.

Zunächst einmal kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Masken tragende Personen deutlich dumpfer sprächen und daher schwieriger zu verstehen seien. Für diesen Effekt fanden die Forscher keine Erklärung, da sie nur für den Fachbereich Statistik ausgebildet seien. Daher soll dieser interessante Aspekt in einer weiteren Studie untersucht werden, in der unter anderem Logopäden und Akustiker mitwirken werden.

Was die Ergebnisse von Meinungsumfragen anbelangt, ist das klare Signal, dass es Maske tragende Menschen deutlich schwerer falle, ungefiltert ihre Meinung zu sagen.

Menschen geben nicht gerne zu, dass sie Nazis wählen

Allgemein ist zu beobachten, dass sich Menschen ohnehin mit Meinungen eher zurückhalten, wenn diese gesellschaftlich nicht anerkannt seien. Selbst wenn man den Personen sagt, dass die Untersuchung völlig anonym sei, wird in einem Interview ungern zugegeben, dass z.B. eine radikale Partei bevorzugt oder eine Meinung vertreten werde, die nicht als politisch korrekt gilt. Das bedeutet, dass Präferenzen für AfD oder NPD häufig verschwiegen werden. Daher müssen, um ein Wahlergebnis bestmöglich vorauszusagen, die in einem Interview gewonnen Rohdaten mit Formeln bearbeitet werden. Dabei  werden dann Bekenntnisse zu AfD oder NPD künstlich hochgerechnet.

Können Masken Rassismus eindämmen?

Das Spannende ist jetzt, dass sich dieser Effekt bei Masken tragenden Menschen noch verstärkt. Heißt auf Deutsch: Wer eine Maske trägt, wählt nicht AfD. Dabei stecken die Forscher in einem Dilemma. Sie müssen berücksichtigen, dass AfD-Anhänger ohnehin das Tragen einer Maske ablehnen bzw. verweigern.

Die Forscher schlagen vor, zur Bekämpfung von Rassismus, Verschwörungstheorien und AfD-Philie (Fachbegriff für Liebe zur AfD) die Maskenpflicht auf weitere bzw. alle Orte auszudehnen, zeitlich zu verlängern oder gar eine solche Pflicht auf Dauer festzuschreiben.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik

AfD unterstützt nun Corona-Impfungen, um Virus abzuwickeln und wieder gegen Flüchtlinge hetzen zu können!

Meuthen für Corona-Impfungen
Foto von Meuthen: Sandro Halan / Lizenz: CC BY-SA 4.0. Hintergrund: Public Domain

Überraschende Kehrtwende bei der AfD. Die Partei will nun doch die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus impfen lassen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, dass man das Corona-Thema vom Tisch haben wolle, damit sich Deutschland wieder dem eigentlichen Problem, nämlich den Flüchtlingen, widmen könne. Und auch die Klimahysterie müsse wieder in den Fokus rücken. Beides sei ja regelrecht untergegangen. Meuthen sagte unserem Blatt:

Wie gefährlich Flüchtlinge sind, hat sich gerade auf Lesbos gezeigt. Da wollten sie den Laschet, den sie für den deutschen Bundeskanzler hielten, fast lynchen. Auch wenn ich dem Gedanken irgendwas abgewinnen kann, dürfen solche gemeingefährlichen Leute nicht zu uns nach Deutschland kommen. Wir müssen wieder die deutsche Bevölkerung mit der Flüchtlingsfrage erreichen.  Zumal Flüchtlinge nicht wissen, wie gut deutsche Diesel- und Superbenzin-Autos sind. Auch das müssen wir stärker kommunizieren. Allerdings können wir uns vorstellen, dass wir den Widerstand gegen das Elektroauto aufgeben. Gestern habe ich nämlich erfahren, dass Elon Musk auch für alternative Wahrheiten steht1. Er ist einer von uns. Wie so einer handelt, kann folglich nicht schlecht sein.

1 Musk vertritt die These, dass Außerirdische die ägyptischen Pyramiden gebaut haben.

Meuthen: Notfalls auch Zwangsimfpungen

Bei den Impfungen will Meuthen die Bevölkerung notfalls auch zwangsimpfen lassen. Je schneller das Ergebnis erzielt werde, desto besser, so der AfD-Vorsitzende. Die Impfungen sollen aber nur an Menschen mit heller Hautfarbe durchgeführt werden. Das Ziel müsse sein, so Meuthen, dass Schwarze als Corona-Herd verachtet werden.

Kritiker erklären indes den Sinneswandel damit, dass die AfD in den Umfragen abgestürzt ist. Die AfD sieht offenbar nur noch die Chance, das Thema, bei dem sie nicht punkten kann, zu lösen. Dann kann sie wieder die eigenen Kernthemen propagieren. Dabei nimmt die Partei auch eine 180-Grad-Kehrtwende in Kauf und auch die Übernahme von Konzepten des Erzfeindes.

AfD lehnt Maskenpflicht weiter ab

Bei der Maskenpflicht will Meuthen aber hart bleiben. Diese lehne man weiter ab.  Denn die würden ja die Verbreitung des Virus nicht stoppen, sondern nur verlangsamen. „Das ist etwas, das wir überhaupt nicht brauchen können“, betont Meuthen. „Die AfD steht für Problemlösungen, nicht für Verzögerungen. Und die Lösung sehen wir im Impfstoff, der vielleicht schon im Hetzen ähhh… Herbst verfügbar ist.“

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Boulevard Konflikte/Terror/Militär Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Gauland gibt seine Katze ins Tierheim, weil sie Fremde mag

Katze Tierheim Gauland
Selbst schuld: Dolfi ist nun im Tierheim. Foto: Superbass, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Alexander Gauland (AfD) gilt eigentlich als Tierfreund. Doch mit seiner Katze Dolfi hatte er wenig Glück. Zum großen Ärger von Gauland mag seine Dolfi Fremde. Kommt ein Fremder in Gaulands Haus, läuft die Katze dem Besuch entgegen, begrüßt diesen und schnurrt. Sie zeigt keinerlei Furcht oder Abneigung vor Fremden. Dieses für Katzen eher ungewöhnliche Verhalten ist natürlich für jeden nationalen Politiker die größtmögliche Provokation.

Zudem störte sich Gauland daran, dass die Katze schwarz ist. Darauf hatte Gauland keinen Einfluss, da ihm das Tierchen geschenkt worden war. Gauland meinte, dass er die Katze zumindest zu einer strammen Patriotin erziehen könnte, da hätte man über die Fellfarbe ja noch hinwegsehen können. Doch er scheiterte. Dolfi lernte nicht einmal den Deutschen Gruß. Für Gauland ist das der Beweis, dass multikulturelle Gesellschaften nicht funktionierten, es gäbe nur Ärger. Was für ein Katzenjammer!

Als Dolfi einmal an einem Hitler-Bild die Krallen schärfte und eine wertvolle Ausgabe von „Mein Kampf“ zu Konfetti verarbeitete, war das Maß endgültig voll. Gauland gab seine Katze wutentbrannt im Tierheim ab. „Da können sich jetzt gerne ein paar grüne oder rote Socken mit diesem Krüppel ärgern“, flucht Gauland.

Nun will sich Gauland eine scheue Haselmaus anschaffen. Immerhin ist die „scheue Haselmaus“ Tier des Jahres 2017 – und dieses Jahr war ein Erfolgsjahr für die AfD. „Da kaufe ich sicherlich nicht die Katze im Sack“, so Gauland.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik Szene

AfD steht vor Spaltung in Nazis und Neonazis

Jörg Meuthen
Jörg Meuthen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD wegen seiner früheren Kontakte ins rechtsextreme, also eigene Milieu steht die Partei vor einer Spaltung. Der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von einer juristischen, nicht von einer politischen Entscheidung.

Wir führen mit Meuthen ein kleines Interview:

keinblatt.de: Herr Meuthen, es freut uns, mit Ihnen zu sprechen. Glauben Sie, dass nach dem Rauswurf Kalbitz’ die Partei vor einer Spaltung steht?

Jörg Meuthen: Ja, leider. Denn wir wollen eine Partei für alle Nazis sein, nicht nur für Altnazis und normale Nazis, sondern auch für Neonazis und die neue Rechte. Das geht nicht, wenn einzelne unserer rechten Ränder einfach so wegbrechen. Auch wollen wir eine deutsche Heimat für Vertreter der Klimawahrheit und für Menschen sein, die erkannt haben, dass das Coronavirus harmloser als jede Grippe ist. Das Virus ist als Biowaffe im „Lugar Centre for Public Health Research“ in Georgien entwickelt worden. Das ist ein Labor, das von den USA aufgebaut und ausgestattet wurde.

kb: Warum sollten die USA als Biowaffe ausgerechnet ein harmloses Virus entwickeln?

J. M.: Ihr Altmedien müsst immer das Haar in der Suppe suchen. Ihr werft uns vor, dass wir Verschwörungstheorien entwickeln, aber selbst konstruiert ihr mit hanebüchener Logik angebliche Widersprüche bei uns. Dann haben die USA halt nicht gut genug gearbeitet, basta. Das ist unser Glück. Das war noch unter Obama, unter Trump wäre das nicht passiert.

kb: Aber Sie als AfD stehen doch Trump nahe und verehren ihn. Gleichzeit trauen sie ihm aber zu, die Welt mit einem gefährlichen Virus in den Abgrund zu reißen?

J. M.: Auf diese Polemik gehe ich nicht ein. Wir stehen zumindest auf dem Boden des Grundgesetzes. Inzwischen darf man ja noch nicht einmal mehr so richtig als Nazi demonstrieren. Wegen eines Virus, dessen Symptome die meisten nicht einmal bemerken. Grundsätzlich sind aber natürlich schon Szenarien denkbar, bei denen tatsächlich Einschränkungen der Grundrechte notwendig werden können.

kb: Wann wäre das beispielsweise der Fall?

J. M.: Bei einer fünften Amtszeit Merkels.

kb: Lieber Jörg Meuthen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Politik Unfälle/Unglücke

Philipp Amthor mit Privatflugzeug nur knapp Katastrophe entgangen – Flugzeug hatte nur rechten Flügel

Philipp Amthor
Bruchpilot Philipp Amthor. Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Jungpolitiker Philipp Amthor (CDU) ist nicht nur der älteste 27-Jährige der Welt, sondern auch passionierter Hobbyflieger. Der Mann, der damals bei einer Klassenfahrt im Bundestag vergessen und dann von Abgeordneten liebevoll mit einer Whiskey-Flasche aufgezogen wurde, steigt immer wieder mit seiner in den Himmel auf. Er fühlt sich dort größer. Außerdem ist er so seinem seinen engsten Mitarbeiter, quasi seiner rechten Hand, nämlich Gott, näher.

Doch jetzt hat es Amthor wohl übertrieben und entging nur knapp einer Katastrophe. Bei einer sehr wackligen Landung zerlegte er seine Maschine. Er blieb zum Glück nahezu unverletzt, aber seine Streberbrille ging zu Bruch und sein Scheitel wurde zerstört. Die Ärzte mussten ihm schließlich die Brille und einen Teil seiner Haarpracht amputieren.

Den Schreck noch in den Gliedern erwartet Amthor nun wohl auch ein Strafverfahren, da er in Zeiten der Coronakrise gar nicht hätte mit seinem Flugzeug starten dürfen. Die Tragfläche seiner Tat scheint Amthor gar nicht bewusst zu sein.

Unfallursache lässt sich nicht recht erklären (Link im Text!)

Die Unfallermittler stehen vor einem Rätsel. Es sei kaum erklärbar, wie Amthor überhaupt starten konnte, weist sein Flugzeug doch nur einen rechten Flügel auf. Im Unterschied zur AfD ist Amthors rechter Flügel bislang nicht als rechtsextrem eingestuft worden. Amthor sah daher keinen Anlass, ihn abzustoßen. Ganz im Gegenteil, er wollte ein Zeichen setzen, da ihm alles, was links ist, höchst zuwider ist. Daher hat er den linken Flügel vor dem Start abmontiert. Amthor sagte unserem Blatt:

Wir schreiben in der Regel mit der rechten Hand, daher ist das Rechte dem Linken überlegen. Es heißt ja „der Rechtsstaat“, nicht der „Linksstaat“. Zudem ist „recht“ ein Synonym für „richtig“, „link“ dagegen ein Synonym für „hinterhältig“. Im Verkehr gilt „rechts vor links“ und das Herz schlägt rechts.

Auf den Einwand, das Herz schlage doch links, sagte Amthor:

Schauen Sie mich von vorne an, in all meiner jugendlichen Schönheit, von diesem wichtigen Betrachtungsstandpunkt ist mein Herz für Sie auf der rechten Seite!

Hat er auch wieder recht(s)!

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Politik Verkehr

AfD-Wähler müssen zukünftig auf dem Standstreifen der Autobahn fahren – alles andere wäre zu weit links

Nutzung Standstreifen auf Autobahn
Freigegebener Standstreifen auf Autobahn. Lizenz: Public Domain

Das Bundeskabinett hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt. Für AfD-Wähler/-Sympathisanten und auch AfD-Politiker gilt beim Autofahren nun eine Sonderregelung. Sie müssen zukünftig auf dem Standstreifen (behördlich: Seitenstreifen) der Autobahn fahren. Denn alles andere wäre zu weit links.

Die AfD ist zwiegespalten: In einer Stellungnahme begrüßt sie zwar das Rechts-Fahren, sieht aber wegen des Rechts-Überholverbots einen diskriminierenden Geschwindigkeits-Nachteil. Sie fordert eine Aufhebung des Rechts-Überholverbots.

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) lehnt dies ab. Er ist der Auffassung, die Bundesregierung habe die AfD mehrfach schon rechts überholt, etwa bei Obergrenze für Flüchtlinge und bei der Verschärfung der Asylgesetze. Das vom Saulus zum Paulus gewordene Politik-Urgestein meint, das habe sich nicht bewährt. Daher werde es bei diesem Thema keine Neuregelung geben.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Was ich nie verstanden habe: Wenn ich juristische Probleme habe, gehe ich zum Rechtsanwalt. Klar. Aber warum steht ‚Rechts‘ im Begriff ‚Rechtsanwalt‘ ganz links? Das scheint mir eine Mogelpackung zu sein!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Konflikte/Terror/Militär Politik

Störrischer Landesverband in Thüringen verweigert Neuwahlen: AKK droht mit Einsatz von Waffen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Die nächste Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mithilfe der Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war (keinblatt.de berichtete), forderte die nächste Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Neuwahlen. Doch bislang konnte sie sich nicht durchsetzen, der Landesverband Thüringen unter Mike Mohring weigert sich. Beobachter sind sich sicher, Mohring befürchtet einen weiteren Absturz der CDU bei Neuwahlen. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU ausgehend auf niedrigem Niveau noch einmal die Hälfte ihrer Wähler verlieren könnte.

AKK wirkt wie eine Chefin, vor der man keinen Respekt hat. Entsprechend wird ihr eklatante Führungsschwäche vorgeworfen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie wackelt – und dass sie stammelt. Sie hat längst das Etikett „Sie kann es nicht!“

Doch man darf sie nicht unterschätzen. All das lässt AKK nämlich nicht auf sich sitzen. Sie holt zum Gegenschlag aus. AKK sagte heute vor versammelter Presse: „An Neuwahlen in Thüringen führt nichts vorbei. Nehmen Sie das als Befehl! Ich erinnere daran, ich bin Bundesverteidigungsministerin und habe Kommando- und Befehlsgewalt über die Bundeswehr!“

Annegret Kramp-Karrenbauer droht! So kennen wir die smarte Dame gar nicht

Auf Nachfrage eines MDR-Journalisten, was sie genau damit meine, sagte AKK: „Sie haben mich richtig verstanden. Die Bundeswehr verfügt über den PA-200. Nur mal so ein Beispiel. Ich warne Sie! Also, ich fordere jetzt klar und deutlich, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Sagt Ihnen das G22 etwas?“

Man darf gespannt sein, ob der Forderung AKKs nun Folge geleistet wird, nachdem die Parteichefin ja nun praktisch ihr gesamtes Pulver verschossen hat. Gerade werden wir unterbrochen. AKK führt noch an, sie habe noch etwas vergessen. Die Tornados seien jederzeit sofort startklar.

Tornado PA-200
Tornado PA-200. Foto: Airwolfhound from Hertfordshire, UK / Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Politik

Wahl Kemmerichs doch ungültig – Passage im Thüringer Wahlgesetz schließt vor die Füße geschmissene Blumen aus

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Fast hätte es geklappt. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt

Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.

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FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte

Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.

Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020
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Kriminalität Politik

Drohende Hausdurchsuchung: Gauland stolpert beim übereilten Abhängen der Hakenkreuze über Hitler-Bild

Alexander Gauland
Alexander Gauland, inzwischen Ehrenvorsitzender der AfD. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland (AfD) aufgehoben, da gegen ihn in einem möglichen Steuerdelikt ermittelt wird. Als Reaktion darauf eilte Gauland in seine Wohnung, um wegen einer drohenden Hausdurchsuchung vorsichtshalber alle Hakenkreuze abzuhängen. Dabei stolperte er unglücklicherweise über ein bereits abgehängtes und an der Wand lehnendes Hitler-Bild. Gauland stürzte, blieb aber zum Glück unverletzt.

Allerdings wurde bei dem Sturz das Hitler-Bild schwer beschädigt, Gauland war in einem unkontrollierten Reflex dem Führer versehentlich ins Gesicht getreten. Zudem zerriss unglücklicherweise sein legendäres braunes Gedächtnis-Sakko (Foto) und seine Hundekrawatte (auch: Foto). Nach ersten Angaben sind die Schäden so groß, dass die beiden Kleidungsstücke nicht repariert werden können.

Dafür sind Freunde gut – Höcke-Jugend will helfen

Die neu gegründete Höcke-Jugend hat nun eine Suchaktion gestartet, bei der die beiden Kleidungs-Accessoires durch originalgetreue Replikate ersetzt werden sollen.

Gauland hat aber ganz andere Sorgen. Da er keine Immunität mehr hat, befürchtet er eine Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus. Das Ganze soll jedem eine Lehre sein, der übereilt handelt.

AfD-Bundestagsfraktion
AfD-Bundestagsfraktion mit einem sehr nachdenklichen Alexander Gauland. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Hintergrund des möglichen Steuerdelikts von Alexander Gauland

Das Ermittlungsverfahren gegen Alexander Gauland wurde bereits im März 2019 publik. Dabei soll die gemeinsame Steuerveranlagung mit seiner Frau eine Rolle spielen. Angeblich geht es dabei um einen Betrag von weniger als 3.000 Euro.

Ein Gauland-Sprecher bezeichnete die Angelegenheit als „reinen Verwaltungsakt“. Bei dem möglichen Delikt soll es sich zudem „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland handeln.

Man darf sich aber die Frage stellen, ob nicht jedes Delikt, unabhängig davon, wie schwerwiegend es ist, generell einfach ein „Fehler“ ist.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesverfassungs­gericht: AfD-Wahlwerbung muss 200 Meter Abstand zu Flüchtlingsheimen einhalten

Bundesverfassungsrichter
Die Bundesverfassungsrichter fällten ein wegweisendes Urteil. Foto: Lothar Schaack / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In einem mit Spannung erwarteten Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Bei allen zukünftigen Wahlen dürfen AfD-Wahlplakate einen Mindestabstand von 200 Metern zu Flüchtlingsheimen nicht unterschreiten.

Die Karlsruher Richter sehen AfD-Wahlwerbung als schwere Provokation gegen Flüchtlinge und gegen humanistische Asylpolitik. Dabei machten die Richter klar, die neue Regelung gelte konsequenterweise auch für andere rechtspopulistische Parteien wie etwa die NPD und „Die Rechte“.

Die AfD hatte mit sehr umstrittenen und teilweise wahrheitswidrigen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdenden Slogans wie „Die Islamisierung geht weiter – Keine Moscheen in unserer Stadt“, „Sexualdelikte durch Asylbewerber – Täglich in Deutschland: 43 Opfer durch sexuelle Gewalt durch ‚Flüchtlinge'“, „Deutschland soll frei und christlich bleiben – Wir akzeptieren den Import des Islam nicht“, „91 % mehr Vergewaltigungen durch ‚Flüchtlinge‘ in Bayern“ und „Eine Islamisierung findet nicht statt? Mohammed ist jetzt der beliebteste Vorname“ geworben.

Abstandsregel betrifft nicht nur Wahlplakate zum Thema Asyl und Flüchtlinge, sondern gilt generell

Eine grundsätzliche Frage war, ob auch Plakate mit anderen Themen wie Klimawandel oder Dieselautos nicht mehr nahe an Flüchtlingsheimen hängen dürfen. Doch hier haben die Richter entschieden, bereits der Parteiname AfD sei eine zu große Provokation, dieser stünde bereits für eine rassistische Grundhaltung, selbst wenn sich die Wahlplakate um andere Themen drehten.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die AfD enttäuscht und sieht ihr verfassungsmäßiges Recht beschnitten, für ihre Politik zu werben. „Das ist Diskriminierung“, so der juristische Sprecher der AfD, Alfons Braun, „also etwas, das nicht im Entferntesten Bestandteil unserer Politik ist.“

Mindestabstände für Werbung sind nicht neu. So muss Tabakwerbung einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren einhalten. Bis 2024 soll Plakatwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten schrittweise ganz verboten werden. Eine längst überfällige Maßnahme! Schlussfolgerungen daraus, was das langfristig für AfD-Werbung bedeuten mag, kann jetzt jeder selbst treffen.

Wir haben uns hier aus nachvollziehbaren Gründen dafür entscheiden, kein AfD-Plakat zu zeigen. Der Grund dafür ist ausdrücklich nicht, dass der Artikel sonst nicht in und vor Flüchtlingsheimen gelesen werden dürfte.

Wahlplakat Die Partei
Auch umstritten, aber gut! Foto: Pakeha / Lizenz: CC BY-SA 4.0. Wahlplakat Die Partei
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AfD: Ohne Räder keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer, ohne AfD eine Nazi-Partei weniger

Dirk Spaniel
AfD-Politiker und Co-Landessprecher der AfD Baden-Württemberg Dirk Spaniel. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: licence CC BY-SA 3.0 DE

AfD-Politiker Dirk Spaniel sorgte mit einem Redebeitrag zum Thema für Aufmerksamkeit. Er kam zu folgendem Schluss:

Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.

Mit anderen Worten, Fahrräder sind die Ursache für Radunfälle. Daniel setzte fort:

Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis lässt sich fortsetzen. Auch das Flüchtlingsproblem kann man auf eine einfache Formel bringen: Ohne Schiffe gäbe es keine Flüchtlinge, die zu uns übers Meer kommen. Nüchtern betrachtet sind Schiffe für die Einheit von uns Bio-Deutschen in hohem Maße unpatriotisch und gefährlich. So wie wir bei den Fahrrädern anfangen – Sie wissen, Autofahren ist geil, zumindest wenn Benzin oder Diesel in der Leitung ist –, müssen wir mit den Schiffen weitermachen. Ich propagiere hier das Flugzeug, denn hier ist mir wenig von Schleppern bekannt. Ich habe noch keinen Schlepper gesehen, der Flüchtlinge in eine fliegende Kiste setzt und ihrem Schicksal überlässt. Das Schiff ist also quasi das Fahrrad. Sie verstehen mich. Wer Fahrrad fährt, unterstützt sozusagen Schlepper.

Also lassen sie mich zusammenfassen:

Ohne Räder gäbe es keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer und ohne AfD eine Nazi- ähhh… ich meine natürlich eine nationale Partei weniger.

Wir sind nach der Anti-Euro-, der Anti-Flüchtlings- und der Klimaskeptikerpartei nun die neue Autopartei. Vielen Dank für Ihre Automerksamkeit!

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain