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Wahl ungültig! Van-der-Bellen-Anhänger ließen Hunde vor Wahllokalen bellen: unerlaubte Wahlwerbung

Was für ein Drama! Jetzt geht alles ein weiteres Mal von vorne los. Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit 51,7 % gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) gewonnen, der auf 48,3 % der Stimmen kam.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss erneut wiederholt werden.

Bellen für Van der Bellen
Bellen für Van der Bellen – Mit solchen Einträgen in sozialen Netzwerken sollte die Wahl zugunsten Van der Bellens beeinflusst werden. Viele Wähler folgten der Empfehlung, was die Wahl nun ungültig gemacht hat

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, da seiner Meinung nach Van der Bellen bevorteilt gewesen sei. Van-der-Bellen Anhänger hatten sich auf diversen sozialen Netzwerken wie Facebook, Servusbook und Twitter mit Postings wie diesem verabredet, ihre Hunde zur Wahl mitzunehmen, sie vor dem Wahllokal anzubinden und zum Bellen zu bringen:

Nur Kreuzerl machen für Van der Bellen reicht ned! Bringt eure Hunde mit. Schnallt sie vorm Wahlladen an und lasst sie bellen. Das macht auf unseren Alex aufmerksam. Lasst euch im Wahllokal Zeit, dann bellen die Hunde ganz von allein. Bei dem Gebelle wird es den schiachen Hofer aufstrahn! Mitmachen, teilen, teilen, teilen! Alexander Van der Bellen for Präsi! #mehrdennje

Verabredung zur unrechtmäßigen Wahlwerbung für Van der Bellen

Viele Wähler seien auf das starke Bellen aufmerksam geworden, so die Richter in ihrer Begründung. Damit sei der Kandidat Alexander Van der Bellen ins Gedächtnis gerufen worden. Wahlwerbung sei aus gutem Grund im Umkreis von 200 Metern vor den Wahllokalen verboten. Dagegen sei klar verstoßen worden. Es sei davon auszugehen, dass nicht wenige Wähler auf unrechtmäßige Weise beeinflusst worden seien.

Nun muss ein neuer Wahltermin festgelegt werden. Österreich kommt einfach nicht zur Ruhe.

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Österreich: Wahl wird verschoben – wegen Hörfehler „Schleimspur“ statt „Leimspur“ auf Kuverts angebracht

Schleimspur
Schnecke mit Schleimspur in der Natur. Lizenz: Public Domain

Was für eine Peinlichkeit! Die Wiederholung der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten muss verschoben werden – vom 2. Oktober 2016 auf den 4. Dezember 2016. Der Grund ist, dass die Briefkuverts für die Briefwahlscheine nach dem Zukleben nicht geschlossen bleiben. Eine Manipulation der Wahl schien daher nicht ausgeschlossen.

Fataler Hörfehler!

Inzwischen wurde bekannt, was zu dem Debakel geführt hat: Bei der telefonischen Bestellung der Kuverts durch die Bundeswahlbehörde hat man in der ausführenden Privatdruckerei „Schleimspur“ statt „Leimspur“ verstanden. In der Druckerei hatte man sich ein wenig gewundert, aber dann anstandslos 20 Fässer 99,5%igen Schneckenschleim bestellt und verarbeitet.

Der Schneckenschleim hat durchaus eine klebende Wirkung, die aber leider nicht von Dauer ist.

Schnüffeln – Klebstoffsucht!

Zu allem Übel wurden jetzt auch noch einige Mitarbeiter in der Bundeswahlbehörde süchtig, nachdem sie sich näher mit verschiedenen Klebstoffen beschäftigt und zu lange an ihnen geschnüffelt hatten. Nun müssen einige der besten Mitarbeiter zur Entziehungskur. Ohne deren Expertise scheint jedoch unklar, ob die Wahl professionell abgewickelt werden kann oder ggf. erneut verschoben und/oder wiederholt werden muss. Um das zu verhindern, wird überlegt, ausnahmsweise Piefke-Expertise in Gestalt von ZDF-heute Claus Kleber anzufordern.

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Bundespräsidentenwahl wird wiederholt: Stimmen zu früh ausgezählt, „Hofer“-Werbetafeln zu nahe am Wahllokal

Hofer Aldi Discounter
Gewissermaßen der österreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain

Dramatische Wende in Österreich. In der Stichwahl hatte der Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) knapp gegen Alexander Van der Bellen verloren.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss wiederholt werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, weil Formfehler begangen worden waren. So waren in einigen Wahllokalen Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt worden. Außerdem hatte ein Bürger aus Braunau geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.

Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt

Norbert Hofer
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.

Zwar hätten die Hofer-Schilder dem Kandidaten Hofer geholfen und er habe dennoch nicht gewonnen. Ohne Hofer-Schilder hätte Hofer zwar vermutlich deutlicher verloren, aber darum gehe es nicht, stellten die Richter fest. Es sei wie auch die zu frühe Auszählung der Briefwahlstimmen ein klarer Verstoß, und daher sei die Wahl ungültig.

In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun in Zukunft bei allen Wahlen, bei denen Kandidat Hofer antritt, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.

Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten der 25. September und 2. Oktober.

Hinweis: Bei diesem Bericht handelt es sich um eine adaptierte Variante eines bereits erschienenen keinblatt.de-Artikels.

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Satiriker sauer, dass Hofer verloren hat

Alexander Van der Bellen
„Österreich einen“ – der designierte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Manfred Werner – Tsui / Lizenz: CC BY-SA 3

Deutschlands und Österreichs Satiriker sind sauer. In Erwartung, dass Hofer gewinnt, haben sie jede Menge Artikel in den Stehsatz gestellt. Selbst Videos mit lustigen Schreckensszenarien, was unter Hofer alles droht, wurden gedreht.

Nun war alles umsonst. „Hätte Hofer nicht zumindest ein bisschen Bundespräsident werden können, dann könnten wir zeigen, dass sich Österreich erst Südtirol holt, dann Ungarn und schließlich Deutschland. Bzw. wäre bei Letzterem die Reihenfolge andersherum gewesen. Nun aber ist da ein langweiliger Grüner an der Spitze, der sich hinter seinem Tschikqualm kaum zu sehen ist. Was für eine Gemeinheit!“, so der Chefredakteur eines österreichischen Satiremagazins.

Von einem bekannten deutschen Satiremagazin war folgende Meldung vorbereitet worden:

Rechtspopulist Hofer neuer österreichischer Bundespräsident – Bayern lässt Grenze nach Österreich schließen. Einer Studie der Franz-Josef-Strauß-Stiftung nach werden vor allem linksorientierte Künstler und Politiker Österreich verlassen. Dies könnte die CSU-Mehrheit im Freistaat gefährden.

Das Satiremagazin Extra 3 hatte die Falschmeldung

Briefwahl entscheidet: #Hofer gewinnt nach Auszählung alter Feldpostbriefe

verbreitet, die aber nur im Falle eines Siegs Hofers richtig gezündet hätte. So muss jetzt Hofer in einer weiteren Meldung fordern, dass die Briefwahl verboten werden solle.

Die politische Verantwortung ist den Satiremagazinen offenbar egal, auch wenn das niemand direkt zugeben will. Das Schielen nach Auflage und Klicks entspricht marktwirtschaftlichem Denken, das im Grund genommen der Intention der traditionell linken Satire zuwiderläuft.

Auch sollten manche Satiriker weiterdenken. Machtmenschen mit simplen Botschaften wie Hofer oder Trump mögen zwar ideale Zielscheiben für Spott sein. Aber in Staaten, die sich zur Unfreiheit hin entwickeln, könnte das Klima für Satiriker dann ganz schnell rau werden. In der Türkei etwa möchten die Leute keine Satiriker mehr sein, sondern nun mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Abiturienten wählen kaum Hofer – Österreich will im Kampf gegen rechts Abiturprüfungen vereinfachen

Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): Bildung hilft! Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Alexander von der Bellen ist neuer Bundespräsident in Österreich. Doch er konnte den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer von der FPÖ nur um einige Zehntelprozentpunkte schlagen. Es war äußerst knapp, nur mit Glück, nicht mit Können, wurde ein rechtspopulistischer Bundespräsident verhindert. Letztlich hat jeder zweite Österreicher rechts gewählt, was für ein erschreckendes Bild!

Alle Zahlen zeigen jedoch: Bildung schützt vor rechtem Gedankengut. Die große Mehrheit der Anhänger von Alexander von der Bellen hat Abitur (76 %), in Österreich nennt man das Matura. Dagegen sind nur eine Minderheit (24 %) der Fans von Norbert Hofer Maturanten.

In einer ersten Reaktion hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Absprache mit dem Bildungsministerium angekündigt, die Maturaprüfungen stark vereinfachen zu wollen. Damit könne der Anteil an Akademikern auf ein höheres, angemessenes Niveau angehoben werden.