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Politik

Wahlwiederholung in Berlin: CDU nun vorne, Laschet wird Kanzler

Armin Laschet
Armin Laschet hat nun gut lachen, er wird er zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Foto: keinblatt.de

Damit hatte wohl kaum einer gerechnet, Sensation in der Hauptstadt. In Teilen Berlins musste die Bundestagswahl 2021 wegen Unregelmäßigkeiten heute wiederholt werden. Rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner waren in 455 Stimmbezirken noch einmal zur Wahl aufgerufen.

Das Ergebnis in Berlin mit erdrutschartigen Verlusten für die SPD und starken Gewinnen für die CDU führt nun zu gesamtdeutschen Verschiebungen. Die ersten stabilen Hochrechnungen sehen nun Armin Laschets CDU knapp, aber stabil vorne. Der Vorsprung ist aber groß genug, sodass der Vorsprung der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.

CDU recht deutlich vor SPD

Die aktuellen Ergebnisse: CDU 25,1 %, SPD 24,2 %, Grüne: 14,0 %, FDP: 9,9 %, AfD: 12,0 %, Linke: 4, 0 %., sonstige: 10,8 %.
Aus rechtlichen Gründen standen die Kandidaten von 2021 auf dem Wahlzettel. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ durfte daher nicht antreten.

Der designierte Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) kann sein Glück nicht fassen. „Da musste die Ampel also erst zeigen, dass sie nichts kann, damit der Richtige und Beste doch noch Bundeskanzler wird!“
Armin Laschet will nun schnellstmöglich in die aktive Politik zurückkehren. „Ich muss erst recherchieren, was die letzten beiden Jahre so passiert ist, ob neue Kriege ausgebrochen sind oder sich Krisen entwickelt haben. Ich hoffe, dass alles ruhig geblieben ist! Dann werde ich ein paar Tage zu Hause nachdenken wie damals in der Corona-Krise, als mir gute Ideen vor meinem Kamin kamen“, so Laschet in einem ersten Presse-Statement.

In den letzten beiden Jahren hat sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident als Teelieferant für Wladimir Putin über Wasser gehalten.

Kommt jetzt Jamaika?

Beobachter rechnen nun mit der raschen Bildung einer Jamaika-Koalition. Dass Grüne und FDP sehr gut zusammenarbeiten können und im Grunde genommen wesensgleich sind, nur einen etwas anderen Fokus haben, hat die Ampelkoalition die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Die FDP setzt auf grüne Marktwirtschaft, will aber die Unternehmen nicht zu stark regulieren. Die Grünen möchten dasselbe, aber legen den Schwerpunkt auf E-Autos und Wärmepumpen, wohingegen die FDP mehr Wasserstoffautos, E-Fuels und Wasserstoffpumpen forciert.

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Finanzen Konflikte/Terror/Militär Politik Verkehr

Tankrabatt nur für FDP-Wähler – die es mit Wahlzettel-Foto nachweisen können!

Tankrabatt
Tankrabatt für die, die es sich verdient haben!

Der Spritpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs in schwindelerregende Höhen gestiegen, obwohl der Rohölpreis wieder stark nachgegeben hat. Auch wenn klar ist, dass der Krieg nur als Vorwand für saftige Preiserhöhungen an den Zapfsäulen herangezogen wird, ändert es nichts daran, dass deutsche Autofahrer nun dringend Hilfe benötigen. Sie sind in Not, viele haben sogar ein schweres Trauma erlitten.

Denn der Liter Benzin oder Diesel kostet inzwischen weit über 2 EUR. Selbst Porschefahrer können sich den Sprit kaum noch leisten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher sein Herz für Autofahrer wiedergefunden, das er nie verloren hatte, und einen Eingriff in seinen geliebten Markt angekündigt. „Der Markt richtet alles, und was er nicht richtet, richtet die FDP“, sagte Lindner am vergangenen Sonntag unserem Blatt.

Wer bekommt wie viel Rabatt?

Jetzt wurde bekannt, wie der Tankrabatt ausgestaltet wird. Nur Bürgerliche, die bei der Bundestagswahl 2020 ihre Zweistimme der FDP gegeben haben und dies auch nachweisen können, erhalten den Rabatt. Dabei wird die Tankrechnung derart reduziert, dass der Literpreis exakt 1,99 EUR beträgt.

Lindner sagte dazu als Erklärung:

Es ist doch nur recht und billig, wenn nur diejenigen davon profitieren, die durch ihre Stimme für die FDP überhaupt dafür gesorgt haben, dass es den Rabatt geben kann. Wer nun jammert, wo er denn bleibe, der ist ja selbst schuld, hätte er doch mal FDP gewählt.

Nachweis für die FDP-Stimmabgabe

Als Nachweis reicht ein Foto vom ausgefüllten Wahlzettel aus der Wahlkabine. Oder von den ausgefüllten Briefwahlunterlagen. Lindner führt aus, dass er wisse, dass sehr viele FDP-Wähler ihre Stimmabgabe stolz mit dem Smartphone dokumentieren würden. Wer es versäumt oder dessen Handy nur noch 1 % Akkustand angezeigt habe, der habe halt das sprichtwörtliche Pech gehabt. Lindner betonte aber, dass der Markt immer gerecht sei.

Das Bundeskabinett hat die Pläne bereits gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundestag wird mit einer überwältigenden Mehrheit für Lindners Tankrabatt gerechnet, das offiziell „Guter Markt“-Rabattgesetz heißt.

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Gesellschaftliches Politik Religion

Wählerschwund durch Kirchenaustritte: Merz will auch Nicht-Christen das Wählen der CDU erlauben

CDU ohne Kirche
Eine Gesetzesänderung soll auch Nicht-Kirchen-Mitgliedern das Wählen der CDU ermöglichen. Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: BY-SA 3.0 DE

Kaum ist Friedrich Merz neuer CDU-Parteivorsitzender (seine Wahl wurde formal eben bestätigt), kündigt er schon Taten an, die seiner Partei und dem Land helfen werden.

Mit großer Sorge blickt Merz auf den immensen Mitgliederschwund der katholischen und evangelischen Kirche. „Es gibt immer weniger Christen“, beklagt Merz, „Schlimmer, die Ausgetreten wenden sich auch generell vom Christentum ab, sie sind nicht einmal mehr im Herzen Christen. Dabei sind nur Jesus und ich Erlöser.“

Für eine Partei, die sich „Christlich Demokratische Union“ nennt, ist das besonders bitter. Ebenso für die Schwesterpartei CSU, deren Kürzel für „Christlich Soziale Union“ steht.

Bald finden auch Nicht-Kirchenmitglieder CDU auf Wahlzettel

„Wir werden uns daher auch für Muslime, Juden, Buddhisten, Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters, Zeugen und Ungläubige öffnen“, kündigt Merz an. Dabei will Merz mit einer Änderung der CDU-Satzung sowie einer gesetzlichen Änderung erreichen, dass auch auf Wahlzetteln, die an Wählerinnen und Wähler ausgegeben werden, die nicht Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche sind, die Parteien CDU bzw. CSU aufgedruckt werden.

Damit will Merz die Wende schaffen. „Damit sind bei der nächsten  Bundestagswahl durchaus wieder 40 % und mehr für die Union drin!“

Langfristig will Merz die Wählerinnen und Wähler in die Kirche zurückführen. Denn immerhin verfolge die CDU christliche Werte, wie sich etwa in der Flüchtlingspolitik widerspiegele, so Merz.

Neuer Name: Aus CDU wird DU

Der Name der CDU soll folgerichtig in DU geändert werden. Ersten Berichten zufolge will der CDU-Vorstand die Pläne stützen. Die CSU will noch beraten. Zurückhaltend ist nur der ehemalige Parteichef Armin Laschet, der weiterhin auf eine Politik setzen will, in der den Wählerinnen und Wählern Versprechungen gemacht werden, die dann nach deren Tod nicht gehalten werden. Im Sommer sagte Laschet:

Der Glaube an Gott ist prägend für mein Verständnis der Welt, […] wenn man daran glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, macht man auch Politik anders als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden schaffen will.

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Gesellschaftliches Medien Politik Technik/Hightech Wissenschaft/Bildung

Wahl-O-Mat berücksichtigt als Wahlempfehlung nun auch „ungültig wählen“ und „nicht wählen“

Wahl-O-Mat ungültig
Wahl-O-Mat-Ergebnis. Irgendetwas haben wir jetzt nicht so günstig angekreuzt!

Die beliebte Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat schlägt ab sofort in bestimmten Fällen keine Parteien mehr vor, die man dann wählen kann, sondern empfiehlt, den Stimmzettel ungültig zu machen oder nicht an der Wahl teilzunehmen.

Dies geschieht dann, wenn die Kombination der Thesen, denen die Nutzerinnen und Nutzer zustimmen, ein menschenverachtendes, antihumanistisches, demokratiefeindliches Bild vermitteln.

Ein Sprecher der für die Software verantwortlichen „Bundeszentrale für politische Bildung“ sagte unserer Redaktion: „Es ist in besser, manche Leute wählen besser gar nicht, als dass sie einer von den radikalen Parteien – etwa AfD oder NPD – ihre Stimme geben, welche die Demokratie zerstören wollen. Der Wahl-O-Mat soll ja dazu beitragen, dass auch in Zukunft noch gewählt wird, und sich nicht selbst abschaffen.“

Den Vorwurf der Manipulation weist man zurück. Einige der radikalen Parteien würden ja selbst immer mal wieder dazu aufrufen, den Stimmzettel ungültig zu machen, so der Sprecher. Etwa indem sie dazu aufriefen, den Stimmzettel zu unterschreiben, im Unwissen, dass er dadurch ungültig werde. Der Sprecher gibt aber zu, dass einige dieser Aufrufe von Gegnern stammten. „Leider sind manche demokratiefeindlichen Parteien nicht so dumm, wie sie ausschauen“, beklagt der Sprecher.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Religion Sprachliches Wissenschaft/Bildung

Armin Laschet entschuldigt sich bei Lena Meyer-Landshut für Verwechslung mit „Landshut“

Armin Laschet – Landshut
Namen, Begriffe, wer hat da noch den Durchblick? Foto: Christliches Medienmagazin pro, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0

Armin Laschet (CDU) wird der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zumindest sah es lange Zeit so aus. Nun ist Würfelarmin ein Fehler bei den Themen „Deutsche Geschichte“ und „Grundwissen“ unterlaufen. In seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin sagte Laschet, die Elitetruppe GSG9 habe 1977 „Deutsche aus der entführten Lufthansa-Maschine in Landshut befreit“. Hier hatte Laschet Flugzeugnamen, Ort und Land durcheinandergewürfelt. Doch Fehler können passieren.

Natürlich fand die Befreiungsaktion nicht im niederbayerischen Landshut statt, sondern im oberbayerischen „Mog a Di Schu“ (bairisch für „Ich mag auch diese Schuhe“). „Landshut“ hieß nur das Flugzeug. Die Lufthansa benennt ihr Flugzeuge stets nach Städten, die zu klein sind, um dort landen zu können, um Verwechslungen auszuschließen. Doch diese Regelung trat in Kraft, bevor es Armin Laschet gab.

Laschet bitte Meyer-Landshut um Verzeihung

Inzwischen hat sich Armin Laschet bei Lena Meyer-Landshut für die Verwechslung entschuldigt. „Liebe Annalena“, sagte Laschet, „bitte verzeihen Sie mir. Natürlich sind Sie, schöne Frau, damals befreit worden. Wie konnte ich das … ‚Landshut‘, das ist ein schönes Land, nicht, wie ich behauptet hatte, eine landestypische Kopfbedeckung, zumal da schon ‚Land‘ im Namen drinsteckt. Inzwischen habe ich ein bisschen Bairisch gelernt. So mal i a! Das ist bairisch, so mal ich auch, bedeutet das!“

Laschet holt weiter aus: „Sie haben beim Eurpean Song Contest so schön über Sputnik gesendet, ähhh… ich meine gesungen. Gott behüte Sie! Ihr Amen Laschet!“

Laschet trennt Religion und Politik durch Kommas

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident erinnert noch mal an seinen Satz, den er jüngst gesagt hatte:

Der Glaube an Gott ist prägend für mein Verständnis der Welt. Wenn man daran glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, macht man auch Politik anders als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden will.

Er setzt fort: „Mit Anders-Politik-Machen meine ich auch Fehler. Im Himmelreich machen wir dann keine Fehler mehr produzieren. Von Kommunisten halten wir Christen gar nichts. Moment, irgendwas stimmt da nicht. Jesus Christus galt doch als erster Kommunist. Na egal, wir werden es nie ganz verstehen. Wie auch immer, liebe Närrinnen und Narren, ich bitte Sie um Ihre Erststimme und Ihre Zweitstimme für die Christlich Deutsche Union.“

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Gesellschaftliches Politik

Andrea Nahles erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „ICH WILL BUNDESKANZLERIN WERDEN!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen steht fest: Andrea Nahles ist die erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nach einer aktuellen Umfrage 14 % erhalten. Es gab zwar schon vor Monaten bessere Werte für die SPD, aber diese hatte Nahles höchstpersönlich erzielt. Besser als Nahles ist also nur Nahles selbst. Q. e. d.

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Gesellschaftliches Politik

Bundestagswahlen in Zukunft alle 5 Jahre – damit für Regierungsbildung mehr Zeit ist

Reichstag
Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. Letzterer wird in Zukunft nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre gewählt. Lizenz: Public Domain

In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Großen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle fünf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die nächste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden.

Begründet wurde die Verlängerung der Legislaturperiode zunächst mit den bekannten Argumenten einer Angleichung an die bereits alle fünf Jahre durchgeführten Landtagswahlen und der Problematik, dass bislang ein erheblicher Teil der Regierungszeit durch Wahlkampf bestimmt sei, in der das politische Handeln nur noch eingeschränkt möglich sei. Gesetze, die erforderlich seien, aber die bei der Bevölkerung zu Unmut führten, könne man nicht kurz vor den Wahlen beschließen, ohne Gefahr zu laufen, empfindliche Stimmeneinbußen bis zur eigenen Abwahl hinnehmen zu müssen. Zum effektiven Regieren bleibe wegen des langen Wahlkampfes daher effektiv allenfalls drei Jahre.

Zeit für die langwierige Regierungsbildung muss wieder reingeholt werden

Interessanterweise wurde aber ein weiteres Argument angeführt, das offenbar den Ausschlag gegeben hat. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Parteienlandschaft verändert worden sei. Man müsse davon ausgehen, dass in Zukunft beständig mindestens sechs Parteien (wenn man CDU/CSU separat zählt, sind es sieben, die Redaktion) im Bundestag sitzen werden, vielleicht auch mehr. Dies erschwere die Regierungsbildung, wie sich jetzt gerade zeige. „Stellen Sie sich mal vor, dass wir länger als ein Jahr brauchen, bis die Regierung steht“, so Merkel, „dann haben wir zum Regieren kaum noch Zeit. Diese Zeit holen wir uns jetzt wieder von Ihnen zurück, liebe Wählerinnen und Wähler. Von Ihnen, jawohl, Sie haben richtig gehört, von Ihnen! Denn Sie haben das selbst zu verantworten, wenn Sie einen solchen Mist zusammenwählen, vielen Dank auch!“

keinblatt.de Wissen: Darf eine kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung überhaupt Gesetze beschließen?
Entgegen landläufiger Meinung ist auch eine kommissarisch geführte Bundesregierung voll handlungsfähig. Sie hat weitestgehend Befugnisse wie eine normale Bundesregierung, kann also auch Gesetze verabschieden. Es dürfen nur keine Bundesminister berufen werden. Wenn ein Bundesminister ausscheidet, muss daher das Amt von einem bestehenden Bundesminister mit übernommen werden.

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Drogen Medizin/Gesundheit Politik

Kann’s leer – Martin Schulz trinkt stets auf Ex (seine sieben geheimsten Geheimnisse)

Martin Schulz
Er wird ein guter Kanzlehrer, denn er will den Deutschen in seiner Regierungszeit viel vermitteln: Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Inzwischen ist der Bundestagswahlkampf in der heißen Phase angekommen. Wir treffen Martin Schulz (SPD). „Lieber Herr Schulz …“, begrüßen wir ihn. „Einspruch!“, sagt Schulz, „Bitte bezeichnen Sie mich nur als das, das ich bin. Ich bin der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

„Lieber Herr nächster Bundeskanzler, verraten Sie uns doch einmal Ihre zehn intimsten Geheimnisse“, fordern wir ihn auf. Martin Schulz sagt: Da muss ich mich erst ein wenig leeren, Sie verstehen, der Stress. Aber nun, gut Hmmm, mir fallen da ein paar Dinge ein!

  1. Ich trinke meistens auf Ex. Natürlich nur mein Mineralwasser, denn ich trinke ja schon lange nicht mehr.
  2. Ich habe an meinem Dienstwagen und auch an all meinen anderen Autos Sorglosreifen. Nach einem Reifenplatzer kann ich mit leeren Reifen weiterfahren, ich muss ja zur nächsten Wahlkampfveranstaltung, ich werde ja Kanzler.
  3. Im Sommer gehe ich immer Bergsteigen, im Übrigen ohne Sauerstoff!
  4. Ich leere immer meine Blase komplett, das beugt einer unangenehmen Blasenentzündung vor!
  5. Bevor der Müll bei mir in Würselen geleert wird, drücke ich ihn noch mal gescheit zusammen. Das ist ab einem bestimmten Grad nicht mehr ganz legal, spart aber Müllgebühren!
  6. Ich leere immer meinen Browser-Verlauf, wenn ich fertig bin. Nicht, dass noch jemand darauf kommt, auf welchen Schweinkramseiten (CDU oder so) ich mich herumtreibe!
  7. Wenn mir niemand zuschaut, lecke ich immer die Teller leer. Lecker, daher heißt es ja „lecken“. Auch bei den Wohnwagenfahrern ist ja alles immer „lecker“.

Am Ende stellen wir Martin Schulz noch eine Frage. „Welche Lehren ziehen Sie aus dem bisherigen Wahlkampf, lieber Herr nächster Bundeskanzler?“

Martin Schulz: „Die Depeschen, ähhh, ich meine, die Deutschen, sind sehr anspruchsvoll. Da hole ich erst 100 Prozent, und als Dank soll ich auch noch Inhalte liefern. Inhalte? Geht’s noch? Soziale Gerechtigkeit, Weiter-so, analog dazu ein wenig Digitalisierung, das sollte erst einmal reichen. Uns geht’s ab diesem Herbst gut. Schulz wählen, damit es so bleibt!“

„Lieber Herr nächster Bundeskanzler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!“

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Politik

Schulz schmeißt hin – SPD stellt Joachim Sauer auf – keiner weiß besser, wie man Merkel schlagen kann

Joachim Sauer
Joachim Sauer (SPD) ist neuer SPD-Kanzlerkandidat. Foto: Lawrence Jackson. Lizenz: Public Domain

Der ehemalige 100 %-Hoffnungsträger Martin Schulz (SPD) hat heute wegen desaströser Umfragewerte hingeschmissen. Zuletzt lag die SPD in den Umfragen (Sonntagsfrage) weit abgeschlagen nur noch bei 22 Prozent, die Union dagegen bei 40 Prozent. Nun soll es Joachim Sauer (SPD) richten, der für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.

Schulz sagte vor versammelter Presse, es gebe niemand, der Angela Merkel besser kenne als Joachim Sauer. Niemand wisse besser als er, wo ihre Schwachstellen seien, wie man sie schlagen könne. Für Sauer spreche auch sein extrem hoher Bekanntheitsgrad.

In einer ersten Stellungnahme zeigte Joachim Sauer absoluten Siegeswillen. Die Frau sei zu schlagen, ganz sicher, so Sauer, das sei seine praktische Erfahrung. Er werde Fair Play spielen, wenn sich auch Angela Merkel daran halte. Ansonsten werde er andere Saiten aufziehen. Ob Joachim Sauer auch neuer SPD-Vorsitzender wird, ist noch völlig offen. Zunächst soll er erst einmal die SPD zur stärksten Partei machen und sich dann vom Deutschen Bundestag zum ersten SPD-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach Gerhard Schrödinger wählen lassen. Dazu will der Quereinsteiger, der früher Quantenchemiker und Physikochemiker war, auch die neuesten Erkenntnisse der Quantenmechanik für den Wahlkampf nutzen. Ob dazu gehört, die Kanzlerin einfach mal, wenn es darauf ankommt, in einem Wurmloch verschwinden zu lassen, wollte Sauer weder bestätigen noch dementieren. Noch diese Woche will Sauer seinen Urlaub, den er in mehreren Orten in der Alpen gleichzeitig verbringt (wo er ist, wird erst dann entschieden, wenn man nachschaut, vorher ist er in einer sogenannten Superposition), beenden und ein letztes Mal im Gravitationswellenbad entspannen.

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Gesellschaftliches Politik Sprachliches Verkehr

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

Rechts vor Links
Die Regelung „rechts vor links“ stinkt der „Linken“ ganz gewaltig. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

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Politik Wissenschaft/Bildung

Nach G8/G9-Chaos – Schüler gegen G20

G20: Hamburger Messehallen
G20: Tagungsort sind die Hamburger Messehallen. Foto: Martina Nolte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Mit G8 sollte die Schulzeit am Gymnasium verkürzt werden, um Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Denn in anderen Ländern fällt die durchschnittliche Verweildauer an der Schule teilweise wesentlich kürzer aus als in Deutschland.

Doch schnell kam Kritik an dem „Turbo-Abi“ auf, das teilweise im Hauruckverfahren eingeführt würden war. Mehrere Bundesländer sind inzwischen wieder zum G9 zurückgekehrt oder haben die Regelung zumindest aufgeweicht. Deutschlands Schüler sind mit der Rückkehr zu dem alten, bewährten G9 einverstanden und wollen daran festhalten.

Das angekündigte G20, das am 8. bis 9. Juli bei einem Gipfel in Hamburg beschlossen werden soll, wird dagegen entschieden abgelehnt. Zwar sei man dafür, den Stoff nicht zu schnell zu vermitteln, damit er sich setzen („, sechs“) könne und während der Schulzeit noch Raum für Partys bleibe, gerade daher begrüße man ja die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums G9, so die Schülervereinigung „Schule brennt!“. Aber die jetzt geplante Ausweitung auf 20 Jahre Gymnasium halte man für leicht übertrieben, so ein Sprecher.

Wie unsere Redaktion heute von einem Informanten erfahren hat, steckt jedoch etwas ganz anderes dahinter. Bei 20 Jahren Aufenthalt am Gymnasium reduziert sich die Lebensarbeitszeit. Dadurch stehen weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf diese Weise soll Vollbeschäftigung erreicht werden, so wie sie jetzt ja im Wahlprogramm von CDU/CSU steht.

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Politik

Angst vor Manipulation – Merkel erwirbt bei Putin Bundestagswahl-Sorglospaket

Merkel und Putin
Merkel und Putin sind sich einig. Foto: Press Service of the President of Russia / Lizenz: CC BY 4.0

Die Gefahr wird immer wieder heraufbeschworen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Bundestagswahl mit Fake-News, Putin-Fanboy-Bots und Hackerangriffen manipulieren könnte.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf alles vorbereitet. Bei ihrem heutigen Besuch bei Putin in Sotschi am Schwarzen Meer hat sie nicht nur die üblichen heiklen Themen angesprochen, sondern auch ein Bundestagswahl-Sorglospaket erworben. Dabei versichert Putin zwar keineswegs, auf Manipulationen zu verzichten. Aber Manipulationen zum Schaden der CDU/CSU sind damit ausgeschlossen.

Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. Aus sachdienlichen Kreisen wurde jedoch bekannt, dass Deutschland einige politische Zugeständnisse machen muss. Geld soll definitiv keines fließen, man zahle nur in Naturalien, also in Gestalt von Waffenlieferungen.

Merkel zeigte sich zufrieden. Dieses Sorglospaket verhindere, dass russlandfreundlichere Parteien wie die Linke oder AfD bei der russischen Propaganda bevorzugt würden, so Merkel. Dabei bleibe die Bundestagswahl auch dieses Mal eine der letzten wirklich freien Wahlen der Welt, betont die Bundeskanzlerin.

Dynamisches Paket mit hohem Nutzen

Ein Informant berichtet, dass das Sorglospaket seinen Preis wert sei. Denn mit enthalten ist auch eine Upgrade-Option. Sollten die Umfragewerte für die CDU/CSU kurz vor der Bundestagswahl miserabel sein, garantiert Russland nach einer kostenpflichtigen Zubuchung ein Wunschergebnis für die Unions-Zweitstimmen.

Seehofer-Abwehrmechanismus inklusive

Ferner soll ein Seehofer-Abwehrmechanismus integriert sein. Sollte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf wider Erwarten querschießen und der Kanzlerin schaden wollen, lässt sich eine Obergrenze für Seehofer-Forderungen aktivieren. In der höchsten Wirkungsstufe können sogar Schwächeanfälle ausgelöst werden. Das Abwehrpaket verhindert aber gleichzeitig einen Absturz der CSU, da Merkel die CSU zum Regieren braucht.

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Gesellschaftliches Politik

Neuwahlen in Großbritannien: SPD realisiert, dass sie etwas vergessen hat

Theresa May
Theresa May wählt die Möglichkeit von Neuwahlen. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Lizenz: Open Government Licence v3.0

In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May (Conservative Party) überraschend vorgezogene Wahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Sie will damit ihre ausgezeichneten Umfragewerte nutzen, um ihre Mehrheit auszubauen und dann gestärkt das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen. Dabei sollen auch der Euro abgeschafft und eine Währungsunion mit Neufundland eingegangen werden. Ob die Währung neubritisches Fund oder britisches Neufund heißen soll, ist noch offen. Als sicher gilt aber, dass der Eurotunnel wegen seiner hohen Betriebskosten mit Pferdemist zugeschüttet wird, was von den Londonern begrüßt wird, deren Stadt im Pferdedreck zu ersticken droht.

Die Neuwahlpläne sorgen bei der SPD indes für große Frustration. Die Umfragewerte der SPD sinken kontinuierlich, Martin Schulz hat seine Strahlkraft längst verloren. Die letzte Superschulz-Karikatur erschien im Hochwinter.

SPD hat Chance nicht erkannt, dafür aber nicht genutzt

„Verdammt, warum sind wir hier nicht draufgekommen?“, fragt ein angefressener Frakturvorsitzender Thomas Oppermann. „Wir hätten die Koalition platzen lassen können, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Mit den damals guten Werten hätten wir Chancen gehabt, Angela Merkel zu schlagen. Stattdessen haben wir der Ausländermaut von Horst Seehofer zugestimmt, obwohl wir diese ja gar nicht wollten. Wie blöd können wir eigentlich sein? Nun haben wir Martin Schulz, der nur redet, aber kein Programm hat und immer unbeliebter wird. Dann haben wir einen Außenmister, der immer beleibter wird.“

Auch Willy Brandt hat sich eingemischt. Der ist zwar gestorben, kann sich aber wegen einer besonderen Regelung immer noch zu Wort melden. Denn er wird weiter offiziell als Ehrenvorsitzender geführt. „Paktiert nicht mit den Kommunisten!“, sagte Brandt, wohl als Warnung, auf eine R2G-Koalition zu verzichten.

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Das große Martin-Schulz-Interview

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

kb: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

kb: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

kb:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

kb: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

kb: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

kb: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

kb:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

kb: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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SPD stellt Planschbecken als Kanzlerkandidat auf

Planschbecken
Erfolgsrezept SPD-Planschbecken. Wenn da mal Herr Gabriel beim Aufblasen nicht aus der Puste kommt! Foto: Trexer / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bislang war es geheim. Zwar hat die SPD bereits die K-Frage beantwortet und sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden. Doch eigentlich sollte noch bis Ende Januar geheim bleiben, wer es wird. Doch vertrauliche Informationen, die unserer Redaktion zugespielt wurden, machen der Geheimniskrämerei ein Ende. Die SPD wird ein Planschbecken als Kanzlerkandidat aufstellen. Es muss betont werden, dass es sich hier nicht um einen Witz handelt, sondern eher um einen Marketing-Gag.

Kein Witz – eher ein Marketing-Gag!

Die ungewöhnliche Entscheidung wird die SPD lange Zeit in den Schlagzeilen halten. Damit findet die SPD Gehör. Auch sorgt das aufgestellte Planschbecken für Erfrischungen im Wahlkampf, der bekanntlich im Hochsommer seinen Höhepunkt erreichen wird. Nichts ist beliebter als eine Abkühlung. Um es noch attraktiver zu machen, soll als Vizekanzlerkandidat Eis aufgestellt werden.

Erfrischung im Hochsommer!

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt die Entscheidung: Er selbst sei unbeliebt, scheide also aus. Hannelore Kraft könne man nach den Vorwürfen der Vertuschung von Vergewaltigungen in der Kölner Silvesternacht nicht bringen. Frank-Walter Steinmeier komme auch nicht infrage, denn der sei ja Bundespräsidentschaftskandidat. Martin Schulz wäre eine Möglichkeit gewesen, aber nur eine theoretische, denn der werde ja Außenminister. Zwei Aufgaben wären für einen Würselener einfach zu viel, für den sei ja bereits das Außenministerium viel zu groß. Bleiben also nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel und Christian Ude, die ihm aber beide abgesagt hätten, so Gabriel.

In Wahrheit spiele es ohnehin keine Rolle, wen sie aufstellten, denn die SPD werde ganz sicher nicht den Kanzler stellen. Um der SPD dennoch ein respektables Ergebnis zu ermöglichen, müsse etwas her, das die Presse und die Leute in Staunen versetze, so der Parteichef. Ein Planschbecken sei außerdem sehr preiswert. „Ich habe ja schließlich Verantwortung und kann das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen“, so Gabriel.

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Kein Internetzugang nach Hackerangriff: Kunden ignorierten Anweisungen auf Telekom-Website

Router Speedport W 921V
Betroffener Telekom-Router Speedport W 921V. Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei einem großangelegten Hackerangriff wurden ab Sonntag fast eine knappe Million Internetrouter im Netz der Deutschen Telekom lahmgelegt. Damit kamen die Kunden nicht mehr ins Internet. Die Deutsche Telekom bemühte sich um Schadensbegrenzung und stellte Handlungsanweisungen auf ihre Website, mit deren Befolgung die Kunden das Problem beheben oder zumindest umgehen konnten. Die Informationen wurden laufend aktualisiert. Ein Sprecher der Deutschen Telekom ist nun verärgert, dass die Informationen kaum befolgt wurden. „Wir machen uns die Mühe und es liest niemand“, klagt der Sprecher. Man habe die Informationen auch im Fernsehen verbreitet. „Doch ausgerechnet die Kunden, die bei uns das beliebte Triple-Play-Paket haben, also über das Internet surfen, aber auch über das Netz telefonieren und fernsehen, haben es nicht einmal für notwendig gehalten, sich über TV zu informieren“, schimpft der Sprecher. Inzwischen wurde das Problem über ein Firmware-Update behoben. Um dieses zu erhalten, muss der Router neu gestartet werden.

Botnetz soll(te) offenbar Angela Merkels Wahlsieg im Herbst 2017 sicherstellen

Botnetz
Im Code ist eindeutig die chiffrierte Zeichenfolge „Angela Merkel“ zu finden

Unterdessen wurde bekannt, dass die Router Teil eines Botnetzes werden sollten. Dieses hatte zur Aufgabe, Webseiten, die freundlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung berichten, zu bevorzugen, wohingegen Webseiten, die sich kritisch mit Angela Merkel auseinandersetzen, langsamer bzw. per Zufallssteuerung sogar überhaupt nicht geladen werden sollen. Das funktioniert offenbar per Wortanalyse (siehe Abbildung). Hier ist der Text „Bohfmb Nfslfm“ zu sehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um den chiffrierten Namen „Angela Merkel“, man muss jeweils nur eine Buchstabenposition je nach Blickweise abziehen bzw. hinzufügen (A wird zu B, n zu o usw.). Weitere Details wurde noch nicht bekannt.

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Damit man in Bayern endlich Angela Merkel wählen kann: „Angela-Merkel-Fan-Partei“ gegründet

Angela Merkel
Endlich kann man Angela Merkel auch in Bayern wählen. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

In Bayern gibt es bekanntlich keine CDU. Es besteht nur die Möglichkeit, die Schwesternpartei CSU zu wählen. In der CSU halten aber die meisten nicht viel von Angela Merkel und unterstützen die Bundeskanzlerin allenfalls aus Gründen des Machterhalts im Wahlkampf. Vor allem in der Flüchtlingsfrage vertritt die CSU völlig andere Ziele als Frau Merkel.

Doch viele Bayern wollen Merkels CDU wählen. Nun kann man aber nicht so einfach einen bayerischen CDU-Landesverband gründen. Wer es in Eigeninitiative versuchen würde, würde sich größten juristischen Ärger einhandeln, da er in Namens- und Markenrechte der CDU und in deren Selbstorganisationsrecht eingreifen würde.

Gründung der „Angela-Merkel-Fan-Partei“

Der bekennende bayerische Angela-Merkel-Fan Andreas Meier (66) hat einen genialen Ausweg gefunden. Er ist gerade dabei, seinen Angela-Merkel-Fanclub in eine Partei umzuwandeln, die „Angela-Merkel-Fan-Partei“. Da Angela Merkel eine menschliche Person ist (auch wenn das viele in der CSU anders sehen) und keine eingetragene Marke, erwartet Meier, dass seine Partei problemlos zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2018 zugelassen wird.

Meier geht davon aus, dass die Leute nicht CDU oder CSU wählen wollen und werden, sondern Angela Merkel. Und genau diese stünde ja als Fanpartei unter ihrem Namen auf dem Wahlzettel. Sobald die Leute irgendwas mit „Angela Merkel “ sehen, machen sie ihr Kreuz dort, ist sich Meier sicher.

Parteiprogramm

Im Parteiprogramm bekennt man sich bedingungslos zur Kanzlerin. „Wir unterstützen alles, das Angela Merkel ausmacht“, sagt Meier, „also im Wesentlichen das Sublimieren von Leuten in den eigenen Reihen, die ihr gefährlich werden, und seit Neuestem – seit der Flüchtlingskrise – ihren Hauch, sagen wir ihr Häuchen von Menschlichkeit.“ – Ebenso wolle die Angela-Merkel-Fanpartei den gesunden Pragmatismus – also 180-Grad-Wenden, wenn sie geboten seien – von Frau Merkel weiterentwickeln. Frau Merkel habe z.B. nach dem Fukushima-Unglück sofort erkannt, dass Atomkraft in Deutschland nicht mehr zu halten sei und in kürzester Zeit den Ausstieg vom Wiedereinstieg nach dem Ausstieg von der Atomkraft geschafft.

Abstimmverhalten und Koalitionen

Beim Abstimmverhalten werde man sich verpflichten, Projekte von Frau Merkel zu tragen, so Meier. Eine Koalition mit der CSU in Bayern werde wegen exakt gegensätzlicher Positionen ausgeschlossen, im Bund sehe man dagegen einer Koalition mit der CDU zuversichtlich entgegen. „Alles, was Angela Merkel hilft, begrüßen wir“, schwärmt Meier.

Sollte Frau Merkel eines Tages vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten oder gar aus der Politik ausscheiden, werde man sich zeitgleich in Luft auflösen oder aber im Sinne der Kanzlerin die Sache aussitzen, je nachdem.

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Seehofer will AfD-Bot – oder durch Praktikantinnen alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ ersetzen lassen

Bot
Foto: Papachan / Lizenz: CC BY 4.0

Die AfD hat angekündigt, mit sogenannten Bots, die massenhaft Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook generieren, Stimmung für ihre eigenen Ziele machen zu wollen. Dadurch soll die Bundestagswahl 2017 beeinflusst und der AfD ein sehr gutes Ergebnis garantiert werden.

Entweder Bot oder Begriffe austauschen – Seehofer kann Internet!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt an dem AfD-Bot interessiert gezeigt. Seehofer sagte unserem Blatt, dass für den Fall, dass er die Software nicht bekäme, er eine Reihe von Praktikantinnen hinsetzen wolle, die in den AfD-Posts alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ austauschen und diese neu posten.

Derweil gibt es Gerüchte, dass die AfD bereits jetzt schon Bots einsetzt, da echte Menschen kaum so dumm sein könnten, AfD-freundliche Posts zu verfassen und zu teilen.

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Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.