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„pseudosozial, pseudochristlich …“ – Karlsruhe: Parteien müssen „pseudo“ in ihre Namen schreiben

FDP neu — Für die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So könnte das neue Logo aussehen

Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leitsätzen von Parteien. Ein Kläger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leitsätzen diverser großen deutschen Parteien gestört.

Der Kläger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, sondern allenfalls pseudochristlich. Der Kläger führt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grundsätze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial, sondern höchstens pseudosozial. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich noch sozial, sondern bestenfalls pseudochristlich und pseudosozial. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) – Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei und liberal, sondern im günstigsten Fall pseudofrei und pseudoliberal. Auch für die eben genannten Parteien hat der Kläger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grundsätzen belegen.

Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen könne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei könne man erwarten, dass Namen und Leitsätze der Wahrheit entsprechen.

SPD neu — Die SPD darf sich nicht beklagen, die Änderung fällt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal

Nun müssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftzüge ändern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteibücher – eigentlich alles. Wie das aussehen könnte, zeigt keinblatt.de hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am härtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enthält, der nun zu ändern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP – Die Pseudoliberalen“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“

Die Generalsekretäre der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil äußern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Neuester CSU-Plan: Maut für Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld („Herdprämie“) ist so unbeliebt, dass die CSU schon mal die Anmeldeformulare für Leute ausfüllen muss, die das Betreuungsgeld gar nicht wollen.

Dagegen stößt der geniale Plan des bayerischen Landesvaters, Horst Seehofer (CSU), eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen, auf große Zustimmung. In spontan durchgeführten Umfragen fanden sich autobahnbreite Mehrheiten für das Vorhaben. Nur eine Minderheit sieht einen angekündigten Wahlbetrug, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, Ausländer zur Kasse zu bitten, Inländer dagegen nicht. Dass im Gegenzug die Kfz-Steuer verringert oder gestrichen wird, glauben nicht alle, da Steuern normalerweise nie abgeschafft werden, wenn sie erst einmal eingeführt wurden. Möglicherweise sind einige Wähler einfach masochistisch veranlagt und möchten für ihre Wahlentscheidung später Prügel beziehen – rein im übertragenen Sinn, versteht sich, obwohl, wer weiß … O.k., Spaß beiseite. Wie auch immer: Der Plan mit der Maut kommt an! Seehofer träumt schon von 150 Prozent plus x. Ergo: Das Betreuungsgeld ist ein Flop, die Maut der beliebteste Plan seit Erfindung der Bierfässer aus Aluminium.

Nun aber die geniale Idee: Warum nicht beides miteinander kombinieren? Ein enger Vertrauter von Seehofer, der nicht genannt werden will, sprach mit keinblatt.de: „Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr auf das Betreuungsgeld, eine Art Maut, die erst einmal entrichtet werden muss, bevor das Betreuungsgeld sprudelt. Diese soll jeder bezahlen. Zumindest, wenn er Ausländer ist (kurzer höhnischer Lacher; die Redaktion). Es kann ja nicht sein, dass Ausländer einfach die langen, gut ausgebauten, aber stark verschlungenen und sanierungsbedürftigen Wege innerhalb der deutschen Bürokratie, die die deutschen Bürger finanziert haben, kostenlos benutzen dürfen. Schließlich gibt es in den Behörden häufig lange Staus vor den Amtsstuben. Da muss investiert werden. Daher sollen die Ausländer zahlen, das ist nur gerecht!“