Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain
Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.
Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.
Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.
Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.
Gerechtigkeitslücke schließen und Ausländer umfangreicher am hohen deutschen Bierstandard beteiligen. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain
Kaum ist die Ausländermaut für Autobahnen vorgestellt (keinblatt.de berichtete), arbeitet die CSU, eine Art Berg-CDU, bereits am nächsten Projekt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will offenbar den Eindruck verhindern, dass der CSU die Themen ausgehen könnten.
Als nächstes Projekt soll der Bierpreis für Ausländer angehoben werden.
Horst Seehofer sagte unserer Redaktion, dass es nur gerecht sei, wenn sich Ausländer am hohen Standard der deutschen und besonders der bayerischen Bierproduktion beteiligten. Die deutsche Bierproduktion, die staatlicherseits kontrolliert und auf höchsten Standards (Reinheitsgebot) gehalten werde, finanzierten die deutschen und bayerischen Steuerzahler ganz entscheidend mit ihren Steuergeldern mit. Die Ausländer kämen aber einfach hierher und tränken deutsches und bayerisches Bier, ohne sich an entscheidenden staatlichen Säulen wie der deutschen Einkommen-, Lohn- oder Abgeltungssteuer zu beteiligen.
Ausländer würden daher kaum zum Erhalt der deutschen und bayerischen Infrastruktur beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden, das sei nur fair, so Seehofer.
Wäre aber ein höherer Bierpreis für Ausländer nicht diskriminierend und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wollen wir von Seehofer wissen. Der bayerische Ministerpräsident antwortet:
„Nein, glauben Sie mir, wir entwickeln derzeit an einem Konzept, das aufgehen wird. Bei der Maut für Ausländer haben wir es ja auch geschafft, den Kallas (scheidender EU-Verkehrskommissar, die Redaktion) rumzukriegen. Gleich nach der gewonnenen nächsten Bundestagswahl werden wir den Bierpreis für Ausländer anheben. Wählen Sie die CSU, warten Sie ab, dann werden Sie wie bei der Maut für Ausländer sehen, dass das geht und dass wir das schaffen.“
Für die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So könnte das neue Logo aussehen
Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leitsätzen von Parteien. Ein Kläger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leitsätzen diverser großen deutschen Parteien gestört.
Der Kläger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, sondern allenfalls pseudochristlich. Der Kläger führt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grundsätze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial, sondern höchstens pseudosozial. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich noch sozial, sondern bestenfalls pseudochristlich und pseudosozial. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) – Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei und liberal, sondern im günstigsten Fall pseudofrei und pseudoliberal. Auch für die eben genannten Parteien hat der Kläger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grundsätzen belegen.
Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen könne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei könne man erwarten, dass Namen und Leitsätze der Wahrheit entsprechen.
Die SPD darf sich nicht beklagen, die Änderung fällt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal
Nun müssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftzüge ändern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteibücher – eigentlich alles. Wie das aussehen könnte, zeigt keinblatt.de hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am härtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enthält, der nun zu ändern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP – Die Pseudoliberalen“.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“
Die Generalsekretäre der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil äußern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.
Dagegen stößt der geniale Plan des bayerischen Landesvaters, Horst Seehofer (CSU), eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen, auf große Zustimmung. In spontan durchgeführten Umfragen fanden sich autobahnbreite Mehrheiten für das Vorhaben. Nur eine Minderheit sieht einen angekündigten Wahlbetrug, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, Ausländer zur Kasse zu bitten, Inländer dagegen nicht. Dass im Gegenzug die Kfz-Steuer verringert oder gestrichen wird, glauben nicht alle, da Steuern normalerweise nie abgeschafft werden, wenn sie erst einmal eingeführt wurden. Möglicherweise sind einige Wähler einfach masochistisch veranlagt und möchten für ihre Wahlentscheidung später Prügel beziehen – rein im übertragenen Sinn, versteht sich, obwohl, wer weiß … O.k., Spaß beiseite. Wie auch immer: Der Plan mit der Maut kommt an! Seehofer träumt schon von 150 Prozent plus x. Ergo: Das Betreuungsgeld ist ein Flop, die Maut der beliebteste Plan seit Erfindung der Bierfässer aus Aluminium.
Nun aber die geniale Idee: Warum nicht beides miteinander kombinieren? Ein enger Vertrauter von Seehofer, der nicht genannt werden will, sprach mit keinblatt.de: „Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr auf das Betreuungsgeld, eine Art Maut, die erst einmal entrichtet werden muss, bevor das Betreuungsgeld sprudelt. Diese soll jeder bezahlen. Zumindest, wenn er Ausländer ist (kurzer höhnischer Lacher; die Redaktion). Es kann ja nicht sein, dass Ausländer einfach die langen, gut ausgebauten, aber stark verschlungenen und sanierungsbedürftigen Wege innerhalb der deutschen Bürokratie, die die deutschen Bürger finanziert haben, kostenlos benutzen dürfen. Schließlich gibt es in den Behörden häufig lange Staus vor den Amtsstuben. Da muss investiert werden. Daher sollen die Ausländer zahlen, das ist nur gerecht!“
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