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Nach Trumps Twitter-Rückkehr per Abstimmung: Texas lässt Bevölkerung über vorzeitige Haftentlassung von Kriminellen abstimmen

Twitter-Trump — Eine Methode macht Schule und gibt nicht nur Trump seine demokratische Freiheit zurück

Twitter hat das Anfang 2021 „lebenslang“ gesperrte Konto des Ex-Präsidenten Donald Trump wieder freigegeben. Dem war eine vom neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk initiierte Onlineabstimmung vorausgegangen, ob die Nutzer Trump wieder zurück auf der Plattform haben möchten. 51,8 Prozent der Nutzer, die an dem Votum teilnahmen, sprachen sich für eine Rückkehr des Ex-Präsidenten aus. Obwohl sein Konto komplett zurückgesetzt wurde, hatte Trump nach der Entsperrung bereits nach kürzester Zeit wieder mehr als 1 Million Follower.

Trump war im Januar 2021 von Twitter verbannt worden. Der Grund dafür war, dass er am 6. Januar positive Worte für seine Anhänger übrig hatte, die das Kapitol erstürmt hatten. An dem Tag sollte der Wahlsieg Joe Bidens offiziell besiegelt werden. Durch den Angriff kam es zu einigen Stunden Verzögerung. Auch vorher war Trump immer wieder durch Lügen, Halbwahrheiten und Hetze aufgefallen.

Nach dem Vorbild Twitters: Bevölkerung in Texas soll auch über Begnadigungen abstimmen

Texas‘ Gouverneur Greg Abbott (AfD) hat nun angekündigt, diese phantastische, demokratische Methode auch in seinem Bundesstaat anwenden zu wollen – und zwar in Hinblick auf die vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen. So soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, Kriminelle nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haft zu begnadigen und auf freien Fuß zu setzen. Abbott ist sich sicher, dass hier nicht die Falschen wieder nach Hause geschickt würden, um dort weitere Straftaten zu begehen. Die Bevölkerung hätte ein Gefühl dafür, wer so weit sei. Das könne bedeuten, dass nur eine Minderheit wieder den Geruch der Freiheit spüren werde.

Für Kandidaten im Todestrakt und bereits Hingerichtete schloss Abbott entsprechende Abstimmungsverfahren vorerst aus. Andere Bundesstaaten zeigen sich derzeit noch zurückhaltend, meldet der Berliner Pressedienst. Allerdings ist durchaus damit zu rechnen, dass die USA wieder stärker auf Demokratie setzen werden. Twitter und Trump sind erst der Anfang.

Da sie eine Erfindung des Erzfeindes Griechenland ist: Erdoğan schafft Demokratie ab

Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt nicht von „gerecht“, sondern von „richtig“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach seinem Putschversuch will Präsident Erdoğan die Türkei grundlegend umbauen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Demokratie ist. Erdoğan sagte: „Die Griechen, unsere Erzfeinde, haben die Demokratie erfunden. Das kann daher nichts Gescheites sein. Ich danke Allah, dass ich da jetzt endlich draufgekommen bin!“

Putschversuch hat Erdoğan überrascht

Erdoğan beteuerte, von dem Putschversuch nichts gewusst zu haben. Er führe seit Jahren stets eine täglich aktualisierte schwarze Namensliste im Hemdsärmel mit, für den Fall der Fälle, um die Kollaborateur zu bestrafen. Eine Kopie befinde sich immer unter dem Kopftuch seiner Frau, so der türkische Präsident.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdoğan kündigte an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sehe er gelassen entgegen, so der türkische Präsident. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe werde genau das verhindern. Außerdem verhandele die EU ja auch mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Und was hat die USA?“, fragt Erdoğan rhetorisch, „Genau, die Todesstrafe!“ – Der türkische Präsident betonte, die Todesstrafe bewirke, dass ein Täter wirkungsvoll eine Lektion lerne, damit er seinen Fehler nicht wiederhole. Verzichten wolle Erdoğan aus humanitären Gründen auf mehrfache Strafen für einen Täter. Ein Delinquent könne also höchstens eine einfache Todesstrafe erhalten, keine zwei- oder dreifache. Die Todesstrafe solle auch rückwirkend gelten, damit auch diverse Gedichteschreiber belangt werden können, fügt Erdoğan an.