Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.
So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.
Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.
Nobelinstitut in Oslo. Hier werden normalerweise die Friedensnobelpreisträger bekanntgegeben. Heute fand dagegen ein ungewöhnlicher Vorgang statt. Foto: Hadi / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Das norwegische Nobelpreiskomitee hat überraschend in einer Sondersitzung den 2012 an die Europäische Union verliehenen Friedensnobelpreis nachträglich aberkannt. Eine Aberkennung eines Nobelpreises ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber in besonders schwerwiegenden Fällen möglich ist.
Ausschlaggebend für die Aberkennung war nicht nur die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik, sondern auch die Tatsache, dass Mitgliedsstaaten mit ihrer Waffenproduktion kriegerische Auseinandersetzungen unterstützt und forciert haben. Wie dieses Faktum damals bei der Vergabe des Nobelpreises übersehen werden konnte, soll ein interner Revisionszirkel nun näher untersuchen.
Flüchtlingspolitik
Die aktuelle Flüchtlingspolitik sei eines Staatenverbundes nicht würdig, heißt es in der Begründung. So werde mit mäßigem Erfolg gegen die Schlepper vorgegangen, womit aber die Ursache dafür, dass Menschen fliegen, nicht beseitigt werde. Einige EU-Mitglieder weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen, andere machten einfach ihre Grenzen zu (Ungarn) oder setzten vorübergehend das Schengener Abkommen außer Kraft und führten wieder Grenzkontrollen ein (Deutschland). In Ungarn werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern gehalten. Ungarns Präsident Viktor Orbán rät gar davon ab, dass Christen mit Muslimen zusammenleben. In seinem Land wolle er keine Muslime, was der Religionsfreiheit widerspreche. Dies sei eine schwere Provokation und kein Akt von Nächstenliebe und Frieden, so ein Komiteesprecher.
Waffenexport
Aktuelle Entwicklungen reichen aber nach gängiger Rechtsauffassung keinesfalls alleine für eine Aberkennung aus, da der Zeitpunkt der Vergabe des Nobelpreises entscheidend ist. Aber das Nobelpreiskomitee verweist darauf, dass der Waffenexport der EU in krassem Widerspruch zum Frieden stehe. So sei Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, Frankreich der viertgrößte und Großbritannien der fünftgrößte.
Wer jetzt glaubt, die Waffen würden nur in Staaten geliefert, die Waffen nur zu Präsentationszwecken kauften, der glaubt auch an den Mökkurkalfi (Figur der nordischen Mythologie, die Redaktion), so das Nobelpreiskomitee. So habe Deutschland etwa von 2001 bis 2014 für 2,6 Milliarden Euro Rüstungsgüter an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien geliefert. Damit gelangten Panzer, Kriegsschiffe, Munition und Waffen auch in Krisengebiete sowie in Staaten, die Menschenrechte verletzen. Diese Waffen würden auch eingesetzt werden, und das keinesfalls nur zur Verteidigung. Ein Friedensnobelpreisträger, der Kriegsgeräte produziere, das sei grotesk und erschreckend. Warum bei der Verleihung des Nobelpreises dies nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, werde nun näher untersucht, so ein Sprecher.
Bundesverkehrsminister (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind): Es fehlt bei der Maut noch an Schärfe! – Foto: Harald Bischoff, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit den Worten in Erinnerung geblieben, er wolle die Ausländermaut Anfang 2016 „scharf stellen“. Entsprechend oft wurde er mit diesem Ausdruck zitiert. Das mit der Maut hat noch nicht ganz geklappt, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Ausländern sieht. Denn die Maut muss faktisch nur von Pkw-Haltern entrichtet werden, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Pkw-Halter, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, bekommen dagegen die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer in gleicher Höhe vollumfänglich zurückerstattet.
Nun aber bereitet Dobrindt seinen nächsten Coup vor. Er will die Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen. Dobrindt dazu: „Wenn etwas unscharf ist, ist es unvollendet. Also muss Schärfe her. Nehmen Sie das ruhig in übertragener Wortbedeutung. Wie ich schon sagte, die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ – kurze Pause – „O. k., das passt jetzt nicht direkt hierher, darf aber noch mal gesagt werden.“
Dobrindt erzählt folgende Anekdote:
Heisenberg ist zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Er wird von einem Polizisten angehalten und gefragt: „Wissen Sie, wie schnell Sie unterwegs waren?“ – „Nein, aber ich weiß, wo ich war.“
„Hier besteht Handlungsbedarf“, so der Minister, „es kann ja nicht sein, dass man die Geschwindigkeit nur dann sauber messen kann, wenn man als Folge nicht mehr weiß, wo man sie gemessen hat. Denn hat man sie im Ausland gemessen, dann wäre ja Bayern für den Bußgeldbescheid gar nicht zuständig.“ Das sei also eine Sache der Zuständigkeiten, führt der Minister aus. Das erinnere ihn daran, dass sich die EU bei der Maut einmische, obwohl sie bei nationaler Gesetzgebung (Kfz-Steuer) gar nicht zuständig sei. Die Zuständigkeiten müssten also geklärt werden.
Dobrindt will nun einen Arbeitskreis (bairisch „Stammtisch“) bilden, der das Problem angeht. „Ich schließe nicht aus, dass dabei auch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie man die EU davon überzeugen kann, dass die Maut europarechtskonform ist“, so Dobrindt.
Am Sonntag haben die Griechen die Wahl. Es geht um die Frage, ob sie im Euro bleiben wollen, was weitere harte Reformmaßnahmen bedeutet. Dann können die Griechen das mit „Nai“ (also „Ja“) bekunden. Möchten sie dagegen keine weiteren Entbehrungen und eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik, dann können sie „Oxi“ (also „Nein“) ankreuzen. Letzteres könnte jedoch das Ende des Euro in Griechenland, also den Grexit, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU.
Warum bei hohen Temperaturen eher „Ja“ angekreuzt wird
Wie die Wahl ausgeht, hängt nun aber auch von den Temperaturen am Sonntag ab. Politikwissenschaftler Anaxímandros Papanpoulos ist sich sicher: Bei besonders schweißtreibenden Temperaturen neigt der Wähler ganz allgemein, nicht nur der griechische, zu sparsamen Bewegungen. Wer den Zettel in der – natürlich nicht klimatisierten – Wahlkabine ausbreitet, hat es zum „Nai“ (also „Ja“) weniger weit, da sich dieses Kästchen in der Mitte befindet (Abbildung). Das „Oxi“ („Nein“) dagegen ist ganz oben zu finden. Um Letzteres zu erreichen, muss der Wähler den Arm mühsam strecken. All dies ist eine Anstrengung, die bei starker Hitze unbewusst vermieden wird.
Letztlich sie es ohnehin egal, was die Wähler ankreuzten, sie hätten die sprichwörtliche Wahl zwischen Post und Cola, so Papanpoulos. Der Wähler würde sich dann für das im Augenblick weniger Anstrengende entscheiden, ohne die ganze Zukunft mühsam durchzukalkulieren. Und das ist „Ja“.
Mit einem mehrheitlichen „Ja“ ist Tsipras wahrscheinlich am Ende
Da die griechische Links-Rechts-Koalition die Wahlempfehlung „Nein“ abgegeben hat, würde ein mehrheitliches „Ja“ wahrscheinlich das Ende der Regierung von Alexis Tsipras bedeuten. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Griechen nicht der Regierungsempfehlung folgen. Alexis Tsipras hat einen Rücktritt in diesem Fall zumindest nicht ausgeschlossen.
Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland
Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.
Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist. „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.
Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.
Griechenland steht bekanntlich kurz vor der Pleite. Dennoch pumpt das Land immense Beträge in die eigene Rüstung. In Relation zur Bevölkerungszahl stellt Hellas das am höchsten gerüstete Land in Europa dar. So besitzen die Griechen über 1.600 Panzer. Würde Deutschland die gleiche Dichte an Panzern aufweisen, müsste die Bundeswehr über 10.000 Panzer verfügen, tatsächlich sind es gerade einmal 400. Auch die griechische Armee ist sehr üppig: Die Truppenstärke in dem rund 11 Millionen Einwohnern starken Land liegt bei 130.000 Soldaten. Deutschlands Armee ist mit 179.000 Soldaten zwar ein Stück größer, aber bei 80 Millionen Einwohnern müsste Deutschland fast 1 Million Soldaten aufweisen, um auf die gleiche relative Truppenstärke zu kommen. Unter den Nato-Mitgliedern ist Griechenland hinter den USA gar das am höchstens gerüstete Land.
Die aktuelle griechische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will daran wenig ändern. Ganz im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben werden mit den gewaltigen Bedrohungen aus dem Ausland gerechtfertigt.
Durch was sich die Hellenen bedroht fühlen
Tsipras stellt klar: „Wer bedroht wird, der hat das Recht, auf Abschreckung zu setzen und auch für den Verteidigungsfall gerüstet zu sein.“
Die Griechen fühlten sich von Christine Lagarde und ihrem IWF, den „Institutionen“ (ehemals Troika), dem Präsidenten Jean-Claude Juncker mit seiner EU und den gefährlichen deutschen Politikern wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv bedroht, führt Tsipras aus. Tatsächlich sei bereits mit dem ersten EU-Hilfspaket der erste Angriff auf sein Land erfolgt, erklärt Tsipras. Dann sei das ohnehin schon geschundene Land mit einem zweiten EU-Hilfspaket malträtiert worden und jetzt drohe die EU bereits mit dem dritten EU-Hilfspaket. Man werde sich hier selbstverständlich zur Wehr setzen, erklärt Tsipras.
Möglicher Militäreinsatz
Die größte Bedrohung gehe von einer möglichen neuen eigenen Währung „Neu-Drachme“ aus, so Tsipras. Diese wolle man nicht, man wolle im Euro bleiben. Man werde sich daher gegen das Inflationsgeld mit den üppigen Möglichkeiten chemischer Waffen zur Wehr setzen. Damit sei das neue Geld schnell aufgelöst.
Aus weiteren Andeutungen geht hervor, dass Tsipras mit U-Booten offenbar versuchen will, in feindliche Regierungen und Institutionen einzudringen, um dort verdeckt Informationen zu beschaffen und den Gegner zu manipulieren.
Auch habe man Militärflugzeuge angeschafft, die über das nette Leistungsmerkmal Luftbetankung verfügten, so Tsipras. Damit sei man nicht auf das teure Kerosin angewiesen, sondern könne auf die eigene griechische Luft zurückgreifen, die kostenlos zu haben sei, schwärmt Tsipras.
Die Raketen würden ebenfalls gebraucht. Mit ihnen wolle man den einen oder anderen EU-Spinner auf den Mond schießen, stellt Tsipras klar.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ – Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0
Die Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Angela Merkel bekräftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel – so wörtlich – „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverständlich zurücktreten – falls sie dann noch im Amt sei, fügt Merkel an, denn bis zur Entscheidung könne es Jahre dauern. Dazu müsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.
Kritiker der Ausländermaut sehen eine Benachteiligung von Ausländern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumfänglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung fällt. Ob dieser Trick tatsächlich dazu führt, dass die Maut vom EuGH für europarechtskonform erklärt wird, bleibt abzuwarten.
Riesenkrake. Wer hier behauptet, keine Angst zu haben, sagt nicht die Wahrheit. Foto: Pierre Denys de Mont fort / Lizenz: Public Domain
Nach den schrecklichen Schiffsunglücken, bei denen im Mittelmeer innerhalb weniger Tage rund 1.000 Flüchtlinge ertrunken waren, reagiert nun endlich die Politik mit konkreten Plänen.
Die EU-Kommission will dabei einen Vorschlag der italienischen Regierung realisieren, der auf Abschreckung basiert. Das Problem sei, dass die verzweifelten Menschen die Überfahrt wagten, da sie der Ansicht seien, es werde schon alles gut gehen, so Romano Asilis, EU-Kommissar für Grenzsicherung und Tourismus. Die Schiffsunglücke würden auch nur bedingt abschreckend wirken. Daher müssten, so wörtlich – „verstärkende Maßnahmen“ – umgesetzt werden, führt Asilis aus.
Konkret sollen Riesenkraken im Mittelmeer ausgesetzt werden. Wie viele Tiere ins Mittelmeer verfrachtet werden, wird noch näher festgelegt. Asilis betont, dass es ihm alleine um Abschreckung und Aufklärung gehe. Er wolle keinesfalls erreichen, dass Flüchtlinge zu Schaden kommen, obwohl die Riesenkraken durchaus in der Lage seien, mit ihren langen, furchteinflößenden Armen Passagiere anzugreifen und ins Wasser herabzuziehen.
Asilis geht davon aus, dass sich die EU-Maßnahme schnell herumspreche und das Interesse an Überfahrten überschaubar werde. Damit könne man das Schleppergeschäft regelrecht austrocknen, so Asilis.
Für Raucher kommt es noch dicker. Die EU-Kommission sieht in der nächsten Tabakrichtlinie eine Art Tabakführerschein vor. Die Pläne sind bereits sehr konkret und fester Bestandteil der kommenden EU-Richtlinie TPD3. Bereits 2016 soll die TPD3 vom Europaparlament verabschiedet werden. Spätestens bis 2018 muss die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Vier Abende Aufklärung mit anschließender Prüfung
Gesunde (links) und Raucherlunge. Angehende Raucher erfahren, was das Rauchen in ihrem Körper anrichtet. Die EU will mit dieser verpflichtenden Aufklärung den Menschen die Lust auf das Rauchen nehmen und die Raucherquote weiter senken. Foto: United States: NIH, National Institute on Drug Abuse / Lizenz: Public Domain
In Zukunft müssen Personen, die Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Dreh- oder Pfeifentabak erwerben möchten, zunächst an vier Abenden die Schulbank drücken. Dies gilt auch für Menschen, die bereits rauchen. In einem Aufklärungskurs lernen die Interessierten, welche Schäden das Rauchen bei ihnen und ihren Mitmenschen anrichtet. Dabei sollen auch Aufklärungsfilme mit weniger schönen Bildern aus Kliniken, Hospizen und Sektionsräumen gezeigt werden.
Am Ende steht eine theoretische Prüfung. Den Tabakführerschein gibt es dann bei bestandener Prüfung.
Die Tabaklobby setzt auf Aufklärung und bekommt sie nun
Vielen Rauchern dürfte dies viel zu weit gehen. Die Ironie dabei ist, dass es vor allem die Tabaklobby selbst war, die mehr Aufklärung forderte, um von der Notwendigkeit neuer Verbote abzulenken. Genau diese Aufklärung wird nun intensiviert. Möchte die Tabakindustrie dies verhindern, würde sie in erhebliche Argumentationsschwierigkeiten geraten. Damit gilt es als sicher, dass der Tabakführerschein kommt.
Ohne Tabakführerschein kein Tabak
In Zukunft soll niemand mehr Tabak erwerben dürfen, der nicht umfassend über die Gefahren des Tabakkonsums informiert wurde. Denn die Vorlage des Tabakführerscheins ist in Zukunft Voraussetzung zum Tabakkauf.
Menschen, die jünger als 25 Jahre aussehen, müssen in Deutschland weiterhin ihren Personalausweis vorzeigen und nachweisen, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind. Neu ist, dass unabhängig vom Alter in Zukunft der Tabakführerschein vorgelegt werden muss. Um die Überprüfung zu gewährleisten, erlaubt die neue Tabakrichtlinie keinen Verkauf mehr über Automaten. In Deutschland etwas dürften damit nach einer gewissen Übergangszeit alle Zigarettenautomaten verschwinden.
Eine Anmeldung für den Tabakführerschein soll frühestens 6 Wochen vor Erreichen der Volljährigkeit möglich sein. Wer als Erwachsener bereits raucht, wird nach Inkrafttreten eines entsprechenden nationalen Gesetzes voraussichtlich 6 Monate Zeit haben, den Tabakführerschein nachzuholen.
Neues Zentralregister wird kommen
Auch Mittel, bei Missbrauch den Tabakführerschein zu entziehen, werden derzeit diskutiert. Wer z.B. wiederholt Rauchverbote missachtet oder aber an Minderjährige Zigaretten abgibt, könnte seinen Tabakführerschein verlieren. Die Vergehen sollen in Deutschland in einem zentralen Register nach Vorbild der Flensburger Verkehrssünderkartei gespeichert werden.
Darf bald nur bei maximal 175 Watt schwitzen: Sportler auf dem Ergometer-Fahrrad. Foto: Antony McCallum / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Zum Schutz des Weltklimas reduziert die EU eine Geräteart nach der anderen. Erst wurden die Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt, später dann die Staubsauger in der Leistung reduziert. Für Föhns, Toaster und weitere Geräte sind neue EU-Richtlinien bereits vorgesehen. Nun aber kommt der nächste Schlag. Ergometer-Fahrräder, auch als Hometrainer-Fahrräder oder Trimm-Dich-Fahrräder bekannt, sollen ab 2017 auf 175 Watt beschränkt werden. Der einstellbare Widerstand per Magnetbremse oder anderer Bremseinrichtung darf also konstruktionsbedingt nur so hoch sein, dass keine Leistung jenseits der 175 Watt möglich ist. Derzeit sind die Geräte bis etwa 400 Watt einstellbar. Beständige Leistungen jenseits von 300 Watt erzielen im Allgemeinen nur Profisportler. Für die Simulation einer gemütlichen Radtour reichen im Normalfall Spitzen von 175 Watt.
Warum hohe Leistung bei Ergometer-Fahrrädern klimaschädlich ist
Man könnte einwenden, dass Ergometer ja keinen Strom verbrauchen, vom batteriebetriebenen Anzeigepanel vielleicht einmal abgesehen. Allerdings benötigt derjenige, der zusätzliche Kalorien verbrennt, mehr Nahrung als andere. Genau diese Nahrung müsse produziert werden, was mehr klimaschädliches CO2 freisetze, erklärt EU-Umweltkommissar Romano Aquas, der sich für die Beschränkung stark gemacht hat. Kilos abschwitzen, um sie später wieder anzufuttern, um sie erneut abzuschwitzen und so fort, sei ohnehin gaga, echauffiert sich Aquas.
Ebenso seien Ergometer-Fahrräder keine Fortbewegungsmittel, sodass zum Beispiel keine klimaschädlichen Autofahrten verhindert würden, so Aquas.
Ausnahmen in Medizin und bei Stromeinspeisung
Ausnahmen soll es für Ergometer geben, die zu Diagnosezwecken in der Medizin eingesetzt werden, sowie für Ergometer, die die erzeugte mechanische Arbeit nicht ausschließlich in Wärme, sondern in Strom umwandeln, der ins Stromnetz eingespeist wird. In diesem Fall entlaste dies ja die Kraftwerke, führt Aquas aus. Entsprechend seien diese nicht gleichermaßen umweltschädlich.
So sähe der Kalender nach dem neuen System aus. Bild: Joseph Jayanth, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0
Erst die langen SEPA-Kontonummern, nun auch noch das. Wir Bürger müssen uns schon wieder einmal umgewöhnen. Die EU will ab 2018 einen neuen Kalender einführen. Die Begründung ist logisch: Der jetzige Gregorianische Kalender basiert hinsichtlich des Nullwertes auf Christi Geburt. Dies sei z.B. für Nicht-Christen, etwa für Muslime, aber auch für Atheisten, absolut diskriminierend, so der EU-Justiz- und Gleichstellungskommissar Chrisóstomos Populus, der unter anderem auch zur Wahrung des Gleichheitsprinzips zuständig ist. Religiöse Propaganda sei laut EU-Statuten nicht zulässig, wenn sie in den Alltag eines jeden eingreife, was bei der Dominanz kalendarischer Angaben klar der Fall sei.
Außerdem seien die Jahresangaben auch unlogisch, und Berechnungen gestalteten sich schwierig, so Populus. Alles, was vor Christi Geburt stattgefunden habe, sei mit einet negativen Jahresangabe wie 385 v. Chr. versehen. „Rechnen Sie mal den Zeitraum zwischen 911 v. Chr. und 717 n. Chr. aus. Einfach ist das nicht.“, führt Populus aus.
Viel einfacher und transparenter sei es, den Beginn der Zählung auf den Entstehungszeitpunkt des Weltalls, also den Urknall, zu legen. Damit entstünden nur positive Zahlen, die noch dazu fern jeder religiösen Überzeugung seien.
Der Urknall habe nach allgemeiner Erkenntnis der Wissenschaft vor 14 Milliarden Jahren stattgefunden. Entsprechend schrieben wir heute nach dem neuen Kalender das Jahr 14.000.000.000.
Bei Einführung des Kalenders 2018 würde dieser also im Jahr 14.000.000.004 starten. Alle Daten werden nun transparenter. Der Zweite Weltkrieg ist nach dem neuen Kalender im Jahre 13.999.999.931 zu Ende gegangen, Christi Geburt fand im Jahre 13.999.997.986 statt und der Bau der Cheops-Pyramide im Jahre 13.999.997.400 (im alten Kalender umständlich 2.600 v. Chr.).
Die EU-Kommission wird bei der nächsten ISO-Tagung im Februar 2015 in Genf einen Normierungsantrag einbringen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser durchgewunken und von allen Staaten weltweit übernommen wird. Der Name des neuen Kalenders steht noch nicht endgültig fest, es gilt aber als wahrscheinlich, dass die englische Bezeichnung „Big Bang“ (für Urknall) im Namen verankert wird.
Bis es so weit ist, muss einiges an Software aktualisiert werden. Dies bringt letztlich immense Aufträge für die Softwareindustrie, hat also auch für die Konjunktur positive Auswirkung. Kalender werden für eine Übergangszeit wahrscheinlich parallel auch die alte Gregorianische Jahreszahl tragen.
Günther Oettinger (CDU), designierter EU-Internet-Kommissar, fühlt sich wohl im Internet. Jeden Tag sei er online. Manchmal benutze er sogar sein Eifon, um sich selbst Termine auszudrucken, um sie dann in seinen Kalender kleben zu können. Damit bringe er Print und Online wie gefordert näher zusammen.
Wenn er auf der Suche nach Informationen im Netz sei, schaue er im Netz nach, so der sympathische Schwabe. Das Netz sei eine große Hilfe, um im Netz zurechtzukommen, führt Oettinger aus.
Das revolutionärste Projekt kommt aber noch: Für nächstes Jahr plant Oettinger eine eigene Btx-Seite.
Geplante EU-Tabakrichtlinie: So (Mitte, unten) könnten Zigaretten bald aussehen
Mit der EU-Tabakrichtlinie TPD2 werden bekanntlich ab 2016 Ekelbilder auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben. Inzwischen mehren sich jedoch in der EU-Kommission die Bedenken, dass Raucher verstärkt auf Überstülphüllen und Zigarettenetuis zurückgreifen könnten, um die Bilder zu verbergen. Da sich diese Hüllen und Etuis nicht wirksam verbieten lassen, zumal man sie leicht selbst herstellen kann, will nun die EU direkt am eigentlichen Produkt ansetzen, der Zigarette selbst. Es sollen also auch die Zigarettenhülsen mit Ekelbildern bedruckt werden. Damit wird eines der letzten Schlupflöcher geschlossen. Ein Raucher kann damit den Schockbildern kaum noch entgehen.
Ekelbilder – klein, aber direkt auf dem Produkt
Dass die Abbildungen sehr klein ausfallen und daher weniger emotional wirken wie die größeren Bilder auf den Zigarettenschachteln, ist der EU-Kommission bewusst. Dennoch könnten besonders widerliche Fotos, etwa Amputationsstümpfe und Teile einer Raucherlunge, durchaus erkennbar dargestellt werden, heißt es. Außerdem werde die Wirkung durch ergänzende Maßnahmen verstärkt. So sollen in einer Zigarettenpackung nur die Hälfte der Zigaretten Schockbilder zieren.
Olivgrüne Zigarette – das Auge raucht mit und die Zigarette schmeckt nicht mehr
Die andere Hälfte soll olivgrünes Zigarettenpapier aufweisen. Diese Farbe empfinden die Konsumenten Studien zufolge als besonders unattraktiv. Der Farbton kommt bereits in einigen Ländern zum Einsatz, aber nicht auf den Zigaretten selbst, sondern auf den Zigarettenschachteln, die als Plain Packages – also Einheitsverpackungen – ausgeführt sind.
Auf das olivgrüne Zigarettenpapier werden zudem die bekannten Textwarnhinweise wie „Rauchen führt zu einem langsamen und schmerzhaften Tod“, aber auch konstruktive Hinweise wie die Nummer des Rauchertelefons aufgedruckt.
Dieser gestalterische Mix soll Neueinsteiger noch wirksamer abschrecken und langjährige Raucher immer wieder an die Gefahren des Rauchens erinnern.
Selbstdreher sollen und werden sich ebenso ekeln
Auch Selbstdreher werden der neuen Aufmachung nicht entgehen können, da die EU-Richtlinie auch Zigarettenpapier zum Selbstdrehen sowie Zigarettenhülsen für Stopfmaschinen einschließen wird. Es dürfen entsprechend in der EU in Zukunft nur noch Zigarettenpapier und Zigarettenhülsen verkauft werden, die olivgrün eingefärbt und aufgedruckte Warnhinweise aufweisen oder mit Schockbildern versehen sind.
Dass die Druckfarbe die Zigaretten ein Stückchen schädlicher machen könnte, glaubt Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, indes nicht: „Lassen Sie uns etwas gegen ein tödliches Produkt unternehmen und nicht darüber philosophieren, ob ein Produkt, das an Schädlichkeit kaum mehr zu übertreffen ist, noch gefährlicher werden kann“, sagte Borg unsere Redaktion. Tatsächlich ist die Hülse von Fabrikzigaretten ja bereits heute bedruckt – mit dem Markennamen, der auch aller Voraussicht nach bleiben darf. Das Bedrucken des Zigarettenpapiers ist also nichts grundsätzlich Neues, nur der großflächige, mehrfarbige Druck das Novum.
Bis Ende des Jahres sollen geeignete Ekelbilder ausgesucht werden. Bereits nächstes Jahr soll die neue Tabakrichtlinie verabschiedet und ab 2018 verpflichtend für alle EU-Staaten werden.
Jetzt wird es aber wirklich lächerlich. Da feiern Millionen Fans nicht nur in Deutschland den Gewinn der Fußball-WM im Freien und ausgerechnet im größten Freudentaumel will die EU nun gegen Veranstalter vorgehen, die mit dem Begriff Fanmeile werben. Grund ist die vorgeschriebene Auszeichnung nach dem metrischen System, das auf dem Meter als Längeneinheit basiert. Generell gelte in der EU das MKS-System, das sich neben dem Meter als Basiseinheit auf Kilogramm als Gewichtseinheit und Sekunde als Zeiteinheit stütze, heißt es von Seiten der EU-Wettbewerbskommission.
Henning Flanzlot, Sprecher von BigEvent4You, einem der größten deutschen Veranstalter, der Fanmeilen organisiert, widerspricht diesem Verstoß: Jeder wisse, dass eine Fanmeile keine Meile lang sei, sondern ein feststehender Begriff, die Meile nur im übertragenen Sinne gemeint sei.
Der Sprecher der EU-Wettbewerbskommission kontert und verweist auf die Richtlinien, die nichtmetrische Angaben bei Auszeichnung und Werbung von Produkten eindeutig verbiete – in allen EU-Mitgliedsstaaten außer in Großbritannien.
Zwar klinge das zugegebenermaßen nach einer besonders kleinlichen Auslegung, aber der Gesetzestext sei hier eindeutig. So dürfe das Wort Meile nicht vorkommen, auch nicht eingeklammert, nicht in übertragener Bedeutung, nicht einmal in einer anderen Sprache.
Als Ersatz empfiehlt die Wettbewerbskommission die Begriffe Fanzone oder Fanfest. Fankilometer sei prinzipiell möglich, aber dann müsse im nahen Umfeld die Größe des Fanbereichs im metrischen System angegeben werden, also als Meter oder Kilometer. Fanzone oder Fanfest seien da unproblematischer, da hier keine Größenangabe stattfinde.
Flanzlot will das nicht hinnehmen. Dann müsste die EU ja auch gegen „Miles and more“-Programme vorgehen. Als Nächstes bekomme dann ein Reisebusveranstalter Probleme, wenn er auf die Möglichkeit des zollfreien Einkaufs hinweise, denn da sei ja das verbotene Wort Zoll enthalten. Wenn die EU diesen Irrsinn durchziehe, wolle er vor Gericht ziehen.
Fußball-WM der Herren 2014 in Brasilien. Der voraussichtlich vorletzte Wettbewerb, in dem europäische Nationalmannschaften antreten. Urheber: Agência Africa
Offene Grenzen, der Euro als gemeinsame Währung, das ist inzwischen Europa. Der Weg zur politischen Union ist vorgezeichnet – den Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA.
Eine weitere logische Konsequenz auf dem Weg zu einer europäischen Nation sind europäische Teams im Sport. Daher arbeitet die EU-Kommission fieberhaft an einer Lösung. Dabei soll bereits 2022 bei der Fußball-WM der Herren in Katar ein europäisches Team antreten. Die europäische Nationalstaaten werden dann keine Fußballmannschaften mehr stellen.
Schließlich würden in Wettbewerben wie der Fußball-WM auch die Fußballmannschaft der USA antreten und nicht die einzelnen Staaten Kalifornien, Texas, Massachusetts und wie sie alle heißen, so Henning Ball, Mitglied der Europäischen Generaldirektion Bildung und Kultur, die auch für den Sport zuständig ist.
Für andere weltweite Wettbewerbe, auch z.B. den Olympischen Spielen, will man ebenfalls ein ähnliches Zeitfenster vorsehen, 2024 könnte es hier so weit sein. Die Sportler werden in Einzelwettbewerben dann nicht als Deutsche, Spanier oder Italiener antreten, sondern als Europäer.
„Die Bürger in Europäer sollten sich als Europäer fühlen und begreifen“ so Ball, Europa könne nur vorankommen, wenn das Denken in Nationalstaaten zurückgedrängt werde. „Wir sind ein Europa“, führt Ball aus, den Wettbewerb in Europa gebe es nur noch im Europa der Regionen, nicht mehr im Europa der Nationen.
Will Deutschland noch einmal Fußballweltmeister werden, dann könnte es knapp werden. Wenn es jetzt wider Erwarten in Brasilien nicht klappt, wäre die WM in Russland 2018 die voraussichtlich letzte Möglichkeit für immer. Es mutet sicher etwas seltsam am, würde „Europa“ Fußball-Weltmeister bei der WM 2022 in Katar. Ein Gedanke, an den wir uns aber wohl gewöhnen müssen und werden.
Innereuropäische Wettbewerbe wird es wohl noch weiterhin geben, also auch eine Fußball-EM. Wie das im Einzelnen aussehen wird, dazu wollte Ball noch keine Angaben machen.
„Tabak“: Diese Reklame wird bald nicht mehr erlaubt sein. Es muss dann „Tabakdrogen“ heißen. Foto: Agro St. Georg / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Wieder einmal schlagen die EU-Regulierer zu. Wie unsere Redaktion in Erfahrung brachte, wartet gleich nach der Europawahl der nächste Hammer auf die Genussfreunde des Tabaks. Die EU plant, dass überall, wo Tabak verkauft wird oder Tabak drin ist, deutlich der Hinweis Tabakdrogen (im EU-Ausland der jeweilige Begriff der jeweiligen Landessprache) angebracht werden muss.
Betroffen sind Tabakverkaufsstellen wie Kioske, Zigarettenautomaten sowie die Verpackungen aller Tabakprodukte. Ein Laden mit dem großen Hinweis Tabak (siehe Foto) ist dann nicht mehr erlaubt, es muss dann Tabakdrogen lauten.
Zigarettenkauf: Mündliche Belehrung durch den Verkäufer wird ebenso Pflicht
In allen Tabakdrogenverkaufsstellen muss außerdem der Verkäufer in Zukunft eine Belehrung vorlesen, dass es sich um Drogen handele, und auf die Gefährlichkeit und das Suchtpotenzial von Tabakdrogen hinweisen. Auch dem Verkäufer bereits bekannte Kunden müssen jedes Mal neu belehrt werden. Wer glaubt, ein Zigarettenkauf ohne mündliche Belehrung sei damit weiterhin an Zigarettenautomaten möglich, irrt. Zigarettenautomaten müssen per nachzurüstendem Sprachchip ebenso die Belehrung vorlesen.
Die EU begründet das Vorhaben damit, dass es sei bei Tabakprodukten in Wirklichkeit um harte Drogen handele. Tabak verursache ähnliche körperlichen Schaden und eine ähnliche Abhängigkeit wie andere harte Drogen – etwa Kokain und Heroin (siehe Grafik). Das müsse dem Konsumenten auch begrifflich klar gemacht werden. Auch solle erreicht werden, dass Medien mehr Sensitivität für Tabakdrogen entwickelten. So würden die großen Nachrichtennetzwerke zwar in aller Regelmäßigkeit über Drogentote berichten, sich sich aber auf illegale Drogen wie Heroin oder Crystal Meth beschränken. Damit würde der Einruck erweckt, es handele sich bei Tabak nicht um eine ebenso tödliche Droge.
Tatsächlich sterben jährlich weltweit schätzungsweise 6 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakdrogenkonsums. Das sind mehr Tote als durch Alkohol, Verkehrsunfälle, andere harte Drogen, Aids, Mord und Selbstmord zusammengenommen.
Die neue Richtlinie könnte bereits 2016 in Kraft treten.
Suchtpotenzial (Dependence) und körperliche Schädigung (Physical Harm) von Tabak (Tobacco) und anderen Drogen. Bild: Dosenfant (basierend auf dem Artikel „Nutt, David, Leslie A King, William Saulsbury, Colin Blakemore: Development of a rational scale to assess the harm of drugs of potential misuse“) / Lizenz: Public Domain
Ab 2017 müssen laut einer EU-Richtlinie Kaffeemaschinen mit einer Abschaltautomatik versehen werden. Dabei muss die Abschaltung bei Filterkaffeemaschinen mit Isolierkanne nach fünf Minuten, bei Maschinen ohne Isolierkanne nach 40 Minuten erfolgen. Auch Kapsel- und Kaffeevollautomaten werden reguliert. Das Heizelement muss 30 Minuten nach dem letzten Brühvorgang abgeschaltet werden. Koffeinjunkies, die mindestens jede halbe Stunde ihre Droge zuführen, blieben damit verschont, sie müssen in Zukunft nicht länger auf ihren nächsten Kick warten.
Nun aber plant EU bereits das nächste Watt-Abrüsten. Viele kennen die Smart Stay-Funktion ihres Handys oder Tablets. Hierbei filmt die eingebaute Kamera die Augen des Benutzers ab. Solange man auf das Display schaut, schaltet sich dieses nicht ab. Damit entfällt das lästige Antippen des Bildschirms, weil man mal wieder zu lange zwar auf das Display geschaut, aber keine Benutzerreaktion gezeigt hat und sich das Gerät daher abgeschaltet hat, um Akkukapazität zu sparen.
Diese Funktion wird bei neuen TV-Geräten und auch bei Computerbildschirmen ab 2018 verpflichtend werden. Viele lassen ihr Fernsehgerät stundenlang laufen, ohne das Programm wirklich zu verfolgen. In Zukunft müssen sich die Geräte spätestens fünf Minuten nach dem letzten Hinsehen abschalten. Das soll dem dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Die eingesparten Stromkosten werden voraussichtlich bei rund 20 Euro im Jahr pro Haushalt liegen.
Die Fernsehsender haben sich bereits begeistert gezeigt, da sie damit rechnen, dass die TV-Zuschauer in Zukunft wieder verstärkt die Programme und auch die existenzsichernde Werbung verfolgen werden.
Die EU hat noch weitere Pläne, die aber noch Zukunftsmusik sind. Ventilatoren sollen dabei erst bei Raumtemperaturen oberhalb von 26 Grad Celsius anspringen. Ferner sollen sich Sauerstoffgeräte automatisch zehn Minuten nach dem letzten Atemzug abschalten.
Stell dir vor, es ist Europawahl, und es interessiert sich jemand dafür. Bild: Arsène Heitz / Lizenz: Public Domain
Jan (29) aus Hodenhagen (Niedersachsen) gehört nicht zu der überwältigenden Mehrheit an Bürgern, die der Europawahl Ende Mai entweder fernbleiben oder aus Frust „irgendeine“ Partei wählen werden, etwa die Erzkonservativen Volkschristen und Papstfreunde (EVP), obwohl Mutti, die gar nicht für das EU-Parlament antritt, so nett vom Plakat lächelt, oder eine der EU-kritischen Protestparteien. Oder gar die Partei des Sozialisten aus Würselen.
Vielmehr ist Jan der wohl einzige Bürger in der Europäischen Union überhaupt, der Wahlprogramme liest, der sich über die Vorgänge im EU-Parlament informiert, mit Abgeordneten via Facebook und Abgeordnetenwatch in Kontakt tritt und der alles ganz richtig spannend findet.
„Je mehr man hier einsteigt, desto mehr kann man sich als stolzer Eurokrat fühlen“, sagt Jan. „Die Arbeit des EU-Parlaments besteht nicht nur darin, Glühlampen zu verbieten und die maximal erlaubte Wasser-Durchlaufmenge von Duschköpfen festzulegen“, führt Jan aus. „Das EU-Parlament beschäftigt sich noch mit vielen anderen Dingen, etwa dem Verbot von zu leistungsstarken Staubsaugern sowie von Kaffeemaschinen mit dauerhafter Wärmehalteplatte.“
Jan ist der Auffassung, dass sich mehr Bürger engagieren sollten. Denn Europa sei eine echt tolle Sache, die den Frieden in Europa sichere, bis an die Ostgrenzen, dort, wo Russland beginne. Dass vieles nicht transparent erscheine, da seien die Bürger selbst schuld, die sich nicht für die EU interessierten und auf EU-Kritiker und regelrechte Rattenfänger reinfielen, glaubt Jan.
Diese Einrichtung wird aus Tabakverkaufsstellen bald nicht mehr wegzudenken sein. Foto: Military Training Inventory / Lizenz: Public Domain
Der Druck auf Raucher wird immer größer. Es ist noch nicht genug an Zumutungen, dass seit 2016 ekelhafte Bilder, gegen die Horrorfilme wie „Freitag, der 13.“ (Teil 1 bis Teil 9) geradezu harmlos anmuten, die Zigarettenpackungen zieren. Jetzt hat das EU-Parlament noch eines draufgesetzt und mit großer Mehrheit eine Zusatzrichtlinie durchgeboxt. Ab 2026 muss jeder Tabakkäufer mindestens einmal im Jahr in einem Sarg probeliegen. Alle Tabakverkaufsstellen mit mindestens 75 qm Verkaufsfläche müssen hierzu im Hauptraum oder einem Nebenraum einen Sarg aufstellen. Knallbunte oder Fun-Särge sind nicht erlaubt. Zigarettenautomaten müssen verschwinden, hier gibt es aber noch eine Gnadenfrist bis 2025.
Für Raucher wird die Luft jetzt richtig dünn. Foto: Michael Speed / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Für kleinere Verkaufsstellen gibt es Ausnahmen. Diese brauchen zwar keinen Sarg zu postieren, müssen aber beim Tabakverkauf wie auch die größeren Läden anhand der Ausweisnummer kontrollieren, ob der Kunde als Probelieger registriert ist.
Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, begründet die entwürdigende Prozedur des Sarg-Probeliegens mit den enormen Schäden, die das Rauchen verursache. Jährlich würden weltweit rund 6 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Das Rauchen gelte als das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt. Da bisherige Maßnahmen noch nicht den gewünschten Effekt gezeigt hätten, werde den Konsumenten nun auf drastische Weise bewusst gemacht, was das Rauchen anrichte. Das Probeliegen zwinge die Menschen dazu, sich mit dem eigenen, vorzeitigen Tod durch Nikotinabusus auseinanderzusetzen. Es werde aber niemand gezwungen, sich in den Sarg zu legen. Wer nicht wolle, müsse nur mit dem Rauchen aufhören.
Der Bundesverband der Bestatter begrüßt die neue Tabakrichtlinie und hofft auf eine Ankurbelung des Sargverkaufs. Ein Sprecher weist darauf hin, dass die Umsätze auch jetzt schon zufriedenstellend seien, da Raucher immer ein gutes Geschäft brächten.
Wichtig für Raucher – so registrieren Sie sich als Probelieger
Hierzu genügt es, wenn der Kunde sich in einen Sarg legt und vom Verkäufer fotografiert wird. Foto und Ausweisnummer werden an eine zentrale Stelle gesendet. Weitere Daten werden nicht erhoben, um dem Datenschutz zu genügen. Nach einem Jahr wird das Foto gelöscht und das Probeliegen muss wiederholt werden. Bei Schummeleien (Beispiel: Foto zeigt anderes Motiv) wird die Registrierung zurückgewiesen. Per Gesichtserkennung werden alle Registrierungs- und Überprüfungsvorgänge weitgehend automatisiert. Dennoch werden auch Kontrolleure eingesetzt, die in Zukunft nicht nur die Einhaltung des Jugendschutzes überwachen, sondern auch überprüfen, ob ein Sarg vorhanden ist und die Verkäufer dort wie vorgeschrieben die Kunden probeliegen lassen.
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