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Wahlwiederholung in Berlin: CDU nun vorne, Laschet wird Kanzler

Armin Laschet
Armin Laschet hat nun gut lachen, er wird er zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Foto: keinblatt.de

Damit hatte wohl kaum einer gerechnet, Sensation in der Hauptstadt. In Teilen Berlins musste die Bundestagswahl 2021 wegen Unregelmäßigkeiten heute wiederholt werden. Rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner waren in 455 Stimmbezirken noch einmal zur Wahl aufgerufen.

Das Ergebnis in Berlin mit erdrutschartigen Verlusten für die SPD und starken Gewinnen für die CDU führt nun zu gesamtdeutschen Verschiebungen. Die ersten stabilen Hochrechnungen sehen nun Armin Laschets CDU knapp, aber stabil vorne. Der Vorsprung ist aber groß genug, sodass der Vorsprung der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.

CDU recht deutlich vor SPD

Die aktuellen Ergebnisse: CDU 25,1 %, SPD 24,2 %, Grüne: 14,0 %, FDP: 9,9 %, AfD: 12,0 %, Linke: 4, 0 %., sonstige: 10,8 %.
Aus rechtlichen Gründen standen die Kandidaten von 2021 auf dem Wahlzettel. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ durfte daher nicht antreten.

Der designierte Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) kann sein Glück nicht fassen. „Da musste die Ampel also erst zeigen, dass sie nichts kann, damit der Richtige und Beste doch noch Bundeskanzler wird!“
Armin Laschet will nun schnellstmöglich in die aktive Politik zurückkehren. „Ich muss erst recherchieren, was die letzten beiden Jahre so passiert ist, ob neue Kriege ausgebrochen sind oder sich Krisen entwickelt haben. Ich hoffe, dass alles ruhig geblieben ist! Dann werde ich ein paar Tage zu Hause nachdenken wie damals in der Corona-Krise, als mir gute Ideen vor meinem Kamin kamen“, so Laschet in einem ersten Presse-Statement.

In den letzten beiden Jahren hat sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident als Teelieferant für Wladimir Putin über Wasser gehalten.

Kommt jetzt Jamaika?

Beobachter rechnen nun mit der raschen Bildung einer Jamaika-Koalition. Dass Grüne und FDP sehr gut zusammenarbeiten können und im Grunde genommen wesensgleich sind, nur einen etwas anderen Fokus haben, hat die Ampelkoalition die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Die FDP setzt auf grüne Marktwirtschaft, will aber die Unternehmen nicht zu stark regulieren. Die Grünen möchten dasselbe, aber legen den Schwerpunkt auf E-Autos und Wärmepumpen, wohingegen die FDP mehr Wasserstoffautos, E-Fuels und Wasserstoffpumpen forciert.

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Reform der Bundesjugendspiele – Lindner ist dagegen: „Unsere Leistungs­gesellschaft darf keine Risse bekommen!“

Christian Lindner spielt Tennis
Christian Lindner (FDP) verliert beim Tennis. Sein Gegner: der Sportsgeist

Die Bundesjugendspiele werden mit dem nächsten Jahr reformiert. Zumindest für Grundschüler sollen dann mehr Bewegung und Spaß im Vordergrund stehen, nicht mehr der Leistungsaspekt. Aus einem Wettkampf wird ein bewegungsorientierter Wettbewerb.

Als Grund für die Änderung wird angegeben, dass weniger sportliche Kinder bei den Bundesjugendspielen Frust und Scham entwickelten und Demütigungen erleiden müssten.

Der Liberalen-Boss und Bundesfinanzminister Christian Lindner rennt gegen die Reform an und findet deutliche Worte:

Unsere Leistungsgesellschaft darf keine Risse bekommen! Auch Kinder müssen sich einem bedingungslosen Wettkampf stellen, bei dem sie hart und gerecht beurteilt werden. Später im Leben ist das ebenso unabdingbar, also müssen wir hier sofort anfangen. Wir brauchen mehr Sportsmänner und weniger Weicheier. Leistung muss sich weiter lohnen.

Wir haben seit der Niederlage bei der letzten und vorletzten Fußball-WM kein Spiel mehr gewonnen. Vor allem dürfen wir nicht den Wiederaufbau unserer Nationalmannschaft verspielen, indem wir das Fußballspiel noch spielerischer gestalten – ich meine, nicht mehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass die kommenden Leistungsträger Ehrgeiz entwickeln und trainieren.

Doch die heutigen Kinder kucken nur auf ihr Smartphone. Letztens bin ich mit so einem Pascha zusammengestoßen und habe eine sehr schmerzhafte Rippenprellung erlitten, weil er ein Video im Querformat angeschaut hat und er daher zu breit war, um an mir vorbeizukommen. Ich habe voll die linke Seite seines iPhone abgekriegt. Ich habe daher sofort meine IT-Abteilung angewiesen, alle YouTube- und TikTokVideos mit FDP-Inhalten auf Hochkantformat umzustellen.

Nächstes Jahr findet in Deutschland die Fußball-EM statt und just zu diesem Zeitpunkt setzen wir dieses falsche Signal und verteilen dann wahrscheinlich nur Smileys im Spektrum von „freundlich“ bis „sehr freundlich“ an die Kinder statt klaren Punkten. Denn Punkte sind der Maßstab. Unsere Partei nannte man früher nicht ohne Grund „Pünktchenpartei“ – und manchmal fehlen uns ein paar Prozentpunkte zum Wiedereinzug in einen Land- oder den Bundestag. Ich hoffe, dass jetzt klargeworden  ist, dass es immer und ausschließlich um Punkte geht. Die Spiele können beginnen!

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Finanzen Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

9-Euro-Ticket gilt auch für Taxifahrten! Taxi-Lobby protestiert scharf

9 EUR Taxi
Ideen hat sie ja, die Ampelkoalition! Lizenz: Public Domain

Das Sonderangebot im öffentliche Personennahverkehr, das sogenannte 9-Euro-Ticket, gilt auch für Taxifahrten. Diese vielleicht eher überraschende Erkenntnis ergibt sich aus den „Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten“, die auf der offiziellen Website der Deutschen Bahn abrufbar sind. Dort taucht neben den Verkehrsmittel Zug U-Bahn, S-Bahn, O-Bahn, H-Bahn, Omnibus und Straßenbahn auch der Begriff Taxifahrten auf.

Die FDP hat dieses Verkehrsmittel in das Gesetz reinschreiben lassen, um ihre Handschrift zu hinterlassen und zu zeigen, was das Automobil für ein hervorragendes Verkehrsmittel sei.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sagte vor versammelter Hauptstadtpresse:

Wir wollen keine Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen. Das Taxi kann mit der Deutschen Bahn mehr als nur mithalten. Auch höre ich von Taxifahrerinnen und Taxifahrern immer wieder, dass sie an einer Kundenflaute zu leiden hätten. Das wird nun ab dem 1. Juni bis 31. August ganz sicher nicht mehr der Fall sein. In der Zeit werden wir wieder volle Taxis haben. Und da die Fahrgäste das Taxi schätzen lernen werden, wird auch ein Teil der Kundinnen und Kunden bei diesem Chauffeur-Service bleiben. Das Paket ist ein Konjunkturprogramm für die gebeutelte Taxibranche.

Auch Taxi-Fernfahrten mit einem Trick möglich

Natürlich dürfen Taxis mit dem 9-EUR-Ticket nur für Regionalverbindungen genutzt werden. Werden aber Fahrten gebucht, bei denen so oft gehalten wird, dass es mit den Stopps einer Regionalbahn gleichkommt, dann ist auch eine Taxifahrt von München nach Berlin möglich. Auf den Autobahnen sind so viele Staus zu verzeichnen, dass diese Bedingung ohnehin immer erfüllt sein dürfte. Wer das Glück hat, eine verkehrsarme Lücke zu finden, kann mit den Flaggschiffen der Taxi-Innungen auch ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Autobahn düsen. „Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern liegt hier ein Missverständnis vor“, so Wissing, „tatsächlich haben wir ein strenges Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Es liegt in der maximalen Geschwindigkeit, die ein Fahrzeug bauartbedingt erreichen kann.“

Der Verband der Taxiunternehmer ist weniger begeistert. Man befürchtet, dass bei der zu erwartenden Auslastung Kundinnen und Kunden sehr lange auf ein Fahrzeug warten müssen. Doch die Aussicht auf Neukunden besänftigt die Branche.

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Tankrabatt nur für FDP-Wähler – die es mit Wahlzettel-Foto nachweisen können!

Tankrabatt
Tankrabatt für die, die es sich verdient haben!

Der Spritpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs in schwindelerregende Höhen gestiegen, obwohl der Rohölpreis wieder stark nachgegeben hat. Auch wenn klar ist, dass der Krieg nur als Vorwand für saftige Preiserhöhungen an den Zapfsäulen herangezogen wird, ändert es nichts daran, dass deutsche Autofahrer nun dringend Hilfe benötigen. Sie sind in Not, viele haben sogar ein schweres Trauma erlitten.

Denn der Liter Benzin oder Diesel kostet inzwischen weit über 2 EUR. Selbst Porschefahrer können sich den Sprit kaum noch leisten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher sein Herz für Autofahrer wiedergefunden, das er nie verloren hatte, und einen Eingriff in seinen geliebten Markt angekündigt. „Der Markt richtet alles, und was er nicht richtet, richtet die FDP“, sagte Lindner am vergangenen Sonntag unserem Blatt.

Wer bekommt wie viel Rabatt?

Jetzt wurde bekannt, wie der Tankrabatt ausgestaltet wird. Nur Bürgerliche, die bei der Bundestagswahl 2020 ihre Zweistimme der FDP gegeben haben und dies auch nachweisen können, erhalten den Rabatt. Dabei wird die Tankrechnung derart reduziert, dass der Literpreis exakt 1,99 EUR beträgt.

Lindner sagte dazu als Erklärung:

Es ist doch nur recht und billig, wenn nur diejenigen davon profitieren, die durch ihre Stimme für die FDP überhaupt dafür gesorgt haben, dass es den Rabatt geben kann. Wer nun jammert, wo er denn bleibe, der ist ja selbst schuld, hätte er doch mal FDP gewählt.

Nachweis für die FDP-Stimmabgabe

Als Nachweis reicht ein Foto vom ausgefüllten Wahlzettel aus der Wahlkabine. Oder von den ausgefüllten Briefwahlunterlagen. Lindner führt aus, dass er wisse, dass sehr viele FDP-Wähler ihre Stimmabgabe stolz mit dem Smartphone dokumentieren würden. Wer es versäumt oder dessen Handy nur noch 1 % Akkustand angezeigt habe, der habe halt das sprichtwörtliche Pech gehabt. Lindner betonte aber, dass der Markt immer gerecht sei.

Das Bundeskabinett hat die Pläne bereits gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundestag wird mit einer überwältigenden Mehrheit für Lindners Tankrabatt gerechnet, das offiziell „Guter Markt“-Rabattgesetz heißt.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

1,5-Grad-Ziel geht ihm nicht weit genug. Laschet fordert 3-Grad-Ziel

3 Grad – Armin Laschet
Armin Laschet: „Ich will die nächste Bundesregierung führen – als Bundeskanzler. Dafür ändere ich doch nicht meine Politik. Aber beim Klima komme ich den Ökos und Körnerfressern entgegen! 3 Grad und kein Zehntel mehr!“ Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Armin Laschet (CDU) ist noch lange nicht am Ende, er will die Jamaika-Koalition – unbedingt. Das ist seine einzige Überlebenschance in der CDU und in der Politik generell. Es ist auch die einzige Möglichkeit, dass der ehemalige, fast schon abgeschriebene Fast-Kanzler doch noch der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

Keinesfalls darf der Würfelkönig unterschätzt werden. Heute preschte Laschet nach vorne. Man kann annehmen, er will damit den Grünen Avancen machen. Laschet teilte vor versammelter Presse mit, dass ihm das 1,5-Grad-Ziel nicht weit genug gehe. Fast alle Staaten haben 2015 einen Vertrag unterzeichnet, dass sie den menschengemachten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen möchten.

Laschet will nun einen Schritt weiter „1,5 Grad sind gut, aber nicht genug“, sagte Laschet, „3 Grad sind besser! Wir wollen den Treibhauseffekt derart reduzieren, dass von 1850 bis 2100 der globale Temperaturanstieg maximal 3 Grad beträgt“, konkretisierte der CDU-Vorsitzende sein Vorhaben. „3 Grad mehr, das sind mehr laue Sommerabende mit einem kühlen Bierchen und einem gepflegten Zigarillo! Lassen Sie uns dafür kämpfen!“

Grüne noch verhalten

Bündnis 90/Die Grünen wollten den überraschenden Vorstoß Laschets bisher nicht bewerten. Robert Habeck sagte, man sei noch voll bei den Sondierungen mit der FDP beschäftigt. Dabei habe man festgestellt, Grüne und Liberale seien im Grunde genommen keine Feinde. Beides seien liberale Parteien, die zur Maxime hätten, dass jeder so leben können sollte, wie es ihm genehm ist – so unterschiedlich die Menschen eben seien. Die Grünen würden das mehr über den Staat realisieren, die FDP setze mehr auf den freien Markt, die Privatwirtschaft, so Habeck. Ansonsten sei man sich schon längst grün geworden. Man habe sich ganz doll lieb. Die ersten Tage habe man sich mehrfach getroffen und habe sich einfach umarmt und gedrückt. Dabei seien auch reichlich Tränen geflossen, bekräftigt Habeck.

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Wahl-O-Mat berücksichtigt als Wahlempfehlung nun auch „ungültig wählen“ und „nicht wählen“

Wahl-O-Mat ungültig
Wahl-O-Mat-Ergebnis. Irgendetwas haben wir jetzt nicht so günstig angekreuzt!

Die beliebte Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat schlägt ab sofort in bestimmten Fällen keine Parteien mehr vor, die man dann wählen kann, sondern empfiehlt, den Stimmzettel ungültig zu machen oder nicht an der Wahl teilzunehmen.

Dies geschieht dann, wenn die Kombination der Thesen, denen die Nutzerinnen und Nutzer zustimmen, ein menschenverachtendes, antihumanistisches, demokratiefeindliches Bild vermitteln.

Ein Sprecher der für die Software verantwortlichen „Bundeszentrale für politische Bildung“ sagte unserer Redaktion: „Es ist in besser, manche Leute wählen besser gar nicht, als dass sie einer von den radikalen Parteien – etwa AfD oder NPD – ihre Stimme geben, welche die Demokratie zerstören wollen. Der Wahl-O-Mat soll ja dazu beitragen, dass auch in Zukunft noch gewählt wird, und sich nicht selbst abschaffen.“

Den Vorwurf der Manipulation weist man zurück. Einige der radikalen Parteien würden ja selbst immer mal wieder dazu aufrufen, den Stimmzettel ungültig zu machen, so der Sprecher. Etwa indem sie dazu aufriefen, den Stimmzettel zu unterschreiben, im Unwissen, dass er dadurch ungültig werde. Der Sprecher gibt aber zu, dass einige dieser Aufrufe von Gegnern stammten. „Leider sind manche demokratiefeindlichen Parteien nicht so dumm, wie sie ausschauen“, beklagt der Sprecher.

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Medizin/Gesundheit Politik

Wegen Corona-Aerosolen: Sprechverbot für Opposition im Bundestag!

Christiabn Lindner
Christian Lindner hält sich an die neue Regelung. Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Neuerung im Deutschen Bundestag: Da beim Sprechen selbst beim vorschriftsmäßigen Tragen von Masken verstärkt Aerosole freigesetzt werden und damit eine Übertragung des gefährlichen Coronavirus begünstigt wird, gilt ab sofort ein Sprechverbot für die Opposition. Dies verkündete heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor versammelter Hauptstadtpresse.

Um die Regierungsarbeit nicht einzuschränken, sind die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom Sprechverbot ausgenommen. „Es gibt Situationen, in denen harte Einschränkungen notwendig sind. Dazu kann auch der vorübergehende Entzug von Freiheitsrechten gehören. Die Jahrhundertpandemie ist so eine Konstellation. Wir müssen die Infektionsgefahr im Deutschen Bundestag minimieren. Die eigentliche Regierungsarbeit, die auch der Bekämpfung der Jahrhundertpandemie dient, darf darunter nicht leiden. Daher wird die neue Regelung nur auf die Oppositionsparteien mit ihrer verfassungsrechtlich überschaubaren Funktion angewendet“, so Schäuble.

Es handle sich hier keinesfalls um ein Verbot der Oppositionsarbeit, bekräftigt der Empfänger der legendären 100.000-Mark-Sepnde.

Opposition: Nur noch Gesten und Schilder erlaubt

„Die Opposition darf sich selbstverständlich weiterhin zu Wort melden, muss sich aber ab sofort auf Gesten und das Hochhalten von Schildern beschränken. Das Sprechen ist untersagt.“ Schäuble stellt klar, dass die Verordnung mit dem sperrigen Titel „Erlass zur Reduzierung der Gefahr der Übertragung infektiöser Erkrankungen durch kolportierte Redebeiträge mit peripherer Sachdienlichkeit der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag“ verfassungskonform sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe dies in einem Eilgutachten festgestellt, das im Home Office entstanden sei.

Während die Partei, die ohnehin nichts zu sagen hat, die neue Regelung für sich entdeckt, kommt indirekte Kritik von einer weiteren Oppositionspartei, die per se keine Regierungsverantwortung übernehmen kann und will. Vor kurzem hatte Christian Lindner noch gesagt: „Wie haben jahrzehntelang die Botschaft der Allmächtigkeit Gottes … quatsch … ich wollte sagen, des freien Marktes gepredigt. Als das Virus ausbrach, mussten wir unsere Rolle neu definieren. Wir haben dann festgestellt, dass das Virus auch Teil der Ökonomie ist, da es auf alle markt-makroskopischenn Prozessen Einfluss hat. Unsere Berater haben uns jedenfalls abgeraten, es als sozialistischen Feind zu bewerten, obwohl es ja nachweislich von einem planwirtschaftlich betriebenen Wildtiermarkt aus China stammt.“

Vielleicht würde Lindner diese Aussage heute revidieren, aber er kann das ja nicht mehr. Er muss schweigen, und für eine Texttafel oder Geste ist es zu umfangreich.

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Christian Lindners Altherrenwitze füllen locker Rainer Brüderles Dirndl aus

Dirndl
Was passt da rein? Lizenz: Public Dirndl

Der Chef der FDP Christian Lindner ist mal wieder in die Kritik geraten. Es wurden Sexismusvorwürfe laut.

Lindner hatte seine Generalsekretärin Linda Teutebergs gefeuert. Ihre Leistung (nur 200 Anschläge in der Minute; selbst ein unbegabter Taliban schafft mehr) war nicht der einzige Grund. Er war auch mit der Ausgestaltung der Treffen unzufrieden, er hatte sich weit mehr erhofft.

Am Samstag sagte Lindner in seiner Rede: „Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben.“ Nach einer Pause, in der er seine Augen rollte, setzte er seine Rede fort: „Ich spreche über unser tägliches Telefonat zur politischen Lage, nicht, was ihr jetzt denkt!“

Dieser Altherrenwitz kam nicht mal bei den alten Herren gut an. Da „keinblatt.de“ kein Witzeblatt ist, haben wir die Kollegen der Lügenpresse gebeten, die Vorwürfe zu analysieren. Diese sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass Lindners Altherrenwitze locker Rainer Brüderles Dirndl ausfüllen.

Brüderles Dirndl

Wir wissen ja nicht, welche Dirndl Rainer Brüderle trägt, aber gemeint ist ein eher hypothetisches Kleidungsstück, das Brüderle einmal erwähnt hat und mit dem der beliebte Politiker zum Kult geworden ist.

Dabei soll Rainer Brüderle 2012 zur „Stern“-Reporterin Laura Himmelreich gesagt haben: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen“ und „Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen.“ Brüderle wollte sich nicht entschuldigen und witterte stattdessen eine Kampagne gegen ihn. Außerdem bezweifelte Brüderle, überhaupt diese Sätze in den Mund genommen zu haben. „Ich spreche so undeutlich, dass ich mich ja nicht mal selbst verstehe“, so Brüderle zu unserem stellvertretenden Redaktionsleiter, „woher soll ich also wissen, was ich gesagt habe?“. Letzter hat den Satz zumindest ungefähr verstanden, sonst stünde er jetzt nicht hier. Aber der FDP-Mann könnte auch etwas ganz anders von sich gegeben zu haben. Brüderles geniale Mischung aus Dialekt und einer gespielten Trinker-Akustik wird sogar von BND-Experten als absolut abhörsicher eingestuft.

Inzwischen hat sich Christian Lindner seine Aussage zurückgenommen. Es seien nicht „300 Mal gewesen“, sondern höchstens „298 Mal“. Das bitte er zu verzeihen. Und er habe nicht das Telefonat zur politischen Lage gemeint, sondern das Telefonat zur Lage von Politikern, die zu wenig ähem … abkriegen. „Nun, Sie wissen, was ich damit meine“, fügte Lindner an. Nun ist wieder alles gut.

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Politik

Verständigung in Thüringen: Kemmerich wird erneut (von allen außer AfD) gewählt – AfD wählt Ramelow

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.

Gauland: Ramelow wählen
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel

Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.

Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!

Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.

Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.

Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.

Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0
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Politik

Wahl Kemmerichs doch ungültig – Passage im Thüringer Wahlgesetz schließt vor die Füße geschmissene Blumen aus

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Fast hätte es geklappt. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt

Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.

FDP-Logo
Lizenz: Freie Public Domain

FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte

Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.

Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020
Lizenz: Public Domain
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Gesellschaftliches Politik Religion

Kompromiss mit Kirche: NRW-Läden dürfen an 10 Sonntagen im Jahr öffnen – Regal mit Kondomen muss aber abgedeckt werden

Kondome
Kondome: ja, klar, aber in Läden nur werktags erhältlich. Lizenz: Public Domain

Im Streit um verkaufsoffene Sonntage in NRW wurde nun ein Kompromiss geschlossen. Die FDP drängte in der schwarz-gelben Regierung auf mehr verkaufsoffene Sonntage. Protest kam von den Kirchen und Gewerkschaften. Speziell die Kirchen wollten nicht lockerlassen und sprachen von einem „Attentat auf den freien Sonntag“. Doch inzwischen wurde eine Einigung erzielt. Läden und Supermärkte dürfen ab 2018 genehmigungsfrei und nicht anlassbezogen an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Allerdings muss an Sonntagen das Regal mit den Kondomen zugehängt werden, es dürfen auch unter dem Ladentisch keine Kondome verkauft werden.

Kein Verkauf von Kondomen an Sonntagen

Ein Sprecher der katholischen Kirche sagte, die Kirche könne es nicht dulden, wenn am Tag des Herrn die Lust geweckt werde, wenn Sünden forciert würden. Aus Respekt an Jesus Christus, der nachweislich an einem Sonntag von den Toten auferstanden sei, gebiete es sich nicht, irgendwelche Perversionen an Sonntagen zum Verkauf anzubieten. Liebe sei etwas Wunderbares, etwas Göttliches, aber Kondome zielten nicht nur auf niedere, animalische Triebe ab, so der Sprecher, man müsse auch noch Geld dafür bezahlen, was den Ruch käuflicher Liebe habe.

Der Einzelhandelsverband NRW kann mit dem Kompromiss leben. Kondome hätten nur einen geringen Anteil am Gesamtumsatz, so ein Sprecher.

Die Kölner Aids-Stiftung KonDomIan zeigte sich dagegen eher wenig begeistert. Die Kirche wisse offenbar bis heute nicht, für was Kondome gut seien. KonDomIan verweist auf die vielen Kondom-Automaten. Oder vielleicht wolle die Kirche, die offenbar eine Institution des Mittelalters sei, diese nun auch verbieten, so ein Sprecher. Man plane auch Aktionen, in denen Kondome sonntags vor Läden und in Kirchen vor den Gottesdiensten kostenlos verteilt würden.

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Gesellschaftliches Politik

Hofer erhält Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen, damit er bei deutscher Bundespräsidentenwahl antreten kann

Norbert Hofer
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.

Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann  …

Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.

Norbert Hofer ist nun Deutscher

Wie die keinblatt.de-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.

Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.

Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.

Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.

So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.

Was eindeutig für Hofer spricht

Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, –  der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.

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FDP-Lindner: Mit uns wird es kein Verschlüsselungsverbot geben

Christian Lindner
Christian Lindner (FDP): Mit uns kein Verschlüsselungsverbot! Foto: Gerd Seidel / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will verschlüsselte Kommunikation stark einschränken. Demnach soll es unter Strafe gestellt werden, wenn Bürger Werkzeuge einsetzen, die keine Hintertüre für die Geheimdienste offenlassen. Faktisch läuft dies auf ein Verbot einer echten bzw. sicheren Verschlüsselung hinaus.

FPD-Boss Christian Lindner beruhigt indes die Bürger. Mit der FDP werde es kein Verschlüsselungsverbot geben, er werde einem solchen Verbot nie zustimmen, so Lindner.

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Politik

Nach erneuter Wahlschlappe: FDP benennt sich in „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD) um

Neue FDP
Der neue Name der FDP: „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD)

Nach der erneuten Wahlschlappe der FDP in Thüringen (2,5 %) und Brandenburg (1,5 %) reagiert nun die Führungsspitze. Parteiboss Christian Lindner kündigte neben inhaltlichen Korrekturen auch einen neuen Namen für seine Partei an. Die FDP heißt ab sofort „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD). Vorwürfe, die FDP schielte auf die immer erfolgreichere „Alternative für Deutschland“ (AfD) – 10,6 % in Thüringen, 12,2 % in Brandenburg) – und rechne damit, dass viele Wähler in Zukunft versehentlich die „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD) statt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ankreuzten, wies Lindern außergewöhnlich scharf zurück.

Christian Lindner
Parteiboss Christian Lindner. Foto: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Seine Partei sei die einzige ernst zu nehmende liberale Partei, was auch so bleiben werde. Die „Alternative für Deutschland“ habe zwar ihren Namen schützen lassen, aber nur als Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ und nicht als „Allgemeine freie Demokraten“. Das sei ja ein völlig anderer Name. Damit könne die FDP selbstverständlich den Namen „Allgemeine freie Demokraten“ für sich in Anspruch nehmen.

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Politik Sprachliches

„pseudosozial, pseudochristlich …“ – Karlsruhe: Parteien müssen „pseudo“ in ihre Namen schreiben

FDP neu
Für die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So könnte das neue Logo aussehen

Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leitsätzen von Parteien. Ein Kläger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leitsätzen diverser großen deutschen Parteien gestört.

Der Kläger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, sondern allenfalls pseudochristlich. Der Kläger führt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grundsätze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial, sondern höchstens pseudosozial. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich noch sozial, sondern bestenfalls pseudochristlich und pseudosozial. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) – Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei und liberal, sondern im günstigsten Fall pseudofrei und pseudoliberal. Auch für die eben genannten Parteien hat der Kläger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grundsätzen belegen.

Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen könne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei könne man erwarten, dass Namen und Leitsätze der Wahrheit entsprechen.

SPD neu
Die SPD darf sich nicht beklagen, die Änderung fällt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal

Nun müssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftzüge ändern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteibücher – eigentlich alles. Wie das aussehen könnte, zeigt keinblatt.de hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am härtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enthält, der nun zu ändern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP – Die Pseudoliberalen“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“

Die Generalsekretäre der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil äußern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

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Bräuche und Mythen Politik Religion

Panne: Dreikönigstreffen ohne 3 Könige – Veranstalter ging von Auflösung der FDP aus

Christian Lindner
Christian Lindner. Die Partei wird einfach von Pech, Pleiten und Pannen verfolgt. Selbst der „Christ“ im Vornamen rettete Lindner heute nicht. Foto: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kam es zu einer peinlichen Panne. Die FDP wartete vergebens auf die Heiligen Drei Könige.

Grund für die Panne war ein Missverständnis. Dem Veranstalter, dem Kindermissionswerk „Die Sternsinger“, lagen Informationen vor, nach denen sich die FDP nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Ausscheiden aus dem Bundestag aufgelöst habe. Eine Anfrage, wieder Vertreter für Caspar, Melchior und Balthasar in das Opernhaus zum FDP-Dreikönigstreffen zu entsenden, hielt der Veranstalter daher für einen üblen Scherz.

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Finanzpleite: FDP schlüpft unter ESM-Rettungsschirm

Als wäre die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es für die FDP nun knüppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. Überall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließt nicht mehr viel, da diese an die Wählerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, fällt dieser nun ganz weg. Für Großspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.

Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten können unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.

Nun ohne uns

FDP "Nun ohne uns"
FDP: „Nun ohne uns“ – Der Wähler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir nächste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit überstehen wir die nächsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie müssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die nächsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeiträge müssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli für alle Mitglieder eingeführt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder müsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“

In vier Jahren wolle die FDP zurück an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der nächsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. Nächstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schließlich müsse man ja die Raten für den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Großspenden und die flössen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen verändere.

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Unlautere FDP-Zweitstimmenkampagne: Erst- und Zweitstimme erhalten neue Namen

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle. „Wer Merkel haben will, wählt FDP“. Sehr logisch, Herr Brüderle! Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die FDP kämpft ums politische Überleben. Zum gefühlten 20. Mal setzt die FDP eine Zweitstimmenkampagne in Gang, auf die wieder viele Wähler in dem Glauben, nur die vermeintlich unwichtigere Stimme der untergehenden Partei zu geben, reinfallen werden. Denn die Zweitstimme ist die einzig entscheidende Stimme, nur sie bestimmt über die Stärke der einzelnen Parteien im Bundestag.

Schon lange fordern Politologen eine Umbenennung der beiden Stimmen, um diese Konfusion abzustellen. Der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Willibald Dreifuß hat hier die beiden neuen Begriffe Kandidatenstimme als Ersatz für Erststimme und Parteienstimme als neuen Namen für Zweitstimme ins Spiel gebracht. Die Politikjournalistin Trauthild Vierth plädiert dagegen für eine simple begriffliche Vertauschung von Erststimme und Zweitstimme, auch wenn sie befürchtet, dass die Verwirrung damit möglicherweise eher zunehmen könnte. Aber logischer sei dies allemal, meint sie. In der FDP stießen indes solche Überlegungen in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe. Dort befürchtete man offenbar, dass ein neuer Name der FDP den Todesstoß versetzen könnte, so ein Vertrauter aus dem inneren Parteizirkel der Liberalen, der nicht genannt werden will. Offiziell sagte man zwar, solche Überlegungen würden die Wähler verunsichern, schließlich seien Änderungen wie der Euro schon genug an Zumutung für den Bürger.

Tatsächlich könnte eine ehrlichere Benennung wenig informierte Wähler dazu verleiten, ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die sie tatsächlich einigermaßen vertreten würden, und nicht bei der FDP. Das könne man natürlich nicht zulassen.

Neue Namen: „Kandidatenstimme“ und „FDP-Stimme“

Nach langer Diskussion, heftigen Streitereien und unzähligen Rücktrittdrohungen ranghoher Parteifunktionäre habe man sich nun darauf geeinigt, die Erststimme ab 2017 tatsächlich in Kandidatenstimme umzubenennen, so der Vertraute. Bei der Zweitstimme gebe es einen Kompromiss. Diese laute nun FDP-Stimme. Dieser Name decke die Wirklichkeit am besten ab, schließlich seien die Bundestagswahlen in langer Tradition auf engste Weise mit der FDP-Zweitstimmenkampagne verbunden. Die sei eine Ehrlichkeit, mit der man leben könne, so der FDP-Vertraute. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP jedoch mit ihrem Vorschlag, die Felder in der bisherigen Zweitstimmenspalte auf ein Feld, also die FDP, zu reduzieren. Eigentlich wäre dies ja logisch, diene doch die FDP-Stimme bereits dem Namen nach dazu, der FDP ihre Stimme zu geben. Weitere Felder mit andere Parteien irritierten da nur, so der Vertraute. Dieser Auffassung schließt sich der Politikbeobachter Manfred Kohler aber nur teilweise an. Er habe Befürchtungen, dass bei einer solchen Reduzierung die Pluralität im Parlament verloren gehen könnte.

Die neuen Namen sollen kurz nach der Bundestagswahl offiziell bekannt gegeben werden.

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20 Prozent? FDP fordert Steuerfreitag

Philipp Rösker
Philipp Rösler steigt in die heiße Wahlkampfphase ein. 20 Prozent sollen es werden. Foto: Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie zahlreiche Medien berichteten, fordern die Grünen einen wöchentlichen fleischfreien Tag in Deutschlands Kantinen, den sogenannten „Veggie-Day“ (Körnertag). Nicht alle sind begeistert und manche unterstellen den Grünen sogar Verbotsphantasien. Der Verband der Fleischindustrie sieht in solchen Vorschlägen „weder Fisch noch Fleisch“. Damit würden sich doch die Grünen ins eigene Fleisch schneiden, so ein Verbandssprecher.

Die FDP zieht nun mit einer eigenen Idee nach. Parteiboss Philip Rösler sagte keinblatt.de gegenüber: „Wir Liberalen müssen auf diesen provokanten, aber erfolgreichen Vorschlag reagieren und unsere Klientel bedienen. Wir sind die einzige Steuerabschaffungspartei aller Parteien, die Steuern abschaffen wollen.

Wir fordern daher den ‚Steuerfrei-Tag‘. Praktischerweise legen wir diesen auf einen Freitag, har har har, da muss dann nur der Bindestrich raus, also ‚Steuerfreitag‘, was für ein Wortspiel!“

An diesem Tag könne die Mehrwertsteuer entfallen, so Rösler. Der Slogan wäre dann: „20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“. So etwas sei ja in der – praktischen – Anwendung schon einmal ein Riesenerfolg gewesen und könne die Konjunktur ankurbeln. Die drohende Insolvenz der Bundesrepublik Deutschland ließe sich damit vielleicht noch einmal bis zum nächsten Schuldenschnitt und bis zur nächsten Bankenrettung abwenden.

Auf den Einwand angesprochen, die Mehrwertsteuer betrage derzeit doch 19 bzw. 7 Prozent und nicht 20 Prozent, erwidert Rösler: „Respekt, Sie haben in der Schule aufgepasst!“ Der Parteichef spielt an seiner kassenlosen Brille. Dann setzt er fort: „Mehr dann nach Schließung der Wahllokale. Nur so viel: Die freie demokratische Partei hat sich immer schon für Steuervereinfachung, Steuerangleichung und Steuerungstechnik stark gemacht. Das wird auch dieses Mal unser erklärtes Ziel sein“, so der sympathische Vorsitzende geheimnisvoll.