Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich überraschend auf einen geänderten Kurs bei der Flüchtlingspolitik geeinigt.
Dabei wird Deutschland nun eine flexible Flüchtlingsobergrenze einführen, die sogenannte „Flexi-Obergrenze“. Diese soll konform mit dem Grundgesetz sein.
Die Flexi-Obergrenze wird bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, also exakt der Zahl, auf die Seehofer bestanden hat. Sollten mehr Flüchtlinge kommen, werden diese auf andere EU-Länder wie Ungarn oder Österreich verteilt. Sollte das nicht gelingen, weil sich alle anderen Länder weigern, können zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen die Flüchtlinge nicht abgewiesen werden. Das heißt, unter Umständen werden auch mehr als 200.000 Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen. Der Clou ist aber, dass die Obergrenze dann proportional im Folgejahr gesenkt wird. Werden also in einem bestimmten Jahr 250.000 Flüchtlinge aufgenommen, liegt die Obergrenze im Folgejahr bei 150.000, im Jahr darauf wieder bei 200.000.
Seehofer sagte vor versammelter Presse: „Es ist ein großer Tag für Deutschland. Wichtig für die CSU und mich ist, dass im Durchschnitt nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden. Nur darum geht es! Wir, die CSU, haben sich zu 100 Prozent durchgesetzt, ich betone, zu 100 Prozent! Wir ziehen nun gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf. Der Konflikt ist beigelegt. Angela Merkel ist die beste Frau, zumindest mit der CSU an ihrer Seite. Lang lebe Angela Merkel und die CSU!“
Merkel zeigte sich auch erleichtert: „Wichtig ist, dass wir eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben, die auch den Ansprüchen des Humanismus entspricht. Der Wahlkampf mag beginnen! Da kann man ruhig einmal bahnhsofsklatschen, lieber Horst Seehofer und liebe Anwesende!“
Die angeschlagene Bundeskanzlerin analysiert die Landtagswahlniederlage in ihrer Heimat. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Landtagswahl in Merkelburg-Vorpommern ihren Kurs verteidigt und ein Debakel von sich gewiesen. Merkel sagte in einer Stellungnahme im Konrad-Adenauer-Haus: „Es heißt dauernd, wir wären nur drittstärkste Partei geworden. Gut, wir haben unser Wahlziel von 50 Prozent plus x nicht erreicht. Aber sehen Sie das doch einmal so: Wir sind immerhin stärkste – ich betone: stärkste (verhaltener Applaus im CDU-Vorstand, der Verfasser) – konservative Partei hinter der AfD.“
Merkel warnte vor einem Kurswechsel. Sie betonte, dass dort, wo viele Ausländer lebten und gut integriert seien, die Menschen liberaler seien und der Fremdenhass zurückgehe. Entsprechend hätte in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil die AfD bislang immer schlecht abgeschnitten. „Nehmen Sie zum Beispiel einmal Bayern“, so die Kanzlerin, „dort spielt die AfD praktisch keine Rolle. Das liegt daran, dass dort quasi nur Ausländer leben. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, bei diesem seltsamen Bergvolk mit ihrer ulkigen, unverständlichen Sprache handele es sich um Deutsche?“
Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik
Die Bundeskanzlerin will ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Um Rassismus zu bekämpfen, sollen in Merkelburg-Vorpommern, ihrer Heimat, in Zukunft mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde die AfD zurückgedrängt. Die Menschen sähen dann, dass Ausländer, ja selbst Muslime, ganz normale Menschen seien – und keine Kannibalen, vor denen man Angst haben müsse. Auch bei der Integration und der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, will Merkel Verbesserungen. Wer dann erstmals wählen dürfe, werde kaum die Menschen- und Demokratiefeinde der AfD wählen. Das Problem des nicht optimalen Abschneidens der CDU löse sich dann von alleine.
keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?
Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.
kb: Seit wann sind Sie Schwäbin?
A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.
kb: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?
A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.
kb: Der Pharmaindustrie?
A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.
kb: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?
A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.
kb: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?
A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …
kb: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.
A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.
kb: Und welche ist das?
A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.
kb: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?
A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.
kb: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?
A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.
kb: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.
A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.
kb: Und welches soll das sein?
A. M.: Der Medaillenspiegel.
kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Fürstenhausen (Brandenburg) hat das Tragen von Springerstiefeln und Thor-Steinar-Klamotten sowie die Zurschaustellung von Glatzen in der Öffentlichkeit ab sofort verboten. Der Hintergrund ist, dass es in letzter Zeit immer wieder Angriffe von Neonazis auf Flüchtlinge gegeben hat. Sogar Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden verübt.
In Fürstenhausen will Müller ähnlich hart durchgreifen. Er droht mit empfindlichen Bußgeldern, sollte es Zuwiderhandlungen geben. Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten seien nun in der Öffentlichkeit ein Tabu. Wer eine Glatze habe, müsse diese verdecken, so der Bürgermeister. Konkret müssten Glatzköpfige eine Perücke aufsetzen. Man wolle für eine Übergangszeit auch Mützen und Kopftücher akzeptieren, da nicht jeder eine Perücke parat habe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass von der Glatze rein gar nichts mehr zu sehen sei.
Wie fast täglich gibt es jetzt die Olympia-News auf keinblatt.de. Die Olympischen Spiele in Rio des Janeiro stehen dieses Jahr unter dem Motto: „Paixão e Transformação“, was wörtlich übersetzt „Liebe (Leidenschaft) und Transformatoren“ bedeutet. Gleich die erste Meldung betrifft das Thema Liebe.
Hohe Kondomrate – hoher Sexdruck
Wie in allen großen Medien gemeldet wurde, hat das IOC für die Olympischen Spiele 450.000 Kondome gekauft und an die Sportler verteilt. Das macht durchschnittlich 42 Kondome für jeden Sportler oder 2,6 Kondome pro Tag/Sportler. Das IOC stellt klar: sichere Spiele – safer Sex.
Soweit nichts Neues. Was aber offenbar niemand bedacht hat: Ein Sportlerpärchen muss also durchschnittlich etwas mehr als fünfmal am Tag Sex haben, um den gemeinsamen Vorrat aufzubrauchen. Die Sportler beschweren sich jetzt darüber, dass sie deshalb kaum noch Zeit zum Training und die Wettkämpfe hätten. Einige Analysten ziehen bereits Schlüsse. Die im Vergleich zu den Vorgängerspielen nachlassende Leistung lägen keinesfalls am Rückgang des Dopings, sondern an der zu hohen Kondomverteilungsrate. Ob jetzt unbenutzte Kondome zurückgegeben werden können, ist noch nicht entschieden.
Sportler aus Flüchtlingsteam Geheimfavorit
Erstmals tritt dieses Jahr ja auch ein Flüchtlingsteam an. Der in Deutschland anerkannte syrische Flüchtling Tarek Enesnadim gilt jetzt als Geheimfavorit im Hürdenlauf. Er dankte der deutschen Bürokratie für die gute Vorbereitung auf die Spiele.
Hammerwurf – Terrorgefahr?
Hammerwurf. Lizenz: Public Domain
Sicherlich nur gut gemeint hat es eine alte Dame aus dem bayerischen Dachau. Diese ist begeisterte Olympia-Zuseherin bei ARD und ZDF.
Als der Hammerwurf-Wettbewerb übertragen wurde, rief die Seniorin bei der lokalen Polizei an und berichtete aufgeregt über verdächtige Männer, die offenbar Bomben werfen würden.
Die Polizei brachte die Frau daraufhin in eine geriatrische geschlossene Einrichtung zur Aufnahme ihrer Anzeige und zur Zeugenbefragung.
Französischer Nationalspieler und Fußballer des Jahres 2015: Blaise Matuidi. Foto: Christophe Pelletier / Lizenz: CC BY 2.0
Kein Gutmensch kann sich dem verschließen. Die EM 2016 in Frankreich hat es gezeigt, Migranten sind ganz klar schädlich für Deutschland.
Im EM-Halbfinale Deutschland gegen Frankreich lief die französische Nationalmannschaft mit auffällig vielen Spielern (genau: sieben) dunklen Hauttyps auf. Auch noch weitere Spieler haben einen Migrationshintergrund, da sie entweder selbst nach Frankreich eingewandert sind oder ihre Vorfahren:
Bacary Sagna ist Sohn senegalesischer Eltern, Samuel Umtiti stammt aus Kamerun, Laurent Koscielny ist polnischer Abstammung, Patrice Evra stammt aus Senegal, Paul Pogba hat Eltern aus Guinea, Blaise Matuidi Eltern aus Angola, Moussa Sissoko Eltern aus Mali, Dimitri Payet wurde auf dem französischen Überseedépartement Réunion geboren, N’Golo Kanté (in der 71. Minute eingewechselt) hat Eltern aus Mali und André-Pierre Gignac einen Roma-Hintergrund.
EM-Halbfinale 2016: Deutschland – Frankreich: 0:2 – die Schmach wäre zu verhindern gewesen
Jedem dürfte klar sein, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte, hätten die Franzosen nicht so viele starke Migranten in ihrer Nationalmannschaft.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es weit dramatischer: Hätte sich Europa schon vor Jahren wie von ihm gefordert mit einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen vor Migranten geschützt, dann hätte die französische Nationalmannschaft niemals so spielstark werden können.
Bundestrainer Jogi Löw sieht es ähnlich: „Ohne die Migranten der Franzosen hätten wir locker gewonnen, denn dann wären ja kaum mehr als drei gegnerische Spieler auf dem Platz gestanden. Selbst gegen acht oder neun Spieler hätten wir eine Chance gehabt und stünden nun verdient im Finale!“
Randale durch so genannte „Fans“. Auch die Feuerwerkskörper verunglimpfen die deutschen Farben: schwarzer Himmel, roter Rauch, goldenes Feuer. Foto: Liondartois, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Trotz intensivierter Grenzkontrollen sind im Rahmen der Flüchtlingskrise eine große Zahl gewaltbereiter Ausländer, darunter nach ersten Erkenntnissen vor allem IS-Kämpfer, bis nach Frankreich vorgestoßen.
Besonders perfide ist, dass die IS-Kämpfer sich hinterlistig als harmlose Fußballfans aus Russland, England und Deutschland tarnen. Die Fußballmaskerade, die einer Vermummung nahekommt, gibt ihnen zunächst Schutz. Gleichzeitig wollen die Islamisten diese Länder in ein schlechtes Licht rücken. In den EM-Fußballstadien, aber auch außerhalb, ist es bereits zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Die AfD hat dieses Vorgehen aber sofort durchschaut und fordert jetzt eine Durchsuchung aller Moscheen nach Deutschlandfahnen, Trikots und Schminke.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve will stattdessen ein Alkoholverbot erlassen, um die Randale einzudämmen. Die AfD kritisiert diesen Plan und ist erzürnt über eine solche Naivität. Es wisse doch jedes Kind, dass Islamisten und Muslime keinen Alkohol trinken, so ein AfD-Sprecher.
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain
Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.
Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann …
Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.
Norbert Hofer ist nun Deutscher
Wie die keinblatt.de-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.
Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.
Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.
Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.
So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.
Was eindeutig für Hofer spricht
Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, – der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.
Teilnehmerinnen einer Miss-Wahl. Lizenz: Public Domain
Rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland, die Miss-Wahlen besuchen, bemängeln bei Migranten fehlenden Respekt vor Frauen. Zu diesem überraschenden Ergebnis ist das „Institut für politische Bildung und Kultur in Deutschland“ gekommen. Bei Zuschauern der Show „Germanys next Topmodel“ sind es sogar 85 Prozent und bei Abonnenten von Pay-TV-Pornokanälen fast 90 Prozent.
Die befragten Teilnehmer mussten bei der Datenerhebung verschiedene Aussagen bewerten, etwa „In Deutschland gibt es kaum Unterdrückung von Frauen“. Bei dieser gab es eine hohe Zustimmung von 92 Prozent. Ein Teilnehmer hatte sogar noch dreist „Nur in deutschen Muselmann-Familien“ hingekritzelt (Rechtschreibfehler von der Redaktion korrigiert).
Dennoch erlangte die Aussage „Magerwahn ist die Burka des Okzidents“ eine hohe Zustimmung. Doch hier fehle es den Menschen offenbar an entsprechenden Fähigkeiten zur Selbstreflexion, sonst würden sie Veranstaltungen wie Miss-Wahlen nicht verfolgen, so ein Institutssprecher.
Terroranschlag in Marrakesch. Foto: Bjørn Christian Tørrissen / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Algerien, Marokko und Tunesien, also die sogenannten Maghreb-Staaten, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
In der Konsequenz können Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien in Zukunft sehr viel leichter abgeschoben werden, da ihnen in ihrem Heimatland keine Gefahr droht. Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten können auch kein Asyl mehr in Deutschland beantragen.
Terroristische Vereinigungen jubeln
Terroristische Vereinigungen in Algerien, Marokko und Tunesien haben die Meldung bejubelt. Wenn das Land per se sicher sei und nicht der Terror regiere, würden auch die Kontrollen auf mögliche einreisende Terroristen deutlich reduziert, so der Tenor. Mitglieder von Terrorvereinigungen können also damit rechnen, viel leichter nach Deutschland zu gelangen.
Auch die sich hierzulande aufhaltenden Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien haben Grund zur Freude
Auch die sich noch in Deutschland aufhaltenden Maghreb-Flüchtlinge freuen sich. Zwar droht vielen von ihnen die Abschiebung. Aber von geduldeten Maghreb-Flüchtlingen ist nun bekannt, dass diese aus zivilisierten, rechtsstaatlichen Ländern kommen und nicht per se alle Diebe, Vergewaltiger, Terroristen oder anderweitig Kriminelle sein können. Die meisten Flüchtlinge rechnen damit, dass sie von der Bevölkerung nun mit weniger Misstrauen, Ängsten und Vorurteilen begegnet werden.
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Solche Boote sind nichts anderes als schwimmende Särge. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain
Am Wochenende sind offenbar erneut Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer untergegangen. Bis zu 500 Menschen aus Afrika sollen ertrunken sein. Das Boot soll als Ziel Italien gehabt haben.
Diese schreckliche menschliche Katastrophe hat die Wikipedia zum Anlass genommen, das Mittelmeer in die Liste der größten europäischen Friedhöfe aufzunehmen. Ein Sprecher sagte, dass die Erweiterung sachlich einerseits richtig sei und man andererseits auch ein Zeichen setzen wolle. Zwar sei die Wikipedia nicht gegründet worden, um Politik zu machen, aber bei erheblichen Defiziten, die eine humanistische Wertegemeinschaft habe, dürfe man die Augen nicht verschließen. Auch das sei der Auftrag der Wikipedia.
An der Liste mit den größten europäischen Friedhöfen wird noch gearbeitet. Der Entwurf soll noch Ende der Woche abgesegnet werden und online gehen. Die Seite soll in allen wichtigen Sprachen verfügbar sein.
Ist der Altkanzler nun von allen guten Geistern verlassen worden? Nachdem sich Helmut Kohl am Dienstag mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen und über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen hatte, gab der Einheitskanzler seinen nächsten Gesprächskandidaten bekannt: Es ist Jörg Haider.
„Wir müssen auch die Österreicher einbinden“, ließ Kohl mitteilen, damit habe Deutschland in der Geschichte immer gute Erfahrungen gemacht. Mit Jörg Haider müsse man schon einmal deshalb sprechen, da es die letzten Jahre keiner mehr getan habe. Die Verbindung soll ein aus Funk und Fernsehen bekanntes Medium (Metagnom) herstellen. Den Namen wollte Kohl nicht mitteilen lassen. Kohl ließ aber mitteilen, dass er ohnehin kaum mehr sprechen könne und seine Frau als Medium brauche. Also könnte auch ein anderes Medium eingesetzt werden.
Kohl wolle bei dem geplanten Treffen auch Themen ansprechen, die „jenseits, ich betone jenseits, von Gut und Böse“ seien.
Wieder ein Stück Sicherheit mehr: handelsübliches Pfefferspray. Foto: Repat / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die derzeitige deutsche Abschiebepraxis, bei der Flüchtlinge auch nach Afghanistan zurückgeschickt werden, heftig kritisiert. Die Bundesregierung begründete Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es sich bei dem Land am Hindukusch um ein inzwischen sicheres Herkunftsland handele.
Bei der Beurteilung der Sicherheitslage berief sich die Bundesregierung aber ausgerechnet auch auf Aussagen der Taliban.
Inzwischen hat die Bundesregierung ein neues Gutachten anfertigen lassen. Nach diesem ist die Sicherheitslage zumindest grenzwertig. Ohne Bewaffnung seien Menschen in praktisch allen Regionen gefährdet, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt.
Neue Regelung: Maxi-Flasche Pfefferspray gratis für abzuschiebende Flüchtlinge nach Afghanistan
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun einen Kompromiss angeordnet. Ab sofort werden Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, bewaffnet. Das geschehe natürlich unter Anwendung deutschen Rechts, nach dem Privatpersonen ohne Waffenschein sich nur in sehr begrenztem Umfang bewaffnen dürfen.
Konkret erhalten nun Flüchtlinge, die nach Afghanistan abgeschoben werden, eine Maxi-Flasche Pfefferspray gratis. „Damit kommt die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen nach“, so de Maizière, „gleichzeitig geschehe dies in Übereinstimmung mit geltender Rechtslage.“
Pfefferspray darf nur im Gepäck, nicht im Handgepäck mitfgeführt werden
Der Minister betonte, dass die Vorschriften der Fluggesellschaften es nicht zuließen, dass das Pfefferspray im Handgepäck mitgeführt werde. Nur eine Mitführung im normalen Gepäck sei zulässig. Welches konkrete Pfefferspray-Produkt ausgegeben werde, stehe noch nicht fest, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.
Pro Asyl begrüßt den Vorstoß, hält den Kompromiss aber noch nicht für ausreichend.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“
Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“
Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press And Information Office / TASS / Lizenz: CC BY 4.0
Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:
Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.
Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet
Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.
Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.
Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert
Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.
So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.
Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.
Tatsächlich sind Schweine intelligente Tiere, die auch stressanfällig sind und ähnliche Herz- und Kreislauferkrankungen wie der Mensch entwickeln. Daher werden sie auch als Labor- und Versuchstiere gehalten. Auch Fleisch und Fettgewebe weisen in Struktur und Beschaffenheit große Gemeinsamkeiten mit dem Menschen auf.
Verdeckverbot für Steckdosen gefordert
Picker fordert ebenso ein Verbot, Steckdosen in öffentlichen Gebäuden zu verdecken, wie es jüngst geschehen sei. Denn die Steckdosen erinnerten an die Schweinenase und gehörten daher zur kulturellen Identität Deutschlands, die Muslime aushalten müssten, so Picker.
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran im Wiener Westbahnhof auf dem Weg nach Deutschland. Vielleicht sogar nach Sachsen! Foto: Bwag / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Sachsen ist in Verruf geraten, jeder vierte rechtsextreme Übergriff in Deutschland findet in dem Bundesland statt, in dem angeblich die schönen Mädchen auf den Bäumen wachsen. In Clausnitz waren 15 in einem Bus ankommende Flüchtlinge von einem wütenden Mob begrüßt worden. Sie trauten sich zwei Stunden lang nicht aus dem Bus, die Polizei musste eingreifen. Ein Bub soll mit Polizeigewalt aus dem Flüchtlingsbus geholt worden sein, weil er sich geweigert haben soll, auszusteigen und dem Mob gegenüber zu treten. Es ist nur konsequent, dass gegen den feigen Bub nun ermittelt wird.
Immer wieder brennen Gebäude, die für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen sind. Gegen die Flüchtlinge, die den Brand durch ihre Absicht, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen, provoziert haben, wird selbstverständlich ermittelt.
keinblatt.de sprach mit Kais S. (Name von der Redaktion geändert), einem sächsischen Pegida-Akivisten und bekennenden AfD-Wähler.
In dem Gespräch wird schnell klar, Kai S. hat nichts gegen Flüchtlinge, sondern etwas gegen Menschen. Menschen seien anstrengend, kompliziert, anders, manche dümmer, manche intelligenter als man selbst, so Kai. Wer wolle sich schon damit auseinandersetzen? Es reiche schon, dass in der Firma immer wieder neue Leute angestellt. werden. Von denen müsse man sich nicht nur die Namen merken, sondern sie auch noch einarbeiten. Und selbst vielleicht auch etwas dazulernen. Das bedeute Mühe, Kraft, das mache müde. „Das Neue verdirbt das Einfache“, so der Pegida-Aktivist.
Kai: „Um es so auszudrücken: Ich hasse Menschen! Hass!“ – Aber er möge doch seine Frau, seine Kinder, fragt keinblatt.de suggestiv: „Meine Frau? Diese Schlampe! Hören Sie von der doch auf! Und von den Krüppeln (Herr S. meint seine Kinder, die Redaktion) auch. Taugen alle nichts! Stinken und sind laut!“
Aber sich selbst würde er doch wohl lieben, legen wir Kai S. in den Mund. „Was? Wie kann ich mich mögen, bei dem Elend, mit dem ich mich auseinandersetzen muss? Mit dem, was sich in meinem Kopf abspielt? Dieses Stück macht mir Angst! Diese Bühne, auf der das Drama gespielt wird, das bin ja ich! Ich hasse mich! Hass! Weist mich aus, weist mich ein, aber jetzt lasst mich in Frieden!“
Menschen auf der Flucht. Deren Zahl wird bald spürbar sinken. Foto: Noborder Network / Lizenz: CC BY 2.0
Jetzt braucht niemand mehr zu behaupten, die Bundeskanzlerin handele nicht. Angela Merkel (CDU) will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren und ist sich sicher, dass das gelingen wird. In Zukunft sollen Familien, Sippen und gemeinsam reisende enge Verwandte als ein einziger Flüchtling zählen. Das nennt sich dann „flüchtige Kollektivperson“. Da inzwischen mehrheitlich Familien auf der Flucht nach Deutschland sind, könnte die Zahl der Flüchtlinge drastisch verringert werden. Menschen, die im Rahmen eines Familiennachzugs kommen, sollen gar nicht mehr gezählt werden, denn sie gehören ja zu einer flüchtigen Kollektivperson, die schon einmal gezählt wurde. Damit könnte ein Rückgang der Flüchtlingszahlen um voraussichtlich 61 Prozent erreicht werden – ein durchaus respektabler Erfolg.
„Schauen Sie, wenn eine Familie flieht, dann unterliegt dem ein gemeinsamer, einziger Fluchtgrund. Das können wir doch nicht einfach multiplizieren, die Menschen gehören doch zusammen!“, so Merkel. Kritiker werfen der Kanzlerin statistische und mathematische Tricks vor.
Ähnliches gab es schon mehrfach bei den Arbeitslosenstatistiken – und zwar mit Erfolg!
Tatsächlich ist das nichts Neues. Die Bundesregierungen haben immer wieder die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenzahlen verändert, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen. So ist es inzwischen fast unmöglich, als Arbeitsloser in der Statistik geführt zu werden, da die Anforderungen zu hoch sind.
Bald ein weiterer Schritt?
Die Kanzlerin denkt offenbar auch über weitere Maßnahmen nach. In einem weiteren Schritt könnte bei besonders schwerwiegenden Fluchtgründen ein Flüchtling gar nicht mehr gezählt werden, weil er faktisch fliehen musste, also ein Automatismus und keine Entscheidung vorlag. Damit wäre eine weitere Reduzierung der Flüchtlingszahlen garantiert.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. AkzeptierenAblehnenWeiterlesen
Privacy & Cookies Policy
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
