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Rundfunkbeitrag rechtmäßig – Jeder muss aber in Zukunft TV-Gerät besitzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, jeder Haushalt muss 17,50 Euro im Monat zahlen.

Allerdings beanstandeten die Richter die Tatsache, dass Bürger bislang auch dann zur Zahlung verpflichtet waren, wenn sie kein Fernsehgerät oder ein anderes geeignetes Empfangsgerät, z.B. ein internetfähiges Gerät (PC, Smartphone), besaßen.

TV-Kaufpflicht oder etwas Vergleichbares kommt

Daher griffen die Richter nun zu einem Kunstgriff. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ auszuräumen, muss in Zukunft jeder Bundesbürger ein Fernsehgerät besitzen. Der Gesetzgeber ist nun angewiesen, dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird.

Ob auch ein Smartphone, das zur Nutzung der ARD/ZDF-Mediathek geeignet ist, ausreichend ist und die Bürger vom gegebenenfalls erforderlichen Kauf eines TV-Gerätes befreit, ist noch völlig unklar. Ebenfalls besteht noch Klärungsbedarf für den Fall, dass Bürger sich kein TV-Gerät oder Smartphone leisten können.

Mehr 1-Euro-Jobs?

Das sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, so die Richter. Denkbar sei, dass mehr 1-Euro-Jobs geschaffen werden, sodass jeder in die Lage komme, sich ein geeignetes Gerät anzuschaffen, um ARD, ZDF, die Dritten, Deutschlandradio und die übrigen öffentlich-rechtlichen Angebote wie „BR Heimat“ oder „BR 4 Klassik“ nutzen zu können.

Fast alle großen TV-Hersteller und Elektronikhersteller begrüßten das Urteil in einer ersten Reaktion.

Überschuss bei Rundfunkgebühren: Wohin mit dem Geld?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben gewaltige Mehreinnahmen erzielt und sitzen nun auf einem schönen Berg Geld. Es ist die Rede von 1 Milliarde Euro. Das Ganze kam völlig überraschend, dabei hatte man ja die Rundfunkgebühren gar nicht erhöht. Man wollte die Schwarzseher bekämpfen, mehr nicht. Nun müssen alle zahlen, da kann man ja kaum damit rechnen, dass mehr Geld ins System gelangt.

Kurze Unterbrechung — Dieses mehrfach preisgekrönte Video war eines der beliebtesten 2013. Bereitgestellt von Uvs Uvsång / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Erfolgreich war auch die Umbenennung der GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Hier verfolgte man die Idee, den Namen möglichst so weit in die Länge zu ziehen, dass es den Leuten zu anstrengend ist, ihn auszusprechen. Folglich schimpfen weniger Leute auf die Zwangsgebühren. Früher konnte man das kurze GEZ sehr einfach und wirkungsgerecht in einen Fluch packen.

Da es nicht in die heutige Zeit passt, den Bürgern etwas zurückzugeben, und um unangenehme Fragen zu verhindern, warum man von den Mehreinnahmen vorher nichts geahnt hatte, versuchen die Rundfunkanstalten nun fieberhaft, mehr Geld auszugeben. Beitragssenkungen oder Rückzahlungen wären ohnehin nicht kreativ genug.

Neue Kanäle kosten Geld, folgerichtig ist ein Jugendkanal in Planung, der aber möglicherweise nicht genehmigt wird. Es werde aber über andere neue Kanäle nachgedacht, etwa weitere Digitalkanäle mit zeitversetzten Programmen und einer ganz besonderen Innovation: Statt schnöder Wiederholungen könnte man den Spieß ja umdrehen und die 19 Uhr-Heute-Nachrichten auf ZDF 2 schon um 18 Uhr ausstrahlen. Die Aufzeichnung sollte zu dem Zeitpunkt ja schon längst bereitliegen.

Pläne für einen Seniorensender (Schaukelstuhl-TV) und einen Kanal für Haustiere (Pet-TV) liegen auch schon in der Schublade. Aber das sei ja alles genehmigungspflichtig, heißt es. Daher werde auch darüber nachgedacht, Geld in die hauseigene Kanal Isation zu geben, ebenso in den Canale Grande. Wenn etwas schon vorhanden sei, würde man das leichter durchkriegen. Auch die Einrichtung dunkler Kanäle wäre eine Möglichkeit, da es auch für diese kein Genehmigungsverfahren gebe.

Ersatzweise könnte man das Geld einfach auf einem Konto parken. Bei den derzeitigen historischen Niedrigzinsen und der Erwartung, bald könnte es so etwas wie negative Zinsen geben, reduziert sich das Geld ganz von alleine und da muss nicht einmal die Inflation mit eingerechnet werden. Das sind goldene Zeiten für alle, die Geld loswerden möchten. Und wenn man noch mehr Geld zum Loswerden braucht, stünde ja immer noch die Möglichkeit einer Beitragserhöhung offen.