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Upload-Filter: Auch Kameras sollen Filter bekommen – Bilder mit Urheberrechtsverletzung lassen sich dann gar nicht mehr anfertigen

In der EU stehen die heftig umstrittenen, gefürchteten Upload-Filter kurz vor der Einführung. In Zukunft sollen Betreiber von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitglieder haften. Im Prinzip wird damit die alte deutsche Krankheit, die Störerhaftung, in verschärfter Form nun EU-weit eingeführt. Den Plattformbetreibern bleibt nur, Upload-Filter einzusetzen, die Material wie Videos, Bilder und Texte, das Rechte Dritter verletzt, bereits beim Hochladen zurückweist. Doch die Filter können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Parodien, in denen geschütztes Material in Gestalt einer Kompilation eingearbeitet ist, unterscheiden. Damit werde nach Meinung von Kritikern die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rechteinhaber jubeln, denn gerade Parodien mögen sie nicht.

Weitere Verschärfungen in Vorbereitung – vor allem für Kameras

Konsequenterweise werden bereits weitere Verschärfungen vorbereitet. In Zukunft soll es mit Digitalkameras gar nicht mehr möglich sein, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Kameras müssen mithilfe des eingebauten Internetzugangs illegale Aufnahmen selbstständig löschen bzw. erst gar nicht zulassen.

In der Praxis könnte das so aussehen, dass sich das Atomium in Belgien (urheberrechtlich geschützt, es fällt nicht unter die Panoramafreiheit), der Eiffelturm bei Nacht (auch urheberrechtlich geschützt) oder die deutsche Hausfassade wegen eines angebrachten Rewe-Logos (auch urheberrechtlich geschützt) nicht mehr fotografieren lassen. Alternative: Die urheberrechtlich geschützten Bildbestandteile könnten auch geschwärzt werden. Bei Fragen wie dieser soll es bald Einigkeit geben.

Auch spezielle Hightech-Brillen, die gar keinen Blick mehr auf urheberrechtlich Geschütztes zulassen, sind bereits in Diskussion. Ferner sollen in Zukunft Hörgeräte automatisch zumachen, wenn irgendwo urheberrechtlich geschützte Musik trällert. Die Künstler sind es uns wert!

Hörgeräteakustiker gegen Laubbläserverbot

Am 1. Januar 2016 sollen die nervtötenden Laubbläser endlich in Deutschland verboten werden. Der Vertrieb soll dann ab diesem Zeitpunkt unter Strafe gestellt werden, Restbestände dürfen noch maximal ein Jahr weiterverkauft werden. Ab 1. Januar 2018 dürfen dann auch vorhandene Geräte nicht mehr eingesetzt werden.

Doch die Große Koalition hat die Rechnung ohne die Lobbys gemacht. Der „Verband der Hörgeräteakustiker und Hörgerätehersteller in Deutschland“ (VdHa) will intervenieren, da er sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht.

Ein Verbandssprecher klagt. Durch immer leisere Autos oder gar Flüsterasphalt seien die Wachstumsraten gefährdet. Nur die Vergreisung der Bevölkerung steuere dem Trend derzeit noch entgegen und halte das Geschäft am Laufen. Konsequenterweise sind auch alle großen Laubbläserhersteller im VdHa organisiert, ebenso die wichtigsten Produzenten von Gehörschutzprodukten (Gehörschutzstöpsel, Kapselgehörschutz).

Kompromiss möglich

Daher ist das Laubbläserverbot durchaus in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Partei nicht bekannt) sind aber durchaus zu Kompromissen bereit. So kann sich Gröhe vorstellen, die geplante Verschärfung der EU-Lautstärkenbegrenzung für kopfhörerbetriebene Smartphones und MP3-Playern erst einmal auszusetzen. Ebenso denke man darüber nach, die Förderung für den Beruf des Marktschreiers weiterlaufen zu lassen. Hendricks will aber auch den Laubbläserherstellern helfen. So sollen diese endlich leisere Geräte entwickeln. Der Verband kontert: Diese gebe es bereits, aber diese wolle niemand kaufen, so wie auch leisere Haushaltsstaubsauger wie Blei im Regal lägen. „Wer saugt oder bläst, der will Macht ausüben und diese muss durch die passende Akustik untermauert werden. Wer nicht gehört wird, der wird nicht gehört“, so ein Sprecher.