Der bayerische Ministerpräsident Dr. populistis Horst Seehofer (CSU): Asylverfahren auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigen. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Populist Horst Seehofer (CSU) will das Asylrecht drastisch verschärfen. In Zukunft sollen nur noch Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen persönlich vor Ort in Deutschland gestellten und vor mindestens sechs Wochen bewilligten Asylantrag vorweisen können. Außerdem müssten sie eine einmalige Einreisegebühr entrichten, die sogenannte Ausländer-Infrastrukturabgabe. Die Höhe dieser Gebühr soll noch im Kabinett festgelegt werden. Seehofer geht davon aus, dass ein neues Asylgesetz vom Bundestag durchgewunken wird. Widerstand sei keiner zu erwarten, da die Opposition gerade mal Rederecht habe und in der GroKo ohnehin alles von SPD und CDU abgeknickt werde, was er, Seehofer, wolle, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.
Gerechtigkeitslücke schließen und Ausländer umfangreicher am hohen deutschen Bierstandard beteiligen. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain
Kaum ist die Ausländermaut für Autobahnen vorgestellt (keinblatt.de berichtete), arbeitet die CSU, eine Art Berg-CDU, bereits am nächsten Projekt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will offenbar den Eindruck verhindern, dass der CSU die Themen ausgehen könnten.
Als nächstes Projekt soll der Bierpreis für Ausländer angehoben werden.
Horst Seehofer sagte unserer Redaktion, dass es nur gerecht sei, wenn sich Ausländer am hohen Standard der deutschen und besonders der bayerischen Bierproduktion beteiligten. Die deutsche Bierproduktion, die staatlicherseits kontrolliert und auf höchsten Standards (Reinheitsgebot) gehalten werde, finanzierten die deutschen und bayerischen Steuerzahler ganz entscheidend mit ihren Steuergeldern mit. Die Ausländer kämen aber einfach hierher und tränken deutsches und bayerisches Bier, ohne sich an entscheidenden staatlichen Säulen wie der deutschen Einkommen-, Lohn- oder Abgeltungssteuer zu beteiligen.
Ausländer würden daher kaum zum Erhalt der deutschen und bayerischen Infrastruktur beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden, das sei nur fair, so Seehofer.
Wäre aber ein höherer Bierpreis für Ausländer nicht diskriminierend und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wollen wir von Seehofer wissen. Der bayerische Ministerpräsident antwortet:
„Nein, glauben Sie mir, wir entwickeln derzeit an einem Konzept, das aufgehen wird. Bei der Maut für Ausländer haben wir es ja auch geschafft, den Kallas (scheidender EU-Verkehrskommissar, die Redaktion) rumzukriegen. Gleich nach der gewonnenen nächsten Bundestagswahl werden wir den Bierpreis für Ausländer anheben. Wählen Sie die CSU, warten Sie ab, dann werden Sie wie bei der Maut für Ausländer sehen, dass das geht und dass wir das schaffen.“
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Besser 100 und damit zwei Nullen im Alter als zwei Nullen im Kabinett – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legt nach. Erst drohte Seehofer damit, bei der Landtagswahl 2018 doch noch einmal als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. (In Bayern ist die Wahl nur pro forma, die CSU stellt stets den Ministerpräsidenten.) Und zwar für den Fall, dass keine geordnete Übergabe an einen Nachfolger möglich ist. Seehofer und Finanzminister Markus Söder gelten als total zerstritten. Letzterer hatte sich immer wieder in Seehofers Belange eingemischt und sich damit bei seinem Boss fast alle Sympathien verspielt. Als möglicher Kronprinz hat sich Söder selbst stark beschädigt.
Nun erweitert Seehofer seine Drohung. Er sei erst 65 und die Menschheit werde immer älter. Er könne sich vorstellen, mindestens 100 zu werden und lange gesund zu bleiben. Das eröffne viel Phantasie für viele, viele weitere Legislaturperioden über 2023 hinaus – als Kapitän an Bord, versteht sich.
Horst Seehofer: „Ich lasse mir das wichtigste CSU-Projekt nicht kaputtmachen. Die Ausländermaut kommt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0, Details siehe: Wikipedia
Der Streit um die Ausländermaut spitzt sich zu. Erst warf der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er wolle die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausländermaut sabotieren, die derzeit von seinem Azubi und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitet wird. Schäuble hatte den Erlös durch die Maut infrage gestellt und vor einem Minusgeschäft gewarnt. Auch arbeitet das Finanzministerium an einem Gegenentwurf, was einer klassischen Intrige gleichkommt, wenngleich Schäubles Maut erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen wäre.
Daraufhin gab es kritische Stimmen von führenden CDU-Mitgliedern, die Seehofer zur Mäßigung aufriefen. Dieser regte sich über die Maßregelung jedoch fürchterlich auf und rächte sich mit einer weiteren verbalen Attacke. Der nächste Mediationsversuch wird zeigen, ob es zu einem weiteren Angriff des bayerischen Leitwolfs kommt. Wie die Redaktion allerdings erfahren hat, hat Seehofer kein Interesse an einer Mediation. Es soll aber dennoch eine Politikerstellung anberaumt werden. Dabei wird eine klassische Methode aus der Mediation angewandt: die Repräsentation fehlender Streithähne durch Schauspieler. Dabei soll Seehofer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dargestellt werden.
Inzwischen wurde bekannt, dass keineswegs nur ausländische Autofahrer, die deutsche Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahren, zur Kasse gebeten werden sollen. Vielmehr sollen fast alle Arten von Straßen, Pfaden und Wegen unabhängig von der Art der Fortbewegung mautpflichtig werden, da deren Unterhalt ebenso den Staat Geld kostet. So müssen etwa ausländische Wanderer eine Plakette erwerben und auf ihren Wanderstock kleben, wenn sie auf deutschem Gebiet unterwegs sind. Der Eintritt ins Märchenland ist ja schließlich auch nicht kostenlos, nicht einmal im Ausland. Sogar Krötenpfade sollen mautpflichtig werden, damit die Kröten in die richtigen Taschen wandern. Wer auf dem Holzweg unterwegs ist, zahlt in Zukunft ebenso. Eine Ausnahme sollen Ladenstraßen sein, da diese sich in aller Regel durch Einkäufe selbst finanzieren. Dienstwege und Behördenwege dagegen sollen zukünftig zwar umsonst, aber nicht kostenlos sein.
Der FC Bayern erlebte gestern Abend gegen Real Madrid mit dem 0:4 nicht nur eine peinliche Niederlage und schied vorzeitig aus der Champions League aus, sondern kassierte auch die höchste Europapokal-Heimpleite der Vereinsgeschichte.
Ein ganzes Land ist in tiefer Trauer. Selbst so mancher FC Bayern-Hasser fühlt mit den gedemütigten Bayern mit.
Aus diesem Anlass hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute Abend in München verkündet, dass er einen offiziellen Trauertag „der geschmähten Sportlerinnen und Sportler“ einführen werde.
Zwar müsse man aufstehen und weitermachen, aber es werde immer wieder Niederlagen im Sport und im Leben, sogar im Fußball geben, sagte Seehofer, auch in Anspielung auf die bevorstehende Fußball-WM in Brasilien.
Daher der Feiertag. Es sei klar, dass kein zusätzlicher Feiertag eingeführt werden könne, um die Wirtschaft nicht zu gefährden, so der Ministerpräsident. Aber die CSU habe sich nun dafür entschieden, dem 1. Mai eine weitere Bedeutung zu geben. Neben dem „Tag der Arbeit“ werde es also nun in den bayerischen Kalendern heißen: „Tag der Arbeit und der geschmähten Sportlerinnen und Sportler“.
Beobachter vermuten, dass Seehofer damit auch von den ungeliebten Gewerkschaften und den Linken ablenken und somit neue Akzente für den Feiertag setzen will.
Wohl das Comeback des Jahres: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird wieder Bundesminister. Foto: Peter Weis / Lizenz: Public Domain
Am Montag wird Horst Seehofer (CSU) den Nachfolger des wegen der Edathy-Affäre zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) bekanntgeben. Nach unbestätigten Informationen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, handelt es sich um Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Fürchtegott Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (CSU). Für ihn spreche, dass er Erfahrungen als Minister habe, heißt es aus CSU-Kreisen. Seinen Wahlkreis habe zu Guttenberg in Oberfranken gehabt, wenngleich er in München geboren sei. Da Friedrich aus Oberfranken stamme, werde diese Region wieder gebührend vertreten. Eine ausgewogene Repräsentation ohne Diskriminierung einzelner Regionen sei in der CSU Grundvoraussetzung für Ämterbesetzungen.
Mit das Wichtigste dürfte aber sein, dass zu Guttenberg keine Titel habe, die er verlieren könnte. Sein Adelstitel könnten ihm nicht aberkannt werden, den Doktortitel habe er ja schon verloren, berichtet ein Informant. Nachdem erst Mitte Januar dieses Jahres CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekanntgab, auf das Führen seines Doktortitels zu verzichten – er hatte lediglich einen kleinen Doktor, den er nur in Bayern und Berlin als „Dr.“ führen durfte, zudem gab es Plagiatsvorwürfe –, herrscht in der CSU-Führung Konsens, dass weitere Doktortitelaffären unbedingt zu vermeiden seien, zumal es ja in der Schwesternpartei CDU erst letztes Jahr einen weiteren prominenten Fall gab: Bildungsministerin Annette Schavan verlor ihren Doktortitel und trat daraufhin als Bundesbildungsministerin zurück.
Der derzeit in den USA ansässige Karl-Theodor zu Guttenberg soll nun schleunigst wieder nach Deutschland ziehen.
Hochspannungsmast. Ein sinnloses Bauwerk, da es weder zum Wohnen noch als Aussichtsturm dient, ja nicht einmal als Messstation. Foto: Plbmak / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die geplante Stromtrasse Sued.Link ab, die Windstrom von Norddeutschland nach Süddeutschland bringen soll. Mit 800 Kilometern wäre es die längste Stromtrasse überhaupt in Deutschland.
Seehofer bezeichnete die Stromtrasse als Paradoxon. Diese laufe zunächst einmal von Nord nach Süd und teilt damit Deutschland in zwei Hälften – in den reichen Westen und armen Osten. „Hatten wir alles schon einmal“, sagt Seehofer. Wir in Bayern hätten uns bis heute von dem Schock nicht erholt, dass Deutschland mit dem Fall der Ossi-Mauer gewachsen sei, Bayern aber gleich groß geblieben sei, so Seehofer. Eine neue Teilung würde zwar die alten Verhältnisse wiederherstellen, aber man könne den Leuten ja nicht zu viel zumuten, erklärt der Ministerpräsident.
Zusätzlich teile die Stromtrasse aber auch Deutschland in Nord und Süd. Das sei schon sehr seltsam, so Seehofer, dass ein einziges linienförmiges Gebilde zweimal etwas in unterschiedlichen Richtungen teile. Mathematisch sei das eigentlich unmöglich. Tatsächlich würde auch der arme, aber an Wind reiche Norden vom reichen, aber windarmen Süden, geteilt. Das sei eine Teilung, die nicht die Realitäten widerspiegle, so Seehofer. „Wir in Bayern sind nicht von den Nordlichtern abhängig, sondern diese von uns. Da ändert auch eine Trasse nichts, deshalb wird es keine neue Teilung geben, erst recht keine Trasse. Punkt.“
Windräder hätten sie mal in der Schule gebaut, so Seehofer. Das sei in den letzten Kriegstagen nicht mal Öko gewesen, sondern einfach nur eine Gaudi. Gut, heute seien diese nicht mehr als Holz und Pappe.
Wenn schon Strom von den Preußen nach Bayern transportiert werde solle, dann bitte drahtlos. Nikola Tesla habe hier schon vor Urzeiten erste Versuche gemacht, Energie durch die Luft zu transportieren. Beim Telefon habe er auch schon seit langer Zeit keine Strippe mehr, berichtet Seehofer.
Das hat wohl Horst Seehofer (CSU) nicht erwartet. Da schafft es der alte Horst erwartungsgemäß, dass die Ausländermaut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird (hier die Originalpassage, Hervorhebung von keinblatt.de):
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.
Die Ausländermaut steht im Koalitionsvertrag. Bild: Andreas 06 / Lizenz: Public Domain
Und dann sind statt der prognostizierten negativen Kritik erstaunlicherweise gleich aus mehreren befreundeten Nachbarstaaten wärmende Dankesworte zu hören. Man wolle Herrn Seehofer bereits jetzt für die aufwändige Recherche- und Prüfarbeit danken, die sicher nicht billig sei, heißt es da etwa aus dem österreichischen Verkehrsministerium. Wenn Herr Seehofer tatsächlich eine Regelung finde, die konform mit dem europäischen Recht sei und inländische Autolenker nicht zusätzlich belaste, dann werde man selbstverständlich das eigene Mautsystem entsprechend umgestalten, um eben Ausländer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes zu beteiligen und Inländer entsprechend zu entlasten. Sollte Herr Seehofer nicht zu einer rechtskonformen Gesetzgebung kommen, habe man natürlich auch kein generelles Problem damit, dann bliebe eben alles beim Alten.
Ähnlicher Dank ist aus weiteren europäischen Ländern zu vernehmen, die bereits ein Mautsystem haben, aber auch überraschenderweise aus Staaten, in denen es bislang keine Straßenbenutzungsgebühren gibt. Selbst wenn die Pläne in Deutschland scheiterten, könne man diese eventuell für eigene Zwecke weiterentwickeln. Auch habe sich gezeigt, dass man mit in ein Gerechtigkeitsprinzip verpackte Ressentiments gegen Ausländer immer noch Wahlen gewinnen könne. Auch daraus werde man die notwendigen Schlüsse ziehen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, der dafür bekannt ist, immer mal wieder seine Meinung radikal zu ändern, was ihm den Spitznamen Drehhofer einbrachte, kann sich nun doch vorstellen, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken bzw. zumindest den Zeitraum, in dem die Daten gespeichert werden, drastisch zu verkürzen. Offenbar will Seehofer in Zeiten von NSA-Spähaffäre und Handygate in der Netzgemeinde Punkte sammeln. Die EU pocht weiterhin darauf, dass Deutschland die Verbindungsdaten sechs Monate vorhalten muss. Bislang wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da sie die FDP ablehnte. Die EU drohte bereits mit empfindlichen Bußgeldern.
Ein Vertrauter berichtet aus den Koalitionsverhandlungen, Seehofer habe gesagt, dass gleich mehrere Geheimdienste ohnehin alle erdenklichen Daten aufzeichnen und über Systeme verfügen würden, die diese Daten bis zu zehn Jahre oder gar für alle Ewigkeit speichern könnten. Bei so einer umfassenden Überwachung und Protokollierung der gesamten Kommunikation der Bevölkerung sei die Vorratsdatenspeicherung praktisch überflüssig, da sie völlig redundant sei.
Man darf gespannt sein, wie die Koalitionsgespräche in dieser Hinsicht verlaufen und welche Regelung letztlich in den Koalitionsvertrag wandern wird.
Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.
Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.
Vorbild: Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain
Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.
Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.
Dagegen stößt der geniale Plan des bayerischen Landesvaters, Horst Seehofer (CSU), eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen, auf große Zustimmung. In spontan durchgeführten Umfragen fanden sich autobahnbreite Mehrheiten für das Vorhaben. Nur eine Minderheit sieht einen angekündigten Wahlbetrug, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, Ausländer zur Kasse zu bitten, Inländer dagegen nicht. Dass im Gegenzug die Kfz-Steuer verringert oder gestrichen wird, glauben nicht alle, da Steuern normalerweise nie abgeschafft werden, wenn sie erst einmal eingeführt wurden. Möglicherweise sind einige Wähler einfach masochistisch veranlagt und möchten für ihre Wahlentscheidung später Prügel beziehen – rein im übertragenen Sinn, versteht sich, obwohl, wer weiß … O.k., Spaß beiseite. Wie auch immer: Der Plan mit der Maut kommt an! Seehofer träumt schon von 150 Prozent plus x. Ergo: Das Betreuungsgeld ist ein Flop, die Maut der beliebteste Plan seit Erfindung der Bierfässer aus Aluminium.
Nun aber die geniale Idee: Warum nicht beides miteinander kombinieren? Ein enger Vertrauter von Seehofer, der nicht genannt werden will, sprach mit keinblatt.de: „Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr auf das Betreuungsgeld, eine Art Maut, die erst einmal entrichtet werden muss, bevor das Betreuungsgeld sprudelt. Diese soll jeder bezahlen. Zumindest, wenn er Ausländer ist (kurzer höhnischer Lacher; die Redaktion). Es kann ja nicht sein, dass Ausländer einfach die langen, gut ausgebauten, aber stark verschlungenen und sanierungsbedürftigen Wege innerhalb der deutschen Bürokratie, die die deutschen Bürger finanziert haben, kostenlos benutzen dürfen. Schließlich gibt es in den Behörden häufig lange Staus vor den Amtsstuben. Da muss investiert werden. Daher sollen die Ausländer zahlen, das ist nur gerecht!“
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