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Tankrabatt nur für FDP-Wähler – die es mit Wahlzettel-Foto nachweisen können!

Tankrabatt
Tankrabatt für die, die es sich verdient haben!

Der Spritpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs in schwindelerregende Höhen gestiegen, obwohl der Rohölpreis wieder stark nachgegeben hat. Auch wenn klar ist, dass der Krieg nur als Vorwand für saftige Preiserhöhungen an den Zapfsäulen herangezogen wird, ändert es nichts daran, dass deutsche Autofahrer nun dringend Hilfe benötigen. Sie sind in Not, viele haben sogar ein schweres Trauma erlitten.

Denn der Liter Benzin oder Diesel kostet inzwischen weit über 2 EUR. Selbst Porschefahrer können sich den Sprit kaum noch leisten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher sein Herz für Autofahrer wiedergefunden, das er nie verloren hatte, und einen Eingriff in seinen geliebten Markt angekündigt. „Der Markt richtet alles, und was er nicht richtet, richtet die FDP“, sagte Lindner am vergangenen Sonntag unserem Blatt.

Wer bekommt wie viel Rabatt?

Jetzt wurde bekannt, wie der Tankrabatt ausgestaltet wird. Nur Bürgerliche, die bei der Bundestagswahl 2020 ihre Zweistimme der FDP gegeben haben und dies auch nachweisen können, erhalten den Rabatt. Dabei wird die Tankrechnung derart reduziert, dass der Literpreis exakt 1,99 EUR beträgt.

Lindner sagte dazu als Erklärung:

Es ist doch nur recht und billig, wenn nur diejenigen davon profitieren, die durch ihre Stimme für die FDP überhaupt dafür gesorgt haben, dass es den Rabatt geben kann. Wer nun jammert, wo er denn bleibe, der ist ja selbst schuld, hätte er doch mal FDP gewählt.

Nachweis für die FDP-Stimmabgabe

Als Nachweis reicht ein Foto vom ausgefüllten Wahlzettel aus der Wahlkabine. Oder von den ausgefüllten Briefwahlunterlagen. Lindner führt aus, dass er wisse, dass sehr viele FDP-Wähler ihre Stimmabgabe stolz mit dem Smartphone dokumentieren würden. Wer es versäumt oder dessen Handy nur noch 1 % Akkustand angezeigt habe, der habe halt das sprichtwörtliche Pech gehabt. Lindner betonte aber, dass der Markt immer gerecht sei.

Das Bundeskabinett hat die Pläne bereits gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundestag wird mit einer überwältigenden Mehrheit für Lindners Tankrabatt gerechnet, das offiziell „Guter Markt“-Rabattgesetz heißt.

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„Bild“ schließt sich Boykott an – keine Nachrichten mehr über Russland

"Bild" ohne Russland
Bald am Kiosk: „Bild“ ohne das Thema Russland. Foto: 7C0, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0

Viele deutsche Ladenketten haben russische Produkte aus dem Sortiment genommen, um gegen Putins Angriffskrieg zu protestieren und um den russischen Produzenten zu schaden. Apple verkauft keine Produkte mehr in Russland. Viele weitere Konzerne haben bereits nachgezogen. Durch all diese Maßnahmen und noch weitere Schritte soll der Druck auf den Kreml erhöht werden, die kriegerischen Handlungen zu stoppen.

Nun zieht auch „Bild“ nach. Chefredakteur Johannes Boie sagte unserem Blatt, ab Samstag, den 05.03., würden keine Nachrichten mehr über Russland oder mit russischem Bezug in Deutschlands Nachrichtenflaggschiff gedruckt werden. Das betreffe auch die Onlineausgabe, den hauseigenen Fernsehsender und weitere „Bild“-Spin-Offs.

Stattdessen wolle man auf Sex & Crime, Promiquatsch und Königshäuser setzen sowie sich redaktionell für ein Genderverbot und ein Impfpflichtverbot stark machen – so lange, bis Wladimir Putin wieder zur Vernunft gekommen sei, so Boie.

ARD und ZDF denken auch über Boykott nach

Auch ARD und ZDF überlegen derzeit, sich dem Boykott anzuschließen. Im Gespräch ist es, alle Serien und Filme abzusetzen, in denen Akteure mit russischer Staatsbürgerschaft mitspielen – egal ob in Gestalt einer Haupt- oder Nebenrolle oder als Statisten. In dem Lücken sollen vorerst alte Folgen von „Sturm der Liebe“, „In aller Freundschaft“ und „Unser Charly“ laufen. Dort müsse man aber noch prüfen, ob diese wirklich frei von russischen Darstellern seien. Notfalls würde man alte Zeichentrickserien hervorkramen, hieß es aus den Chefetagen.

Der Kreml-treue Agitationssender RT DE (Russia Today), der seine deutsche Sendelizenz verloren hat, die er nie hatte, will indes als UT DE (Ukraine Today) neu durchstarten. Offenbar mit Erfolg, die Medienwächter scheinen keine Einwände zu haben, da die Ukrainer ja die Guten seien. Denkbar ist aber auch, dass man UT als Abkürzung „Untertitel“ missinterpretiert hat.

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Putins Angriffskrieg: Deutschland hilft endlich Ukraine und schickt Gorch Fock!

Gorch Fock
Der Star der Deutschen Marine: die Gorch Fock. Foto: Mef.ellingen, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bislang hat Deutschland keine gute Figur in der Unterstützung der Ukraine gemacht. Erst, noch vor Kriegsausbruch, wollte man 5.000 Helme zur Verfügung stellen. Doch obwohl Putin seit Donnerstag, den 24. Februar, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, musste man diese Lieferung wegen Materialengpässen (Kunststoff) auf voraussichtlich 15 Jahre strecken. Das ist fast so lang, wie der Krieg voraussichtlich dauern wird.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Bundesregierung mit Nachdruck dazu aufgerufen, der Ukraine zu helfen. „Was für eine Hilfe wurde an die Ukraine geliefert? Fünftausend Helme? Das muss ein Witz sein“, sagte er. Er verwendete dabei mit „Witz“ dieselbe Vokabel, die Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, bereits vor Kriegsausbruch in den Mund genommen hatte.

Die Deutsche Marine muss ran!

Jetzt endlich folgte die lang erwartete Reaktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland habe sich entschieden, dem ukrainische Volk einen wertvollen Beitrag zu leisten. Konkrete werde man die Deutsche Marine entsenden, um die Ukraine zu verteidigen. Die Unterabteilung der Bundeswehr werde die generalüberholte Gorch Fock ins Schwarze Meer schicken. Nach einer Zustimmung des Deutschen Bundestages könne es losgehen. Über die genaue Konfiguration und Besetzung des Schiffes konnte Scholz keine Angaben machen. Er sagte dazu, Deutschland müsse Krieg erst noch lernen.

Ferner erklärte Scholz, er hätte sich niemals für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland beworben, wenn er gewusst hätte, dass es Krieg gäbe. Vor allem beklagte er, dass, nachdem die Corona-Fallzahlen endlich das Fallen begonnen hätte, in der Pause gleich mehrere Orkane wüteten. Und nun, im zweiten Teil, käme ein unermesslich größeres Unglück für ihn als Krisenmanager. Zudem hätte ein Meteorologe für den Sommer Deutschlands höchstes Hochwasser angekündigt. Scholz machte keinen Hehl daraus, dass die erfahrene Merkel durchaus noch einmal ein oder mehrere Legislaturperioden hätte anhängen können. Wie oft er sich genau Rat von ihr holte, ließ Scholz offen. Er bemerkte vielsagend: „Öfter, als Sie denken, aber nicht so oft, wie Sie jetzt denken!“

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Ukraine: Neuwahlen! Zu Gewalt aufrufende Oppositionsparteien werden ausgeschlossen

Kiew
Die Proteste in Kiew sind inzwischen in bürgerkriegsähnliche Zustände übergegangen. Foto: Sasha Maksymenko / Lizenz: CC BY 2.0

Endlich lenkt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ein und stimmt Neuwahlen noch für 2014 zu. In den letzten Tagen war es in dem Land zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Es wurden mehrere Dutzend demonstrierende Regierungsgegner von Berkut-Einheiten an, der Spezialtruppe des ukrainischen Innenministeriums, erschossen.

Bei den Neuwahlen sollen alle oppositionelle Parteien, die zu Gewalt aufgerufen hatten und bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen gekommen war, sowie sonstige Vaterlandsverräter und Kommunisten, ausgeschlossen werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der zugelassenen Parteien nicht erheblich höher als eins liegen dürfte. Unumstritten ist, dass sich Janukowitsch mit seiner autoritaristischen und regionalistischen Partei, der „Partei der Regionen“ (PR), der Wiederwahl stellen wird.