Schlagwort: Koalitionsverhandlungen

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Auch in gefährlichen und schmutzigen Berufen: Die Frauenquote kommt

Müllabfuhr
Dem Müll eine Abfuhr erteilen. Immer noch ein typischer Männerberuf. Das wird so nicht bleiben. Foto: ceiling / Lizenz: CC BY 2.0

Wie bereits in der Systempresse zu lesen war, haben sich SPD und CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen geeinigt. Etwas untergegangen in der Berichterstattung ist jedoch, dass auch in gefährlichen und schmutzigen Berufen, in denen Frauen bekanntlich noch unterrepräsentiert sind und daher von Chancengleichheit keine Rede sein kann, eine Frauenquote von ebenso 30 % eingeführt wird. Analog zu den Aufsichtsräten greift hier die Regelung, dass die jeweiligen Arbeitsplätze unbesetzt bleiben müssen, sollte die Quote nicht erfüllt werden. Die Kommunen fürchten indes um die Sauberkeit der Städte, da es bei Straßenreinigung und Müllabfuhr zu Personalengpässen kommen könnte. SPD-Vizin Manuela Schwesig (SPD) kann hier jedoch beruhigen, es werde voraussichtlich großzügige Übergangsregelungen geben, über die im Detail noch zu verhandeln sein werde.

Vereinbart wurde außerdem eine Frauenquote für das Amt des Bundeskanzlers von 100 %, da dies bereits der Lebenswirklichkeit entspreche. Die SPD wollte hier der Union keine Steine in den Weg legen, zumal man mit männlichen Kanzlerkandidaten in letzter Zeit eher schlechte Erfahrungen gemacht habe (Steinbrück, Steinmeier, Scharping, Rau, Vogel, Lafontaine). Es kann daher erwartet werden, dass die SPD mit Hannelore Kraft oder Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl ziehen wird, für die FDP kommt dann wieder einmal nur Guido Westerwelle infrage.

Sprachlich soll sich auch das eine oder andere ändern. Der diskriminierende Begriff Mitglied (man beachte die zweite Silbe) etwa wird durch Mitfrau ersetzt. Die deutsche Sprache ist jedoch gesetzlich nicht geregelt, sodass die Regelung nur für die Behörden verbindlich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die großen Zeitungen und Medien nicht verweigern und freiwillig ihre Schreibvereinbarungen überarbeiten.

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Koalitionsverhandlungen: Jeder ist Ausländer – Pkw-Vignette für Ausländer kommt

Horst Seehofer
Die Ausländermaut kommt wie versprochen. Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.

Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt  wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.

Autobahnvignette in Österreich
Vorbild: Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain

Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.

Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.

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Deutsche Wirtschaft stimmt überraschend Mindest- und Maximallohn zu

Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.

Textilfabrik
Dürfen sich freuen, denn sie verdienen bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik. Foto: World Bank Photo Collection / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.

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Doch keine Große Koalition? SPD und Linke fusionieren

Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.

SPD hält am Wahlversprechen fest

SPD Die Linke
So könnte das neue Parteilogo aussehen

Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.

Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.

Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.

Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.

„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.