Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erste Details zur geplantem Ausländermaut bekanntgegeben. Ab spätestens 2015 sollen Autofahrer, die mit einem nicht in Deutschland zugelassenes Fahrzeug deutsche Autobahnen benutzen, eine Jahresmaut von 100 Euro entrichten.
Der Gleichheitsgrundsatz erfordert es aber, dass die Maut auch von deutschen Autofahrern entrichtet werden muss. Also bleibt nur, die Autofahrer an anderer Stelle zu entlasten. Laut Dobrindt sei es nicht möglich, die Kfz-Steuer zeitgleich zu senken. Die EU würde dort einen Zusammenhang sehen. Gegen eine Senkung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in zwei Jahren, könne die EU aber nichts machen. Dennoch wolle die CSU selbstverständlich an ihrem Versprechen festhalten, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Überraschend: Die versprochene Entlastung deutscher Autofahrer ist jetzt schon da
Diese Entlastung werde es gegen, so Dobrindt. Zunächst einmal durch billigeres Benzin. Die Benzinpreise seien derzeit erheblich niedriger als vor einem Jahr. Selbst wer nur 10.000 km fahre, spare damit um die 40 Euro im Jahr. Dass das Benzin derzeit so billig sei, sei nicht alleine eine zufällige oder weltpolitische Entwicklung, auch die von der Bundesregierung eingerichtete Benzinpreis-Meldestelle habe ihren Anteil an der erfreulichen Entwicklung.
Ferner würden die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Auch damit würden deutsche Autofahrer weiter entlastet. Auch hier habe die Politik die entsprechenden Anreize geschaffen. Rechne man beides zusammen, sei die versprochene Entlastung bei den meisten bereits erzielt. Wer jetzt immer noch nicht die 100 Euro Ersparnis im Jahr erreicht habe, könne ja auch mal die 500 Meter zum Bäcker zu Fuß gehen. Dobrindt freut sich, dass es so einfach sei. „Wir erreichen die versprochene Entlastung, indem wir einfach nichts tun, wer hätte das gedacht?“, so Dobrindt süffisant.
Es hat den Anschein, als wolle Dobrindt erst einmal Zeit gewinnen. Sollten die Benzinpreise irgendwann wieder steigen, wolle man die Kfz-Steuer dann aber senken – wenn der von der EU geforderte zeitliche Abstand groß genug sei und sich irgendjemand überhaupt noch daran erinnere. Es gebe immer wieder Großereignisse, etwa die Fußball-EM, da würden die Leute den Politikern ohnehin fast alles verzeihen, da sei ein ehrliches Verständnis dafür vorhanden, wenn die Haushaltslage keine weiteren Entlastungen hergebe.
