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Nächstes CSU-Projekt: Bierkaufpflicht für Ausländer kommt

Maß Bier
Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.

Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.

Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.

Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.

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Politik Verkehr

Bundesregierung arbeitet an Stau-Maut – Wer steht, zahlt viel! Wer schnell fährt, zahlt wenig oder erhält Geld zurück

Pkw-Maut
Pkw-Maut. Bild: Mediatus / Lizenz: Public Domain

Die Ausländermaut von Bundesverkehrs- und Bundesinternetminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor dem Scheitern. Zu unsicher ist, ob sie überhaupt etwas abwirft. Ebenso ist völlig unklar, ob die EU grünes Licht gibt, denn die Bürokraten in Brüssel könnten zu der Auffassung gelangen, dass Ausländer diskriminiert würden.

Schon seit Wochen wird daher fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Um die Straßen effizienter auszunutzen, sollen Autofahrer in Zukunft dafür belohnt werden, wenn sie zu Zeiten fahren, in denen wenig Verkehr auf den Autobahnen herrscht. Drückt man dies negativer aus, dann wird das sinnlose Stehen im Stau in Zukunft richtig teuer. Denn im Stau wird nur Benzin und Zeit verbraucht, und Zeit ist schließlich Geld (Benzin auch).

Nach welchen Kriterien soll aber in Zukunft die Maut berechnet werden? Tabellen mit Urzeiten und Register mit staugefährdeten Strecken sind viel zu kompliziert, das überfordert Dobrindts Brillenstärke dann doch. Doch der Verkehrsminister hört auf einen klugen Einfall der Verkehrsexperten: Die Maut soll abhängig von der Geschwindigkeit berechnet werden. Wer steht oder kriecht, soll als Strafe besonders viel zahlen. Wer schnell fährt, zahlt nichts und kann im günstigsten Fall sogar Geld zurückerhalten.

Da ohnehin geplant wird, alle Nummernschilder an jeder Mautbrücke zu erfassen und die Daten 13 Monate zu speichern, kann die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Brücken leicht berechnet und die Maut gleich abgebucht werden.

Zwar stehen noch keine Tarife abschließend fest, aber grob könnte dies so aussehen:

Durchschnittsgeschwindigkeit (km/h) Kosten pro km (Euro)
bis 10 0,30
11 – 59 0,15
60 – 130 0,05
131 – 150 0,00
ab 151 -0,02 Euro (Rückerstattung)

Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer entfallen. 600 km auf der Autobahn kosten dann bei Idealgeschwindigkeit (60 bis 130 km/h) 3,00 Euro. Dies klingt nicht viel, läppert sich aber im Laufe des Jahres zusammen. Für die meisten wird es teurer. Die CSU dürfte es freuen: Auch Ausländer werden zur Kasse gebeten, denn in puncto Europarecht dürfte nichts dagegen sprechen.

Viele Verkehrsexperten halten wenig von der Staumaut: Zwar gebe es einen Lenkungseffekt, allerdings animiere die Maut zum Rasen. Wer mit 200 km/h über die Autobahn jagt, soll dafür auch noch belohnt werden und Geld zurückerstattet bekommen. Das sei gefährlicher verkehrspolitischer Nonsens, so Professor Rüdiger Spied von der Universität Gelsenkirchen. Hier werde auf scheinheilige und perfide Weise versucht, die Masse an Autofahrern, die gerne auch mal schnell fahren, für den Plan zu gewinnen. Das sei die Generation Payback, die dann mit Eifer versuchten, im Stau verplempertes Geld zurückzuholen.

Auch sei es denen gegenüber ungerecht, führt Spied aus, die nur zu bestimmten Zeiten fahren könnten oder die schuldlos in einen Stau geraten seien – etwa in einen solchen, der durch einen Unfall bedingt worden sei, den ein Raser verursacht habe, der sich Maut habe zurückerstatten lassen wollen.

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Innenminister verspricht: Bald keine neuen Überwachungsgesetze mehr notwendig!

Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Immer die Nöte und Sorgen der Bürger im Blick. Bald werde es keine neuen Überwachungsphantasien mehr geben. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Datenschützer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen, die zeigen, in welchem Ausmaß die Bürger bereits überwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die Überwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enthüllungen überhaupt nicht. Früher hätte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der Bürger mit Langzeitgedächtnisschwäche die Sache vergessen hätten. Stattdessen überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun entgegen früherer Beteuerungen mit dem Plan, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die Mautdaten von Toll Collect zugreifen zu wollen. Keineswegs werden nur Lkws vom System erfasst, denn Lkw-Fahrer könnten ja einfach ihre On-Board-Units abschalten, um der Maut zu entgehen. Die Kameras auf den Mautbrücken fotografieren tatsächlich alle Fahrzeuge, also auch Pkws, und scannen deren Kennzeichen. Nach offiziellen Angaben werden die Pkw-Daten jedoch derzeit sofort wieder gelöscht.

Mautbrücke
Mautbrücke. Die Daten erfasster Pkws werden momentan sofort wieder gelöscht, was ja reichlich sinnfrei ist. Foto: Politikaner / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedrich sorgt sich aber auch um die Gesundheit der Bürger, die Angst vor immer weitergehender Überwachung haben. Mit einem überraschend simplen und innovativen Plan will Friedrich aber in absehbarer Zeit neuen Überwachungsvorhaben ein Ende setzen. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion von einem Vertrauten des Innenministers.  Friedrich wolle in möglichst kurzer Zeit eine allumfassende und grenzenlose Überwachung aufbauen und alle Behörden untereinander vernetzen, die dann uneingeschränkt auf die unbegrenzt vorgehaltenen Daten zugreifen können. Die Umsetzung solle so schnell geschehen, dass erst gar kein nennenswerter Widerstand entstehen könne. Nachdem alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien („was technisch möglich ist, wird auch getan“), bräuchte niemand mehr Angst vor weiteren Einschränkungen der Freiheit haben und es werde wieder Ruhe einkehren.