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Mindestlohn macht vieles teurer – Nahles will Mindestlohn so lange anheben, bis Teuerung ausgeglichen ist

Taxi
Taxifahren wird mal wieder erheblich teurer. Die Politik hat Lösungen. Foto: Matti Blume / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Der Frisör wird erheblich teurer oder ist es schon heute. Ab 1. Januar wird Taxifahren um rund 20 Prozent teurer. Viele Lebensmittel sollen ebenso im Preis steigen, z.B. Erdbeeren und Spargel. Preisanpassungen nach oben von 10 bis 30 Prozent werden keine Seltenheit sein. Fast überall wird man für Leistungen mehr bezahlen müssen. Der Grund ist der von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, der Arbeit verteuert.

Damit wird für Geringverdiener ein erheblicher Teil ihrer Lohnsteigerung wieder aufgefressen: Was nützt eine Lohnerhöhung, wenn unmittelbar damit verbunden die Preise steigen? Das Geld reicht dann wiederum hinten und vorne nicht für ein menschenwürdiges Dasein.

Die Lösung

Zur Lösung des Problems will Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), nun den Mindestlohn noch einmal anheben. Sollten die Preise dann erneut steigen, werde dann der Mindestlohn noch einmal nach oben korrigiert, so die Ministerin. Das könne man beliebig oft wiederholen – so lange, bis solche Teuerungen endlich ausgeglichen seien. Irgendwann werden die Kapitalisten für weitere Preissteigerungen keine Lust mehr haben oder schlicht nicht mehr damit nachkommen.

Preisanhebungen verbieten?

Auch ein Verbot von Preisanpassungen könnte untersucht werden, so Nahles. Damit kein Unternehmen dann noch schnell vor Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes die Preise anhebt, könnte man auch dies mit der Keule des Gesetzes verhindern, führt die Ministerin aus.

Problem vielleicht schon bald gelöst

Das Problem werde sich ohnehin von alleine lösen, wenn sie aus der Politik ausscheide, so Nahles, vielleicht ja schon in der nächsten Legislaturperiode. Dann könne man sie ja nicht mehr für die Misere verantwortlich machen, wenn sie dann doch nichts mehr damit zu tun habe.

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Nahles: Mindestlohn gilt auch für Bettler – Bettelmafia fordert Ausnahmen

Bettlerin
Verdient bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Bettlerin. Foto: pfatter / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine Nachricht, die die Situation Zehntausender Menschen in Deutschland verbessern wird. Wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) heute bekanntgab, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde auch für Bettler. Denn die Bettler in Deutschland seien keine Selbstständigen, sondern Angestellte der vornehmlich osteuropäischen Bettelmafia, so Nahles. Freiberufliche Bettler gebe es kaum. Die Bettler müssten in aller Regel fast ihre ganzen Einnahmen an die Bettelmafia abführen. Mehr als ein Schlafplatz und ein Abendbrot seien kaum drin. Immerhin würde die Bettelmafia die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz übernehmen, indem sie die Bettler morgens mit Kleinbussen zu den Arbeitsplätzen (Fußgängerzone) brächten und abends wieder abholten, führt Nahles aus. Das sei aber auch schon alles – der Lohn für das Rumsitzen stimme dagegen gar nicht. Beamte bekämen fürs Nichtstun schließlich erheblich mehr.

Ein Sprecher der größten rumänischen Bettelmafia gibt sich skeptisch. Er wisse nicht, wie das überhaupt funktionieren solle, den Lohn auf dieses Niveau zu heben, denn seine Bettler müssten doch ohnehin ihre gesamten Einnahmen an ihn abführen. Wer gar keinen Lohn bekäme, dem könnte man ja den Lohn auch nicht erhöhen, so der Sprecher. 50 Prozent mehr von null sei weiterhin null. Zumindest müsse es Ausnahmen für Gering- und Langzeitbettler, Bettelkinder sowie Bettler mit echten oder vorgetäuschten körperlichen Einschränkungen geben.

Dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt, hat sich erst vor wenigen Wochen gezeigt. Die Bundestagsmitglieder schweben nicht in höheren Sphären und speisen auch keineswegs die Menschen per pseudosozialem Aktionismus mit Hungerlöhnen ab. Ganz im Gegenteil: Der Bundestag nimmt sich selbst nicht vom Mindestlohn aus und hat im Februar 2014 beschlossen, dass Bundestagsabgeordnete mindestens so viel wie Bundesrichter verdienen müssen.

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Exklusiv: Das plant die Bundesregierung für 2014

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU). Laut Umfragen der beliebteste Kanzler seit dem Führer. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Autobahnmaut für alle ausländischen Fahrzeugführer, in deren Heimatland Deutsche Autobahnmaut bezahlen müssen. Gerecht, aber gerecht!

BER Hauptstadtflughafen: Bis Ende 2014 soll der Termin bekanntgegeben werden, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem die Protokollierung der Mängel voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Es wird erwartet, dass Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, hier noch einmal nachverhandeln wird. Wowereit sagte der Redaktion gegenüber, die Protokollierung der Mängel sei immerhin in einer Phase, zu der man bereits sehr genau definiert habe, welche Arten von Mängeln man überhaupt protokollieren werde. „Das fürs Protokoll, jetzt geht’s erst einmal in den Flugurlaub“, so Wowereit.

Datenautobahn: An Stauschwerpunkten wird ein einheitliches Tempolimit von 256 Kbit/s eingeführt, damit die Daten besser fließen können und sich nicht gegenseitig behindern. Über ein sogenanntes Blaulichtflag soll es besonders wichtigen Daten (etwa Springer-Presse und Pressemitteilungen von Abmahnanwaltskanzleien) ermöglicht werden, das Tempolimit zu umgehen. Ausländische Datenpakete, die über ein Nicht-EU-Land eingereist sind, werden postwendend zurückgesendet, falls sie Informationen beinhalten, die nicht für die allgemeine Öffentlichkeit geeignet sind oder der Bundesregierung schaden könnten. „Saubere“ Datenpakete müssen aber selbstverständlich Ausländermaut entrichten.

Frauenquote: Die Frauenquote unter Frauen soll schrittweise auf 100 % angehoben werden.

Mindestlohn für Führungskräfte: Keine Führungskraft soll in Zukunft weniger als das 20-fache der untersten Gehalts- und Lohnklasse verdienen. Vom Mindestlohn sollen alle profitieren, um die Akzeptanz des gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen.

Strompreis: Da der Strom an den Strombörsen zeitweise bereits verschenkt wird und bald den Abnehmern noch Geld hinterher geworfen werden muss, damit diese ihn gnädigerweise abnehmen, sollen die Strompreise für die Endverbraucher weiter deutlich erhöht werden, um ein weiteres Absinken der Strompreise zu verhindern.

Tabakrichtlinie: Die Bundesregierung wird das Aufdrucken der Horrorbilder auf Tabakdrogenschachteln verweigern, da die Bilder wegen des strengen deutschen Jugendschutzes nicht öffentlich gezeigt werden dürfen. Daher wird die Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie jahrelang klagen. Mit der Klage will die Regierung auch erreichen, dass der sehr knappe Zeitplan für ein Verbot von Mentholzigaretten (das 2022 oder 2023 in Kraft treten soll) deutlich großzügiger gestaltet wird. Man will hierbei bewirken, dass keiner der heute noch lebenden und rauchenden deutschen Politiker das Inkrafttreten des Verbots selbst miterleben muss.

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Mindestlohn kommt 2017 – aber mit seltsamen Ausnahmen wie 80-Minuten-Stunden

Andrea Nahles
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sozial ist, was Arbeit erhält. Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0

Kurz vor der Weihnachtspause arbeitet die Bundesregierung fieberhaft am Mindestlohn. Über erste Rahmendaten berichtete keinblatt.de im Rahmen der Vorstellung der neuen Ministerriege. Nun wurden weitere Details bekannt. So soll der Mindestlohn von 8,50 Euro tatsächlich am 01.01.2017 flächendeckend eingeführt werden. Aber auch über diesen Stichtag hinaus soll es diverse Ausnahmen geben.

Unternehmen, in denen die Jobs situationsbedingt zusätzliche Pausen bringen, etwa bei Busfahrern, die Wendezeiten an den Endhaltestellen haben, können anzeigen, dass sie die 8,50 Euro nicht stundenweise, sondern pro vollendete 80 Minuten zahlen. Einstein hätte an dieser Zeitdehnung seine helle Freude gehabt. Der Mindestlohn gilt ferner nicht für Überstunden. Unternehmen, die um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, können unbezahlte Überstunden anordnen. Es ist sogar möglich, dem Arbeitnehmer für jede geleistete Überstunde bis zu 0,25 % des üblichen Stundenlohns abzuziehen. Damit sollen die Arbeitenden an die demnächst anstehenden negativen Zinsen aufs Girokonto, Tagesgeld und Sparbuch gewöhnt werden. Diese minimale negative Bezahlung soll die immensen Betriebskosten, die ein Arbeiter verursacht, reduzieren.

Der Mindestlohn gilt außerdem nicht für freie Mitarbeiter – man kann ja einem Unternehmen schließlich nicht verbieten, die Leute zu entlassen und als feste freie Mitarbeiter wieder einzustellen –, nicht für Praktikanten, nicht in der Probezeit, nicht für Mitarbeiter der Bettelmafia und nicht für einfachste Anlernberufe, deren Anlernphase unterhalb von zehn Stunden liegt.

In Berufen, in denen Trinkgelder üblich sind, etwa bei Friseuren und Pizzadiensten, dürfen Unternehmen außerdem bis zu 50 % des Trinkgelds vom Lohn abziehen. Dies soll ihre Lohnmehrausgaben reduzieren. Sozial ist, was Arbeit erhält.

Damit sich auch Führungskräfte mit dem Mindestlohn arrangieren können, gilt für sie auch in Zukunft ein spezieller Mindestlohn. Dabei wird vorgeschrieben, dass Führungskräfte mindestens 20-mal mehr verdienen müssen als in der untersten Lohnklasse.

Trotz überschaubarer Ausnahmen würden die Leute aber meist mehr verdienen als heute, oft sogar oberhalb des Existenzminimums, wird ein Vertrauter von Ministerin Andrea Nahles zitiert.

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Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.

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Mindestlohn kommt – aber mit vierjähriger Übergangsfrist

Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.

Angela Merkel
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein  Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.

Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.

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Deutsche Wirtschaft stimmt überraschend Mindest- und Maximallohn zu

Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.

Textilfabrik
Dürfen sich freuen, denn sie verdienen bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik. Foto: World Bank Photo Collection / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.