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Gesellschaftliches Politik

Kanzler will von AfD regierte Bezirke aus der Bundesrepublik ausschließen – sie werden wieder DDR

Olaf Scholz
Olaf Scholz geht nun rechtssicher (gemeint sind hier zwei Bedeutungen) gegen die AfD vor. Foto: Pressestelle des Bundestages

Eine Woche nach der siegreichen Landratswahl im thüringschen Sonneberg, bei der Robert Sesselmann in einer Stichwahl zum Landrat gewählt worden war, konnte die AfD einen weiteren Erfolg einfahren. Erstmals stellt die rechtsextreme AfD einen Bürgermeister. In Raguhn-Jessnitz (Sachsen-Anhalt) zieht Hannes Loth in das Rathaus ein, der zukünftig die Kleinstadt regieren wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun die Nase gestrichen voll. „In der Bundesrepublik Deutschland haben Nazis nichts verloren. Dass sie jetzt auch noch Regierungsverantwortung haben, können und werden wir nicht hinnehmen. Es ist eine ungeheure Provokation und Gefahr, dass sich wieder extreme Kräfte in Deutschland, bislang Ostdeutschland, breitmachen, die die demokratische Grundordnung zerstören und dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Eine Diktatur gab es vorher in Ostdeutschland, jetzt kriegen die Wählerinnen und -wähler sie zurück. Sie wollen es nicht anders.“

Nach Ausgliederung wieder DDR

Konkret will Scholz alle Städte, Landkreise, Kreise, Bezirke, notfalls ganze Bundesländer aus der Bundesrepublik Deutschland ausschließen. Sie unterliegen dann nicht mehr dem Einigungsvertrag und gelten wieder als DDR, mit allen Rechten (hier sind jetzt beide Bedeutungen von „rechts“ gemeint) und Pflichten. „Da schwärmen doch so viele davon, also erfüllen wir ihren Wunsch!“, so der Bundeskanzler.

„Wenn sie sich irgendwann eines Besseren besinnen, können sie sich gerne für eine Wiederaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland bewerben“, führt Scholz aus. Das Bundeskabinett hat den Ausgliederungsplänen bereits zugestimmt.

Eine Kommission soll nun schleunigst die entsprechenden Maßnahmen ausarbeiten. Der Sozialismus wird in den betroffenen Gebieten bald zurück sein. Kopfzerbrechen bereitet Scholz nur das Verhältnis zu Russland, das dann von der wiedererschaffenen DDR neu bewertet werden müsse. „Als Abschiedsgeschenk kann ich gerne ein paar DDR-Witze verteilen“, fügt der Kanzler süffisant an, „auch welche, für die sich so manche dann für den Knast bewerben können.“

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik Szene

AfD steht vor Spaltung in Nazis und Neonazis

Jörg Meuthen
Jörg Meuthen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD wegen seiner früheren Kontakte ins rechtsextreme, also eigene Milieu steht die Partei vor einer Spaltung. Der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von einer juristischen, nicht von einer politischen Entscheidung.

Wir führen mit Meuthen ein kleines Interview:

keinblatt.de: Herr Meuthen, es freut uns, mit Ihnen zu sprechen. Glauben Sie, dass nach dem Rauswurf Kalbitz’ die Partei vor einer Spaltung steht?

Jörg Meuthen: Ja, leider. Denn wir wollen eine Partei für alle Nazis sein, nicht nur für Altnazis und normale Nazis, sondern auch für Neonazis und die neue Rechte. Das geht nicht, wenn einzelne unserer rechten Ränder einfach so wegbrechen. Auch wollen wir eine deutsche Heimat für Vertreter der Klimawahrheit und für Menschen sein, die erkannt haben, dass das Coronavirus harmloser als jede Grippe ist. Das Virus ist als Biowaffe im „Lugar Centre for Public Health Research“ in Georgien entwickelt worden. Das ist ein Labor, das von den USA aufgebaut und ausgestattet wurde.

kb: Warum sollten die USA als Biowaffe ausgerechnet ein harmloses Virus entwickeln?

J. M.: Ihr Altmedien müsst immer das Haar in der Suppe suchen. Ihr werft uns vor, dass wir Verschwörungstheorien entwickeln, aber selbst konstruiert ihr mit hanebüchener Logik angebliche Widersprüche bei uns. Dann haben die USA halt nicht gut genug gearbeitet, basta. Das ist unser Glück. Das war noch unter Obama, unter Trump wäre das nicht passiert.

kb: Aber Sie als AfD stehen doch Trump nahe und verehren ihn. Gleichzeit trauen sie ihm aber zu, die Welt mit einem gefährlichen Virus in den Abgrund zu reißen?

J. M.: Auf diese Polemik gehe ich nicht ein. Wir stehen zumindest auf dem Boden des Grundgesetzes. Inzwischen darf man ja noch nicht einmal mehr so richtig als Nazi demonstrieren. Wegen eines Virus, dessen Symptome die meisten nicht einmal bemerken. Grundsätzlich sind aber natürlich schon Szenarien denkbar, bei denen tatsächlich Einschränkungen der Grundrechte notwendig werden können.

kb: Wann wäre das beispielsweise der Fall?

J. M.: Bei einer fünften Amtszeit Merkels.

kb: Lieber Jörg Meuthen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Verkehr

AfD: Ohne Räder keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer, ohne AfD eine Nazi-Partei weniger

Dirk Spaniel
AfD-Politiker und Co-Landessprecher der AfD Baden-Württemberg Dirk Spaniel. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: licence CC BY-SA 3.0 DE

AfD-Politiker Dirk Spaniel sorgte mit einem Redebeitrag zum Thema für Aufmerksamkeit. Er kam zu folgendem Schluss:

Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.

Mit anderen Worten, Fahrräder sind die Ursache für Radunfälle. Daniel setzte fort:

Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis lässt sich fortsetzen. Auch das Flüchtlingsproblem kann man auf eine einfache Formel bringen: Ohne Schiffe gäbe es keine Flüchtlinge, die zu uns übers Meer kommen. Nüchtern betrachtet sind Schiffe für die Einheit von uns Bio-Deutschen in hohem Maße unpatriotisch und gefährlich. So wie wir bei den Fahrrädern anfangen – Sie wissen, Autofahren ist geil, zumindest wenn Benzin oder Diesel in der Leitung ist –, müssen wir mit den Schiffen weitermachen. Ich propagiere hier das Flugzeug, denn hier ist mir wenig von Schleppern bekannt. Ich habe noch keinen Schlepper gesehen, der Flüchtlinge in eine fliegende Kiste setzt und ihrem Schicksal überlässt. Das Schiff ist also quasi das Fahrrad. Sie verstehen mich. Wer Fahrrad fährt, unterstützt sozusagen Schlepper.

Also lassen sie mich zusammenfassen:

Ohne Räder gäbe es keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer und ohne AfD eine Nazi- ähhh… ich meine natürlich eine nationale Partei weniger.

Wir sind nach der Anti-Euro-, der Anti-Flüchtlings- und der Klimaskeptikerpartei nun die neue Autopartei. Vielen Dank für Ihre Automerksamkeit!

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain
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Historisches Politik Sprachliches

Nach umstrittenem Tweet mit Vokabel „Volksgemeinschaft“: Poggenburg entschuldigt sich beim Führer

André Poggenburg
André Poggenburg (AfD). Foto: rufusmovie / Lizenz: CC BY 3.0

Na, geht doch. Jeder macht einmal Fehler . Wichtig ist, dass derjenige sie einsieht und sich für den Missgriff entschuldigt.

Sachsen-Anhalts früherer AfD-Fraktionschef Poggenburg hatte an Silvester folgendes getwittert:

Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!

Für das anstößige Wort Volksgemeinschaft, das klar dem Nazi-Vokabular zuzurechnen ist, hat sich Poggenburg nun in aller Form beim Führer entschuldigt. Poggenburg akzeptierte außerdem eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter.

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Gesellschaftliches Politik Szene

Jürgen W. Möllemann: Xavier Naidoo kein Verschwörungs­theoretiker

Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann. Foto: Ingo Kramer, info@volmefoto.de / Lizenz: {CC BY-SA 3.0

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann hat heute in einer Erklärung den deutschen Soul- und R&B-Sänger Xavier Naidoo in Schutz genommen. Dieser sei kein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung, stellte Möllemann klar, auch kein Vertreter der rechtsradikalen Szene.

Naidoo und die Söhne Mannheims hatten in den letzten Tagen mit dem Song „Marionetten“ für Aufregung gesorgt. Dieser Song wird von vielen als antisemitisch und rechtspopulistisch eingestuft, da dieser sich nach allgemeiner Auffassung bei typischem Vokabular der Reichsbürgerbewegung bedient. Die Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen nur das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen von 1937 an.

Der Sänger selbst hatte sich verteidigt, der Songtext sei nur eine „eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“, die er „im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet“ habe. Die vielleicht umstrittenste Strophe lautet folgendermaßen:

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette; Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung; Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und; Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen; Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter; Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter; Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid; Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid; Mit dem zweiten sieht man besser“

Auch Möllemanns Vergangenheit bedarf einer Neuinterpretation

Auch die Person Möllemann muss man wohl in diesem Kontext neu bewerten. So bestätigte Möllemann auf Nachfrage der Redaktion, sein antisemitischer Flyer (2002) sei zwar antisemitisch, aber kein Ausdruck von Antisemitismus gewesen, sondern nur eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik, bewusst zugespitzt und erhöht, um politisches Gehör zu finden und das Thema in den Medien zu halten.

Mit dem damaligen FDP-Projekt 18 zur Bundestagswahl 2002, die als Anspielung auf die Position der Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8) im Alphabet gewertet wird, habe er keinesfalls bei Alt- und Neonazis anklopfen wollen, so Möllemann, sondern nur Grenzen ausgelotet und das Stilmittel der Provokation bemüht. „Wir hatten damals nur 7 Prozent bekommen. Wenn wir die Nazis des Landes wirklich angesprochen hätten, hätten wir locker 30 Prozent erhalten“, so Möllemann, „so wie jetzt über 30 Prozent der Baguette-Gourmets rechts gewählt haben.“

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Historisches Konflikte/Terror/Militär Politik Szene

Bundeswehr: Kein Hinweis auf Nazi-Symbole – auch hinter Hitler-Bildern nichts gefunden

Ursuala von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss keinen braunen Saustall ausmisten, weil es keinen gibt. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Es ist um die Bundeswehr also doch nicht so schlecht bestellt, wie es befürchtet worden war. Die Truppe ist laut Abschlussbericht von Heeresinspekteur Bruno Schweig sauber. Es gebe keine Hinweise auf Nazi-Symbole. Vor versammelter Presse sagte Schweig: „Wir konnten absolut nichts finden. Wir haben sogar hinter den Hitler-Portraits und den Hakenkreuzflaggen nachgesehen!“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Es seien beispielsweise auch die Hakenkreuzstempel-Etuis durchgesehen worden, ob dort nicht etwas Verbotenes oder Anrüchiges versteckt sein könnte. Die signierten Ausgaben von „Mein Kampf“ in den Bibliotheken seien ebenfalls unauffällig gewesen.

Bei der Inspektion sei nur ein einziger verbotener Deutscher Gruß aufgefallen. Dieser habe sich aber dann doch als haltlos erwiesen, so von der Leyen erleichtert. Der betroffene Offizier habe sich bedauerlicherweise einer Schulterversteifung unterziehen müssen und könne daher den Arm nicht mehr senken. Das sei familiär bedingt, seine Mutter habe es bereits ganz schlimm am Kreuz gehabt. Sein Heilungsprozess sei aber ganz erfolgversprechend, so die Verteidigungsministerin.

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Kriminalität Politik

AfD will alle rechtsextremen Mitglieder ausschließen – Mitgliedszahl nun aber wohl zu gering, um als Partei antreten zu können

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: Der nicht gezahlte „Beitragsservice“, der unglücklich kommunizierte Schießbefehl und die von der Maus abgerutschte Hand, die bei  diesem Unfall beinahe amputiert werden musste, sind nicht mehr die einzigen Baustellen der Partei. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD will sich als rechtskonservative Partei verstehen, aber nicht als rechtsextreme oder gar Nazipartei.

Als Folge hatte die AfD Ende März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Als Grund wurden „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ angegeben, so AfD-Sprecher Christian Lüth. Die beiden saarländischen Landesvorsitzenden hätten Kontakte zu Rechtsextremisten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“.

Auch in der AfD Rheinland-Pfalz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben oder gegeben haben.

Mitgliedsanzahl wohl nach der Säuberungsaktion zu gering

Daher will die Parteispitze nun konsequent aufräumen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die verbliebene Anzahl an Mitgliedern kaum mehr ausreichen werde, um als Partei antreten zu können. Zwar gibt es keine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl für Parteien. Eine Partei mit 400 Mitgliedern wurde einmal zugelassen, aber die Mitgliederzahl sollte hoch genug sein, damit man die Ernsthaftigkeit der Partei nachweisen kann. 55 hatten einmal nicht gereicht.

„Das wird sehr, sehr knapp“, sagt der bekannte Parteienforscher Johannes Steigner, der in Talkshows leidenschaftlich die Parteienlandschaft und ihre Mechanismen erklärt und derzeit an einem Buch über prämuslimische Einflüsse bei den alten Germanen schreibt. AfD – „Aus für Deutschland“?

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Religion

Neonazis griffen katholische Nonnen an – sie hielten sie für Muslimas

Katholische Nonnen
Katholische Nonnen (Symbolbild). Foto: SCV.OSB / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In der Nähe eines Klosters bei Gelsenkirchen wurden heute am Frühen Nachmittag mehrere katholische Nonnen von einer Gruppe junger Männer, die der Neonaziszene zuzuordnen sind, attackiert. Die Nonnen wurden beschimpft, bespuckt und einige auch geschlagen. Zwei Ordensschwestern mussten ambulant behandelt werden.

Dank aufmerksamer Zeugen konnten die vier mutmaßlichen Täter schnell identifiziert und in Polizeigewahrsam genommen werden. Auf dem Revier gaben die Männer an, von den muslimischen Burka-Trägerinnen provoziert worden zu sein. „Was wollen die Muselfrauen hier? Das ist unser Deutschland hier – Goethe, Schiller, Abendland!“, gab einer der Männer zu Protokoll, „Was laufen die hier in Burka rum?“ Auch nachdem die Männer von der Polizei aufgeklärt worden waren, dass es sich um katholische Ordensschwestern handele, gaben sich die Männer uneinsichtig. „Warum verkleiden sie sich dann als Muselfrauen?“

Nach der Vernehmung wurden die Männer auf freien Fuß gesetzt. Ihnen droht ein Verfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung und möglicherweise auch wegen Volksverhetzung.