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Das Volk jagt ihn wegen Wahlbetrug: Erdoğan beantragt Asyl in Deutschland

Recep Tayyip Erdoğan
Das Volk ist so böse und ungerecht. Erdoğan ist vor seinem eigenen Volk geflohen. „Dabei liebe ich euch doch alle!“, ließ Erdoğan als Abschiedsgruß über die noch vorhandenen fünf türkischen Medien verbreiten. Da war er aber schon längst in Deutschland. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dramatische Wende in der Türkei. Die Opposition will das Referendum wegen möglicher Wahlfälschung annullieren lassen, das Volk muckt immer stärker gegen Erdoğan auf.

Prinzipiell könnte Erdoğan sogar die Todesstrafe drohen. Zwar wurde diese abgeschafft, jedoch sehen Juristen sie bei besonders schweren Fällen wie Wahlfälschung für weiter anwendbar.

Erdoğan, der inzwischen sein Land verlassen hat und sich an einem geheimen Ort in Deutschland aufhält, fühlte sich in der Türkei spätestens seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der ersten großen Proteste extrem unwohl. „Ich habe gar nicht gedacht, dass es sich so scheiße anfühlt, wenn man politisch verfolgt wird“, sagte Erdoğan, „warum zur Hölle hat mir das niemand gesagt? Könnte es sein, dass ein Kurde, dessen Dorf bombardiert wird, sich noch scheißiger fühlt?“

Erdoğan beantragt zweimal Asyl: einmal für sich und einmal als Vormund für seine Frau

Inzwischen wurde bestätigt, dass Erdoğan und seine Frau Asyl in Deutschland beantragt haben. Beobachter rechnen mit guten Chancen auf Asyl, da der Antragssteller ja tatsächlich aus politischen Gründen geflohen sei und in seiner Heimat nach aller Voraussicht nicht mehr sicher sein werde.

Warum er ausgerechnet im Land der Nazienkel und der Nazimethoden anwendenden Faschisten Asyl beantragt habe? Erdoğan meint dazu: „Ich habe fast alle Länder beschimpft und gegen sie gehetzt. Daher ist es völlig gaga, ich meine egal, wo ich Asyl beantrage, Hauptsache es ist ein demokratischer Staat mit unabhängiger Justiz. Ähh, ich wollte natürlich etwas ganz anderes sagen. Hatte ich das damals wirklich bestritten und mich dabei heiser gebrüllt? – Lassen Sie mich mal überlügen, ich meine überleben, verdammt, überlegen …“

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Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

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Politik

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

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Gesellschaftliches Politik

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

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Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.

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Kriminalität Politik

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

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Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

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Politik

Präsidial-Referendum in Türkei: Stimmzettel werden ausschließlich „Ja“ (Evet)-Ankreuzoption haben

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.

Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“

Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.

Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.

Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?

So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.