Schlagwort: Recep Tayyip Erdoğan

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Erdoğan mit NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands einverstanden, wenn Türkei EU-Mitglied wird

Erdogan Nato
Auf Erdoğan ist Verlass. Lizenz: Püblik Dümün

Überraschende Kehrtwende in Ankara. Der türkische Präsident Erdoğan (KPdSU) will nun doch nicht weiter von seinem Veto gegen eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO Gebrauch machen. Er hat allerdings einige Bedingungen. Erdoğan sagte vor versammelter „Zünsür“-Presse:

Die Weltgemeinschaft braucht mich. Von meiner Zustimmung hängt sehr viel ab, genauer der Weltfrieden und die Zukunft des Islams. Ich könnte alles fordern, was ich wollte, und ich würde alles bekommen. Bescheiden, wie ich bin, habe ich aber nur vier Bedingungen:

  1. Die Türkei wird EU-Mitglied. Die EU-Kommission versichert schriftlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen noch diese Woche starten. Scheitern sie, hat dies einen sofortigen Ausschluss Schwedens und Finnlands aus der Nato zur Folge.
  2. Die EU liefert 2.000.000 Esel und 500.000 Ziegen in die Türkei.
  3. Die Gesellschaft der Universitäten der USA erkennt per Zertifikat an, dass die Türkei und nicht Christoph Kolumbus Amerika entdeckt habe.
  4. Queen Elisabeth II lädt ihn, den türkischen Präsidenten, zu einer offiziellen Fahrt in der goldenen Kutsche ein und erlaubt Selfies von dem Spektakel, die als CC BY-SA 4.0 veröffentlicht werden.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits optimistische Signale Richtung Türkei gesendet: „Die Türkei ist immer ein verlässlicher und interessanter Partner gewesen. Ein EU-Beitritt sei daher geradezu eine Notwendigkeit.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich erleichtert darüber, dass der türkische Präsident Erdoğan einlenken wolle: „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit. Das dürfe nicht an einer Lieferung von Eseln und Ziegen scheitern“, sagte er unserem Blatt.

Auch aus Großbritannien kommen positive Zeichen. Die Weltsicherheit werde sicher nicht wegen einer „silly“ Kutschfahrt scheitern, so ein Sprecher des englischen Königshauses. Für Erdoğan wäre es ein Triumph. Er würde das bekommen, das Donald Trump 2017 verwehrt worden war.

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Gesellschaftliches Politik Religion

Weil er Rolle der Frauen zurechtgerückt hat – AfD feiert früheren Feind Erdoğan und macht ihn zum Ehrenvorsitzenden

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan ist nun auch Mitglied der AfD – zumindest ehrenhalber. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD feiert ihren ehemaligen Erzfeind Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Die Partei ist sogar derart angetan von ihm, dass das AfD-Präsidium den türkischen Sultan heute zu ihrem Ehrenvorsitzen gemacht hat.

Was war passiert? In der unter dem Ausdruck „Sofagate“ bekannt gewordenen Affäre traf sich Erdogan mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Ankara. Klugerweise ließ Erdogan nur einen einzigen Stuhl neben sich aufstellen, auf den er Michel bat. Die sichtliche düpierte Frau von der Leyen dirigierte er auf ein einige Meter abseits stehendes, aber sehr bequemes Sofa. Die Botschaft ist klar: Frauen haben in der Politik allenfalls dekorative Funktionen. Die Politik wird von Männern gemacht, von den Starken, von den kühlen Analytikern und Taktikern.

Leitende AfD-Mitglieder brachen in Jubel aus, als die Bilder bei RT Deutsch gezeigt worden waren. Bislang war der türkische Sultan in der AfD nicht sonderlich beliebt, da er den bei ihnen verhassten Islam propagiert.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte: „Erdoğan hat sich in unserem Programm bedient, was wir klasse finden. Dort sehen wir die Rolle der Frau an vielen Orten, keinesfalls nur daheim am Herd, sondern auch am Bügelbrett, aber niemals in der Politik. Die Natur hat es so eingerichtet, dass Frauen für die Familie da sind, dass sie Kinder kriegen und aufziehen, dass sie es ihrem Mann gemütlich machen, womit jetzt nicht nur die Missionarsstellung gemeint ist.“

Weidel betonte, es gebe noch viele weitere Gemeinsamkeiten mit Erdoğan. So unterstütze man auch seine imperialistische Politik. Erdoğan wolle die Türkei zu einem Großreich machen. „Dasselbe haben wir mit Deutschland vor, wenn wir in der Macht sind,“ so Weidel, „wir haben so gesehen die gleichen Interessen, zumindest solange wir nicht eines Tages um die gleichen Ländereien konkurrieren. Danke, Herr Erdoğan!“

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Finanzen Gesellschaftliches Politik Religion

Hagia Sophia wieder Moschee: EU stellt als Anerkennung Beitritt in EU und Euro in Aussicht

Hagia Sophia
Der Weg in die EU und in den Euro: Die Hagia Sophia in Istanbul. Lizenz: Public Islam

In Istanbul haben zehntausende Muslime die von Diktatürk Recep Tayyip Erdoğan angekündigte Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gefeiert.

Daraufhin bedankte sich Allah und prophezeite, dass die Türkei in die EU aufgenommen werde und den Euro erhalte.

Die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (EVP),  kann sich das sehr gut vorstellen. Die EU-Beitrittsverhandlungen würden wieder intensiviert und die Umstellung der türkischen Lira auf den Euro forciert. „Ich glaube das“, so die smarte und taffe Politikerin.

Die Begründung hat es in sich. So sagte von der Leyen, dass die Türkei etwas gegen Islamophobie unternehme, da sie die Kapazität an Gebetshäusern für Muslime erhöhe. „Der Kampf gegen Rassismus und gegen Diskriminierung gehörten zu den entscheidenden Statuten der Europäischen Union“, führ sie mit einem Unterton aus, in dem Begeisterung mitschwang.

Auch habe die Türkei die Hausaufgaben im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung gemacht, setzt von der Leyen fort. Statt sündhaft teure neue Gebetshäuser zu bauen, würde vorhandene Infrastruktur genutzt. So ein Land sei daher reif für den Euro. Auch erleichtere der Euro den vielen deutschen Urlaubern die Bezahlung in ihrem Lieblings-Urlaubsland. „Der Umtausch entfällt, ebenso die Umrechnung. Da hätten wir schon früher daraufkommen können“, schwärmt die EU-Frau.

Weitere Zugeständnisse aus der Türkei angekündigt

Erdoğan hat die Zeichen erkannt und verstanden. Als Reaktion auf die positiven Signale Brüssels stellte er weitere Bestrebungen in Aussicht, die der EU-Kommission entgegenkommen. „Wir wollen den Üro“, so der türkische Präsident. Man darf gespannt sein, was der Boss vom Bosperus damit meint. Die einzige Andeutung, die es von seiner Seite dazu machte, waren weitere  Schritte in puncto effektiver Haushaltsführung. Dazu sagte Erdoğan: „Das Einsperren von Verrätern kostet viel Geld. Wir werden sie daher in die Hölle schicken.“ Erdogan versprach dabei aber, dass die Türkei sich bei den verwendeten Stühlen an den EU-Energiesparklassen für Elektrogeräte orientiere. „Wir sind EÜ“, sagte er.

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Politik Religion

Maas erreicht Freilassung aller Knast-Deutschen in Türkei – Als Gegenleistung wird Kölner Dom Moschee

Heiko Maas vor Kölner Moschee
Heiko Maas bei der Präsentation der Pläne für die Kölner Moschee. Es ist ein weiteres wichtiges Signal. Bereits am 10. Juli hatte Erdoğan erklärt, dass die Hagia Sophia in eine Moschee rückverwandelt werde. Foto: Velvet/Sandro Halank, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0/CC BY-SA 3.0/

Bundesaußenminister Heiko Maas (AKP) hat gute Nachrichten im Gepäck , als er nach seinem Türkei-Aufenthalt in die Quarantäne-Abteilung des BER eincheckt. Von dieser aus wird er nun 14 Tage seine Amtsgeschäfte führen.

Deutsche Türkei-Häftlinge kommen frei

Alle unsere Landsleute, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, kommen umgehend frei“, verkündet der smarte Brillenträger. „Es handelt sich um über 60 Personen. Die genaue Anzahl wird mir Kalif Erdoğan noch durch seinen Boten überbringen.

„Als Gegenleistung werden wir den Kölner Dom in eine Moschee zurückverwandeln“, so Maas, der bereits Pläne vom Architekturbüro Langer & Kurzer erhalten hat, das sich bereits mit der Versenkung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einen Namen gemacht hat. „Ich habe in der Politik gelernt, dass in der Diplomatie Leistungen immer mit Gegenleistungen verbunden sind“, so der Saarländer.

Die katholische Kirche zeigt sich weniger begeistert. Zwar habe man derzeit an ein Überangebot an Kirchenplätzen, dennoch sehe man es mit gewisser Sorge, dass man nun auf schäbige Hinterhofkirchen in Kölner Problemvierteln ausweichen müsse. Wenigstens habe man genug Zeit, dort einen umfassenden Exorzismus durchzuführen und danach alles mit einer angemessenen Goldschicht zu überziehen, so der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki.

Kölner Dom im Grunde genommen schon lange Moschee

Maas widerspricht. 1965 hätten Muslime zum Ende des Fastenmonats Ramadan im Kölner Dom gebetet, und im Islam gebe es die eiserne Vorschrift, dass ein Gebetshaus automatisch zur Moschee werde, wenn dort muslimische Gebete stattfinden. Damals hätte man die Umwandlung noch mit einem Missverständnis abgetan, jetzt räume man diese Konfusion aus der Welt und vollende den göttlichen Plan. „Allahu Akbar“, so ein versöhnlicher Heiko Maas.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Wissenschaft/Bildung

Deutscher Mathematikstudent in Türkei verhaftet – da er Lehrbuch mit griechischen Buchstaben im Gepäck hatte

Gefägnis
So kein ein Türkei-Urlaub enden! Lizenz: Public Domain

Erneut ist ein Deutscher in der Türkei verhaftet worden. Dieses Mal traf es einen Studenten der Mathematik. Holger Euler (23) wollte nach Angaben seiner Familie in der Türkei Urlaub machen und am Strand ein wenig Mathematik pauken. Er konnte offenbar bei einem Last-minute-Angebot nicht widerstehen und hatte 14 Tage an der Türkischen Riviera gebucht. Heute war sein letzter Urlaubstag. Beim Flughafen-Check-in wurde Euler von der türkischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf: In seinem Gepäck hatte die Security ein Lehrbuch mit griechischen Buchstaben gefunden.

Spionage- und Terrorverdacht

Griechenland ist der Erzfeind der Türkei. Folgerichtig bestehe der Verdacht, dass Euler ein Spion sei, der im Auftrag der griechischen Regierung arbeite, so ein Sprecher der türkischen Regierung. Noch schlimmer: Auch gebe es Hinweise auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wer für griechische Interessen arbeite, sei ganz klar ein Feind der Türkei, hieß es. Feinde wollten der Türkei schaden, um sie dann einfacher zerstören zu können. Das sei klarer Terrorismus, so die offizielle Stellungnahme.

Erneute Verschärfung der Reisehinweise?

Euler sitzt nun in Untersuchungshaft, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich empört und will nun über eine nochmalige Verschärfung der Reisehinweise nachdenken. Aufgenommen soll eine Empfehlung, dass wenn man schon unbedingt in die Türkei reisen wolle, Flüge nur One-way buchen sollte. „Man muss ja das Geld nicht mit vollen Händen zum offenen Fenster hinauswerfen, das tun ja wir sch… Ich meinte, wir sparen, und das mit Erfolg. Und damit das so bleibt, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl um beide Stimmen für die SPD. Sie wollen außerdem sicher nicht, dass Frau Dr. Merkel in Zukunft mit Freunden Erdoğans regiert, nicht?“ Fragen, wer diese Freunde seien, wollte Gabriel nicht weiter kommentieren, da ein Hubschrauber wartete, der ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung brachte.

Derzeit sitzt ein gutes Dutzend Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik Sprachliches

Erdoğan erlässt neues Gesetz: „Erdoğan ist die Türkei“

Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist der starke, erste Mann im türkischen Staate. Sein Name und die „Türkei“ werden nun auch auf Gesetzesebene zu Synonymen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist leider kein Witz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Türkei weiter um und festigt in Krisenzeiten seine Macht. Heute hat er ein Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt, das den türkischen Präsidenten mit der Türkei gleichsetzt.

Der Grund dafür dürften andauernde Belehrungen gewesen sein, die vor allem aus dem Ausland kamen, aber auch von der türkischen Opposition, von denen zumindest bis Jahresende noch Reste existieren könnten. Diese Belehrungen bestanden in dem immer wiederkehrenden Satz „Erdoğan ist nicht die Türkei“. Mit dem neuen Gesetz wir diese Aussage schlicht zur justiziablen falschem Tatsachenbehauptung, die mit Gefängnis bestraft wird. Sobald das neue Gesetz am Montag im Jüstüz-Jürnal erscheint, ist nur noch die Aussage „Erdoğan ist die Türkei“ korrekt.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

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Gesellschaftliches Politik

Erdoğan wird beim G20-Gipfel zu Anhängern sprechen – im Sitzen. Denn er hat Auftrittsverbot, kein Sitzverbot

Erdogan im Hochstuhl
Erdoğan wird zu seinen Anhängern sprechen. Foto: T.J. Hawk / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Global Panorama / Lizenz: CC BY-SA 3.0, bearbeitet durch keinblatt.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird trotz des gegen ihn von der deutschen Bundesregierung verhängten Auftrittsverbots beim G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Anhängern sprechen. Dazu wird eine Kongresshalle angemietet. Sein Sprecher erklärte, Erdoğan habe zwar ein Auftrittsverbot, das man natürlich auch einzuhalten gedenken, man fühle sich ja der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Allerdings sei für Erdoğan kein Aufsitzverbot ausgesprochen worden.

Daher werde man auf die Möglichkeit zurückgreifen, dass Erdoğan im Sitzen spreche. Dazu werde ein spezieller Hochstuhl vorbereitet, der so konstruiert sei, dass Erdoğan mit seinen Beinen den Boden nicht berühren könne. Dadurch werde Erdoğan definitiv nicht „auftreten“, so der Sprecher. Beobachter rechnen mit einem großen Erfolg und einer gut besuchten Halle, zumal der Stuhl den starken Charakter des Präsidenten unterstreiche.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei

Wie aus vertraulichen Kreisen zu hören war, wolle der Präsident vor allem für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Dazu soll noch dieses Jahr ein Referendum stattfinden. Außerdem will Erdoğan, der auch umfassende Kenntnisse in Astrophysik und Naturphilosophie hat, erneut bekräftigen, dass die Erde eine Scheibe ist. Diese wird von einer Schildkröte getragen, die eine Vorfahrin des Präsidenten ist. Aber Erdoğan plant noch mehr: In einem weiteren Referendum will sich Erdoğan schließlich bestätigen lassen, dass er der Größte ist.

Keine Nazi-Vergleiche mehr!

Als Zeichen guten Willens hat Erdoğan außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, die Anzahl der Nazi-Vergleiche möglichst auf Null zu reduzieren. Der Präsident überlege sich aber, als Ersatz dafür auf Hitler-Vergleiche zurückzugreifen, heißt es aus dem Umfeld von Erdoğan.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Deutsche Schulen nehmen Türkei aus Erdkundeunterricht

Türkei
Türkei: Bald ein weißer Fleck im deutschen Geografieunterricht. Bild: Turkey_location_map.svg: NordNordWest, derivative work: Uwe Dedering / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das türkische Bildungsministerium hat die Abschaffung der Evolutionstheorie an den Schulen beschlossen. Als Grund wurde angeführt, dass die darwinsche Evolutionstheorie für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden.

Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Türkei aus dem Erdkundeunterricht zu nehmen. In Absprache mit den Bundesländern soll die Türkei ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr Bestandteil des Erdkundeunterrichts sein. Die Kultusminister aller Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, die entsprechende Lehrplanänderung zeitnah umzusetzen.

Zu schwierig für die Schüler!

Als Begründung wurde angeführt, dass die Türkei für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden. Kritiker halten das für einen Vorwand, tatsächlich wolle man wohl der türkischen Regierung schaden, da diese sich immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit entferne. Denn wer das Land nicht kenne, würde dorthin auch nicht in den Urlaub fahren. Die Folge wäre ein weiterer Einbruch des Tourismus. Damit soll der türkische Präsident Tayyip Erdoğan unter Druck gesetzt werden.

Doch Bundesbildungsministerin (CDU) Johanna Wanka widerspricht. Sie fügt an, dass das Krankheitsbild der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die als typische Diktatorenerkrankung berüchtigt ist, für Schüler ja unbestritten zu kompliziert sei. Damit wolle man die Schüler auch im Erdkundeunterricht nicht einmal indirekt konfrontieren. Das sei etwas für die Universitäten. Dort solle das Krankheitsbild im Rahmen eines Medizinstudiums weiter gelehrt wurden.

Ersatz für die Türkei

Als Ersatz für die Türkei sollen im Erdkundeunterricht die bisher nicht berücksichtigten Länder Altseeland, Legoland, Bettenland und Kaufland auf den Lehrplan nachrücken.

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik

Das Volk jagt ihn wegen Wahlbetrug: Erdoğan beantragt Asyl in Deutschland

Recep Tayyip Erdoğan
Das Volk ist so böse und ungerecht. Erdoğan ist vor seinem eigenen Volk geflohen. „Dabei liebe ich euch doch alle!“, ließ Erdoğan als Abschiedsgruß über die noch vorhandenen fünf türkischen Medien verbreiten. Da war er aber schon längst in Deutschland. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dramatische Wende in der Türkei. Die Opposition will das Referendum wegen möglicher Wahlfälschung annullieren lassen, das Volk muckt immer stärker gegen Erdoğan auf.

Prinzipiell könnte Erdoğan sogar die Todesstrafe drohen. Zwar wurde diese abgeschafft, jedoch sehen Juristen sie bei besonders schweren Fällen wie Wahlfälschung für weiter anwendbar.

Erdoğan, der inzwischen sein Land verlassen hat und sich an einem geheimen Ort in Deutschland aufhält, fühlte sich in der Türkei spätestens seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der ersten großen Proteste extrem unwohl. „Ich habe gar nicht gedacht, dass es sich so scheiße anfühlt, wenn man politisch verfolgt wird“, sagte Erdoğan, „warum zur Hölle hat mir das niemand gesagt? Könnte es sein, dass ein Kurde, dessen Dorf bombardiert wird, sich noch scheißiger fühlt?“

Erdoğan beantragt zweimal Asyl: einmal für sich und einmal als Vormund für seine Frau

Inzwischen wurde bestätigt, dass Erdoğan und seine Frau Asyl in Deutschland beantragt haben. Beobachter rechnen mit guten Chancen auf Asyl, da der Antragssteller ja tatsächlich aus politischen Gründen geflohen sei und in seiner Heimat nach aller Voraussicht nicht mehr sicher sein werde.

Warum er ausgerechnet im Land der Nazienkel und der Nazimethoden anwendenden Faschisten Asyl beantragt habe? Erdoğan meint dazu: „Ich habe fast alle Länder beschimpft und gegen sie gehetzt. Daher ist es völlig gaga, ich meine egal, wo ich Asyl beantrage, Hauptsache es ist ein demokratischer Staat mit unabhängiger Justiz. Ähh, ich wollte natürlich etwas ganz anderes sagen. Hatte ich das damals wirklich bestritten und mich dabei heiser gebrüllt? – Lassen Sie mich mal überlügen, ich meine überleben, verdammt, überlegen …“

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Gesellschaftliches Politik

Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik

Merkel verklagt Erdoğan privat wegen beleidigender Satire

Angela Merkel
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-politischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.

Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

„Menschenrechte und Demokratie –  in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“

Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.

Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.

Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.

Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.

Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft

Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.

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Politik

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

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Historisches Politik

Erdoğan wirft früherem Reichskanzler Adolf Hitler Nazimethoden vor

Adolf Nazi
Adolf Nazi: Schwere Vorwürfe nun aus der Türkei! Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute neue Vorwürfe erhoben. Nun hat er dem früheren Reichskanzler Adolf Hitler ebenso Nazimethoden vorgeworfen. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister verwenden Nazimethoden. Sie sind aber nicht die Einzigen“, sagte Erdoğan, „auch einer der früheren deutschen Führer, der so genannte Reichskanzler Adolf Hitler, und seine Mannschaft haben auf Nazimethoden zurückgegriffen.“

In Deutschland gebe es folglich eine lange Tradition der Anwendung von Nazimethoden, führt der türkische Präsident aus. Diese müssten ein für allemal eingestellt werden. „Ich sehe sonst keine Perspektive mehr, dass die EU der Türkei beitritt“, sagte Erdoğan unserem Blatt.

Adolf Hitler ist für 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, ebenso ließ er 6 Millionen Juden ermorden. Er gilt als der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten.

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Gesellschaftliches Politik

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik Sprachliches Wissenschaft/Bildung

Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.

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Kriminalität Politik

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

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Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

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Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.