Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.
Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“
Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.
Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.
Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?
So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.
Osmanophobiker werfen dem türkischen Präsident Erdoğan immer wieder vor, dass dieser zwar die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, aber dafür nichts unternehmen wolle. Ganz im Gegenteil, durch Säuberungsaktionen und durch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe entfernte sich die Türkei sogar von der Rechtsstaatlichkeit, was eine EU-Mitgliedschaft faktisch ausschließe. Doch es sind ungerechte Vorurteile. Tatsächlich will Erdoğan sämtliche Kriterien für die EU-Vollmitgliedschaft kompromisslos erfüllen.
Einer der größten Knackpunkte ist, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegt. Lediglich Ostthrakien auf der Balkanhalbinsel befindet sich auf dem europäischen Kontinent, das sind nicht einmal 3 Prozent des türkischen Staatsterritoriums. Der Rest der Türkei gehört zu Vorderasien.
Der fehlende geographische Bezug zu Europa schließt nach allgemeiner Auffassung eine Mitgliedschaft in der EU aus, denn EU heißt immer noch „Europäische Union“. Sonst könnte ja demnächst Südafrika EU-Mitglied werden.
Unterstützung erhält Erdoğan vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser sagte unserem Blatt: „Wir sind sehr erfreut, dass der sehr verehrte Herr Erdoğan nun auch dieses EU-Kriterium erfüllen wird. Stellen Sie sich vor, die Türken stehen wieder vor Wien, dann kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Türkei liege gar nicht in Europa. Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Erdoğan. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten bald mit einem für alle Beteiligten sehr positiven Ergebnis ein Ende finden.“
keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?
Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.
kb: Seit wann sind Sie Schwäbin?
A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.
kb: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?
A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.
kb: Der Pharmaindustrie?
A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.
kb: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?
A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.
kb: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?
A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …
kb: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.
A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.
kb: Und welche ist das?
A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.
kb: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?
A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.
kb: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?
A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.
kb: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.
A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.
kb: Und welches soll das sein?
A. M.: Der Medaillenspiegel.
kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Wie das türkische Magazin Benim Evcil berichtet, hat sich Präsident Erdoğan ein Zergpony angeschafft. Er hat es auf den Namen „Blondü“ getauft. Der Hintergrund ist: Muslime dürfen keine Hunde halten, da diese im Islam als unrein gelten. Ein passender Schäferhund kam für den Staatsmann also nicht infrage. Auch blinde Muslime müssen ausweichen und statt auf einen Blindenhund auf ein Blinden-Zwergpony zurückgreifen. Kenner des türkischen Präsidenten werten die Anschaffung als Demonstration des Führungsanspruchs. Erdoğan selbst behauptet, die Beschäftigung mit dem Zwergpony sei seine beste Entspannung. Sicherlich will der Präsident auch seine private und menschliche Seite zeigen. Nicht bestätigt wurde bisher, dass Erdoğan ein neues Feriendomizil im Gebirge bezogen hat.
Nur ein Sprung in ein Weiterleben? Praktisch alle Religionen lehren das. Foto: Eitan f / Lizenz: CC BY 3.0
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) hält nach seinem Putschversuch an der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fest. Überraschend hat die EU nun Zustimmung signalisiert. Erdoğan konnte die EU-Kommission mit der Überlegung überzeugen, dass es den Tod streng genommen gar nicht gebe, er sei nur eine andere Form der Existenz. „Tot zu sein, ist auch ein Seinszustand“, führt Erdoğan aus, Gücklich-Sein, Traurig-Sein, das seien alles Seinszustände, und Tot-Sein eben auch, sonst würde es nicht so heißen. All dies seien Zustände im Augenblick, „man ist es“, so Erdoğan.
„Nach dem Tod wartet für die meisten Bestraften die Hölle, für einige Märtyrer sogar eventuell das Paradies. Praktisch in allen Weltreligionen ist die wichtigste Botschaft der Glaube an das ewige Leben“, konstatiert Erdoğan, „ob jetzt im Islam, Buddhismus, Judentum, Hinduismus oder dem in Europa verwurzelten Christentum. Damit passt die Todesstrafe nach Europa.“
Wenn das Leben ewig sei, dann könne die Todesstrafe auch daran nichts ändern und sei daher eine „legitime und preiswerte“ Form der Aufbereitung, so Erdoğan: „Warum soll ich Leute durchfüttern, die nicht meiner Meinung sind? Ich habe doch keinen Geldscheißer!“
Welche Hinrichtungsart angewendet werden soll (Steinigung, Galgen …), ließ Erdoğan offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Verhandlungen zur Visafreiheit für Türken laufen indes mit Hochdruck weiter, als gehe es um Leben und Tod.
Darf sich ab sofort in der Türkei nicht mehr betätigen: Hellseherin mit Kristallkugel. Lizenz: Public Domain
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt nach seinem Putschversuch die angekündigten Säuberungsaktionen fort.
Nachdem er gestern Dutzende Zeitungen, diverse Radiostationen und 16 TV-Sender dichtmachen ließ, erteilte Erdoğan heute nun allen Medien Betätigungsverbot. Jedem Medium ist es ab sofort verboten, sich als Hellseher, Wahrsager oder Astrologe zu betätigen. Kristallkugeln, Karten und weitere Hilfsmittel aller Art seien im nächsten Wertstoffhof abzugeben, hieß es. Das Betätigungsverbot begründet Erdoğan damit, dass die Medien versagt und den Putschversuch nicht prophezeit hätten.
Erdoğan sagte: „Entweder konnten sie meinen Putschversuch mangels präkognitiver Fähigkeiten nicht voraussagen, dann ist es um sie nicht schade. Oder sie konnten, wollten aber nicht. Dann sind es Verräter. Wenn sich dies bewahrheitet, dann wird dies nicht die einzige Strafe bleiben!“ Erdoğan fügt an: „Ich prophezeie Ungemach!“
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt nicht von „gerecht“, sondern von „richtig“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nach seinem Putschversuch will Präsident Erdoğan die Türkei grundlegend umbauen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Demokratie ist. Erdoğan sagte: „Die Griechen, unsere Erzfeinde, haben die Demokratie erfunden. Das kann daher nichts Gescheites sein. Ich danke Allah, dass ich da jetzt endlich draufgekommen bin!“
Putschversuch hat Erdoğan überrascht
Erdoğan beteuerte, von dem Putschversuch nichts gewusst zu haben. Er führe seit Jahren stets eine täglich aktualisierte schwarze Namensliste im Hemdsärmel mit, für den Fall der Fälle, um die Kollaborateur zu bestrafen. Eine Kopie befinde sich immer unter dem Kopftuch seiner Frau, so der türkische Präsident.
Wiedereinführung der Todesstrafe
Erdoğan kündigte an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sehe er gelassen entgegen, so der türkische Präsident. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe werde genau das verhindern. Außerdem verhandele die EU ja auch mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Und was hat die USA?“, fragt Erdoğan rhetorisch, „Genau, die Todesstrafe!“ – Der türkische Präsident betonte, die Todesstrafe bewirke, dass ein Täter wirkungsvoll eine Lektion lerne, damit er seinen Fehler nicht wiederhole. Verzichten wolle Erdoğan aus humanitären Gründen auf mehrfache Strafen für einen Täter. Ein Delinquent könne also höchstens eine einfache Todesstrafe erhalten, keine zwei- oder dreifache. Die Todesstrafe solle auch rückwirkend gelten, damit auch diverse Gedichteschreiber belangt werden können, fügt Erdoğan an.
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt von „gerecht“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eindringlich darauf hingewiesen, dass türkisches Recht anzuwenden sei, wenn im Ausland über innertürkische Angelegenheit berichtet werde. Die Souveränität von Staaten sei zu achten, Einmischungen verbiete man sich nicht nur, sondern sie seien auch illegal. Der türkische Präsident verweist dabei auf Artikel 2, Ziffer 7, der UN-Charta, nach dem Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates unzulässig seien.
Der Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da es speziell in Deutschland gleich zahlreiche Berichterstattungen über innertürkische Angelegenheiten gegeben habe, die nicht mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der Türkei vereinbar seien. Zu nennen seien eine extra3-Satire, das Jan-Böhmermann-Schmähgedicht sowie ein Spottlied des Kabarettisten Didi Hallervorden („Erdoğan, zeig mich an“).
Aber auch gegen das Konzertprojekt Aghet der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren hatte die Türkei interveniert – bei der EU.
Klagen beeinträchtigen bereits Erdoğans Regierungsarbeit
Erdoğan beklagt außerdem, dass er derzeit so viele Beleidigungs- und sonstige Klagen anstrengen müsse, dass trotz großem Mitarbeiterstab dafür ein erheblicher Anteil seiner Zeit beansprucht werde. Die Regierungsarbeit leide bereits erheblich darunter, so Erdoğan, schuld sei hier die ausländische Journallaie und hinter Kunst versteckte antitürkische Propaganda.
Letzte Warnung!
Sollte es noch einmal einen Verstoß geben, werde man mit angemessenen Maßnahmen reagieren, so Erdoğan, „Ich glaube kaum, dass die EU daran interessiert ist, dass ich das Flüchtlingsabkommen aussetze oder alle ausländischen Journalisten zu meinen Dauergästen mache“, führt der türkische Präsident aus. Das sei nun die letzte Warnung, so Erdoğan. Wer sich etwa weiter nicht an das Gesetz zur „Verpflichtung zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ halte, der habe schneller ein Prob
Was es doch manchmal für witzige Zufälle gibt! Der Satiriker Jan Böhmermann hat das große Los gezogen. Bei der Glücksspirale gewann er einen 14-tägigigen Urlaub in einem 5-Sterne-Hotel an der türkischen Ägäis.
Böhmermann kann sich nun von der Aufregung erholen, die er mit seinem umstrittenen Gedicht ausgelöst hat. In diesem hatte er aufzeigen wollen, wo erlaubte Satire endet und strafbare Schmähkritik beginnt. Das ZDF löschte nach massiver Kritik den Beitrag aus der Mediathek.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“
Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“
Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press And Information Office / TASS / Lizenz: CC BY 4.0
Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:
Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.
Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet
Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.
Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.
Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert
Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (CSU) macht für den schrecklichen Autobombenanschlag in Ankara mit mindestens 28 Toten die PKK und kurdische Milizen verantwortlich. Er hat nun Vergeltung angekündigt. Erste Luftangriffe gegen PKK-Stellungen wurden bereits geflogen. Erdoğan hat dabei kein schlechtes Gewissen. Als Homöopathie-Anhänger zähle für ihn nur die Methode, Ähnliches mit Ähnlichem zu bekämpfen. Das bedeute, dass man Gewalt nur mit etwas Ähnlichem, auf gut Türkisch mit noch mehr Gewalt bekämpfen könne, gegebenenfalls stark verdünnt in Gestalt von Streubomben, sagte Erdoğan unserem Blatt. Das sei das Prinzip sanfter und menschlicher Medizin. Seiner Frau hätten die Globuli schon mehrfach geholfen, es funktioniere. Erdoğan wolle aber in Zukunft das Prinzip optimieren. In Ankara sei eine Autobombe explodiert. Also müsse man mit etwas Ähnlichem antworten. Er denke da an das Naheliegende, also den Einsatz einer Atombombe.
April 2015: Armenier werden von osmanischen Soldaten aus Karphert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt. Foto: unbekannt / Lizenz: Public Domain
Bei Massakern und Todesmärschen um 1915/1916 herum wurden von osmanischen Soldaten und Polizisten je nach Schätzung zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Armenier getötet.
Nun legt Erdoğan nach. Auch den Computer hätten Muslime erfunden. Bislang wurde der erste funktionsfähige Computer der Welt, der Z3, dem Deutschen Konrad Zuse zugeschrieben. Die Erregerspulen in den einzelnen Relais-Speicherbestandteilen, die im Z3 verbaut seien, seien eindeutig Minaretten nachempfunden, so Erdoğan.
Einen Bildbeweis liefert Erdoğan gleich mit (siehe Fotos). Die Ähnlichkeit der röhrenartigen Form ist wirklich verblüffend und könnte nach Expertenmeinung eines Vetters Erdoğans als gerichtsfester Beweis gelten (nach Scharia-Recht).
Dass es Spulen und Relais schon weit länger gebe als den ersten Computer, wischte Erdoğan mit den Worten „Dann haben Muslime halt noch weit mehr erfunden. Trauen Sie uns das nicht zu? Und nun lassen Sie mich bitte in Ruhe!“ beiseite. Erdoğan kündigte zur Feier des Tages an, Informatikunterricht (abaküs hesap tahtası bilişim) an den türkischen Buben-Schulen einzuführen.
Horst Seehofer: „Ich lasse mir das wichtigste CSU-Projekt nicht kaputtmachen. Die Ausländermaut kommt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0, Details siehe: Wikipedia
Der Streit um die Ausländermaut spitzt sich zu. Erst warf der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er wolle die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausländermaut sabotieren, die derzeit von seinem Azubi und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitet wird. Schäuble hatte den Erlös durch die Maut infrage gestellt und vor einem Minusgeschäft gewarnt. Auch arbeitet das Finanzministerium an einem Gegenentwurf, was einer klassischen Intrige gleichkommt, wenngleich Schäubles Maut erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen wäre.
Daraufhin gab es kritische Stimmen von führenden CDU-Mitgliedern, die Seehofer zur Mäßigung aufriefen. Dieser regte sich über die Maßregelung jedoch fürchterlich auf und rächte sich mit einer weiteren verbalen Attacke. Der nächste Mediationsversuch wird zeigen, ob es zu einem weiteren Angriff des bayerischen Leitwolfs kommt. Wie die Redaktion allerdings erfahren hat, hat Seehofer kein Interesse an einer Mediation. Es soll aber dennoch eine Politikerstellung anberaumt werden. Dabei wird eine klassische Methode aus der Mediation angewandt: die Repräsentation fehlender Streithähne durch Schauspieler. Dabei soll Seehofer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dargestellt werden.
Inzwischen wurde bekannt, dass keineswegs nur ausländische Autofahrer, die deutsche Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahren, zur Kasse gebeten werden sollen. Vielmehr sollen fast alle Arten von Straßen, Pfaden und Wegen unabhängig von der Art der Fortbewegung mautpflichtig werden, da deren Unterhalt ebenso den Staat Geld kostet. So müssen etwa ausländische Wanderer eine Plakette erwerben und auf ihren Wanderstock kleben, wenn sie auf deutschem Gebiet unterwegs sind. Der Eintritt ins Märchenland ist ja schließlich auch nicht kostenlos, nicht einmal im Ausland. Sogar Krötenpfade sollen mautpflichtig werden, damit die Kröten in die richtigen Taschen wandern. Wer auf dem Holzweg unterwegs ist, zahlt in Zukunft ebenso. Eine Ausnahme sollen Ladenstraßen sein, da diese sich in aller Regel durch Einkäufe selbst finanzieren. Dienstwege und Behördenwege dagegen sollen zukünftig zwar umsonst, aber nicht kostenlos sein.
Der umstrittene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kann am Samstag ungehindert in Köln sprechen. Der Widerstand aus der deutschen Politik wurde aufgegeben, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass der Austragungsort – die Lanxess-Arena – weit genug von den Kölner U-Stadtbahn-Baustellen entfernt ist. Damit ist die Sicherheit gewährleistet und der erwartende tobende Applaus wird nicht zu gefährlichen Erdbewegungen führen.
Beim Bau der Kölner U-Stadtbahn war es bereits zu mehreren schweren Zwischenfällen gekommen. 2009 etwa brach Erdreich in die Baugrube am Waidmarkt ein, woraufhin das Historische Archiv der Stadt Köln und zwei angrenzende Gebäude in den Krater abrutschten und zerstört wurden. Es waren zwei Tote zu beklagen.
Erdoğan wird am Samstag offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sprechen. Kritiker gehen davon aus, dass Erdoğan vor allem Wahlkampf machen wolle. Erdoğan bewirbt sich um das Amt des türkischen Staatspräsidenten. Als Ministerpräsident kann er nicht mehr kandidieren, da die Verfassung ihm keine weitere Amtszeit erlaubt. Die in Deutschland lebenden Türken dürfen erstmals an den Wahlen teilnehmen, ohne in die Türkei reisen zu müssen. Damit erreicht Erdoğan in Köln eine wichtige Wählerschaft.
Nach dem schweren Grubenunglück im türkischen Soma, bei dem 301 Kumpel ums Leben kamen, hatte Erdoğan für eine gewaltige Empörung gesorgt. Er hatte das Unglück mit den Worten „Arbeitsunfälle ereignen sich überall in der Welt“ heruntergespielt und zeigte keinerlei Mitgefühl. Zuvor war bekannt geworden, dass Erdoğans AKP erst drei Wochen vor dem Unfall sich gegen bessere Sicherheitsstandards in den berüchtigten türkischen Kohlebergwerken ausgesprochen hatte.
Recep Tayyip Erdoğan. Auch seine Kreditkarte sperrte er (unabsichtlich, nach dreimaliger falscher Pineingabe). Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Jetzt aber plant Erdoğan gleich den nächsten Coup. Per Dekret verhängte Erdoğan eine Nachrichtensperre über weitere Internet-Sperrvorhaben. Nur ausführende Organisationen, etwa Internetprovider, werden mit entsprechenden Sperrverfügungen versorgt. Diese müssen die entsprechenden Sperren vornehmen, dürfen diese aber nicht weiter kommunizieren.
Vertraute von Erdoğan loben diese Nachrichtensperre, da diese dem Regierungschef helfe, negative Presse abzuwenden.
Internetbenutzer in der Türkei, die eine gesperrte Seite ansurfen, bekommen ein animiertes Stoppschild zu sehen. Hierbei sorgt eine hypnotische Animation dafür, dass Benutzer sofort wieder vergessen, was sie da angesurft haben. Eingeimpft wird statt dessen die Formel „Erdoğan bizim liderimiz“ („Erdoğan ist unser Führer“).
Die Nachricht, dass Erdoğan eine Nachrichtensperre verhängt hat, fällt ebenso unter die Nachrichtensperre.
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