Stromtrasse – keinblatt.de

Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer lehnt Sued.Link-Stromtrasse ab – teilt Deutschland in West und Ost und Nord und Süd

Hochspannungsmast. Ein sinnloses Bauwerk, da es weder zum Wohnen noch als Aussichtsturm dient, ja nicht einmal als Messstation. Foto: Plbmak / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die geplante Stromtrasse Sued.Link ab, die Windstrom von Norddeutschland nach Süddeutschland bringen soll. Mit 800 Kilometern wäre es die längste Stromtrasse überhaupt in Deutschland.

Seehofer bezeichnete die Stromtrasse als Paradoxon. Diese laufe zunächst einmal von Nord nach Süd und teilt damit Deutschland in zwei Hälften – in den reichen Westen und armen Osten. „Hatten wir alles schon einmal“, sagt Seehofer. Wir in Bayern hätten uns bis heute von dem Schock nicht erholt, dass Deutschland mit dem Fall der Ossi-Mauer gewachsen sei, Bayern aber gleich groß geblieben sei, so Seehofer. Eine neue Teilung würde zwar die alten Verhältnisse wiederherstellen, aber man könne den Leuten ja nicht zu viel zumuten, erklärt der Ministerpräsident.

Zusätzlich teile die Stromtrasse aber auch Deutschland in Nord und Süd. Das sei schon sehr seltsam, so Seehofer, dass ein einziges linienförmiges Gebilde zweimal etwas in unterschiedlichen Richtungen teile. Mathematisch sei das eigentlich unmöglich. Tatsächlich würde auch der arme, aber an Wind reiche Norden vom reichen, aber windarmen Süden, geteilt. Das sei eine Teilung, die nicht die Realitäten widerspiegle, so Seehofer. „Wir in Bayern sind nicht von den Nordlichtern abhängig, sondern diese von uns. Da ändert auch eine Trasse nichts, deshalb wird es keine neue Teilung geben, erst recht keine Trasse. Punkt.“

Windräder hätten sie mal in der Schule gebaut, so Seehofer. Das sei in den letzten Kriegstagen nicht mal Öko gewesen, sondern einfach nur eine Gaudi. Gut, heute seien diese nicht mehr als Holz und Pappe.

Wenn schon Strom von den Preußen nach Bayern transportiert werde solle, dann bitte drahtlos. Nikola Tesla habe hier schon vor Urzeiten erste Versuche gemacht, Energie durch die Luft zu transportieren. Beim Telefon habe er auch schon seit langer Zeit keine Strippe mehr, berichtet Seehofer.