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Konflikte/Terror/Militär Politik

Ukraine: Neuwahlen! Zu Gewalt aufrufende Oppositionsparteien werden ausgeschlossen

Kiew
Die Proteste in Kiew sind inzwischen in bürgerkriegsähnliche Zustände übergegangen. Foto: Sasha Maksymenko / Lizenz: CC BY 2.0

Endlich lenkt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ein und stimmt Neuwahlen noch für 2014 zu. In den letzten Tagen war es in dem Land zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Es wurden mehrere Dutzend demonstrierende Regierungsgegner von Berkut-Einheiten an, der Spezialtruppe des ukrainischen Innenministeriums, erschossen.

Bei den Neuwahlen sollen alle oppositionelle Parteien, die zu Gewalt aufgerufen hatten und bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen gekommen war, sowie sonstige Vaterlandsverräter und Kommunisten, ausgeschlossen werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der zugelassenen Parteien nicht erheblich höher als eins liegen dürfte. Unumstritten ist, dass sich Janukowitsch mit seiner autoritaristischen und regionalistischen Partei, der „Partei der Regionen“ (PR), der Wiederwahl stellen wird.

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Deutsche überrascht, dass sie einen Außenminister haben

Frank-Walter Steinmeier
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): anständig, inständig, jetzt wieder ausständig. Foto: Christliches Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der zuspitzenden Krise in der Ukraine den ukrainischen Botschafter einbestellt, melden heute die Medien. In der Ukraine ist die Polizei wiederholt gegen friedlich demonstrierende Demonstranten mit Gewalt vorgegangen. Die ukrainische Regierung lässt das eigene Volk niederschießen. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch steht heftig in der Kritik.

Viele Deutsche rieben sich heute verwundert die Augen, als die Meldung über die Ticker lief. Udo Fries meint, er sei davon ausgegangen, das Amt des Außenministers sei doch in Deutschland längst abgeschafft worden. Wer denn der letzte Außenminister gewesen sei, wollen wir wissen. „Keine Ahnung“, sagt Fries, „Oder ist das jetzt eine Fangfrage?“

Kati Kaiser weiß dagegen die Antwort: „Der Steinmeier war dem Steinmeier sein Vorgänger. Jetzt ist es wieder der Steinmeier“. Die Antwort ist wohl richtig.