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Bundesregierung beschließt Tempolimit auf Autobahnen. Fahrzeuge dürfen nicht mehr schneller fahren als bauartbedingt möglich

Autobahn
Was kaum einer wegen der FDP-Beteiligung in der Bundesregierung für möglich gehalten hat: Das Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ist beschlossen!

Nun ist es doch passiert. Der Druck war wegen der Energie- und Gaskrise einfach zu groß geworden. Die Bundesregierung führt ein dauerhaftes Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ein. Ab dem 1. Oktober 2022 darf nicht mehr schneller gefahren werden, als es bei dem jeweiligen Fahrzeug bauartbedingt möglich ist.

Diesem Kompromiss war ein zähes Ringen zwischen der FDP und den Grünen vorangegangen. Die Grünen hatten sich sicherlich ein wenig mehr erwartet. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), sagte:

Das Tempolimit kommt, das ist die gute Nachricht. Das ist ein großer Erfolg der Partei Bündnis Tempo 100 äh… ich meine natürlich Bündnis 90/Die Grünen. In Zeiten des Klimawandels und steigender Energiepreise müssen wir CO2 und Erdöl sparen. Wir beziehen aber bei dem Tempolimit auch E-Autos ein, da bei der Stromerzeugung auch CO2 entsteht und wir zudem Strom sparen müssen, da wir das teure Russen-Gas immer noch verstromen. Außerdem geht es uns auch um die Verkehrssicherheit. Menschenleben sind unbezahlbar.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt, die FDP hätte hervorragend verhandelt und verhindert, dass ein Porsche-schädliches absolutes Tempolimit kommen würde. Es sei ein kluger Kompromiss, bei dem auch die Charakteristika der jeweiligen Fahrzeuge berücksichtigt würden. Starre Regeln mit Einschlafgeschwindigkeiten würden die Bürger nicht akzeptieren und die deutsche Automobilindustrie erst recht nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Kompromiss. Dieser beweise, dass es selbst für unvereinbare Positionen Lösungen gebe, mit denen alle Beteiligten leben könnten und – noch viel wichtiger – von denen die Menschen auch etwas hätten. Der Kanzler fügt an: „Danke, Gerhard, danke!“

Ausweitung auf Landstraßen und Stadtverkehr realistisch

Sowohl FDP als auch die Grünen sind sich einig: Wenn die Lösung sich bewährt, soll eine vergleichbare Lösung auch auf Landstraßen und im Stadtverkehr eingeführt werden.

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9-Euro-Ticket wegen zu hoher Inzidenz wieder abgeschafft – dafür nun kostenlose E-Roller-Benutzung

9-EUR-Ticket für E-Roller
Das 9-EUR-Ticket gilt ab sofort und auch ausschließlich für E-Roller. Ticketbild: rolf_acker, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Gerade erst war das 9-EUR-Ticket eingeführt worden, nun ist schon wieder Schluss. Der Grund liegt in einer stark gestiegenen Corona-Inzidenz. Trotz Maskenpflicht legen die Zahlen nahe, dass sich vor allem Fahrgäste in den hoffnungslos überfüllten Fahrzeugen anstecken.

Bundesgesundheitsminister Karl-Lauterbach (SPD) stuft die derzeit in Portugal grassierende Omikron-Variante als „ansteckender und gefährlicher“ als die bekannte Variante BA.1 ein. Das Schlimme sei, dass sie sich nun auch in den Zügen der Deutschen Bahn breitmache. Und das noch vor der kommenden Variante Pi, die im Herbst eingeführt werde.

Lauterbach sagte, es sei angesichts bedrohlicher Zahlen unverantwortlich, den Leuten extrem günstige Plätze in Zügen anzubieten, aber seiner Person nicht mal einen Stammplatz in den Talkshows dieser Republik. „Fast hätte ich mich dazu entschieden, gegen das Rauchen etwas zu unternehmen, aber das ist ja gerade noch einmal gutgegangen. Corona ist zurück, mein hoher Puls auch!“, so Lauterbach.

Am 13. Juni ist Schluss

Das 9-EUR-Ticket ist ab dem 13. Juni nicht mehr gültig. Betroffene können sich das Geld am Schalter zurückerstatten lassen. Auch für die Folgemonate gibt es Geld zurück, also maximal 27 EUR. Voraussetzung ist ein maximal 24 Stunden alter, negativer PCR-Test für ca. 80 EUR.

E-Roller sind Inzidenzverhinderer!

Wer sein Ticket behält, bekommt aber eine adäquate Ersatzleistung. Denn das Ticket berechtigt ab sofort zur Benutzung der kleinen E-Roller aller großen Anbieter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür stark gemacht. Auch Lauterbach begrüßt dieses Ersatzleistung, denn die Infektionsgefahr im Freien alleine auf einem Roller sei vertretbar. Es gilt aber ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske kann bis zu 24 Stunden nach Entnahme aus der Packung verwendet werden. Einen Code zur Freischaltung der E-Roller erhalten 9-EUR-Ticketinhaber auf der Website der Deutschen Bahn.

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9-Euro-Ticket gilt auch für Taxifahrten! Taxi-Lobby protestiert scharf

9 EUR Taxi
Ideen hat sie ja, die Ampelkoalition! Lizenz: Public Domain

Das Sonderangebot im öffentliche Personennahverkehr, das sogenannte 9-Euro-Ticket, gilt auch für Taxifahrten. Diese vielleicht eher überraschende Erkenntnis ergibt sich aus den „Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten“, die auf der offiziellen Website der Deutschen Bahn abrufbar sind. Dort taucht neben den Verkehrsmittel Zug U-Bahn, S-Bahn, O-Bahn, H-Bahn, Omnibus und Straßenbahn auch der Begriff Taxifahrten auf.

Die FDP hat dieses Verkehrsmittel in das Gesetz reinschreiben lassen, um ihre Handschrift zu hinterlassen und zu zeigen, was das Automobil für ein hervorragendes Verkehrsmittel sei.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sagte vor versammelter Hauptstadtpresse:

Wir wollen keine Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen. Das Taxi kann mit der Deutschen Bahn mehr als nur mithalten. Auch höre ich von Taxifahrerinnen und Taxifahrern immer wieder, dass sie an einer Kundenflaute zu leiden hätten. Das wird nun ab dem 1. Juni bis 31. August ganz sicher nicht mehr der Fall sein. In der Zeit werden wir wieder volle Taxis haben. Und da die Fahrgäste das Taxi schätzen lernen werden, wird auch ein Teil der Kundinnen und Kunden bei diesem Chauffeur-Service bleiben. Das Paket ist ein Konjunkturprogramm für die gebeutelte Taxibranche.

Auch Taxi-Fernfahrten mit einem Trick möglich

Natürlich dürfen Taxis mit dem 9-EUR-Ticket nur für Regionalverbindungen genutzt werden. Werden aber Fahrten gebucht, bei denen so oft gehalten wird, dass es mit den Stopps einer Regionalbahn gleichkommt, dann ist auch eine Taxifahrt von München nach Berlin möglich. Auf den Autobahnen sind so viele Staus zu verzeichnen, dass diese Bedingung ohnehin immer erfüllt sein dürfte. Wer das Glück hat, eine verkehrsarme Lücke zu finden, kann mit den Flaggschiffen der Taxi-Innungen auch ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Autobahn düsen. „Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern liegt hier ein Missverständnis vor“, so Wissing, „tatsächlich haben wir ein strenges Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Es liegt in der maximalen Geschwindigkeit, die ein Fahrzeug bauartbedingt erreichen kann.“

Der Verband der Taxiunternehmer ist weniger begeistert. Man befürchtet, dass bei der zu erwartenden Auslastung Kundinnen und Kunden sehr lange auf ein Fahrzeug warten müssen. Doch die Aussicht auf Neukunden besänftigt die Branche.

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Regierung beschließt Lachverbot am Steuer – wegen biometrischen Abgleichs von Radarfotos

Radarfalle
Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät. Lachen verboten! Foto: VisualBeo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ab dem 01.07.2022 haben Autofahrer nun endgültig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verständigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bußgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr möglich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.

Lachen am Steuer kostet demnächst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Wissing dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft.

Kritik an dem Lachverbot wischt Wissing mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Wissing gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bedürfnis hätten, sich beispielsweise über andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im grünen Bereich“, so Wissing.

Ausnahme für Berufshumoristen

Für Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgroßes Porträtfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.

Klare Mehrheit für das Gesetzesvorhaben erwartet

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der überdeutlichen Mehrheit der Ampelkoalition steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten außerdem, dass die humorlose Opposition ebenso für das Gesetz votieren wird.