Vorfahrt – keinblatt.de

Hat sich nicht bewährt – Scheuer schafft „rechts vor links“ ab

Das ist eine der wohl größten Veränderungen der Straßenverkehrsordnung der letzten Jahrzehnte! Die Regelung „rechts vor links“ wurde eingeführt, um den Verkehr zu beruhigen, sicherer zu machen und Wartezeiten für Abbieger zu verkürzen. Wer z.B. aus einer kleinen Straße rausfährt, soll nicht ewig warten müssen, weil alle anderen geradeaus durchrasen. Meist sind nur besonders verkehrsreiche Hauptstraßen durch entsprechende Beschilderung vorfahrtsberechtigt oder es gibt Ampelanlagen.

Laut eines Gutachtens, das Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) für 410.000 Euro in Auftrag gegeben hatte, hat sich die Regelung nicht bewährt. In das Gutachten flossen auch persönliche Erfahrungen Scheuers ein: „Wenn ich morgens mit meiner Karre bis an die T-Kreuzung vorfahre und dort rechts in die Franz-Josef-Strauß-Straße abbiegen möchte, habe ich Vorfahrt, ich komme ja für die anderen von rechts. Doch meist brausen Dutzende Wagen einfach geradeaus durch und ich komme nicht raus. Das funktioniert einfach nicht!“

Wer geradeaus fährt, hat zukünftig Vorfahrt. Biegen mehrere Fahrzeuge ab, gilt links vor rechts!

In Zukunft hat daher derjenige Vorfahrt, der geradeaus fährt. Das sei ohnehin die Praxis, also so eine Art Gewohnheitsrecht, so Scheuer, die wir jetzt nur noch legalisieren. Wenn in Zukunft mehrere Verkehrsteilnehmer abbiegen möchten, dann gilt „links vor rechts“. Das haben wir umgedreht, weil das alte „rechts vor links“ nie akzeptiert worden sei und in der Realität nur massive Probleme gemacht habe, so der smarte Minister. „Allerdings nur beim Verkehr, nicht politisch“, fügt der christsoziale Unionspolitiker hinzu.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits gebilligt, das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Bis dahin gilt natürlich die alte Regelung!

Neue Regelung voraussichtlich ab Herbst. Bild: Thirunavukkarasye-Raveendran, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wichtige Änderung für Motorradfahrer

Zudem müssen Motorradfahrer in Zukunft ein Reserverad mitführen. „Das klingt zwar bescheuert“, so der Verkehrsminister, „ist es aber nicht, denn eine neue EU-Richtlinie schreibt nun mal vor, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer in Zukunft allesamt ein Reserverad an Bord haben müssen.“

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.