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Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

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Seehofer lehnt Sued.Link-Stromtrasse ab – teilt Deutschland in West und Ost und Nord und Süd

Hochspannungsmast
Hochspannungsmast. Ein sinnloses Bauwerk, da es weder zum Wohnen noch als Aussichtsturm dient, ja nicht einmal als Messstation. Foto: Plbmak / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die geplante Stromtrasse Sued.Link ab, die Windstrom von Norddeutschland nach Süddeutschland bringen soll. Mit 800 Kilometern wäre es die längste Stromtrasse überhaupt in Deutschland.

Seehofer bezeichnete die Stromtrasse als Paradoxon. Diese laufe zunächst einmal von Nord nach Süd und teilt damit Deutschland in zwei Hälften – in den reichen Westen und armen Osten. „Hatten wir alles schon einmal“, sagt Seehofer. Wir in Bayern hätten uns bis heute von dem Schock nicht erholt, dass Deutschland mit dem Fall der Ossi-Mauer gewachsen sei, Bayern aber gleich groß geblieben sei, so Seehofer. Eine neue Teilung würde zwar die alten Verhältnisse wiederherstellen, aber man könne den Leuten ja nicht zu viel zumuten, erklärt der Ministerpräsident.

Zusätzlich teile die Stromtrasse aber auch Deutschland in Nord und Süd. Das sei schon sehr seltsam, so Seehofer, dass ein einziges linienförmiges Gebilde zweimal etwas in unterschiedlichen Richtungen teile. Mathematisch sei das eigentlich unmöglich. Tatsächlich würde auch der arme, aber an Wind reiche Norden vom reichen, aber windarmen Süden, geteilt. Das sei eine Teilung, die nicht die Realitäten widerspiegle, so Seehofer. „Wir in Bayern sind nicht von den Nordlichtern abhängig, sondern diese von uns. Da ändert auch eine Trasse nichts, deshalb wird es keine neue Teilung geben, erst recht keine Trasse. Punkt.“

Windräder hätten sie mal in der Schule gebaut, so Seehofer. Das sei in den letzten Kriegstagen nicht mal Öko gewesen, sondern einfach nur eine Gaudi. Gut, heute seien diese nicht mehr als Holz und Pappe.

Wenn schon Strom von den Preußen nach Bayern transportiert werde solle, dann bitte drahtlos. Nikola Tesla habe hier schon vor Urzeiten erste Versuche gemacht, Energie durch die Luft zu transportieren. Beim Telefon habe er auch schon seit langer Zeit keine Strippe mehr, berichtet Seehofer.

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Laubbläser: Zur Laubentfernung ab Januar verboten – Geräte werden in Zukunft Windräder antreiben

Laubbläser
Laubbläser. Der Terror hat bald ein Ende. Foto: Hector Alejandro / Lizenz: CC BY 2.0

Sie sind ein Schrecken jeder Wohnanlage: Laubbläser. Während früher der Hausmeister das Laub mit einem Rechen zusammenkehrte, schmeißt er heute den als Penisverlängerung verschrieenen Laubbläser an. Mit ohrenbetäubendem Lärm bläst er dann jeden Tag in einer stundenlangen Prozedur das Laub zusammen und tötet dabei auch noch jede Menge Kleinslebewesen. Inzwischen werden die Laubbläser auch von den Kommunen zur Straßenreinigung eingesetzt – und nicht nur im Herbst. Auch zur Streusplitentsorgung oder gar zum Schneeräumen kommen die Geräte zum Einsatz und auch zur Entfernung von Kleinabfällen auf Wegen und Plätzen. Es macht ja auch einen schönen Spaß, im August ein paar Papierschnipsel minutenlang in der Luft tanzen zu lassen und damit die Anwohner zu terrorisieren.

Doch nun ist endlich Schluss damit. Eine neue Lärm- und Umweltverordnung dreht den überflüssigen Radaumachern ein für alle Mal den Benzinhahn zu. Ab dem 1. Januar 2014 sind alle Laubbläser zur Laubentfernung und Reinigung in Deutschland verboten.

Die Frage ist jedoch, was mit den vorhandenen Geräten passiert. Hier hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) selbstverständlich eine passende Anschlussverwendung ausgetüftelt. Die Geräte können bis 31. Januar 2014 in den Gemeinden abgegeben werden. Hierbei erhält der Benutzer je nach Zustand und Leistung des Geräts bis zu 40 % des Wiederbeschaffungswertes.

Windrad
Produziert bald auch bei Windstille Strom: Windrad. Laubbläser sorgen für den notwendigen Wind. Foto: Peter Heilmann / Lizenz: CC BY 2.0

Die Geräte werden dann zur Stromerzeugung eingesetzt. Sie werden dabei vor Windrädern montiert und bei Windstille angeworfen, um die Rotorblätter zum Drehen zu bringen. Etwas salopp gesagt, pusten sie die Windräder an. Damit werden vorhandene Einrichtungen (eben Windräder und die Laubbläser) auf raffinierte Weise besser ausgereizt und speziell die erneuerbaren Energien (eben Windräder) gestützt. Der Wirkungsgrad eines Windrades kann durch das Vorhaben um bis zu 23 % erhöht werden. Die Lärmemissionen werden keineswegs nur verlagert, da der Einsatz der Laubbläser nur an Windrädern erfolgen wird, die einen ausreichenden Abstand zu Wohnhäusern aufweisen. Die Umweltbelastung durch Lärm geht also tatsächlich zurück, was der Gesundheit der Bürger zugutekommt.

Geräte der leiseren Kategorie 2 sollen punktuell auch bei der Postzustellung per Fahrrad eingesetzt werden. Durch das Rückstoßprinzip müssen die Postzusteller weniger Kraft zum Treten aufwenden, was die Effizienz bei der Zustellung erhöht.

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Politik

Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.