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Wegen Corona-Aerosolen: Sprechverbot für Opposition im Bundestag!

Christiabn Lindner
Christian Lindner hält sich an die neue Regelung. Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Neuerung im Deutschen Bundestag: Da beim Sprechen selbst beim vorschriftsmäßigen Tragen von Masken verstärkt Aerosole freigesetzt werden und damit eine Übertragung des gefährlichen Coronavirus begünstigt wird, gilt ab sofort ein Sprechverbot für die Opposition. Dies verkündete heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor versammelter Hauptstadtpresse.

Um die Regierungsarbeit nicht einzuschränken, sind die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom Sprechverbot ausgenommen. „Es gibt Situationen, in denen harte Einschränkungen notwendig sind. Dazu kann auch der vorübergehende Entzug von Freiheitsrechten gehören. Die Jahrhundertpandemie ist so eine Konstellation. Wir müssen die Infektionsgefahr im Deutschen Bundestag minimieren. Die eigentliche Regierungsarbeit, die auch der Bekämpfung der Jahrhundertpandemie dient, darf darunter nicht leiden. Daher wird die neue Regelung nur auf die Oppositionsparteien mit ihrer verfassungsrechtlich überschaubaren Funktion angewendet“, so Schäuble.

Es handle sich hier keinesfalls um ein Verbot der Oppositionsarbeit, bekräftigt der Empfänger der legendären 100.000-Mark-Sepnde.

Opposition: Nur noch Gesten und Schilder erlaubt

„Die Opposition darf sich selbstverständlich weiterhin zu Wort melden, muss sich aber ab sofort auf Gesten und das Hochhalten von Schildern beschränken. Das Sprechen ist untersagt.“ Schäuble stellt klar, dass die Verordnung mit dem sperrigen Titel „Erlass zur Reduzierung der Gefahr der Übertragung infektiöser Erkrankungen durch kolportierte Redebeiträge mit peripherer Sachdienlichkeit der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag“ verfassungskonform sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe dies in einem Eilgutachten festgestellt, das im Home Office entstanden sei.

Während die Partei, die ohnehin nichts zu sagen hat, die neue Regelung für sich entdeckt, kommt indirekte Kritik von einer weiteren Oppositionspartei, die per se keine Regierungsverantwortung übernehmen kann und will. Vor kurzem hatte Christian Lindner noch gesagt: „Wie haben jahrzehntelang die Botschaft der Allmächtigkeit Gottes … quatsch … ich wollte sagen, des freien Marktes gepredigt. Als das Virus ausbrach, mussten wir unsere Rolle neu definieren. Wir haben dann festgestellt, dass das Virus auch Teil der Ökonomie ist, da es auf alle markt-makroskopischenn Prozessen Einfluss hat. Unsere Berater haben uns jedenfalls abgeraten, es als sozialistischen Feind zu bewerten, obwohl es ja nachweislich von einem planwirtschaftlich betriebenen Wildtiermarkt aus China stammt.“

Vielleicht würde Lindner diese Aussage heute revidieren, aber er kann das ja nicht mehr. Er muss schweigen, und für eine Texttafel oder Geste ist es zu umfangreich.

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Satiriker sehnen Regierung herbei, damit sie endlich wieder schreiben können: (Ministername) verbietet/will …

Reichstag
Reichstag, Sitz des Bundestages. Viele sind unzufrieden und wollen endlich wieder eine ordentliche Bundesregierung. Eine Branche leidet besonders. Lizenz: Public Domain

Seit dem Herbst letzten Jahres hat Deutschland nur noch eine kommissarisch geführte Bundesregierung. Entgegen eines Irrglaubens hat diese weitestgehend dieselben Befugnisse wie eine ordentliche, dauerhaft geführte Bundesregierung. Es können also auch neue Gesetze erlassen werden. Nur Minister dürfen keine mehr ernannt werden. Scheidet ein Minister aus, muss dessen Amt von einem anderen Minister übernommen werden.

In der Praxis wird eine kommissarisch geführte Bundesregierung keine großen Projekte mehr angehen. Neue Gesetze werden nur in dringenden Fällen auf den Weg gebracht.

Unter diesem Zustand leiden Satiriker. So wirkt eine Meldung „Finanzminister Altmaier führt Unvermögensteuer ein“ wenig überzeugend, denn erstens weiß kaum jemand, dass nach Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten nun Peter Altmaier kommissarisch das Finanzministerium übernommen hat. Zweitens wird es nach dem jetzigen Stand einen Finanzminister von der SPD geben, da wird kein kommissarischer Finanzminister von der CDU noch ein neues Projekt anfangen, das er kaum mehr abschließen könnte. Gleichzeitig können Satiriker aber nicht schon den voraussichtlich neuen Ministernamen angeben. Auch bei Satire muss ja eine Meldung in den Grundsätzen stimmig, richtig sein.

Zum Glück haben wir, keinblatt.de, hier keine Probleme, da wir keine Satirerubrik haben. Wir finden, dass es in Deutschland genug Satire gibt, daher veröffentlichen wir hier nur knallhart recherchierte und echte Nachrichten. Aber andere Blätter leiden. Die lange Zeit des Wartens gefährdet die ganze Satire-Branche! Wir fühlen hier mit und fordern, dass endlich eine neue Bundesregierung eingesetzt wird!

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Politik

Bundesregierung beschließt: Im Bundestag dürfen ab Juni Werberedner auftreten

Bundestagsplenum
Auch der Reichstag ist kein Tabu mehr für gute Produkte. Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesregierung hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass in den Parlamentsdebatten im Reichstag ab Juni Unternehmen für Produkte werben dürfen. Dabei werden pro Tag maximal fünf Zeitfenster von maximal fünf Minuten für Werberedner vorgesehen. Das soll zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Auch soll es ein wenig Ruhe zwischen hitzige Debattenbeiträge reinbringen. Die Gemüter können sich in dieser Art Werbepause dann beruhigen.

Erreicht werden durch die Werbung die Mitglieder des Bundestages und die Saalzuschauer. Das klingt zunächst eher wenig. Da aber Parlamentsdebatten oft auch im Fernsehen (v.a. Phoenix) live übertragen werden, erhöht dies die Reichweite. Auch hofft man, dass Journalisten aus aller Welt speziell bei langweiligen Parlamentsthemen auch auf die vorgestellten Produkte eingehen werden und die Werbebotschaft indirekt mittragen.

Erlaubt sind neben reinen Redebeiträgen auch Vorführungen (z.B. Staubsauger) und das kurzzeitige Aufstellen von Plakatständern.

Über die Werbepreise ist noch nichts bekannt. Diese sollen wahrscheinlich von einer Kommission festgelegt werden.

Tabaklobbyisten dürfen auch sprechen!

Tabakwerbung ist im hohen Haus auch in dieser neuen Form verboten, allerdings dürfen auch Tabaklobbyisten sprechen, da diese ja ohnehin in Gestalt von Politikern (Volker Kauder etwa, der eine Ausweitung des Tabakwerbeverbot auf Werbung und Kinospots ablehnt) vertreten sind. Würde man Lobbyisten von Philip Morris verbieten, im Reichstag zu sprechen, dann dürfte ein großer Teil der Mitglieder des Bundestags auch nicht mehr ans Rednerpult, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Als Kompromiss darf das Rauchen in den Redebeiträgen aber nicht verherrlicht werden. Mindestens alle 60 Sekunden muss ein rotierender Warntext wie „Rauchen ist tödlich!“ vorgelesen werden.

Später auch Videoleinwand?

Wenn das Werbevorhaben erfolgreich ist, soll eine Ausweitung der Werbebeiträge auf multimediale Shows inklusive 3D-8K-Videoleinwand und 36-Kanal-Surroundsound geprüft werden. Auch die bisher kleinen Zeitfenster sollen dann möglicherweise ausgedehnt werden. Zu Beginn des Privatfernsehens seien die Möglichkeiten für Werbung auch überschaubar gewesen, so Schäuble, so durfte ein Spielfilm nur ein einziges Mal unterbrochen werden. Heute brumme die Wirtschaft dank der vielen Werbemöglichkeiten. „Da wollen auch wir einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der guten Konjunktur machen. Sonnen Bassermann verlost 50 original Lamzac von Fatboy und 75 Powerbanks“, so der Bundestagspräsident.

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UN-Vollversammlung berät, ob Kriegserklärungen via Twitter mit Völkerrecht vereinbar sind

Twitter
Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

Die UN-Vollversammlung berät derzeit vorsorglich, ob Kriegserklärungen via Twitter mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sind. Ein vierköpfiges Expertenteam hat als Vorbereitung zur Versammlung bereits mehrere 140-Zeichen-Mustererklärungen erarbeitet. Kopfzerbrechen bereitet den Völkerrechtlern noch die Zielgruppe der autoritären Staaten, in denen Twitter gesperrt ist.

Auch in Deutschland soll die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in bestimmten Fällen Steuererklärungen via Twitter akzeptieren. Hierzu soll ein Gesetz noch vor der Sommerpause erarbeitet und abgeschlossen werden, teilte Schäuble per Twitter mit.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hätte es fast eine Vereinfachung gegeben: 2003 arbeitete Friedrich Merz (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein vereinfachtes Steuerkonzept aus, mit dem jeder Bürger in die Lage versetzt worden wäre, seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen. Das Steuerkonzept wurde nie umgesetzt. Auf Nachfrage hin teilte Schäuble unserer Redaktion mit, dass das Steuersystem keinesfalls vereinfacht werden solle. Als Ausgleich, dass die Steuererklärung in Zukunft auch auf einfache Weise per Twitter abgegeben werden könne, sollen einige Bestimmungen sogar noch weitere Ausnahmetatbestände erhalten, das ganze Steuersystem also noch komplexer werden.

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Finanzen Politik

Kampf gegen „Negativzinsschmarotzer“ – Schäuble will private Safes verbieten, Goldbarren im Banksafe sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Tresor/Safe
Bald verboten: Ein Safe im eigenen Heim. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Banken erhöhen wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB ihre Gebühren weiter und können auch private Kunden nicht mehr vor Negativzinsen bewahren.

Damit Kunden nicht vermehrt ausweichen, indem sie ihr Erspartes im heimischen Safe aufbewahren, um den Negativzinsen zu entgehen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission nicht nur das Bargeld schrittweise abschaffen, sondern auch den Vertrieb und sogar den Besitz von Safes zu privaten Zwecken unter Strafe stellen. Das steht in einem geheimen Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Offiziell soll es als Kampf gegen Einbrüche verkauft werden, um ausreichend Zustimmung vom Wahlvolk zu erhalten.

Wer bei der Rettung nicht mitmacht, ist ein „Negativzinsschmarotzer“

Schäuble rechnet damit, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB noch Jahrzehnte anhalten wird. Diese Politik kommt der Bundesregierung entgegen, da sie eine Entschuldung des Staates ermöglicht. Für die Bürger bedeutet es eine Geldentwertung. Wer sich dieser entzieht, handelt nicht im Gemeinschaftssinn und ist ein Negativzinsschmarotzer. Der Begriff soll mit mehreren großangelegten Imagekampagnen fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden.

Goldbarren sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Schäuble kann aber beruhigen, denn niemand wird entrechtet. Eine Lagerung von Wertgegenständen in Banksafes wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings sollen Banksafes transparenter werden und Banken verpflichtet werden, auch hier Negativzinsen abzuführen. Bei Schmuck etwa müssen Negativzinsen über das Girokonto entrichtet werden, abhängig davon, wie viel dieser wert ist und wie hoch der Zins momentan liegt. Bei der Lagerung von Goldbarren werden die Banken verpflichtet, in festen Intervallen von den Barren Goldpartikel abzuschaben. Das Gold soll also wie das Geld dahinschmelzen.

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Finanzen Kriminalität Politik

Kampf gegen Briefkastenfirmen: Schäuble verhängt Herstellungs- und Exportverbot von Briefkästen

Briefkastenanlage
Wie viele Briefkästenfirmen hier wohl beheimatet sind? Die Bundesregierung stellt keine Fragen, sondern handelt. Foto: Rami Tarawneh / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Da soll mal einer sagen, die Bundesregierung handele nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Schnellverfahren auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama reagiert und Herstellung sowie Export von Briefkästen ab sofort unter Strafe gestellt. Damit sollen Briefkastenfirmen die Grundlage entzogen werden. Auf die kritische Anmerkung, dass dies wenig bringe, wenn die Regelung nicht weltweit durchgesetzt werde, reagierte Schäuble gereizt. „Das ist unser Beitrag, Deutschland kann nicht die ganze Welt regieren, auch wenn wir das gerne möchten“, so der Bundesfinanzminister, „was die anderen machen, ist deren Sache.“

Gelassener antwortete Schäuble auf die Frage, wie denn normale Menschen ihre Post zugestellt bekämen, wenn es bald keine Briefkästen mehr gebe. „Im Internetzeitalter ist die Bedeutung physischer Briefkästen ohnehin fast schon auf null gefallen“, so Schäuble, „und im Bedarfsfall kann man die Briefe ja auch unter der Türe durchschieben.“

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Finanzen Gesellschaftliches Politik Technik/Hightech

Doch keine Bargeld-Obergrenze: Regierung will aber Bargeld mit Überwachungschip ausstatten

Euro-Schein
Nur Bares ist Wahres! Das soll auch so bleiben.

Die Bundesregierung will Zeitungsberichten zufolge für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 5.000 Euro einführen. Langfristig könnte das ein Ende des Bargelds bedeuten. Die Intention ist klar: Elektronische Zahlungen lassen sich besser überwachen. Die Regierung sieht hier ein Mittel, um Kriminellen das Geschäft zu erschweren.

Die Aufregung war groß. Denn eine Abschaffung des Bargelds würde auch ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre sein. Niemand hätte mehr die Möglichkeit, Waren quasi anonym zu kaufen. Wer nur elektronisch bezahlt, kann nicht nur lückenlos überwacht werden, sondern setzt sich auch immer mehr maßgeschneiderter Werbung aus.

Entwarnung! Keine Abschaffung des Bargelds, keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte!

Doch nun rudert die Bundesregierung bereits wieder zurück. Das Bargeld werde keinesfalls abgeschafft, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es werde auch keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte geben. Die praktische Möglichkeit, jedwede Waren mit Scheinen und Münzen zu bezahlen, bleibe vollumfänglich erhalten, so Schäuble, der selbst gemischte Erfahrungen mit dem Empfang von Bargeldzahlungen größeren Umfangs gemacht hat.

Funkchip kommt

Allerdings will Schäuble einen Funkchip in die Euro-Scheine einbauen lassen. Dieser Funkchip ermöglicht die Verfolgung, welcher Schein sich wann wo aufgehalten hat. Diese Rückverfolgungsmöglichkeit sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, führt Schäuble aus. Werbeanbieter hätten auf die Daten keinen Zugriff, versichert der Minister. Die EU-Kommission hat schon Zustimmung signalisiert. Ob später auch Euro-Münzen mit einem solchen Chip ausgestattet werden, ließ Schäuble offen. Die technischen Spezifikationen für neue Euroscheine sollen nun von einer Arbeitsgruppe festgelegt werden.

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Drogen Finanzen Politik

„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.

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Drogen Ernährung Finanzen Politik

Mehrwertsteuer für griechische Restaurants in Deutschland steigt von 19 % auf 23 %

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble packt an, was andere nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Foto: Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB / Lizenz: Public Domain

In der Griechenland-Krise steht einige Einigung unmittelbar bevor, ein Grexit kann sehr wahrscheinlich vermieden werden.

Unterdessen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass in griechischen Lokalen innerhalb von Deutschland ab dem 08. August dieses Jahres ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt 19 Prozent gelte. Damit leisteten Betriebe mit griechischen Wurzeln ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands, so Schäuble.

Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt, so der Finanzminister. Ganz im Gegenteil, denn griechische Wirte zahlten damit genauso viel Mehrwertsteuer wie ihre Landsleute in Griechenland. Dort wird die Mehrwertsteuer laut Sparprogramm ebenso auf 23 Prozent erhöht. Außerdem werde die Mehrwertsteuer ohnehin von den Gästen entrichtet, die Wirte leiteten die Mehrwertsteuer ja nur weiter. Da die Gäste zudem meist Deutsche seien, würden also sogar die Deutschen mal wieder den Griechen helfen, wie so oft in der Vergangenheit. „Da kann man ruhig auch mal Danke sagen“, fügt Schäuble an.

Einbruch beim Ouzo

Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Ouzo auch nicht mehr das ist, was er mal war. Der durchschnittliche Alkoholgehalt ist von 42 % vol. auf 38 % vol. gefallen.

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Finanzen Politik

Griechenland-Rettung steht – Goldesel und „Tischlein deck dich“ sollen es richten

Goldesel Tischlein deck dich
Bricklebrit! Alte Traditionen sind oft die besten und helfen bei gegenwärtigen Problemen. Bild: Leutemann or Offterdinger, photo by Harke / Lizenz: Public Domain

Lange sah es bei der Griechenland-Rettung nicht gut aus, dem Land drohte die wirklich endgültige Pleite und damit der Grexit. Doch mit dem neuen Papier, das mehre Tage im Reformhaus ausgebrütet wurde, gelang nun für viele Beobachter überraschend die Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Details vor.

So strebt Griechenland auf eigenen Vorschlag hin den Aufbau einer Goldeselzucht an. Die Esel sollen profanes Heu in Gold umwandeln. „Sind wir mal ehrlich, die Nachbarländer stehen nur deshalb besser als wir da, weil dort erfolgreiche Firmen ansässig sind, die aus Scheiße Gold machen. Das scheint mir also der richtige Weg zu sein, den werden wir nun gehen“, sagt Tsipras, „Wir werden die griechische Eseltradition neu aufleben lassen.“

Ein Zugeständnis, das Tsipras der Bundeskanzlerin abgerungen hat, ist der Aufbau eines Eselministeriums, das die Zucht organisieren und in dem ehemalige Beamte unterkommen sollen. Damit kann Tsipras sein wichtiges Wahlversprechen halten, zu Unrecht entlassene Beamte wieder einzustellen.

Der zweite Pfeiler bei den Reformen ist die Produktion selbstdeckender Tische. Die „Tischlein deck dich“ sollen in Griechenland hergestellt und ein Exportschlager werden. „Ohne eigene Industrie, die exportiert, geht es nicht“, führt Tsipras aus. Um die Gläubiger mit ihrem hohen Erwartungsdruck zu überzeugen, soll das „Tischlein deck dich“ in mehreren Reformen (rund, halbrund, doppelt rund und irgendetwas anderes, ist ja auch total egal) angeboten werden.

Um die Maßnahmen durchzusetzen und der militanten, demonstrierenden Bevölkerung angemessen und ohne schlagkräftige Polizisten aus Fleisch und Blut zu begegnen, hat Tsipras zudem das Projekt „Knüppel, aus dem Sack!“ angekündigt. Als Tsipras unüberlegt den vollen Projektnamen aussprach, kam es zu einem peinlichen Zwischenfall, bei dem Wolfgang Schäuble leicht verletzt wurde. Letzterer nahm die Panne mit Humor: „Der Finanzminister ist halt traditionsgemäß der Prügelknabe.“

Es wird damit gerechnet, dass nun die letzte Tranche aus dem Hilfspaket fließen wird. Auch das dritte Hilfspaket in seinem Lauf hält weder Ouzo noch Esel auf.

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IWF, Troika … – Griechenland rechtfertigt gigantische Rüstungsausgaben mit Angriffsgefahr

Leopard 2-Panzer
Leopard 2-Panzer der hellenischen Armee. Foto: Konstantinos Stampoulis / Lizenz: CC BY-SA 3.0 GR

Griechenland steht bekanntlich kurz vor der Pleite. Dennoch pumpt das Land immense Beträge in die eigene Rüstung. In Relation zur Bevölkerungszahl stellt Hellas das am höchsten gerüstete Land in Europa dar. So besitzen die Griechen über 1.600 Panzer. Würde Deutschland die gleiche Dichte an Panzern aufweisen, müsste die Bundeswehr über 10.000 Panzer verfügen, tatsächlich sind es gerade einmal 400. Auch die griechische Armee ist sehr üppig: Die Truppenstärke in dem rund 11 Millionen Einwohnern starken Land liegt bei 130.000 Soldaten. Deutschlands Armee ist mit 179.000 Soldaten zwar ein Stück größer, aber bei 80 Millionen Einwohnern müsste Deutschland fast 1 Million Soldaten aufweisen, um auf die gleiche relative Truppenstärke zu kommen. Unter den Nato-Mitgliedern ist Griechenland hinter den USA gar das am höchstens gerüstete Land.

Die aktuelle griechische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will daran wenig ändern. Ganz im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben werden mit den gewaltigen Bedrohungen aus dem Ausland gerechtfertigt.

Durch was sich die Hellenen bedroht fühlen

Tsipras stellt klar: „Wer bedroht wird, der hat das Recht, auf Abschreckung zu setzen und auch für den Verteidigungsfall gerüstet zu sein.“

Die Griechen fühlten sich von Christine Lagarde und ihrem IWF, den „Institutionen“ (ehemals Troika), dem Präsidenten Jean-Claude Juncker mit seiner EU und den gefährlichen deutschen Politikern wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv bedroht, führt Tsipras aus. Tatsächlich sei bereits mit dem ersten EU-Hilfspaket der erste Angriff auf sein Land erfolgt, erklärt Tsipras. Dann sei das ohnehin schon geschundene Land mit einem zweiten EU-Hilfspaket malträtiert worden und jetzt drohe die EU bereits mit dem dritten EU-Hilfspaket. Man werde sich hier selbstverständlich zur Wehr setzen, erklärt Tsipras.

Möglicher Militäreinsatz

Die größte Bedrohung gehe von einer möglichen neuen eigenen Währung „Neu-Drachme“ aus, so Tsipras. Diese wolle man nicht, man wolle im Euro bleiben. Man werde sich daher gegen das Inflationsgeld mit den üppigen Möglichkeiten chemischer Waffen zur Wehr setzen. Damit sei das neue Geld schnell aufgelöst.

Aus weiteren Andeutungen geht hervor, dass Tsipras mit U-Booten offenbar versuchen will, in feindliche Regierungen und Institutionen einzudringen, um dort verdeckt Informationen zu beschaffen und den Gegner zu manipulieren.

Auch habe man Militärflugzeuge angeschafft, die über das nette Leistungsmerkmal Luftbetankung verfügten, so Tsipras. Damit sei man nicht auf das teure Kerosin angewiesen, sondern könne auf die eigene griechische Luft zurückgreifen, die kostenlos zu haben sei, schwärmt Tsipras.

Die Raketen würden ebenfalls gebraucht. Mit ihnen wolle man den einen oder anderen EU-Spinner auf den Mond schießen, stellt Tsipras klar.

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Wolfgang Schäuble war mal eine Samenzelle

Spermium und Eizelle
Dr. Wolfgang Schäuble (links), als er noch ganz klein war. Foto: unbekannt / Lizenz: Public Domain

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist wahr: Der Präsident des Deutschen Bundestages und langjährige frühere Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) war mal eine Samenzelle. Bereits als Samenzelle hantierte er mit großen Zahlen und konkurrierte mit bis zu 500 Millionen anderen Samenzellen, die bei einer Ejakulation ausgestoßen werden. Bei diesem Casting schaffte Dr. Schäuble es zusammen mit 100.000 bis 300.000 weiteren Spermien in den Gebärmutterhals. Auch hier setzte sich Dr. Schäuble klar durch und gelang in die nächste Runde – in die Eileiter, zusammen mit 500 bis 800 Mitstreitern. Doch das war nicht genug für Dr. Schäuble: Als einzige Samenzelle war er in der Lage, die Eizelle seiner späteren Mutter zu befruchten. Nach neun Monaten, in denen Dr. Schäuble in einem langSamen Reifeprozess vollends zu vereinSamen drohte, erblickte er schließlich am 18. September 1942 das Neonlicht der Finanzwelt.

Jahre später rettete Dr. Schäuble schließlich als Bundesfinanzminister mehrfach die Samenbanken dieser Welt. Aufrufe zu großzügigen Samenspenden stießen frischen Samen in den Markt aus.

Ein großes Ziel hat Dr. Schäuble noch. Bislang stemmte er sich mit aller Gewalt gegen den Grexit und Graccident, den geplanten und weniger geplanten Austritt Griechenlands aus der europäischen Patchworkfinanzfamilie. „Griechenland muss im Euro bleiben“, war das Motto, nun aber gibt es andere Töne: „Grexit nicht ausgeschlossen“. Experten gehen davon aus, dass Dr. Schäuble dessen ungeachtet Griechenland in der gemeinSamen Währung halten will. Ein Coitus innterruptus mit einer möglichen späteren Rückkehr Griechenlands in den Euro scheint eher unwahrscheinlich.

Nach dem erstaunlichen Werdegang von Dr. Schäuble prognostizieren Mediziner, dass seine Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. So geht die Wissenschaft davon aus, dass Dr. Schäuble wie bei Menschen üblich eines Tages zu Staub zerfallen wird.

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Finanzen Medizin/Gesundheit Politik

Neue Forderung: Griechen wollen bei Schäuble mitversichert sein

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras: Eine Krankenversicherung für den kranken Mann in Europa! Foto: FrangiscoDer / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In der griechischen Schuldenkrise hat sich die griechische Regierung weit bewegt und ein umfangreiches Reformpapier vorgelegt. Darin enthalten sind ein Programm zur Eindämmung des Tabak- und Sexheftchenschmuggels sowie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung bei steuerpflichtigen Superreichen, die das Land noch nicht verlassen und noch flüssig sind.

Im Gegenzug findet sich aber auch eine neue Forderung. Ministerpräsident Alexis Tsipras liegt es am kranken Herzen, dass in Zukunft alle Griechen eine ordentliche Krankenversicherung haben. Daher werde die griechische Regierung allen Reformen und einer Fortsetzung des harten Sparkurses nur dann zustimmen, wenn in Zukunft alle griechischen Bürger, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können oder wollen, automatisch bei Minister Wolfgang Schäuble mitversichert sind, so Tsipras. In Deutschland sei schließlich auch praktisch jeder krankenversichert, es gebe ja eine Pflichtversicherung, führt Tsipras aus. So etwas sei ja auch selbstverständlich, Sparen dürfe nicht auf Kosten der Gesundheit gehen.

Es wird davon ausgegangen, dass die deutsche Bundesregierung die Reformvorhaben durchwinkt, auch wenn die GroKo mal wieder eine große Kröte schlucken muss.

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Griechenland-Krise: Neue Regierung kriegt mehr Zeit – so viel, so lange sie im Amt ist

Tempel des Hephaistos
Tempel des Hephaistos. Er ist einer der besterhaltenen griechischen Tempel. Das soll auch so bleiben. Foto: Eusebius / Lizenz: CC BY 3.0

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will mehr Zeit, um ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Das krisengeschüttelte Land steht vor der Staatspleite, auch ein Grexit, also ein Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, wird von Experten nicht mehr ausgeschlossen.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, dass man der griechischen Regierung satte sechs Monate einräumen wolle. Das sei viel zu lange, so Schäuble. So viel Zeit sei nicht mehr. Man werde der Regierung aber so viel Zeit gewähren, so lange sie im Amt ist, so Schäuble.

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Seehofer poltert, weil sich CDU-Politiker seine Attacken verbitten ließen

Horst Seehofer
Horst Seehofer: „Ich lasse mir das wichtigste CSU-Projekt nicht kaputtmachen. Die Ausländermaut kommt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0, Details siehe: Wikipedia

Der Streit um die Ausländermaut spitzt sich zu. Erst warf der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er wolle die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausländermaut sabotieren, die derzeit von seinem Azubi und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitet wird. Schäuble hatte den Erlös durch die Maut infrage gestellt und vor einem Minusgeschäft gewarnt. Auch arbeitet das Finanzministerium an einem Gegenentwurf, was einer klassischen Intrige gleichkommt, wenngleich Schäubles Maut erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen wäre.

Daraufhin gab es kritische Stimmen von führenden CDU-Mitgliedern, die Seehofer zur Mäßigung aufriefen. Dieser regte sich über die Maßregelung jedoch fürchterlich auf und rächte sich mit einer weiteren verbalen Attacke. Der nächste Mediationsversuch wird zeigen, ob es zu einem weiteren Angriff des bayerischen Leitwolfs kommt. Wie die Redaktion allerdings erfahren hat, hat Seehofer kein Interesse an einer Mediation. Es soll aber dennoch eine Politikerstellung anberaumt werden. Dabei wird eine klassische Methode aus der Mediation angewandt: die Repräsentation fehlender Streithähne durch Schauspieler. Dabei soll Seehofer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dargestellt werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass keineswegs nur ausländische Autofahrer, die deutsche Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahren, zur Kasse gebeten werden sollen. Vielmehr sollen fast alle Arten von Straßen, Pfaden und Wegen unabhängig von der Art der Fortbewegung mautpflichtig werden, da deren Unterhalt ebenso den Staat Geld kostet. So müssen etwa ausländische Wanderer eine Plakette erwerben und auf ihren Wanderstock kleben, wenn sie auf deutschem Gebiet unterwegs sind. Der Eintritt ins Märchenland ist ja schließlich auch nicht kostenlos, nicht einmal im Ausland. Sogar Krötenpfade sollen mautpflichtig werden, damit die Kröten in die richtigen Taschen wandern. Wer auf dem Holzweg unterwegs ist, zahlt in Zukunft ebenso. Eine Ausnahme sollen Ladenstraßen sein, da diese sich in aller Regel durch Einkäufe selbst finanzieren. Dienstwege und Behördenwege dagegen sollen zukünftig zwar umsonst, aber nicht kostenlos sein.

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Finanzen Kriminalität Politik Sport

Immer dollar: Hoeneß verzockte Griechenland

Tempel des Hephaistos
Griechenland ist mal wieder so gut wie pleite. Foto: Eusebius / Lizenz: CC BY 3.0

Erst waren es 3,2 Millionen Euro, dann 3,5 Millionen Euro, und auf einmal gestand Uli Hoeneß, der sich derzeit in München wegen Steuerhinterziehung vor Gericht zu verantworten hat, es seien noch einmal schlappe 15 Millionen Euro mehr.

Dann stieg der Betrag weiter an, gestern ging man von mindestens 27 Millionen Euro aus, die Hoeneß am Fiskus vorbei geschleust haben soll. Das Ende der Fahnenstange scheint aber noch nicht erreicht.

Uli Hoeneß
Immer bunter, immer dollar: Uli Hoeneß, früher Spieler (Fußball), dann Spieler. Foto: Senfacy/Hic et nunc / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zwar spielt es für den Steuerbetrug und das damit verbundene Strafmaß wohl keine so große Rolle, aber das Ausmaß ist beträchtlich. Wie heute bekannt wurde, handelte Hoeneß auch mit Griechenland-Anleihen und mit griechischen Hochrisikopapieren. Zeitweise soll Hoeneß einen Wert gehalten haben, der dem Wert von ganz Griechenland entsprach. Doch Hoeneß verpasste den idealen Zeitpunkt zum Verkaufen und verzockte sich. Die Papiere waren auf einmal fast nichts mehr wert. Das Geld war zwar nicht weg, es hatten nur andere. Genauer verschwand es in dunklen Kanälen. Man geht von mehreren Billionen (sic!) Euro aus, die Hoeneß mal so ganz schnell verspielt hat. Spielsucht kann schreckliche Dimensionen annehmen.

Nach den Europa-Wahlen, so die Gerüchteküche, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Griechenland-Hilfspaket auflegen, um das seit Jahren immer wieder kurz vor dem Bankrott stehende Land vielleicht doch noch zu retten.