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Kampf gegen „Negativzinsschmarotzer“ – Schäuble will private Safes verbieten, Goldbarren im Banksafe sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Tresor/Safe
Bald verboten: Ein Safe im eigenen Heim. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Banken erhöhen wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB ihre Gebühren weiter und können auch private Kunden nicht mehr vor Negativzinsen bewahren.

Damit Kunden nicht vermehrt ausweichen, indem sie ihr Erspartes im heimischen Safe aufbewahren, um den Negativzinsen zu entgehen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission nicht nur das Bargeld schrittweise abschaffen, sondern auch den Vertrieb und sogar den Besitz von Safes zu privaten Zwecken unter Strafe stellen. Das steht in einem geheimen Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Offiziell soll es als Kampf gegen Einbrüche verkauft werden, um ausreichend Zustimmung vom Wahlvolk zu erhalten.

Wer bei der Rettung nicht mitmacht, ist ein „Negativzinsschmarotzer“

Schäuble rechnet damit, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB noch Jahrzehnte anhalten wird. Diese Politik kommt der Bundesregierung entgegen, da sie eine Entschuldung des Staates ermöglicht. Für die Bürger bedeutet es eine Geldentwertung. Wer sich dieser entzieht, handelt nicht im Gemeinschaftssinn und ist ein Negativzinsschmarotzer. Der Begriff soll mit mehreren großangelegten Imagekampagnen fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden.

Goldbarren sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Schäuble kann aber beruhigen, denn niemand wird entrechtet. Eine Lagerung von Wertgegenständen in Banksafes wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings sollen Banksafes transparenter werden und Banken verpflichtet werden, auch hier Negativzinsen abzuführen. Bei Schmuck etwa müssen Negativzinsen über das Girokonto entrichtet werden, abhängig davon, wie viel dieser wert ist und wie hoch der Zins momentan liegt. Bei der Lagerung von Goldbarren werden die Banken verpflichtet, in festen Intervallen von den Barren Goldpartikel abzuschaben. Das Gold soll also wie das Geld dahinschmelzen.

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Jan (29) will nach nächster Zinssenkung riesigen Kredit aufnehmen und von Strafzinsen leben

EZB
Die Niedrigzinspolitik hat auch Vorteile. Man muss sie nur für sich entdecken. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi den Leitzins von 0,05 % auf 0 % gesenkt. Der nächste Schritt wird vermutlich eine Senkung auf einen Negativzins sein.

Darauf freut sich Jan (29) schon. Wenn es so weit ist, wird Jan einen „sehr hohen“ Kredit aufnehmen. Die Bank muss dann Strafzinsen an ihn bezahlen, damit sie bei ihm Geld parken darf. Von diesen Zinsen will Jan sich dann ein schönes Leben machen. „Bei einem entsprechend hohen Kredit kann ich locker von den Zinsen leben und das Arbeiten aufhören“, so der smarte Lebemann.

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Gesetz zum Schutz vor unlauteren Dispozinsen gescheitert – Kontrollaufwand zu hoch

Viele Deutsche zahlen zähneknirschend Dispozinsen, wenn sie ihr Konto überziehen. Oft haben die Kunden kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht gerade zu den Spitzenverdienern gehören.

Die Dispozinsen werden von Verbraucherschützern für viel zu hoch gehalten. So berechnen die Banken bis zu ca. 15 % Dispozinsen, obwohl sie sich selbst Geld praktisch zum Nulltarif leihen können und Kleinanlegern für Festgeld nur einen Zinssatz von meist mickrigen 0,05 % bis 0,2 % gewähren.

Auf Druck der Verbraucherschützer brachte der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Verbraucher vor den kundenfeindlichen Dispozinsen schützen sollte.

Konkret sollten Abbuchungen in den letzten drei Tagen vor dem Monatswechsel verboten werden. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber und Banken dazu gezwungen werden, dass Gehaltszahlungen bis spätestens zum 1. eines Monates auf dem Konto verfügbar sind. Banken könnten dann mit dem Geld nicht mehr tagelang arbeiten, und Dispozinsen würden in vielen Fällen vermieden. Konkret wollte die Regierung den Bürgern 200 Millionen Euro pro Monat für Dispokredite ersparen.

Die Pläne wurden jedoch wegen des hohen Kontrollaufwands verworfen. Es wird kein Gesetz zum Schutz vor Dispozinsen geben.

Bundesverband der Privatbanken stiftet Brunnen fürs Kanzleramt

Brunnen vor dem Kanzleramt
Foto: Manfred Brückels / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem der ursprüngliche Brunnen vor dem Kanzleramt wegen einer krassen Fehlplanung wieder entfernt werden musste, stiftete der Bundesverband der Privatbanken unbürokratisch einen neuen Brunnen (Foto).